Parti socialiste (Frankreich)

Die Parti socialiste ([], Abkürzung PS), , ist eine politische Partei in Frankreich. Sie verfolgt eine demokratisch-sozialistische bzw. sozialdemokratische Programmatik und gehört der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Progressiven Allianz sowie der Sozialistischen Internationale an. In der Fünften Republik stellte sie bislang mehrere Premierminister und zwei Staatspräsidenten: François Mitterrand (1981–1995) und François Hollande (2012–2017).

Parteigeschichte

Die PS ist 1969 aus der Section française de l’Internationale ouvrière (SFIO; französische Sektion der Arbeiter-Internationale) und dem Parti Radical Socialiste bzw. Parti Socialiste Unifié entstanden und wurde im Mai 1969 beim Parteitag in Alfortville auf Initiative von Alain Savary gegründet. Auf dem darauffolgenden Parteitag in Issy-les-Moulineaux im Juli 1969 wurde der Gründungsprozess abgeschlossen und Alain Savary zum Generalsekretär gewählt.

Traditionell war die französische Linke in die größere Kommunistische Partei (PCF) und mehrere kleine sozialistische Strömungen und Parteien gespalten, wobei die Arbeiterschaft sich vorwiegend im PCF organisierte, während sich die stark antikommunistische SFIO im Laufe der Nachkriegsgeschichte immer stärker zu einer Honoratiorenpartei entwickelte. In den 1960er Jahren, als der sozialistische Präsidentschaftskandidat Gaston Defferre nur noch 5 Prozent erreichte, erneuerten sich die sozialistischen und sozialdemokratischen Strömungen in Frankreich in ca. 120 verschiedenen Clubs. Im Mai 1968, als Paris und ganz Frankreich zeitweilig durch eine Welle von Streiks stillstanden, offenbarte sich die Schwäche dieser mangelnden programmatischen und organisatorischen Einheit der sozialistischen Linken, die zur Gründung der PS führte. Erst die Einigung der nichtkommunistischen Linken im PS als damals drittstärkster politischer Kraft ermöglichte die Reaktivierung des Bündnisses mit dem PCF, aus dem letztlich die Präsidentschaft François Mitterrands resultierte.

Die Ära Mitterrand mini|François Mitterrand (1984)

1971 fusionierte die PS mit der Fédération de la Gauche Démocrate et Socialiste bzw. der Convention des Institutions Républicaines (CIR). François Mitterrand war 1971 bis 1981 Erster Sekretär der PS. Die Partei erlebte unter seiner Führung beim Parteitag in Épinay-sur-Seine eine Neuorientierung. 1972 unterzeichneten Mitterrand und Georges Marchais ein gemeinsames Regierungsprogramm von Sozialisten und Kommunisten, das die Grundlage für gemeinsame erfolgreiche Wahlkämpfe war und auf einer Ablehnung des Kapitalismus basierte.

Mit der Wahl François Mitterrands zum Präsidenten 1981 gelangte die PS erstmals an die Macht. Mitterrands Zeit als PS-Vorsitzender endete; Lionel Jospin war 1981 bis 1988 PS-Vorsitzender. Die Regierung versuchte etwa zwei Jahre lang, die Nachfrage (mit Verstaatlichungen, Gehaltserhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen) anzukurbeln. 1983 schlug die PS eine neue Richtung ein, die de facto die Abkehr der Partei von einer sozialistischen hin zu einer pragmatisch-sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik bedeutete. Wegen der von Jacques Delors gegen die schlechte Wirtschaftslage und das Haushaltsdefizit eingeleiteten Austeritätsmaßnahmen, über die sich PS und PCF nicht einigen konnten, zerbrach ihre Regierungskoalition. Am 17. Juli 1984 endete das Kabinett Mauroy III; ihm folgte das Kabinett Fabius (PS / PRG).

Seit dieser Zeit ist die PS sowohl in der Nationalversammlung als auch im politischen Leben Frankreichs im Allgemeinen die größere und tonangebende politische Kraft der Linken.

Die PS bestand traditionell aus vier Strömungen (Courants): dem Courant Mitterrand, die größte, linkspragmatische Strömung mit Anhängern der ehemaligen CIR, der später durch Lionel Jospin, Laurent Fabius, Ségolène Royal und Bertrand Delanoë repräsentiert wurde (auch social-libéral oder social-démocrate genannt) dem Courant Mauroy/Defferre, den „Bürgermeisterflügel“, der sich aus ehemaligen SFIO-Mitgliedern rekrutierte und von Pierre Mauroy und Gaston Defferre repräsentiert wurde dem Courant Rocard, linkssozialdemokratische Mitglieder des ehemaligen PSU und des Gewerkschaftsbundes CFDT, ihre Forderung war bis in die 1980er Jahre die Kollektive Selbstverwaltung der Unternehmen durch die Beschäftigten, später vertraten sie auch linksliberale Ideen als Gegengewicht zur traditionellen Betonung des Staates – unter Führung Michel Rocards sowie dem orthodox-marxistisch orientierten Flügel unter Jean-Pierre Chevènement, der sich im Centre d’Études, de Recherches et d’Éducation Socialistes (CÉRÉS) organisiert hatte.

Mitterrand forderte 1989 als Bedingung für sein Akzeptieren des deutschen Wiedervereinigungsprozesses mehr europäische Integration im Wege einer Wirtschafts- und Währungsunion; auf dem Europäischen Gipfel in Straßburg (8. und 9. Dezember 1989) wurden wichtige Entscheidungen zur Einführung des Euro getroffen.Spiegel Online 25. September 2010: Mitterrand forderte Euro als Gegenleistung für die Einheit.

Am 2. August 1990 besetzten irakische Truppen auf Befehl des irakischen Diktators Saddam Hussein Kuwait. Eine Koalition von 20 Staaten, angeführt von den USA, trafen daraufhin Vorbereitungen für den Zweiten Golfkrieg und bereiteten Kampfhandlungen vor. Mitterrand befürwortete eine Beteiligung Frankreichs am Zweiten Golfkrieg (Opération Daguet). Jean-Pierre Chevènement und seine Anhänger, die diesen Krieg ablehnten, traten aus der PS aus und gründeten die Bewegungen Mouvement des citoyens (MDC) und Gauche Socialiste (GS).

Mitterrands Wahl(kampf)programm „110 Vorschläge“Volltext hatte vor allem Deficit-spending-Maßnahmen aufgelistet; diese sollten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die Nachfrage dauerhaft anheben. Die Staatsverschuldung stieg; die Arbeitslosigkeit ebenfalls.Vgl. z. B. Gilbert Ziebura: Frankreich: Geschichte, Gesellschaft, Politik: Ausgewählte Aufsätze. VS 2003, ISBN 978-3-8100-3517-2, S. 179 f. (online) Dies war wohl eine wesentliche Ursache für die schwere Niederlage der PS bei der Parlamentswahl 1993.

1993 erhielt der Jugendverband Mouvement des Jeunes Socialistes (MJS) seine strukturelle Unabhängigkeit von der Partei.

Nach Mitterrand mini|Lionel Jospin (2008) mini|Martine Aubry bei einer Rede (2008)

Als Favorit auf die Nachfolge Mitterrands galt für die Sozialisten Jacques Delors, der aber im Dezember 1994, wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 1995, seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärte. In einer Urwahl setzte sich schließlich Lionel Jospin mit knapp zwei Dritteln der Stimmen gegen den damaligen Ersten Sekretär der PS, Henri Emmanuelli, durch. Jospin verlor die Präsidentschaftswahl gegen Jacques Chirac.

Unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl wurde Jospin Erster Sekretär der Parti Socialiste. Er führte die PS in die vorgezogenen Neuwahlen 1997, die die Partei an der Spitze der Gauche plurielle überraschend gewinnen konnte. Jospin wurde Premierminister in einer Cohabitation, sein Nachfolger an der Parteispitze François Hollande. Unter Jospin als Premierminister (1997 bis 2002) trat eine Konjunkturerholung ein. In dieser Zeit kam es außerdem zur Umsetzung des Vertrags von Amsterdam, zur Einführung des Euro, zur Umsetzung des Pacte civil de solidarité (PACS, vergleichbar der deutschen eingetragenen Lebenspartnerschaft) und zu Privatisierungen staatlicher Unternehmen. Auch die Einführung der 35-Stunden-Woche wurde von der Regierung Jospin initiiert.

Inzwischen formierten sich im PS neue Strömungen, wie der Courant Nouveau Parti Socialiste mit Arnaud Montebourg, Vincent Peillon und Benoît Hamon, die u. a. im Rahmen der Convention pour la sixième République eine neue Verfassung fordern der Courant Nouveau Monde mit Henri Emmanuelli und Jean-Luc Mélenchon, der 2008 die Partei verließ der Courant Socialisme et Démocratie, der von Dominique Strauss-Kahn dominiert wurde, und der Courant Réformer (Aubryistes), der von Martine Aubry angeführt wurde.

Am 21. April 2002 durchlebte die Partei bei den Präsidentschaftswahlen ein wahres Trauma, als ihr Kandidat und amtierender Premierminister Lionel Jospin mit nur 16 Prozent der Wählerstimmen im ersten Wahlgang die Stichwahl verpasste, in der stattdessen der rechtsextreme Jean-Marie Le Pen dem Amtsinhaber Jacques Chirac gegenüberstand. Die PS-Anhänger sahen sich dadurch gezwungen, mit Chirac einen politischen Gegner zu unterstützen, um Jean-Marie Le Pen abzuwehren. Die Niederlage Jospins war für die meisten Beobachter im In- und Ausland überraschend, da Umfragen zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jospin und Chirac prognostiziert hatten und Le Pens Stimmanteil viel zu niedrig vorausgesagt worden war. Die Niederlage führte zum Rückzug Jospins aus der aktiven Politik. In der Folge verlor die PS auch die Wahlen zur Nationalversammlung im Juni 2002.

Der Parteitag von Dijon 2003 stand, geprägt von den Wahlniederlagen 2002, sowohl im Zeichen einer Rückbesinnung auf die Grundwerte als auch der Besorgnis angesichts steigender Popularität des rechtsradikalen Front National Le Pens. So kam es zu einer Distanzierung vom traditionellen Sozialismus französischer Prägung mit seiner im europäischen Vergleich weiter links angesiedelten Philosophie hin zu einer stärker sozialdemokratisch orientierten Richtung, für die Guy Mollet zum Symbol wurde.

Bei den Regionalwahlen 2004 gewannen die Sozialisten in allen Regionen Metropolitan-Frankreichs mit Ausnahme des Elsass und Korsikas und wurden durch das Abschneiden bei den Europawahlen wenige Monate später bestätigt. Allerdings lässt sich nicht eindeutig feststellen, ob hinter diesen für die Partei positiven Ergebnissen nicht eher eine Ablehnung der Politik der damaligen Regierung als Motiv stand. Die strafrechtlich relevanten Skandale des Präsidenten Jacques Chirac und des Vorsitzenden seiner Partei Alain Juppé wurden von Beobachtern ebenfalls als Grund für den Wiederaufschwung der PS aufgefasst.

Die Debatte um die Europäische Verfassung Die Debatte um die Europäische Verfassung spaltete die Partei, da die Debatte sowohl parteiintern als auch vom politischen Gegner dazu genutzt wurde, Einfluss im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2007 zu gewinnen bzw. die Partei zu schwächen. Bei einem parteiinternen Referendum Ende 2004 sprach sich die Mehrheit der Parteimitglieder zunächst für eine Ratifizierung der Europäischen Verfassung aus.

Beim Referendum am 29. Mai 2005 über die Europäische Verfassung war die PS tief gespalten: Während Parteichef François Hollande für die Annahme plädierte, wirkten Henri Emmanuelli und Laurent Fabius gegen die Annahme der Verfassung. Als beim Referendum die Befürworter unterlagen, wurden bei der darauffolgenden Parteiversammlung am 4. Juni 2005 Mitglieder, die sich entgegen der mehrheitlichen Ansicht der Partei für eine Ablehnung der Verfassung starkgemacht hatten – obwohl Vertreter der Mehrheitsmeinung innerhalb der Bevölkerung –, aus der Parteiführung auf nationaler Ebene ausgeschlossen. François Hollande kündigte in seiner Funktion als Parteivorsitzender für den 18. November 2005 einen vorgezogenen Parteitag an.

Konkreter und über personengebundene Strömungen hinweg lässt sich der französische Sozialismus in vier Hauptfraktionen unterteilen: diejenigen, die die Hauptaufgabe der Sozialisten in einer fortschrittlicheren Verwaltung des liberalen Systems sehen, nach dem Beispiel Tony Blairs, für den eine Anpassung an das System notwendig erscheint, um es in der Folge gerechter zu gestalten diejenigen, denen gesellschaftliche Veränderungen nach Beispiel Zapateros mehr bedeuten als soziale Veränderungen diejenigen, die alles auf den Kampf für einen sozialen Ausgleich und strukturelle Veränderungen der Marktwirtschaft nach dem Beispiel Jospins setzen diejenigen, die als Marxisten des linken Flügels daran festhalten, der Kapitalismus sei als Gesellschaftsform überholt – geteilter Meinung über die Ergebnisse des Referendums, aber dadurch insgesamt in ihrer Linie bestärkt.

Ab 2007: tiefe Krise und Erholung