mini|Die Region Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo, Hauptkampfgebiet der M23
Die Bewegung 23. März (, M23) ist eine größtenteils aus Tutsi bestehende Rebellengruppierung in Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo. Die Gruppierung entstand im April 2012 aus ehemaligen Mitgliedern der 2009 aufgelösten Rebellengruppierung Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes (CNDP). Die CNDP war 2009 zum Ende des Dritten Kongokrieges in die kongolesischen Streitkräfte FARDC integriert worden, nachdem ihr damaliger Führer Laurent Nkunda 2008 in Ruanda festgenommen worden war. Die Mitglieder der M23 werfen der kongolesischen Regierung vor, sich nicht an die 2009 im Friedensvertrag geschlossenen Vereinbarungen zu halten. Der Name „Bewegung 23. März“ bezieht sich ebenfalls auf dieses Ereignis, da der Vertrag, der zur Integrierung in die kongolesischen Streitkräfte führte, am 23. März geschlossen wurde.
Im November 2012 eskalierten die Kämpfe zwischen der Rebellengruppe und der kongolesischen Armee. In der Folge wurde durch den militärischen Arm der M23, die Armée Révolutionnaire du Congo (kurz ARC, seit 20. Oktober 2012 unter diesem Namen, auch Armée Révolutionnaire Congolaise), die ostkongolesische Provinzhauptstadt Goma eingenommen. Nach dem Rückzug aus Goma begannen mehrfach teils durch Kämpfe unterbrochene und wieder aufgenommene Verhandlungen mit der kongolesischen Regierung. Bis zum November 2013 kontrollierte die Gruppe Teile Nord-Kivus, insbesondere Rutshurus, nahe der Grenze zu Uganda. Die M23 hatte eine eigene Verwaltung errichtet, die von Bunagana aus geführt wurde. Die größte von der M23 längerfristig kontrollierte Stadt war Rutshuru.
Die ARC steht unter der Führung von Sultani Makenga, der bereits seit der Gründung der M23 das Oberkommando innehat. „Präsident“ der M23, der zivilen Verwaltung vorstehend, war ab dem 20. Oktober 2012 – zuvor „politischer Koordinator“ – der Bischof und ehemaliges Mitglied des Nationalkongresses zur Verteidigung des Volkes Jean-Marie Runiga Lugerero. Ende Februar 2013 kam es jedoch zu einer Spaltung und zum Bruch zwischen Makenga und Lugerero. Die Fraktion Baudouin Ngaruyes und Lugereros unterlag in der folgenden Auseinandersetzung. Am 7. März 2013 wurde Bertrand Bisimwa zum neuen Präsidenten bestimmt. Am 5. November 2013 meldete die kongolesische Regierung, dass die Rebellen aus ihren letzten Hochburgen vertrieben worden seien. In einer von Bisimwa unterzeichneten Mitteilung gestand man die Niederlage ein.
Im November 2021 tauchten M23-Kämpfer wieder im Ostkongo am Rande des Virunga Nationalparks auf und lieferten sich Gefechte mit kongolesischen Truppen. Ab März 2022 kam es wieder vermehrt zu Angriffen auf zivile und militärische Einrichtungen im Osten Kongos seitens der M23-Rebellenbewegung. Am 4. Januar 2025 nahm die M23 mit Masisi im gleichnamigen Territorium Masisi das erste Mal nach über zwei Jahren eine Regionalhauptstadt ein sowie im Laufe des Januars zudem Minova in Süd-Kivu, Katale und Sake. Ab 26. Januar 2025 eroberte die M23 die Provinzhauptstadt Goma, wobei laut der UN mindestens 900 Menschen getötet und weitere 2880 verletzt wurden.
Hintergrund Hintergrund ist der andauernde Konflikt in der Region zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi, der 1994 zum Völkermord von Ruanda führte. Während des 100 Tage andauernden Massakers ermordeten Angehörige der Hutu-Volksgruppe zwischen 800.000 und einer Million Menschen, hauptsächlich Tutsi. Nach der Eroberung Ruandas durch die Tutsi-geführte Ruandische Patriotische Front unter Paul Kagame, dem heutigen Präsidenten der Republik Ruanda, flohen mehr als eine Million Menschen, überwiegend Hutu, aus Ruanda nach Zaire, die heutige Demokratische Republik Kongo. Unter den Flüchtlingen befanden sich nach Schätzungen bis zu 100.000 für den Völkermord Mitverantwortliche (Génocidaire), mehrheitlich noch immer ausgerüstete Angehörige der am Völkermord beteiligten ruandischen Armee Forces Armées Rwandaises (FAR) und der Interahamwe. Die Flucht einer größeren Zahl an Génocidaires fand nach Zeugenaussagen unter dem Schutz französischer Streitkräfte im Rahmen der Opération Turquoise statt.
Die bewaffneten Flüchtlinge konstituierten sich nach 1994 in Nord-Kivu neu und verbündeten sich mit den kongolesischen Hutu. In der Folge kam es zu Übergriffen auf die kongolesischen Tutsi (Banyamulenge), was bis 1996 zur Vertreibung von bis zu 500.000 Tutsi führte. Da die Zentralregierung von Zaire zu keiner Intervention in der Lage war, bildeten sich lokale Tutsi-Milizen, die von Ruanda aus unterstützt wurden. Dies führte zum Ersten Kongokrieg, in dessen Verlauf die Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo (AFDL) mit Unterstützung aus Ruanda und Uganda die kongolesische Hauptstadt eroberte und sich 1997 Laurent-Désiré Kabila zum neuen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo erklärte.
Kabila gewährte Ruanda und Uganda zunächst wichtige Regierungsposten sowie Truppenpräsenzen in den östlichen Landesteilen, da er über keine eigene Machtbasis verfügte. Dies führte zu weiteren internen Konflikten und der Abtrennung Kabilas von ruandischer Unterstützung, was als Gegenreaktion die Gründung der von Ruanda unterstützten Rassemblement Congolais pour la Démocratie führte. Deren Vormarsch auf Kinshasa und seinen eigenen Sturz konnte Kabila nur durch militärische Unterstützung aus Simbabwe, Angola und Namibia abwenden. Der folgende Zweite Kongokrieg (auch als „Afrikanischer Weltkrieg“ bekannt) dauerte von 1998 bis 2003 und forderte nach Hochrechnungen bis zu drei Millionen Tote. Der 2002 geschlossene Friedensvertrag sah den Abzug aller ausländischen Truppen vor, hinterließ jedoch eine Vielzahl lokaler Rebellengruppierungen, überwiegend in den Kivu-Provinzen im Osten. Hierzu gehörten auch der innere Kern der ehemaligen Génocidaires, die sich als Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) neu formierten, sowie verschiedene Gruppierungen der Maï-Maï.
Zum Schutz der Banyamulenge gegenüber diesen Rebellengruppierungen – insbesondere gegenüber den Génocidaires der FDLR – und marodierenden Angehörigen der kongolesischen Streitkräfte gründete sich zudem der Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes (CNDP) unter Laurent Nkunda. Nach verschiedenen Zwischenfällen kam es 2006 zu einer Eskalation, dem Dritten Kongokrieg, in dessen Verlauf sich die CNDP zu unterschiedlichen Zeiten Gefechte mit den desolaten Truppen der regulären Armee, Truppen der UN-Friedensmission MONUC und verschiedensten Rebellengruppierungen lieferte. Nach mehreren erfolglosen Waffenstillstandsversuchen rief Nkunda 2008 zum Sturz des Präsidenten Joseph Kabila auf und eroberte während einer folgenden Offensive innerhalb kürzester Zeit wichtige Städte. Nkunda verzichtete auf eine Eroberung von Goma und organisierte neue Verhandlungen zur Lösung des FDLR-Problems. Im Januar 2009 erklärte Bosco Ntaganda, bisher hochrangiger General unter Nkunda, diesen für abgesetzt, erklärte den Krieg für beendet und kündigte die Integrierung der CNDP- und PARECO-Soldaten in die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) an. Ein am 23. März 2009 unterschriebener Friedensvertrag garantierte die vorgesehene Integrierung und verlieh der CNDP den Status einer politischen Partei.Friedensabkommen im Ostkongo auf .ch, vom 23. März 2009.
Nach Schätzung des UNHCR seien im Zeitraum von April bis November 2012 ca. 475.000 Menschen im Osten Kongos zu Binnenflüchtlingen geworden und weitere 75.000 in die Nachbarstaaten Uganda und Ruanda geflohen.
Politisches Umfeld zwischen Friedensvertrag und Abspaltung Bosco Ntaganda erhielt einen Generalsrang und leitete bis Ende 2011 quasi alle Operationen der Truppen in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu. Durch seinen Einfluss konnte er wesentliche Positionen in der FARDC mit loyalen ehemaligen CNDP- und PARECO-Offizieren besetzen und loyale Truppenteile an strategisch wichtigen Positionen stationieren. Parallel kam es zu einer Wiederannäherung mit rivalisierenden ehemaligen Gruppierungen der CNDP unter Colonel Sultani Makenga. Während der Präsidentschaftswahl 2011 unterstützte Ntaganda Präsident Kabila in der Hoffnung, dass ehemalige CNDP-Mitglieder auch öffentliche Ämter besetzen würden. In UN-Berichten wird Ntaganda dabei massive Wahlfälschung und der Einsatz von Truppen zur Wahlmanipulation vorgeworfen.
Nach den umstrittenen Wahlen ließ sich Joseph Kabila im Dezember 2011 für eine weitere Amtszeit vereidigen. Anfang 2012 wurde von der Regierung in Kinshasa eine Militärreform der FARDC angekündigt, die auch auf eine Schwächung des Einflusses der ehemaligen CNDP abzielte. Gleichzeitig wuchs der internationale Druck auf Kinshasa, General Bosco Ntaganda an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern. Bei einem Treffen im März 2012 in Kinshasa wurde bekanntgegeben, dass Colonel Innocent Gahizi die Führung der Streitkräfte in Nord- und Süd-Kivu von Ntaganda übernehmen soll.
Abspaltung und Gründung der M23 Die Gruppierung entstand im April 2012 aus einer Rebellion ehemaliger CNDP- und PARECO-Mitglieder innerhalb der FARDC-Streitkräfte, welche der Regierung in Kinshasa Provokation, Diskriminierung und Misshandlung vorwarfen. Die Aufständischen benannten sich nach dem Datum des Friedensvertrages vom 23. März 2009 und forderten die Wiederinkraftsetzung des Abkommens. Nach Schätzungen sollen sich in den ersten Wochen bereits mehr als 1000 Soldaten der neuen Gruppierung angeschlossen haben. Ab dem 24. April begannen Kämpfe zwischen der M23 und der FARDC. Am 6. Mai wurde eine Verlautbarung der CNDP bekannt, welche die Gründung der M23 bekanntgab sowie die Übernahme des Kommandos und der Befehlsgewalt über alle Offiziere durch Colonel Sultani Makenga. Die M23 verbündete sich mit anderen Rebellenorganisationen wie der Nduma Defence for Goma (NDC) und der Forces de défense congolaise (FDC), die ebenfalls mit Angriffen auf FARDC-Truppen begannen. Auch rivalisierende Rebellengruppierungen wie die FDLR, APCLS und Maï-Maï-Yakutumba nutzten die Truppenverschiebungen der FARDC, um von den Streitkräften aufgegebene Positionen zu übernehmen.
Am 17. August 2012 beschlossen die M23-Rebellen eine neue politische Struktur, mit Abteilungen entsprechend den Ministerien eines Regierungskabinetts. Präsident wurde Bischof Jean-Marie Runiga Lugerero, Oberkommandierender des Militärs wurde Makenga.
Zusammensetzung und Beziehungen mini|M23 Truppen im Juli 2012 in Bunagana Angaben über die Größe der Bewegung differieren. Die UN-Mission MONUSCO schätze im November 2012 die Stärke auf ca. 2000 Mann ein, während sie Mitte Mai noch ca. 600 Mann betragen habe. Nach Informationen der britischen Zeitschrift The Daily Telegraph belief sich die Zahl im November auf maximal 2500. In einem Bericht der OCHA war eine Abschätzung von 1500 bis 2500 zu lesen. Die Group of Experts for the Democratic Republic of the Congo, ein UN-Gremium, das zur Beobachtung der Situation im Kongo für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegründet worden war, schätzte noch im Oktober die Zahl auf 1250. Dabei seien seit der Gründung mindestens 250 Kindersoldaten rekrutiert worden. Human Rights Watch sprach von mindestens 137 dokumentierten Zwangsrekrutierungen von Juli bis Anfang September 2012, bei denen mindestens 7 Rekruten unter 15 Jahre alt gewesen seien. Dabei seien 33 neue Rekruten aufgrund von Fluchtversuchen getötet worden. Die MONUSCO sprach am 7. August 2012 von über 100 dokumentierten Zwangsrekrutierungen seit der Gründung im April, wobei in 24 Fällen Kinder rekrutiert worden seien.