Die Shūgiin-Wahl 2012, formell die „46. allgemeine Wahl der Shūgiinabgeordneten“ (jap. dai-yonjūroku-kai Shūgiin giin sōsenkyo), zum japanischen Abgeordnetenhaus (Shūgiin), dem Unterhaus (kain) des nationalen Parlaments (Kokkai), fand am 16. Dezember 2012 statt. Premierminister Yoshihiko Noda (Demokratische Partei) hatte die Kammer dazu am 16. November 2012 aufgelöst. Offizieller Wahlkampfbeginn war der 4. Dezember 2012. Am 16. Dezember fanden zudem die Volksabstimmung zur Bestätigung von zehn Richtern am Obersten Gerichtshof, die Gouverneurswahl in Tokio, Nachwahlen zu einigen Präfekturparlamenten sowie örtlich Kommunalwahlen statt.
Zur Wahl standen alle Sitze im Shūgiin in einem Grabenwahlsystem aus einfacher Mehrheitswahl in 300 Einmandatswahlkreisen und Verhältniswahl in elf regionalen „Blöcken“ mit insgesamt 180 Sitzen.
Die bisherigen Oppositionsparteien LDP und Kōmeitō gewannen zusammen eine Zweidrittelmehrheit der Sitze. Shinzō Abe wurde am 26. Dezember zum neuen Premierminister von Japan gewählt; er bildete am gleichen Tag das neue Kabinett (Kabinett Shinzō Abe II).
Hintergrund 350px|mini|Öffentliche Unterstützung des Kabinetts seit 2009 nach Umfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders NHK: 350px|mini|Zustimmungsraten der politischen Parteien (nicht Wahlabsicht) seit 2009 in den monatlichen Umfragen der NHK:
Die seit ihrer Gründung 1955 fast durchgehend regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) hatte bei der Shūgiin-Wahl 2009 ihre Mehrheit verloren. Das Kabinett wird seitdem von der Demokratischen Partei (DP) geführt, die eine Koalition mit der Neuen Volkspartei (NVP) und zunächst auch mit der Sozialdemokratischen Partei (SDP) einging. Die Regierung verlor angesichts von Spendenskandalen, gebrochenen Wahlversprechen, darunter die Versprechen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen und die U.S. Marine Corps Air Station Futenma aus der Präfektur Okinawa zu verlegen, und innerparteilichen Streitigkeiten rasch an Zustimmung. Nach den Rücktritten der Premierminister Yukio Hatoyama und Naoto Kan ist Yoshihiko Noda bereits der dritte Premierminister seit dem Regierungswechsel 2009. Sein Kabinett hatte in Umfragen Zustimmungswerte unter 30 Prozent.
Bei der Sangiin-Wahl 2010 verlor die Regierungskoalition aus DP, NVP und ihren parlamentarischen Verbündeten, der Neuen Partei Daichi, die Mehrheit im Rätehaus (Sangiin), dem Oberhaus (jōin) des nationalen Parlaments, und war im resultierenden „verdrehten Parlament“ auf eine Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Die LDP unter Sadakazu Tanigaki lehnte eine Zusammenarbeit aber häufig ab – Ausnahmen waren unter anderem die Rücktrittsbedingungen von Naoto Kan, einige Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Tōhoku-Erdbeben 2011 und die Mehrwertsteuererhöhung 2012 – und drängte auf baldige Neuwahlen. Diese versprach Noda chikai uchi ni (), „bald“, als LDP und Kōmeitō im August 2012 während der Beratungen über die Mehrwertsteuererhöhung drohten, einem Misstrauensvotum zuzustimmen.
Im September 2012 wurden Yoshihiko Noda und Natsuo Yamaguchi als Parteivorsitzende von DP und Kōmeitō bestätigt, Shinzō Abe zum LDP-Vorsitzenden gewählt.
Um die innenpolitische Blockade aufzulösen und die LDP für die Zustimmung zu einem Gesetz zur Neuordnung der Wahlkreise zu gewinnen, kündigte Noda trotz Umfragetiefs für ihn und seine Partei am 14. November 2012 die Auflösung des Shūgiin an, die nach der Verabschiedung der Wahlkreisreform, der Ausgabe von weiteren Anleihen und weiterer Gesetze am 16. November 2012 verkündet wurde.
Verfassungsmäßigkeit Die Wahlkreiseinteilung bei der Shūgiin-Wahl 2009 wurde vom Obersten Gerichtshof wegen der mangelnden Gleichheit der Wahl für verfassungswidrig befunden. Zwar wurde die Streichung der fünf wählerärmsten Wahlkreise noch vor der Auflösung des Shūgiin von beiden Kammern beschlossen; aber die dadurch notwendige Neueinteilung der Wahlkreise in den fünf betroffenen Präfekturen dauert mehrere Monate und konnte damit nicht mehr vor der Wahl 2012 durchgeführt werden. Deshalb wurden die bisherigen Wahlkreise verwendet, deren Missverhältnis bereits 2009 verfassungswidrig war. Anwaltsgruppen, die sich für die Gleichheit der Wahl einsetzen, haben juristische Schritte gegen die Durchführung und Gültigkeit der Wahl angekündigt. Der Versuch, die Wahl in dieser Form zu verhindern, scheiterte am 30. November vor dem Obersten Gerichtshof. Am Tag nach der Wahl wurden von Anwälten die ersten Beschwerden gegen die Gültigkeit der Wahl in zwei Wahlkreisen in der Präfektur Hiroshima eingeleitet, ähnliche Verfahren folgten bei Obergerichten und ihren Zweigstellen. Im März 2013 befanden die Obergerichte Sapporo und Tokio die Wahl in den Wahlkreisen Hokkaidō 3 und Tokio 1 für verfassungswidrig, aber gültig. Zu ähnlichen Entscheidungen kamen die Obergerichte Sendai, Takamatsu, Nagoya, Fukuoka und die Außenstelle Kanazawa des Obergerichts Nagoya. Das Obergericht Hiroshima entschied dagegen am 25. März 2013, dass die Wahlen in den Wahlkreisen Hiroshima 1 und 2 auch ungültig sind. Einen Tag später wurde auch die Wahl im 2. Wahlkreis Okayama von der Außenstelle Okayama des Obergerichts Hiroshima für ungültig erklärt.
Im November 2013 entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Wahlkreiseinteilung wie 2009 in verfassungswidrigem Zustand war, folgte aber seiner bisherigen Rechtsprechung und verwarf die Forderung, die Wahl für ungültig zu erklären.
Parteien Die japanische Parteienlandschaft und die Zusammensetzung des Shūgiin haben seit der Wahl 2009 erhebliche Änderungen erfahren. Zahlreiche Abgeordnete verließen die Demokratische Partei im Laufe des Jahres 2012, bereits vor der Shūgiin-Auflösung verfügte die Regierungskoalition nur noch über eine knappe Mehrheit. Nach der Auflösung des Shūgiin traten weitere Abgeordnete aus und mehrere weitere Parteien wurden neu gegründet, aufgelöst und fusioniert.
Anfang Dezember erfüllten zwölf Parteien die Voraussetzungen für die Anerkennung als politische Partei im rechtlichen Sinne, verfügten also über mindestens fünf Abgeordnete im nationalen Parlament oder haben landesweit zwei Prozent der Stimmen in mindestens einem Segment (Wahlkreise oder Verhältniswahl) von aktuellen nationalen Wahlen (letzte Shūgiin-Wahl oder eine der beiden letzten Sangiin-Wahlen) erhalten.
Erwartete Wahlkampfthemen sind die von DP, LDP und Kōmeitō gemeinsam beschlossene Verdopplung der Mehrwertsteuer von fünf auf zehn Prozent und die damit verbundenen Reformen der Sozialsysteme, die Wirtschafts- und Beschäftigungslage, Japans mögliche Teilnahme an der Freihandelszone TPP, die energiepolitische Debatte über die Zukunft der Kernenergie und eine Neuausrichtung der Außenpolitik angesichts des Aufstiegs der Volksrepublik China und eine damit verbundene Änderung der Verfassung.
Die Reihenfolge der Parteien in diesem Abschnitt folgt absteigend der Zahl der bisherigen Shūgiin-Abgeordneten.
Demokratische Partei Die Demokratische Partei (Minshutō, , seltener ) unter Yoshihiko Noda forderte in ihrem WahlprogrammDemokratische Partei: unter anderem den Atomausstieg in den 2030er Jahren bei einer Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke von 40 Jahren und strebt eine Teilnahme an der transpazifischen Freihandelszone TPP und anderen Freihandelsabkommen an, insbesondere trilateral mit der Volksrepublik China und der Republik Korea, aber auch mit der Europäischen Union. Die Mehrwertsteuer soll wie beschlossen bis 2015 auf 10 % verdoppelt werden, die zusätzlichen Einnahmen sollen in die zu reformierenden sozialen Sicherungssysteme fließen. Außen- und sicherheitspolitisch will sie die Integrität des japanischen Staatsgebiets (aus Regierungssicht) schützen, indem sie das US-japanische Bündnis und die Küstenwache stärkt, aber eine einvernehmliche Verhandlungslösung mit China anstrebt. 2012 kaufte die Zentralregierung die umstrittenen Senkaku-Inseln, um einem Kauf durch die Präfektur Tokio unter Gouverneur Shintarō Ishihara zuvorzukommen. Noda lehnt eine Änderung der Verfassung oder ihrer Interpretation nicht grundsätzlich ab, positioniert die Partei im Wahlkampf 2012 aber als Gegner der von der LDP angestrebten Verfassungsänderung.
Die Partei versagte 2012 neuen „Erbkandidaten“ ihre Unterstützung. Betroffen war unter anderem Yūichirō Hata, der ursprünglich für die Nachfolge seines Vaters Tsutomu Hata im 3. Wahlkreis Nagano kandidieren wollte.
Liberaldemokratische Partei Die Liberaldemokratische Partei (Jiyūminshutō, LDP) unter Shinzō Abe will zwecks Deflationsbekämpfung ein Inflationsziel von 2 % festsetzen und dafür wenn nötig durch Gesetzesänderungen die Bank of Japan zu einer engeren Kooperation mit der Regierung bewegen. Dadurch soll ein nominelles Wirtschaftswachstum von 3 % erreicht werden. Eine TPP-Teilnahme Japans lehnt sie ab, solange damit eine Streichung der Zollschranken in allen Bereichen verbunden ist. Sicherheits- und verfassungspolitisch nimmt sie Abes frühere Idee einer Stärkung des nationalen Sicherheitsrates nach US-Vorbild auf und will Artikel 9 der Verfassung auf die Teilnahme an Maßnahmen der kollektiven Verteidigung ausweiten.Liberaldemokratische Partei: Die LDP hatte dem Kauf der Senkaku-Inseln durch die Zentralregierung ebenso wie die Kōmeitō zugestimmt und strebt wie die DP eine Stärkung des Bündnisses an, will für die Zukunft aber die eigenen militärischen Kapazitäten Japans vergrößern und die Selbstverteidigungskräfte zu – bisher durch die Verfassung nominell untersagten – vollwertigen Streitkräften aufwerten. Abe verwendet den Begriff kokubō-gun (, etwa „nationale Verteidigungsstreitkräfte“) – gun, „Streitkräfte“, verbietet eigentlich explizit Artikel 9 der Verfassung, auch wenn seit der Wiederbewaffnung die Selbstverteidigungskräfte als De-facto-Streitkräfte existieren. Einen Atomausstieg hält die LDP für wünschenswert, aber unrealistisch und will binnen zehn Jahren eine Entscheidung über die langfristige Ausrichtung der Energiepolitik treffen.
Der Wahlkampfslogan der LDP unter Abe 2012 war Nippon o torimodosu (, etwa „[Ich/wir] bringe(n) Japan zurück.“).Liberaldemokratische Partei: Seiten zur 46. Shūgiin-Wahl, abgerufen am 8. Januar 2017
Nippon Mirai no Tō Die Nippon Mirai no Tō („Zukunftspartei Japans“) wurde erst kurz vor der Wahl auf Initiative der Gouverneurin von Shiga, Yukiko Kada, gegründet. Sie vereinigt mehrere Parteien, die einen raschen Atomausstieg anstreben und eine TPP-Teilnahme Japans und die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung ablehnen: die Kokumin no Seikatsu ga Daiichi, die DP-Abspaltung von Ichirō Ozawa, die Genzei Nippon, Han-TTP, Datsu-Gempatsu o Jitsugen suru Tō, selbst eine Vereinigung aus der Genzei Nippon („Steuersenkung[en] Japan“), 2010 von Nagoyas Bürgermeister Takashi Kawamura gegründet, und der Han-TPP, Datsu-Gempatsu, Shōhizōzei Tōketsu o Jitsugen suru Tō, grob „Partei, die Anti-TPP, den Atomausstieg und das Einfrieren der Mehrwertsteuererhöhung verwirklicht“, die der Ex-Demokrat Masahiko Yamada und Shizuka Kamei erst kurz zuvor begründet hatten, und Teile von Midori no Kaze („Grüner Wind“), die als Fraktion im Sommer 2012 gegründet worden war und deren Hauptanliegen der Atomausstieg ist.
Die Partei stellte ihr Wahlprogramm am 2. Dezember vor. Zu den Forderungen gehören ein schrittweiser Atomausstieg bis 2022, die Stilllegung des schnellen Brüters Monju und der Wiederaufarbeitungsanlage Rokkasho, ein Kindergeld von 312.000 Yen jährlich, das Einfrieren der Mehrwertsteuer auf 5 % und der Ausstieg aus den TPP-Verhandlungen.