Das Movimento 5 Stelle (abgekürzt M5S), zu Deutsch Fünf-Sterne-Bewegung (in Südtirol auch 5SB), ist eine linkspopulistische Partei in Italien. Sie ging aus einer Protestbewegung hervor und wurde 2009 von dem Kabarettisten Beppe Grillo ins Leben gerufen. Die Partei trennte sich 2024 von Grillo.
Bei den Parlamentswahlen in Italien 2018 wurde das M5S stärkste Einzelpartei und stellte bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2022 die Regierung Italiens – zunächst bis 2019 in einer Koalition mit der Lega Nord (Kabinett Conte I), danach in zwei Koalitionen mit der Partito Democratico (Kabinett Conte II und Kabinett Draghi).
Name Gemäß der 2009 veröffentlichten Carta di Firenze (zu Deutsch Charta von Florenz) stehen die fünf Sterne in Name und Logo der Partei für Acqua, Ambiente, Trasporti, Sviluppo und Energia und beschreiben damit programmatische Forderungen aus der frühen Phase der Partei: Recht auf freien Zugang zu sauberem Wasser sowie Förderung von Umweltschutz, öffentlichem Verkehr, nachhaltiger Entwicklung und erneuerbaren Energien.
Das grafisch hervorgehobene V im Parteilogo geht auf eine im Jahr 2007 von Grillo initiierte Protestaktion, den sogenannten V-Day zurück. Das V steht dabei für vaffanculo, die umgangssprachliche Version der obszönen Beleidigung vai a fare in culo (zu Deutsch etwa „geh, fick dich in den Arsch“). Der Begriff V-Day erinnert gezielt an die Begriffe D-Day und V wie Vendetta. Der Buchstabe V kann zudem als römisches Zahlzeichen für die Zahl 5 gelesen werden.
Geschichte Protestbewegung und erste Bürgerlisten Der Gründer Beppe Grillo zählte in den 1980er Jahren zu den bekanntesten TV-Entertainern Italiens. Seine Auftritte hatten politische Züge bis hin zur Satire, wobei er italienische Politiker direkt angriff. Auf deren Betreiben erhielt Grillo Anfang der 1990er Jahre ein Auftrittsverbot im italienischen Fernsehen. Seither tritt er an Theatern und in Arenen auf und betreibt einen Blog, in dem er Themen wie Energiepolitik, Korruption, Meinungsfreiheit und Globalisierung behandelt.
Als Protestinitiative gegen die italienischen Politiker, die korrupt und überbezahlt seien, initiierte er 2007 den sogenannten V-Day. Im Rahmen des V-Day konnten über 350.000 Unterschriften zu Grillos Hauptanliegen gesammelt werden, unter anderem, dass Vorbestrafte kein passives Wahlrecht mehr haben sollen und Politiker nur für zwei Legislaturperioden und direkt, anstatt über Parteilisten gewählt werden sollen. Der Erfolg bewog Grillo, 2008 einen zweiten V-Day zu organisieren und bei den Kommunalwahlen im folgenden Jahr sogenannte Fünf-Sterne-Bürgerlisten (Liste Civiche a Cinque Stelle) zu unterstützen. Im Juli 2009 wollte er bei den Urwahlen zum Parteivorsitzenden des Partito Democratico kandidieren, wurde aber von dessen Parteiführung an der Teilnahme gehindert.
Mitbegründer der Partei war der 2016 verstorbene Internetunternehmer Gianroberto Casaleggio. Er unterstützte Grillo beim Aufbau der Bewegung, die das Internet und die sozialen Medien – insbesondere Grillos Blog – als Kommunikationsformen nutzt. Sein Sohn Davide Casaleggio führt die Arbeit weiter. Die Partei trennte sich 2024 von Grillo.
Kommunal- und Regionalwahlen Im Frühjahr 2010 trat die Partei in fünf Regionen zu den Regionalwahlen an und konnte dabei in die Landesparlamente des Piemont und der Emilia-Romagna mit jeweils zwei Regionalratsabgeordneten einziehen.
Bei den Kommunal- und Regionalwahlen 2011 trat das M5S in 75 von 1.177 Gemeinden zur Wahl an und konnte in 28 Gemeinderäte einziehen.Grillos Anhänger in 75 Gemeinden angetreten. Sie mischen Mailand, Turin und Neapel auf, Nachrichtenagentur Adnkronons, 9. Mai 2011 Die besten Ergebnisse erzielte die Partei dabei in Nord- und Mittelitalien (zwischen 9 und 12 % in Bologna, Rimini und Ravenna), während sie im Süden nur selten die 2 % übertraf. Bei den Regionalwahlen im süditalienischen Molise konnte der Spitzenkandidat der Partei im selben Jahr 5,60 % der Stimmen auf sich vereinigen.
Bei den Kommunalwahlen 2012 trat die Partei in 101 von 1.012 Gemeinden an. Dabei konnte sie weiter an Zuspruch gewinnen und in zahlreichen Kommunen vor allem in Norditalien zweistellige Ergebnisse erzielen. Seit diesen Wahlen stellt die Bewegung vier Bürgermeister in Venetien und der Emilia-Romagna, darunter Parma, wo sich Federico Pizzarotti mit 60,22 % in der Stichwahl zum Bürgermeister durchsetzte. In anschließenden Umfragen rangierte das M5S italienweit als zweitstärkste Partei des Landes.Internetseite Sonda Italia, abgerufen am 25. Mai 2012 Bei den vorgezogenen Regionalwahlen auf Sizilien am 28. Oktober 2012 bestätigte sich der prognostizierte Aufwärtstrend; das M5S ging als stimmenstärkste Partei mit 14,89 % aus den Wahlen hervor und konnte sich somit auch in Süditalien fest etablieren.
Bei den Kommunal- und Regionalwahlen 2016 wurde die M5S-Kandidatin Virginia Raggi als erste Frau zur Bürgermeisterin Roms gewählt.Hans-Jürgen Schlamp: Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi: Knochenjob für die Fünf-Sterne-Frau, abgerufen am 20. Juni 2016 Die Kandidatin Chiara Appendinowww.chiaraappendino.it kam in Turin mit 30,92 % ebenfalls in die Stichwahl. Beide – Raggi und Appendino – gewannen die Stichwahl.FAZ.net vom 19. Juni 2016: Kandidatin der Beppe-Grillo-Partei siegt in der Hauptstadt Chiara Appendino, zum Zeitpunkt der Wahl 31 Jahre alt, gewann gegen Amtsinhaber Piero Fassinohttps://www.ilpost.it/2016/06/20/chiara-appendino-torino/ und erhielt 54,56 Prozent der Stimmen.lastampa.it: Chiara Appendino è sindaco: svolta storica per Torino. In due settimane è cresciuta di 80 mila voti
Diese Erfolge konnte das M5S bei der Kommunal- und Regionalwahl 2021 nicht wiederholen und verloren landesweit Mandate. Insbesondere in den Städten, in denen M5S-Kandidaten Exekutivfunktionen hatten, schnitt M5S schlecht ab: Weder in Turin, noch in Rom konnten die Bürgermeisterkandidatinnen die Stichwahl erreichen.
Parlaments- und Europawahlen Aufgrund des selbstauferlegten Verhaltenskodex der Bewegung trat Beppe Grillo bei den Parlamentswahlen 2013 nicht an. Grillo ist wegen fahrlässiger Tötung vorbestraft. 1981 verursachte er einen Autounfall, bei dem drei Menschen starben. Er wird jedoch als das „Sprachrohr“ (Megafono) der Bewegung bezeichnet und war somit maßgeblich an der Organisation des Wahlkampfes beteiligt. Er veranstaltete in Italiens Großstädten zahlreiche Kundgebungen; zur abschließenden Wahlkampfveranstaltung auf der Piazza San Giovanni in Rom kamen nach Parteiangaben rund 800.000 Personen.Elezioni 2013, Beppe Grillo fa il pieno in piazza, Wahlen 2013, Beppe Grillo füllt den Platz, Huffington Post, 23. Februar 2013
Aus den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar 2013 ging das M5S aus dem Stand als zweitstärkste Partei hervor, die sich mit rund 25 % der Stimmen in der Abgeordnetenkammer und rund 23 % im Senat nur aufgrund ihres schlechteren Abschneidens in den Auslandswahlkreisen knapp hinter dem Partito Democratico einreihte. In vier Kammerwahlkreisen konnte die Partei sogar über 30 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen; in den zwei sizilianischen Wahlkreisen erzielte sie ihre absoluten Spitzenergebnisse (34,54 % bzw. 32,67 %), in den Marken kam sie auf 32,13 % und in Grillos Heimatregion Ligurien auf 32,10 %. Aufgrund des geltenden Wahlrechts, welches das stimmenstärkste Parteienbündnis mit einer Mehrheitsprämie belohnt, erhielt die Fünf-Sterne-Bewegung (die sich keinem Bündnis angeschlossen hatte) jedoch in der Abgeordnetenkammer nur 109 von insgesamt 630 Mandaten – im Senat 54 von insgesamt 315. Da das Prämiensystem im Senat allerdings keinem Parteienbündnis eine absolute Mandatsmehrheit verschaffen konnte, spielten die 54 Senatsmandate dem M5S gewichtiges politisches Potential für eine mögliche Regierungsbeteiligung zu. Diese Variante wurde zwar mit dem Partito Democratico über mehrere Wochen sondiert, aber letztlich vom M5S abgelehnt. Nach der daran anschließenden Vereidigung von Enrico Letta (PD) als Ministerpräsident einer Großen Koalitionsregierung aus Partito Democratico und Popolo della Libertà im April 2013 agierte das M5S im italienischen Parlament als Oppositionskraft.
Bei den Europawahlen vom 25. Mai 2014 erhielt M5S 21,15 % der Stimmen und 17 Sitze im Europaparlament. Die Mandatare des M5S traten geschlossen der EU-skeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) bei.
Aus den Parlamentswahlen am 4. März 2018 ging das M5S mit 32,68 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervor. Diese Wahl brachte auch einen erdrutschartigen Stimmengewinn für die Lega Nord auf 17,34 Prozent. Der Versuch der Bildung einer Koalitionsregierung von M5S und LN unter Führung des parteilosen Politik-Neulings Giuseppe Conte scheiterte durch das Veto von Staatspräsident Mattarella am 27. Mai 2018. In einem zweiten Anlauf wurde Giuseppe Conte erneut vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Die daraufhin gebildete Regierung mit 18 Ministern, darunter fünf Frauen, wurde am 1. Juni 2018 vereidigt und Giuseppe Conte Ministerpräsident.
Am 5. Juni 2018 sprach eine Mehrheit der Senatoren der Regierung Conte das Vertrauen aus und am Tag darauf eine Mehrheit der Abgeordneten der Abgeordnetenkammer (350 dafür, 236 dagegen, 35 Enthaltungen).
Die Koalition mit der Lega zerbrach im August 2019, woraufhin das M5S zusammen mit der Partito Democratico eine Koalition bildete. Die Regierung, erneut unter der Führung von Giuseppe Conte, wurde am 5. September 2019 vereidigt und erhielt daraufhin das Vertrauen der beiden Parlamentskammern. Am 13. Januar 2021 verließ Italia Viva die Koalition, was dazu führte, dass Conte am 26. Januar 2021 sein Amt niederlegte. Ihm folgte Mario Draghi, der eine Regierung der nationalen Einheit bildete. Neben M5S beteiligten sich die rechtspopulistische Lega, die sozialdemokratische Demokratischen Partei und die konservative Forza Italia. Am 22. Juni 2022 gab Außenminister Luigi di Maio seinen Austritt aus der 5-Sterne-Bewegung bekannt. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren Diskussionen in der 5-Sterne-Bewegung über weitere italienische Waffenlieferungen an die Ukraine im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt. Im Gegensatz zum Vorsitzenden der Bewegung, Giuseppe Conte, der weitere Lieferungen ablehnte, machte sich Di Maio im Einklang mit der Regierung für weitere Waffenlieferungen stark. Der Entscheidung Di Maios schlossen sich weitere 50 Abgeordnete und 11 Senatoren der 5-Sterne-Bewegung an. Di Maio kündigte an, die ausgetretenen Abgeordneten und Senatoren in einer neuen unabhängigen politischen Gruppierung mit Namen Insieme per il futuro (dt. Gemeinsam für die Zukunft) sammeln zu wollen. Mit dem Austritt gab die 5-Sterne-Bewegung den Status als stärkste Fraktion in der Abgeordnetenkammer und im Senat an die Lega ab. In der Folge zerbrach die Regierung Conte.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2022 verlor M5S mehr als die Hälfte des Stimmanteils und erreichte nur noch 15,4 % der Stimmen. Die Partei ging in die Opposition.
Bei der Europawahl 2024 verlor die Partei weiter an Zustimmung und landete knapp unter 10 % Stimmenanteil. Die neun Abgeordneten der M5S wurden in die Fraktion Die Linke aufgenommen. Die Europaparlamentarier der M5S waren seit der Auflösung der EU-skeptischen EFDD-Fraktion 2019 fraktionslos gewesen und hatten in dieser Zeit unter anderem mit der liberalen Renew und der Fraktion der Grünen verhandelt. Linke-Fraktion und M5S vereinbarten eine sechsmonatige Beobachtungsphase, um „die politische Konvergenz“ zwischen den beiden Seiten zu bestätigen.
Programmatische Ausrichtung
In ihrem Programm für die Parlamentswahlen vom Februar 2013 formulierte die Fünf-Sterne-Bewegung eine Reihe konkreter politischer Forderungen, die sie nach sieben Themenbereichen gegliedert online publizierte: (PDF; 318 kB) programma-de (abgerufen am 20. Juni 2016)