mini|Hans-Georg Maaßen (2023)
Hans-Georg Maaßen (* 24. November 1962 in Mönchengladbach) ist ein deutscher Jurist, ehemaliger politischer Beamter und Politiker (parteilos, zuvor Werteunion und CDU). Von August 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Seine Kritik an der Medienberichterstattung zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 löste eine Kontroverse aus und trug maßgeblich zu seiner Absetzung als Verfassungsschutzpräsident bei.
Zur Bundestagswahl 2021 trat er im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg als Direktkandidat der CDU an und unterlag seinem Mitbewerber Frank Ullrich (SPD).
Vom 28. Januar 2023 bis zum 4. Oktober 2025 war er Bundesvorsitzender des rechtskonservativen Werteunion-Vereins. Am 13. Februar 2023 beschloss der CDU-Vorstand einstimmig die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und die sofortige Entziehung der Mitgliedsrechte Maaßens. Im Juli 2023 lehnte ein CDU-Kreisparteigericht den Ausschluss in erster Instanz ab und machte die Entziehung der Mitgliederrechte rückgängig. Im Januar 2024 trat Maaßen aus der CDU aus. Am 17. Februar 2024 gründete er die Werteunion-Partei und blieb bis zu seinem Parteiaustritt im Oktober 2025 deren Parteivorsitzender.
Nach seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten fiel Maaßen mit politischen Stellungnahmen auf, die als antisemitisch, rechtsextremistisch und verschwörungstheoretisch bewertet wurden. Maaßen bestreitet die Vorwürfe. Ende Januar 2024 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus führt. Maaßen hat gegen dieses Verwaltungshandeln Klage eingereicht.
Leben Elternhaus und Kindheit Hans-Georg Maaßen wurde 1962 im Mönchengladbacher Stadtteil Rheindahlen geboren und wuchs an dessen Fußgängerzone auf, wo seine Eltern in der Beecker Straße ein Tabakgeschäft betrieben. Maaßen wurde katholisch erzogen und war Ministrant. Schulzeit und Studium 1978 trat er in die CDU ein und machte 1982 das Abitur am Gymnasium Rheindahlen. In Köln und Bonn studierte er bis 1987 Rechtswissenschaft als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes und legte 1991 sein zweites Staatsexamen ab.President Dr Hans-Georg Maaßen, Biography (englisch), Website des BfV, abgerufen am 14. September 2018.Andreas Förster: Nicht ohne meinen Dolch. freitag.de, 14. September 2018. Er promovierte 1997 an der Universität zu Köln mit der Dissertation Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht.G. Noll: Hans-Georg Maaßen, Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht. In: Nordic Journal of International Law 67, 1998, S. 371, doi:10.1163/15718109820295615. Privates Während seiner beruflichen Tätigkeit in der Rechtsabteilung der deutschen Industrie- und Handelskammer in Japan lernte er seine heutige Frau, eine japanische Universitätsdozentin, kennen. Er lebt in Berlin und spricht Japanisch, was er auch für wissenschaftliche Vorträge nutzt. In: Tsukuba Law Journal No. 2, Dec. (2007), S. 105–125, Japan (auf Deutsch: Die aktuelle Entwicklung des deutschen Einwanderungs- und Integrationsrechts.)Gaikokujinhō no chōsen: tero to no tatakai to tōgō no hazama no doitsu gaikokujinhō. Jichi Kenkyū 83-11 (2007), 59–74, Japan (auf Deutsch: Herausforderungen für das Ausländerrecht – Das deutsche Ausländerrecht zwischen Terrorismusbekämpfung und Integration. Titel der Zeitschrift auf Deutsch: Zeitschrift über Öffentliches Recht und Kommunale (Selbst-)Verwaltung.)
Im Bundesinnenministerium Ab 1991 arbeitete er im Bundesinnenministerium. 2001 wurde er dort Leiter der „Projektgruppe Zuwanderung“ und klärte als solcher unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 ab, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Maaßen vertrat die Auffassung, Kurnaz’ Aufenthaltserlaubnis in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz wurde von Januar 2002 bis August 2006 in Guantánamo ohne Anklage festgehalten.
Maaßens Schlussfolgerungen wurden 2004 vom damaligen Innensenator Bremens Thomas Röwekamp (CDU) bestätigt. Im November 2005 entschied jedoch das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, dass Kurnaz seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht verwirkt habe, da er nicht „ausgereist“ sei, und dass ein gegenteiliger Bescheid des Stadtamtes Bremen, an dem Maaßen allerdings nicht mitgewirkt hatte, aufzuheben war. Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seine Auffassung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses und in der Presse scharf kritisiert.
2003 wurde Maaßen Leiter des Referats Ausländerrecht im Bundesinnenministerium. Ab August 2008 leitete er im Bundesministerium des Innern als Ministerialrat und dann Ministerialdirigent den Stab Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit. Im ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss vertrat Maaßen die Bundesregierung.
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ernennung Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 als Nachfolger von Heinz Fromm das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz übernehmen sollte, und stimmte damit für den Vorschlag des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich hatte die Vertreter der Bundestagsfraktionen am 16. Juli 2012 über die Personalie informiert. Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner Stellungnahme gegen die Gewährung einer Wiedereinreise nach Deutschland des Bremers Murat Kurnaz sowie nachfolgend seiner mangelnden Reue kritisiert. Dessen ungeachtet wurde Maaßen durch Friedrich am 1. August 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt und am 10. August 2012 in Köln in sein Amt eingeführt. Maaßen erklärte, das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherstellen zu wollen. Am 15. November 2012 wurde in Köln das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Maaßens Anwesenheit durch Friedrich eingeweiht.
Einsatz von NSA-Spionagetechnik im Inneren mini|440px|Ausschnitt aus einer NSA-Präsentation über XKeyscore und die Zusammenarbeit mit dem BfVPhoto Gallery: Data „Made in Germany“, Spiegel Online, 5. August 2013. mini|440px|In Deutschland bestanden von 2007 bis 2013 die Hauptaufgaben der NSA in Strategic Mission J (Wirtschaftsspionage) und Strategic Mission K (Überwachung der politischen Führungspersonen).
Im Zuge der NSA-Affäre veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung vom 13. September 2013 einen Artikel, demzufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter Leitung von Maaßen regelmäßig vertrauliche Daten an die National Security Agency (NSA), den größten Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, liefere und mit acht weiteren US-Diensten zusammenarbeitete. Im Gegenzug erhielt das BfV Verbindungsdaten. Im August 2015 veröffentlichte die Zeit den Vertrag, mit dem das BfV und der BND die NSA-Spionagesoftware XKeyscore im April 2013 kauften, im Wortlaut. In den Akten stehe:
Die Süddeutsche Zeitung schrieb weiter:
Im Februar 2016 wurde bekannt, dass das NSA-Überwachungswerkzeug XKeyscore beim BND ohne IT-Sicherheitskonzept und beim BfV im Wirkbetrieb eingesetzt wird. Die Leiterin der XKeyscore-Projektgruppe beim BfV sagte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir wissen nicht, was das Ding tut, wenn es ans Internet angeschlossen wird“. Maaßen wird von Netzpolitik.org zitiert:
Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org
Im Juli 2015 gab Maaßen durch mehrere Strafanzeigen gegen unbekannt den Anstoß zu Ermittlungsverfahren gegen zwei in den Anzeigen namentlich genannte Blogger von netzpolitik.org wegen Verdachts des Landesverrats – eingeleitet durch Generalbundesanwalt Harald Range. Maaßen erklärte infolge der aufgebrachten Reaktion der Medien, er habe die vielerseits als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommenen Anzeigen ausdrücklich nicht gegen die Blogger gestellt. Aus den Akten des Landesverrats-Verfahrens geht jedoch hervor, dass Maaßen hätte wissen müssen, dass das Verfahren sich gegen Journalisten richtete. Maaßen erklärte, das Ziel der Anzeigen sei gewesen, bisher unbekannte „Maulwürfe“ zu finden, die den als vertrauliche Verschlusssache eingestuften Budgetplan des BfV an die Blogger weitergegeben hatten. Aus dem Budgetplan ging hervor, dass 2,75 Millionen Euro für den Aufbau einer neuen Behördeneinheit zur „Massendatenerfassung“ etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung standen. Das von Maaßen auf Anfrage für den Generalbundesanwalt erstellte Amtsgutachten, auf dessen Grundlage dieser den Vorgang als möglichen Landesverrat einstufte und die Ermittlungen zwecks Unterbrechung der Verjährungsfrist eingeleitet hatte, wurde für geheim erklärt. Infolgedessen forderten mehrere Politiker – darunter Renate Künast, Bernd Riexinger und Christian Lindner – den Rücktritt bzw. die Entlassung von Maaßen. Er habe ein „gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien“, so Künast.
Spekulationen über Edward Snowden Maaßen stieß auf öffentliche Kritik, als er den Whistleblower Edward Snowden als Verräter anprangerte. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss spekulierte Maaßen 2016, dass Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein könnte, was selbst hohe US-amerikanische Geheimdienstler nicht behaupten. Snowden quittierte diese unbelegte Theorie mit dem auf Deutsch verfassten Tweet: „Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden.“NSA-Affäre: Ist Maaßen ein russischer Agent?, Zeit Online, 10. Juni 2016. Maaßen weiter zu Snowden:
Aussagen zu einem V-Mann im Umfeld des Islamisten Amri Obwohl vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Umfeld des islamistischen Attentäters Anis Amri mit Wissen Maaßens ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz platziert war, behauptete Maaßen in seiner Antwort auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von Januar 2017 das Gegenteil.Video Maaßen unter Druck Offenbar V-Mann im Umfeld von Anis Amri, Die Welt 30. August 2018.Verfassungsschutz. Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen. SZ-Online, 30. August 2018. Im September 2018 wurde publik, dass Maaßen Anfang 2017 über eine Anwaltskanzlei Briefe an verschiedene Presseorgane mit Korrekturbitten verschicken ließ, um die Berichterstattung über Verfassungsschutz-Spitzel in Amris Umkreis zu unterdrücken. Laut Tagesspiegel habe der Innenausschuss des Bundestages deshalb beschlossen, Maaßen, auch wegen seiner AfD-Kontakte, zur Sitzung am 26. September 2018 vorzuladen.Jost Müller-Neuhof: Geheimdienst-Affären. Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken. Der Tagesspiegel, 5. September 2018. Bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages erklärte Maaßen am 29. Oktober 2018, sein Amt habe zwar einen V-Mann in der Moschee gehabt, die Amri gelegentlich besuchte, dieser habe aber nicht Amri beobachtet und diesen auch auf Fotos nicht wiedererkannt.Laut Maaßen wurden keine Erkenntnisse zu Anis Amri verheimlicht. RP online, 29. Oktober 2018.
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