mini|Staatswappen von Nauru Die Nauruische Regierung, ist die Exekutive des Staates Nauru und besitzt gewisse Kompetenzen der Legislative.

Aufbau und Organe mini|hochkant=1.4|Schema der Gewaltenteilung der nauruischen Verfassung Geregelt ist der Aufbau der Regierung im Constitution of Nauru 1968.

Die Regierung besteht in den Grundzügen aus: dem President, dem Staatspräsidenten dem Cabinet, der Regierungsmannschaft mit Präsident und Ministern dem Chief Secretary (Generalsekretär, Oberster Staatssekretär)

Präsident Naurus

Der President of Nauru ist Staatsoberhaupt Naurus, und als President of the Cabinet auch Regierungschef (Regierungspräsident). Art. 22.-(1.) Constitution of Nauru Er wird vom Nauruischen Parlament aus seiner Mitte bestimmt: Der Präsident muss ein Mitglied des Parlaments sein – ausgenommen dessen Sprecher (Speaker) oder stellvertretender Sprecher (Deputy Speaker). Er kann durch ein Misstrauensvotum mit einfacher Mehrheit (des gesamten) Parlaments abberufen werden.Art. 24.-(1.) Vote of no confidence, Constitution of Nauru; wird binnen 7 Tagen kein neuer Präsident gewählt, wird das Parlament aufgelöst, und der Präsident bleibt bis zur Neuwahl im Amt. 2Art. 4.-(2.) Constitution of Nauru; die genauen Regelungen gibt Art. 41. Prorogation and dissolution of Parliament

Der Präsident repräsentiert den Staat und bestellt seinerseits die Kabinettsminister, und den Chief Justice und die Richter das Supreme Court of Nauru, des obersten GerichtshofesArt. 49.-(1.) Constitution of Nauru – die Judikative ist aber souverän.

Siehe auch: Liste der Präsidenten Naurus

Stellvertretender Regierungschef Ein stellvertretender Präsident wird nicht regulär ernannt. Das Amt ist nur für den Fall und die Zeit vorgesehen, in der der Präsident wegen Krankheit, Abwesenheit von Nauru oder aus einem anderen Grund nicht handeln kann. Art. 21. Provision for Minister to act as President, Constitution of Nauru Dann bestimmt das Kabinett eines seiner Mitglieder als die Präsidentschaft ausübend.

Regierung Die Regierung, das Cabinet, stellt sich aus dem Präsidenten und vier oder fünf Ministern zusammen.Es müssen mindestens vier sein, und können fünf sein. Sind es weniger als vier, hat der Präsident einen Minister nachzunominierten. Art. 18.-(2.,3.) Constitution of Nauru

Die Minister werden vom Präsidenten ernannt und können auch von ihm des Amtes enthoben werden,Art. 20. (c) Vacation of office, Constitution of Nauru und müssen ebenfalls Parlamentsmitglieder sein.oder, im Falle der Auflösung des Parlaments: gewesen sein. Art. 19.-(2.) Constitution of Nauru – sonst scheiden sie mit Austritt aus dem Parlament auch aus der Regierung aus. Art. 20. (d) Constitution of Nauru Außerdem darf kein Regierungsmitglied ein bezahltes Amt im Staatsdienst oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehaben. Art. 18.-(3.) Constitution of Nauru

Das Kabinett hat die exekutive Staatsgewalt inne und leitet und kontrolliert die Regierung. Art. 17.-(1.) Constitution of Nauru Es ist dem Parlament kollektiv verantwortlich.Art. 17.-(2.) Constitution of Nauru Die Regierungsmitglieder werden auf Treue und Verschwiegenheit vereidigt: Art. 18.-(2.) Constitution of Nauru

Ministerrat Der Ministerrat (Meetings of Cabinet), das Plenumsgremium aus Präsident und Kabinettsministern, ist das beschlussfassende oberste Organ der Regierung. Er steht unter Vorsitz des Präsidenten. Die Modalitäten der Kabinettssitzungen obliegen dem Beschluss des Kabinetts. Art. 22.-(2.) Meetings of Cabinet

Der Ministerrat hat gewisse Kompetenzen bezüglich der Gesetzgebung, Zit. Government. commonwealth-of-nations.org > Nauru insbesondere kann er den Obersten Gerichtshof auffordern, Stellungnahmen in Verfassungsfragen abzugeben. Art. 55. The Cabinet may refer questions on Constitution to the Supreme Court

Ministerien

Die Zuteilung der Portefeuilles der Regierung zu den Kabinettsmitgliedern – sich selbst miteingeschlossen – nimmt der Präsident vor.Art. 23. Appointment of Ministers to Departments, Constitution of Nauru Die Portefeuilles sind:Government Ministries. commonwealth-of-nations.org > Nauru > Government

Generalsekretär und Dienstausschuss Der Chief Secretary ist ein eigenständiges Amt der Regierung als oberster Leiter der Administrative und exekutiven Körperschaften. Er bestimmt die Staatsbediensteten, hat die disziplinarische Oberaufsicht und enthebt sie ihres Amtes.Art. 68. Appointments etc., in the Public Service, Constitution of Nauru

Er wird vom Kabinett bestimmt und abgesetzt,Art. 25. Chief Secretary, Constitution of Nauru und hat dem Kabinett über seine Tätigkeit zu berichten.68.-(4.) Constitution of Nauru Daneben hat aber das Parlament das Recht, die Aufgaben des Chief Secretary einem Gremium, dem Public Service Board zu übertragen. Dieser besteht dann aus dem Chief Secretary als Vorsitzendem und mindestens zwei weiteren Mitgliedern.Art. 69. Power of Parliament to establish Public Service Board and to make special provisions regarding police Das stellt die parlamentarische Kontrolle sicher, da der Chief Secretary auch Oberbefehlshaber der Nauru Police Force, der Polizeikräfte des Staates, ist.

Im Unterschied zur Regierungsmannschaft darf der Staatssekretär deshalb nicht aus den Reihen der Parlamentsmitglieder kommen, Art. 25. (2.) Constitution of Nauru die anderen Mitglieder des Public Service Board ebenfalls.Art. 69.-(1.a)

Regierungsbehörden

Der Kleinstaat hat keine Ministerien im europäischen Sinne, die Minister haben persönliche Ministerialämter (Government Offices), in denen die Regierungsarbeit abgewickelt wird, je nachdem, welchen Ressorts ein Minister vorsteht. Sie befinden sich durchwegs im Government Building, Yaren District, der De-facto-Hauptstadt Naurus. Eine Ausnahme bildet das Department of Economic Development, Trade & Investment Division – Nationalagentur für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Investitionsabteilung.

Zu den nachgeordneten Dienststellen, einschließlich der staatlichen Unternehmen, gehören: Nauru Bureau of Statistics (NBOS)Nauru Bureau of Statistics – Statistisches Amt Government Information Office – Öffentlichkeitsarbeit, betreut u. a. den staatlichen Rundfunk Nauru Utilities Corporation (NUC) – Infrastrukturagentur für Strom, Wasser, und Energieversorgung/Kraftstoffe. Act No. 13 of 2011 (pdf, faolex.fao.org) Nauru Air Corporation (NAC) – Luftfahrtamt, betreibt die Our Airline (fka Air Nauru) Nauru Phosphate Royalties Trust (NPRT) – Regulierungsbehörde für den Phosphatabbau, betreut insb. die Republic of Nauru Phosphate (RONPhos, ex Nauru Phosphate Corporation NPC) Nauru Rehabilitation Corporation (NRC) – Agentur für die Renaturierung der Abbaugebiete

Weblinks Webauftritt der Regierung Naurus (englisch)

Einzelnachweise

Nauru