Die Staatskrise in Rumänienspiegel.de, Der Spiegel, Keno Verseck: Staatskrise in Rumänien – Machtkampf korrupter Cliquen vom 17. Juli 2012, abgerufen am 18. Juli 2012.handelsblatt.com, Handelsblatt: Staatskrise – EU hält an Kritik an Rumänien fest vom 18. Juli 2012, abgerufen am 18. Juli 2012.dradio.de, Deutschlandradio Kultur, Nana Brink: Rumänien fehlt Kultur des Dialogs – Schweizer Europarats-Abgeordneter Gross zur Antidemokratiebewegung unter Ministerpräsident Ponta, 20. Juli 2012, abgerufen am 22. Juli 2012. war eine durch die Eurokrise verstärkte Krisenerscheinung in Rumänien, die sich Ende 2011 nach dem Erlass eines unpopulären nationalen Sparprogramms verschärfte. Das Programm zielte auf die Verschlankung der Staatsbürokratie und des Verwaltungsapparats sowie auf die Kürzung von Beamtengehältern ab, was in Teilen der Bevölkerung zu heftigen Protesten führte. Einige kleinere und größere Straßenproteste verliefen friedlich, einzelne zogen jedoch im Januar eine Spur der Verwüstung durch die rumänische Hauptstadt Bukarest., tagesschau.de: Demonstrationen in Bukarest und anderen Städten – Proteste gegen die Regierung in Rumänien, 16. Januar 2012, abgerufen am 16. August 2012.

mini|320px|Rumänien als Teil der Europäischen Union, 2012

Durch Überläufer gestärkt schlossen sich die National-Liberale Partei (, PNL), die Sozialdemokratische Partei (Partidul Social Democrat, PSD) und die Konservative Partei (Partidul Conservator, PC) Anfang Mai zum neuen Regierungsbündnis Sozialliberale Union (Uniunea Social Liberală, USL) unter dem sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta zusammen. Erklärtes Ziel war die Entmachtung des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu von der Demokratisch-Liberalen Partei (Partidul Democrat Liberal, PD-L).taz.de, die tageszeitung, William Totok: Schlagen und vertragen, 16. Juli 23012

Ende Juni leitete die USL ein Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu ein. Ihm wurden Verstöße gegen die Verfassung, Anmaßung von Regierungsgewalt und Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen., Mitteldeutscher Rundfunk: Referendum gescheitert – Băsescu bleibt rumänischer Präsident, 30. Juli 2012, abgerufen am 31. August 2012. Die Abstimmung im Parlament führte zur Suspendierung des Präsidenten. Die Amtsgeschäfte führte indes der nationalliberale Senatspräsident Crin Antonescu., Radio Romania International: Die Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer wurden abgewählt, 10. Juli 2012, abgerufen am 19. Juli 2012.

Bei der Volksabstimmung (Referendum) zur Amtsenthebung Băsescus Ende Juli lag die Wahlbeteiligung von 46,2 Prozent unter den benötigten 50 Prozent der Wähler und die Abstimmung wurde von der Wahlleitung für ungültig erklärt. Die konservative Opposition hatte ihre Wähler aufgerufen, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen.faz.net, Frankfurter Allgemeine Zeitung: Der unermüdliche Kampf der Kleptokraten, 28. August 2012, abgerufen am 31. August 2012.nzz.ch, Neue Zürcher Zeitung, Rudolf Hermann: Ein Sieg Băsescus, der keiner ist, 30. Juli 2012, abgerufen am 30. Juli 2012. Große Teile der Bevölkerung hatten das Gefühl, das kleinere Übel gewählt zu haben.

Die USL äußerte Zweifel an der Korrektheit der dem Referendum zugrunde liegenden Wählerlisten und verlangte eine Neuberechnung der Zahl der Wahlberechtigten. USL-Vertreter hatten angebliche 1,7 Millionen Falscheintragungen geortet, vor allem durch Tote und Ausgewanderte. Die Wählerlisten sollten nachträglich durch eine improvisierte Volkszählung „der Realität angepasst“ werden. Zur Erfüllung des Quorums hatten 1,5 Millionen Stimmen gefehlt. Nach Protestrücktritten von Ministern aus den eigenen Reihen sah sich Premierminister Ponta zu einer größeren Regierungsumbildung gezwungen.derstandard.at, Der Standard, Laura Balomiri: Rücktritte bringen rumänischen Premier in Zugzwang, 6. August 2012, abgerufen am 18. August 2012.

Die neun Richter des von der USL angerufenen Verfassungsgerichts von Rumänien bestätigten dieses Ergebnis nicht sofort und verschoben ihre Entscheidung zuerst auf den 12. September, dann auf 29. August, bis sie das Referendum schließlich am 21. August mit 6 zu 3 Stimmen für ungültig erklärten. Die Verfassungsrichter berichteten von enormem Druck durch die Regierung und Interimspräsidenten Antonescu, wozu auch Drohungen gegen ihre Familien gehört hätten. Traian Băsescu kehrte am 27. August in sein Amt als Staatspräsident zurück.

Das politische Vorgehen der USL, welches von Kommentatoren oft als „Staatsstreich“ beschrieben wurde,derstandard.at, Der Standard: Premier bedingt zu Kohabitation mit Präsident bereit, 15. August 2012, abgerufen am 16. August 2012. zog heftige nationale und internationale Kritik nach sich. Hintergrund ist neben der weit verbreiteten Korruption in Rumänien ein Machtkampf von Politiker-Cliquen der verschiedenen Lager, der nicht immer im Einklang mit den Grundsätzen des Gesetzes steht. Im Zuge des Referendums wurde so auch die Fälschung von Bevölkerungszahlen und Wahlbetrug kritisiert. In der von Korruption durchsetzten politischen Welt Rumäniens machte sich Unbehagen breit, als ein früherer Ministerpräsident der PSD zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Die Weltpolitik zeigte sich besorgt über den Druck auf Verfassungsrichter und die bedrängte Rechtsstaatlichkeit, das willkürliche Regieren durch Notverordnungen, Mitteldeutscher Rundfunk: Der bizarre „Krieg zwischen den Palästen“, 29. Juli 2012, abgerufen am 16. August 2012. sowie mangelndes Interesse an Werten der Europäischen Union (EU).dw.de, Deutsche Welle, Keno Verseck: Die politische Krise Rumäniens, 14. August 2012, abgerufen am 16. August 2012. Besonders die EU reagierte mehrfach mit deutlichen Worten und kritisierte das Land scharf, wobei sie sich entschlossen zeigte, die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu garantieren.zeit.de, Die Zeit: Rumäniens Verfassungsgericht ruft Europa um Hilfe an, 8. August 2012, abgerufen am 16. August 2012. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika würden, sofern es anhaltende Zweifel an der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land gebe, früher oder später auch die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien in Frage stellen, warnte das US-Außenministerium.wienerzeitung.at, Wiener Zeitung, Lilo Millitz-Stoica: Krieg um Politik und Justiz in Rumänien in der entscheidenden Runde – Brüssel erhöht Druck auf Bukarest, 15. August 2012, abgerufen am 18. August 2012.

Geschichte Vorgeschichte

Nach der Rumänischen Revolution 1989 konnte sich Rumänien nur langsam von den Folgen jahrzehntelanger kommunistischer Diktatur und Misswirtschaft erholen. Vorherrschende Partei in den Jahren nach der Revolution wurde die sozialdemokratische PSD unter dem neuen Staatspräsidenten Ion Iliescu. Die PSD rekrutierte sich größtenteils aus den alten kommunistischen Eliten. Alte Kader, auch Mitglieder des berüchtigten Geheimdienstes Securitate, waren die Profiteure des Machtwechsels. Sie bereicherten sich schamlos. Es fehlte an demokratischen Traditionen, und es gab kaum Dissidenten. Einige von ihnen, die sich einen wirklichen demokratischen Aufbruch erhofften, wandten sich sehr schnell wieder enttäuscht von der Politik ab.

Dennoch verfolgte Rumänien fortan einen demokratischen und marktwirtschaftlichen Kurs. Außenpolitisch orientierte es sich nach Westen. 1996 wurde Emil Constantinescu neuer Staatspräsident, seine Partei, die christdemokratische PNȚ-CD, wurde stärkste Kraft im Parlament. Sie scheiterte jedoch bei den Wahlen 2000 an der Fünfprozenthürde, was eine Rückkehr der PSD an die Regierung ermöglichte. Iliescu wurde wieder Staatspräsident, Adrian Năstase neuer Ministerpräsident. Bei den Präsidentschaftswahlen 2004 setzte sich Traian Băsescu durch, der sich auf eine Mitte-rechts-Koalition stützte. 2007 wurde Rumänien Teil der EU. Nach dem Beitritt wurden Justizreformen gestoppt und die Korruption stieg massiv an.derstandard.at, Der Standard, Laura Balomiri: Die Rückkehr der rumänischen Regeln, 25. Januar 2008, abgerufen am 10. August 2012. Im selben Jahr kam es zu einem Machtkampf zwischen Băsescu und dem Ministerpräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu von der nationalliberalen PNL. Băsescu wurde zeitweilig vom Parlament suspendiert, kehrte aber nach gewonnenem Referendum in sein Amt zurück. Die Parlamentswahlen in Rumänien 2008 fanden erstmals entkoppelt von den Präsidentschaftswahlen statt. Die PSD und die neu gegründete PD-L gingen daraus als Sieger hervor, woraufhin sie eine Regierung unter Emil Boc (PD-L) bildeten.

Nach der ersten wirtschaftlich recht erfolgreichen Periode begann infolge der Staatsschuldenkrise im Euroraum, die Rumänien wie viele andere europäische Länder traf, ab 2008 die Stimmung im Land zu kippen., Austria: Tiefste Polit-Krise in Rumänien seit 1989, 6. August 2012, abgerufen am 8. August 2012. Die eingeleiteten Sparmaßnahmen führten zu wochenlangen Straßenprotesten und massiv gesunkenen Umfragewerten. Nach Übertritten von Abgeordneten in ein Oppositionsbündnis und einem Misstrauensvotum im Parlament trat das Kabinett Boc II am 6. Februar 2012 zurück.

Kabinett Ungureanu

Mihai Răzvan Ungureanu, Direktor des rumänischen Geheimdienstes Serviciul de Informații Externe, wurde vom rumänischen Parlament am 9. Februar mit 237 : 2 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und mit der Regierungsbildung beauftragt.zeit.de, Die Zeit: Rumänischer Geheimdienstchef soll Ministerpräsident werden, 7. Februar 2012, abgerufen am 18. Juli 2012. Dem Kabinett Ungureanu gehörten weitere siebzehn Minister an, davon neun von der Partidul Democrat Liberal (PD-L), vier von der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR), zwei von der PSD-Abspaltung Nationale Fortschrittsunion (UNPR) sowie zwei Unabhängige. Nach weniger als drei Monaten im Amt scheiterte Ungureanus Regierung an einem Misstrauensvotum im Parlament, das von den Parteien PSD und PNL eingebracht wurde. Dem Mitte-rechts-Bündnis wurde vorgeworfen, dass sich die Regierung bei der Vergabe öffentlicher Gelder von Lobbygruppen habe erpressen lassen. Die PD-L war aufgrund ihrer rigiden Sparpolitik der letzten vier Jahre, die Lohn- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen umfasste, in die Kritik geraten.sueddeutsche.de, Süddeutsche Zeitung: Regierung stürzt im Streit über Sparpolitik, 27. April 2012, abgerufen am 18. Juli 2012.faz.net, Frankfurter Allgemeine Zeitung: Misstrauensvotum stürzt Mitte-rechts-Regierung, 27. April 2012, abgerufen am 18. Juli 2012. Hierbei wurden die monatlichen Durchschnittsnettolöhneauswaertiges-amt.de, Auswärtiges Amt: Rumänien, Stand: Mai 2012, abgerufen am 15. August 2012. von 370 EuroDie monatlichen Durchschnittsnettolöhne in Rumänien lagen im Dezember 2011 bei 354,53 Euro um 25 Prozent gekürzt, die Einkommen der Beamten um den gleichen Prozentsatz,, Mitteldeutscher Rundfunk: Machtkampf in Rumänien, 30. Juli 2012, abgerufen am 3. August 2012. und die Renten um 15 Prozent.zeit.de, Die Zeit, Alice Bota: Der Hochmut der Saubermänner – Kritik am politischen Chaos in Rumänien ist angebracht, Arroganz nicht, 2. August 2012, abgerufen am 9. August 2012. 185.000 Stellen wurden gestrichen,faz.de, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Karl-Peter Schwarz: Im Gespräch: Rumäniens Präsident Băsescu – „Wir halten am Ziel fest, 2015 der Eurozone beizutreten“, 9. November 2011, abgerufen am 10. August 2012. andere Quellen sprechen von 200.000 Beamten, die ihre Stellung verloren.wiwo.de, Wirtschaftswoche: Rumänien wurde zu früh in die EU gelassen, 12. August 2012, abgerufen am 13. August 2012. Die Mehrwertsteuer stieg von 19 auf 24 Prozent. Verzeichnete Rumänien 2008 noch ein Budgetdefizit von 11,6 Prozent, so betrug die Lücke im Haushalt ein Jahr später nur noch 4,3 Prozent.

Präsident Băsescu