Vorbeugender Rechtsschutz ist ein Begriff aus dem deutschen Prozessrecht.
Verwaltungsprozessrecht Der vorbeugende Rechtsschutz ist im Verwaltungsprozessrecht gegen ein zukünftiges Verwaltungshandeln gerichtet, der einstweilige oder vorläufige Rechtsschutz sichert dagegen eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache.Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Universität Bamberg, 2008 (PDF; 175 kB)
Mit dem vorbeugenden Rechtsschutz soll der Eintritt eines nicht wiedergutzumachenden Schadens verhindert werden, wenn der nachgängige Rechtsschutz – einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes – mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre. BVerfG, Beschluss vom 23. April 2009 - 1 BvR 3405/08 Rdnr. 14 Der vorbeugende Rechtsschutz setzt mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes dieses besondere, qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis voraus. VG Würzburg, Beschluss vom 6. April 2011 - Az. W 6 S 11.210 Rdnr. 28 ff. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2008 - 7 B 24.08
Statthafte Klageart ist je nach Rechtsschutzziel die vorbeugende Unterlassungsklage oder auch eine vorbeugende Feststellungsklage. Kay Windthorst: BayVGH – Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz = BayVBl. 2011, S. 214 Curt Lutz Lässig: Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage bei drohendem Bußgeldbescheid. NVwZ 1988, S. 410 Diese kann sich gem. Abs. 4 GG sowohl gegen drohende Verwaltungsakte als auch gegen künftige Realakte richten.Christoph Gusy: Universität Bielefeld (ohne Jahr) Christian Koenig: Verwaltungsprozessrecht mit Bezügen zum Europäischen Prozessrecht 2015, S. 9 f.
Zivilprozessrecht Auch im Zivilrecht bestehen Unterlassungsansprüche zum Schutz besonders gefährdeter Rechtspositionen, die nur vor Eintritt einer Beeinträchtigung effektiv geschützt werden können. Wolfram Henckel: Vorbeugender Rechtsschutz im Zivilrecht. Archiv für die civilistische Praxis 1974, S. 97–144Hein Kötz: Vorbeugender Rechtsschutz im Zivilrecht: Eine rechtsvergleichende Skizze. Archiv für die civilistische Praxis 1974, S. 145–166 Prominentes Beispiel ist der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Medienrecht.
Literatur Thomas Jean Berrang: Vorbeugender Rechtsschutz im Recht der Europäischen Gemeinschaften. 1994, ISBN 3-7890-3577-7. Ralf Kölbel: (Vorbeugender) Rechtsschutz gegen Ermittlungsverfahren? JR 2006, S. 322–328
Einzelnachweise
Kategorie:Verwaltungsprozessrecht (Deutschland) Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)