Die Parlamentswahl in Griechenland im Juni 2012 fand am 17. Juni 2012 statt,Krise in Athen: Regierungsbildung gescheitert – Neuwahlen in Griechenland. In: Spiegel Online. 15. Mai 2012 nur sechs Wochen nach der Wahl vom 6. Mai 2012, die keine regierungsfähige Mehrheit erbracht hatte. Als stärkste Partei ging die konservative Nea Dimokratia (ND) mit knappem Vorsprung vor der linkssozialistischen SYRIZA aus der Wahl hervor.

Nachdem sich die ND mit der sozialdemokratischen PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR) auf die Bildung einer Regierung hatte einigen können (Kabinett Samaras), wurde Andonis Samaras, Vorsitzender der Nea Dimokratia, am 20. Juni 2012 zum griechischen Ministerpräsidenten vereidigt.FAZ.net: Drei-Parteien-Koalition: Samaras als griechischer Ministerpräsident vereidigt, 20. Juni 2012 (abgerufen am gleichen Tag).

Vorgeschichte

Die vorgezogene Neuwahl vom 6. Mai 2012, eine Folge der Erschütterungen Griechenlands durch die griechische Finanzkrise, veränderte die politische Landschaft Griechenlands stark: Aus Enttäuschung oder Verbitterung über die Sparpolitik und die Rezession wandten sich viele Wähler von den beiden ehemals großen Parteien ab (Nea Dimokratia und PASOK hatten sich seit Ende der griechischen Militärdiktatur im Juli 1974 in der Regierung des Landes abgewechselt und zuletzt die Übergangsregierung von Loukas Papadimos getragen). Die beiden Parteien verloren so stark an Stimmen, dass sie selbst gemeinsam keine Regierungsmehrheit mehr bilden konnten. SYRIZA, eine Koalition radikaler Linker und Partei seit dem 22. Mai 2012, wurde überraschend zweitstärkste Partei. Auch zog erstmals die rassistische und neonazistische Chrysi Avgi ins Parlament ein; zudem die am 24. Februar 2012 gegründete rechtspopulistische Anexartiti Ellines und die linke Dimokratiki Aristera.

Bei diesen Mehrheitsverhältnissen gelang keine Regierungsbildung. Die nacheinander mit der Regierungsbildung beauftragten Vorsitzenden der nahe beieinander liegenden drei Parteien mit den meisten Wählerstimmen gaben ihren Auftrag jeweils alsbald zurück, wobei vor allem Andonis Samaras trotz der theoretischen Möglichkeit keinerlei Interesse an einer Koalition äußerte.Gescheiterte Regierungsbildung: Griechische Tragödie, dritter Akt. In: Spiegel Online. 11. Mai 2012Koalitionsverhandlung: Regierungsbildung in Griechenland erneut gescheitert. In: Die Zeit. 11. Mai 2012

Auch der Versuch von Staatspräsident Karolos Papoulias, sie zu einer Regierung mit ausreichender Mehrheit zusammenzubringen, scheiterte. Letztlich maßgeblich für das Scheitern war die Weigerung von SYRIZA, sich an einer den Sparkurs fortsetzenden Koalition zu beteiligen. Der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras erklärte, das griechische Volk habe die Vereinbarungen mit EU, IWF und EZB über einen Schuldenschnitt aufgrund der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 und dessen Voraussetzungen, in denen Spar- und Reformmaßnahmen als Bedingung für Finanzhilfen akzeptiert worden waren, für null und nichtig erklärt.

Nachdem am 15. Mai 2012 alle Versuche, eine Regierung zu bilden, gescheitert waren, musste der Staatspräsident nach Artikel 37 der Verfassung von Griechenland einen der obersten Richter als Übergangspremier ernennen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Papoulias ernannte daher am 16. Mai 2012 (ΦΕΚ A 121/2012) Panagiotis Pikrammenos zum Ministerpräsidenten; mit Dekret vom 19. Mai 2012 (ΦΕΚ A 125/2012) löste er das gerade gewählte Parlament auf und beschloss Neuwahlen am 17. Juni 2012.ekathimerini.com vom 19. Mai 2012

Einflussnahmen Vor der Wahl warnten zahlreiche ausländische europäische Politiker davor, dass eine Aufkündigung der Abmachungen mit EU, EZB und IWF, wie sie vor allem die Linkspartei Syriza für den Fall ihres Wahlsieges ankündigte, den Verbleib des Landes in der Eurozone in Frage stelle.Spiegel vom 19. Mai 2012: „Euro-Finanzminister drohen Griechenland mit Rauswurf aus Währungsunion“T-online.de vom 19. Mai 2012: „Wirtschaftsweiser Franz warnt Griechen vor Euro-Austritt“Focus vom 3. Juni 2012: „Westerwelle warnt Griechen vor Populisten“Focus vom 9. Juni 2012: Schäuble warnt Griechen „Es gibt keinen bequemen Weg“ARD vom 14. Juni 2012: „Hollande warnt Griechen vor Nein zu Sparkurs“Welt vom 15. Juni 2012: „Brüderle droht Griechen mit Rausschmiss aus dem Euro“N-TV vom 17. Juni 2012: „EU-Politiker warnt Griechen“vom 17. Juni 2012: „CSU droht Griechenland offen mit Euro-Rauswurf“ Alexis Tsipras, der SYRIZA-Parteivorsitzende, wies dies als Einmischungsversuch zurück.Die Presse vom 22. Mai 2012: „Griechische Linkspartei Syriza warnt Kanzlerin Merkel“

Meinungsumfragen vor der Wahl Nach Umfragen hatte die Linkspartei Syriza Aussicht auf weiteren Stimmenzuwachs. In einigen Umfragen lag sie vor der Nea Dimokratia; Schwankungen in der Meinung bzw. den Wahlabsichten der Wähler waren erkennbar:

Umfrageinstitut Datum Parteien Metron AnalysisGreece’s anti-bailout leftists lead in polls. In: Reuters. 12. Mai 2012 12.05.2012 21,7 25,5 14,6 – – – – Kappa ResearchUmfrage 78 Prozent der Griechen wollen Euro behalten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Mai 2012 12.05.2012 18,1 20,5 12,2 – – – – Public IssueGreek General Elections of June 17 2012, Public Issue 25.05.2012 26,0 30,0 15,5 7,0 5,0 4,0 6,5 Kappa Research 26.05.2012 25,8 20,1 13,0 – – – – VPRCGRreporter vom 26. Mai 2012: “According to two opinion Polls SYRIZA will win the election” 26.05.2012 26,0 28,5 12,5 7,0 5,0 5,5 7,0 Public Agency 26.05.2012 16,0 30,0 15,5 8,0 5,0 4,0 6,5 Alco 26.05.2012 25,6 22,9 14,0 – – – – Marc 26.05.2012 25,2 23,2 12,6 – – – – MRB 26.05.2012 23,3 23,2 13,8 – – – – GPO 30.05.2012 23,4 22,1 13,5 7,4 5,9 4,2 5,1 Public IssueGreek General Elections of June 17 2012, Public Issue –1.06.2012 25,0 31,5 13,5 5,5 5,5 4,5 7,5

In einer Umfrage am 12. Mai 2012 sprachen sich 78 Prozent der Befragten für einen Verbleib in der Eurozone aus.

Wahlsystem Gewählt wurden 300 Abgeordnete.

Die Wahl erfolgte nach einem im Wesentlichen von der Verhältniswahl geprägten Wahlsystem. 288 der 300 Sitze wurden in 56 Wahlkreisen gewählt, wobei die je Wahlkreis vergebene Anzahl der Mandate je nach Bevölkerungszahl in den einzelnen Wahlkreisen unterschiedlich war; so entfielen auf den größten Wahlkreis Athen-B mit 1,4 Millionen Wahlberechtigten 42 Sitze. Die Wahl erfolgte über Parteilisten. Die Wähler konnten innerhalb der Wahlkreisliste der von ihnen gewählten Partei die von ihnen bevorzugten Kandidaten ankreuzen. In acht kleinen Wahlkreisen wurde nur je ein Mandat vergeben; dieses erhielt der Kandidat mit den meisten Stimmen, sodass das Wahlsystem auch Elemente der Mehrheitswahl enthielt. Zwölf Mandate wurden aufgrund einer landesweiten Liste nach reiner Verhältniswahl vergeben.

Eine Partei musste aufgrund einer Sperrklausel eine Hürde von 3 Prozent überwinden, um in das Parlament einziehen zu können.

Die Sitzverteilung erfolgte in der Weise, dass die Partei, die die meisten Stimmen erhielt, 50 zusätzliche Sitze als Bonus bekam. Wahlbündnisse hatten praktisch keine Aussicht auf diesen Bonus, da ihr Stimmanteil für die Ermittlung der stärksten Partei durch die Anzahl der in ihnen zusammengeschlossenen Parteien dividiert wurde.Artikel a a Satz 2 des Gesetzes vom 1. Februar 2008 (griechisch) Die übrigen Sitze wurden proportional unter allen Parteien verteilt, die die Sperrklausel von 3 Prozent überwanden. Hierdurch wurde die Bildung regierungsfähiger Mehrheiten begünstigt.IFES Election Guide: Election Profile for Greece. In: Athens News. 6. Mai 2012

Wahlberechtigt waren alle griechischen Bürger ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, insgesamt 9,85 Millionen Wähler. In Griechenland bestand nominell Wahlpflicht; Nichtwählen wurde aber nicht sanktioniert. Der Anteil der Nichtwähler stieg auf 37,5 %; er war schon bei vorangegangenen Wahlen angestiegen.

Das neugewählte Parlament trat am 28. Juni 2012 zusammen.Ta Nea vom 19. Mai 2012 (griechisch)

Parteien

Die von Enttäuschung über die etablierten Parteien und von Protest gegen die Austeritätspolitik geprägte Wahl vom 6. Mai 2012 hatte zu einer weitgehenden Zersplitterung der Parteienlandschaft geführt. Insgesamt entfielen 19 % der abgegebenen Stimmen auf Parteien, die an der Dreiprozenthürde scheiterten.

Vor der Neuwahl am 17. Juni 2012 zeigten sich daher Bestrebungen, das Wählerpotential zu bündeln. Beispiele: die konservativ-liberale Dimokratiki Symmachia von Dora Bakogianni unterstützte die Nea Dimokratia. Die beiden an der Dreiprozenthürde gescheiterten liberalen Kleinparteien Dimiourgia, xana! und Drasi schlossen sich zu einem Wahlbündnis zusammen. Die Kinoniki Symfonia von Louka Katseli unterstützte dagegen SYRIZA. auf Protothema.gr vom 30. Mai 2012

Das Linksbündnis SYRIZA, bisher ein Wahlbündnis, gründete sich als Partei neu, um im Falle eines Wahlsieges in den Genuss des 50-Sitze-Bonus kommen zu können.

Der Oberste Gerichtshof hatte 21 Parteien und Wahlbündnisse sowie eine Einzelbewerberliste zur Wahl zugelassen: (PDF; 5,7 MB)

Nr. Partei Name Ausrichtung Spitzenkandidat 1. 50px|Logo der ND Nea Dimokratia (ND)Neue Demokratie / Neue Republik konservativ x50px|Andonis Samaras Andonis Samaras 2. 50px|Logo der SYRIZA SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo (SYRIZA-EKM)SYRIZA – Vereinte Soziale Front linkssozialistisch x50px|Alexis Tsipras Alexis Tsipras 3. 50px|Logo der PASOK Panellinio Sosialistiko Kinima (PASOK)Panhellenische Sozialistische Bewegung sozialdemokratisch x50px|Evangelos Venizelos Evangelos Venizelos 4. Anexartiti Ellines (ANEL)Unabhängige Griechen rechtspopulistisch x50px|Panos Kammenos Panos Kammenos 5. 50px|Logo der KKE Kommounistiko Komma Elladas (KKE) Kommunistische Partei Griechenlands kommunistisch x50px|Aleka Papariga Aleka Papariga 6. Chrysi Avgi (XA)Goldene Morgendämmerung neonazistisch Nikolaos Michaloliakos 7. 50px|Logo der DIMAR Dimokratiki Aristera (DIMAR)Demokratische Linke links x50px|Fotis Kouvelis Fotis Kouvelis 8. Anexartiti Ananeotiki Aristera (Unabhängige Erneuerte Linke) Ananeotiki Dexia (Erneuerte Rechte) Ananeotiki PASOK (Erneuerte PASOK) Ananeotiki Nea Dimokratía (Erneuerte Nea Dimokratia) Ochi sto Polemo (Nein zum Krieg) Komma Epichirisi Charizo Ikopeda (Partei Unternehmen Ich verschenke Grundstücke) Chrizo Chrei, Sozo Zoes (Ich verschenke Schulden, Ich rette Leben) Panagrotiko Ergatiko Kinima Ellados (Landwirtschaftliche Arbeiterbewegung) Miltiadis Tzalazidis 9. Antikapitalistiki Aristeri Synergasia gia tin Anatropi (ANTARSYA)Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für den Umsturz kommunistisch 10. Kinima Ethnikis Andistasis (KEAN)Nationale Widerstandsbewegung rechtspopulistisch Ippokratis Savvouras 11. Kinonia – Politiki Parataxi Synechiston tou KapodistriaGesellschaft und politische Fraktion der Nachfolger von Kapodistrias Michalis Eliadis 12. 50px|Logo der Bewegung „Ich bezahle nicht“ Kinima Den PlironoBewegung „Ich bezahle nicht“ Protestpartei Vasilis Papadopoulos 13. Enosi KendroonZentrumsunion Mitte Vasilis Levendis 14. 50px|Logo der Partei Panathinaiko Kinima Panathinaiko Kinima (PANKI)Panathenäische Bewegung Giorgios Betsikas 15. Komma FileleftheronPartei der Liberalen liberal Emmanouil Kalligiannis 16. 50px|Logo der Piratenpartei Griechenlands Komma Piraton Elladas Piratenpartei Griechenlands Piratenpartei Ioannis Panagopoulos 17. Ikologi PrasiniÖkologen/Grüne grün x50px|Ioanna Kontouli Ioanna Kontouli 18. Ethniki ElpidaNationale Hoffnung Giorgos Papadopoulos 19. Laikos Orthodoxos Synagermos (LAOS)Völkischer Orthodoxer Alarm nationalistisch x50px|Georgios Karatzaferis Georgios Karatzaferis 20. 50px|Logo der Dimiourgia Xana Dimiourgia, xana!Erneute Erschaffung liberal Thanos Tzimeros 21. Kommounistiko Komma Elladas (marxistiko-leninistiko) (KKE (m-l))Kommunistische Partei Griechenlands (Marxisten-Leninisten) Marxistiko-Leninistiko Kommounistiko Komma Elladas (Μ-L ΚΚΕ)Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands maoistisch 22. MemonomeniEinzelbewerberliste Einzelbewerber Athanasios Daskalopoulos

Wahlergebnis