mini|Blockupy-Aktivisten mit Transparent am 18. März 2015
Blockupy bezeichnet ein linkspolitisches, kapitalismuskritisches bis antikapitalistisches und globalisierungskritisches Netzwerk aus mehreren Organisationen, dessen Name sich von seinem Vorhaben einer Blockade ( ‚blockieren‘) und von der Occupy-Bewegung (engl. ‚besetzen‘) ableitet. Wegen der vielen beteiligten Gruppierungen ist eine eindeutige politische Zuordnung schwer möglich. Der räumliche Schwerpunkt liegt in Frankfurt am Main.
Das Bündnis rief 2012 und 2013 zu Aktionstagen mit dem Ziel auf, das Tagesgeschäft der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt zu stören und gegen die europäische Finanzpolitik im Hinblick auf die Eurokrise zu protestieren. Im Zusammenhang mit der Europawahl, dem European Business Summit und dem Jahrestag der 15M-Bewegung mobilisierte Blockupy im Mai 2014 zu dezentralen Aktionstagen in mehreren deutschen und europäischen Städten (May of Solidarity).„Blockupy“-Proteste gegen die Krise: „Es ist irre, was da läuft“, taz, 17. Mai 2014
Die Aktivität, die am meisten öffentliches Aufsehen erregte, waren die Proteste anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt. Dem Aufruf des Bündnisses zu Blockaden und einer Demonstration folgten 17.000 Menschen. Im Verlauf der Proteste kam es zu erheblichen Ausschreitungen.
Das Bündnis mini|Blockupy-Demonstration vor der Europäischen Zentralbank im November 2014 Trotz der zugkräftigen Namensgebung hat Blockupy nach Einschätzung des Soziologen Dieter Rucht „fast nichts mit Occupy gemeinsam“. Letzteres spiele in Deutschland 2015 keine Rolle mehr. Zu den Organisationen des Netzwerks gehören unter anderem die Partei Die Linke, die globalisierungskritische Organisation Attac, der Revolutionäre Sozialistische Bund, die Gewerkschaft Verdi, die Interventionistische Linke, Ums Ganze, die griechische Linkspartei SYRIZA. Im Sinne einer Globalkritik geht es der Bewegung nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Sebastian Haunss von der Universität Konstanz nicht um eine bloße Symbolik. Das Netzwerk versteht sich als „europäisches Projekt“. Ziel ist seinem Selbstverständnis zufolge, „den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte [zu] tragen: Mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne.“ Dementsprechend rief Blockupy zu Aktionstagen in Frankfurt am Main am 16. bis 19. Mai 2012, am 31. Mai bis 1. Juni 2013, im November 2014 und März 2015 auf. Diese richteten sich gegen den europäischen Fiskalpakt, den europäischen Stabilitätsmechanismus und die Austeritätspolitik der Europäischen Union im Rahmen der Eurokrise. Dabei ging es dem Bündnis nach Eigenangaben 2012 nicht darum, generell, abstrakt gegen das Finanzwesen zu protestieren, sondern ganz konkret an einem Werktag die EZB als Symbol des Kapitalismus zu blockieren.
Aktivitäten Aktionstage 2012 mini|Aufruf zu den Aktionstagen 2012 Die ersten Aktionstage von Blockupy vom 16. bis 19. Mai 2012 standen unter dem Motto „Europäische Aktionstage: Besetzen, Blockieren, Demonstrieren“.
Vorfeld mini|hochkant|Absperrungsmaßnahmen um die EZB und das geräumte Occupy-Camp; gesperrte Haltestelle am 16. Mai 2012 Im Vorfeld der geplanten 17Mariam Lau: Immer noch wütend. In: Die Zeit, 16. Mai 2012. Veranstaltungen der Blockupy-Bewegung wurden Blockaden von Bankgebäuden, Gewalttätigkeiten und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befürchtet, was zunächst zu einem generellen Verbot der Demonstrationen im Rahmen der Aktionstage führte. Etwa sechs Wochen vorher, am 31. März, hatte in Frankfurt unter dem Titel M31 eine antikapitalistische Demonstration stattgefunden, bei der mehrere Demonstranten, ein Passant und etwa 15 Polizisten verletzt wurden, darunter einer schwer, und es zu 480 Festnahmen sowie Sachschäden kam.
Eine Rave-Veranstaltung am 16. Mai und eine Großdemonstration am 19. Mai (hier unter Auflagen) wurden jedoch durch den Verwaltungsgerichtshof in Kassel genehmigt. Das Camp der Occupy-Germany-Bewegung, das seit dem Oktober 2011 am Willy-Brandt-Platz gegenüber der Europäischen Zentralbank existierte, wurde für die Dauer dieser Tage aus Sicherheitsgründen geräumt; es kam zu ersten Festnahmen.
Die Großbanken stellten sich auf gewalttätige Auseinandersetzungen ein, die Commerzbank schloss ihre Zentrale, die Goethe-Universität Frankfurt auf Anraten der städtischen Behörden ihre Hochschulgebäude an allen Standorten von Mittwoch, 16. Mai 20:00 Uhr, bis einschließlich Sonntag, 20. Mai, und die Polizei reagierte mit dem Einsatz von 5000 Beamten. Der Bankenverband Hessen sagte seine für den 15. Mai angesetzte Mitgliederversammlung ab.
Die Stadtverwaltung fürchtete Krawalle und stellte den öffentlichen Nahverkehr während des Aktionszeitraumes erheblich um. Auf Anraten der polizeilichen Behörden wurde von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main beschlossen, beispielsweise Haltestellen in der Nähe der EZB und der Zentrale der Deutschen Bank nicht anzufahren. Einige Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Linien verkehrten stark eingeschränkt oder gar nicht. Auch das Freßgass-Fest wurde um eine Woche verschoben.
Verlauf mini|Occupy-Camp im Mai 2012 mini|Transparent auf der Demonstration am 19. Mai 2012 Die Musikdemonstration Rave against TroikaDer Begriff Troika meint hier die Europäische Union, den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank, die mit Griechenland ein umfangreiches Reform- und Sparpaket vereinbart hatten. mit 500 Teilnehmern wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verboten und daher am Abend des 16. Mai von der Polizei friedlich aufgelöst.
Am folgenden Tag tolerierte die Polizei zunächst eine ebenfalls verbotene Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern auf dem Römerberg und dem Paulsplatz, bei dem sich das Blockupy-Bündnis auf die Versammlungsfreiheit als Grundrecht () berief; ein spontan gebildetes Zeltlager räumte sie jedoch nach einigen Stunden doch. Hierbei kam es zu Rangeleien zwischen Polizei und den Demonstranten. Die Polizei forderte, dass sich diese an richterliche Entscheidungen halten sollen. Konstantin Wecker wurde daran gehindert, auf dem Paulsplatz ein Konzert zu geben. Im Interview erklärte er, es sei notwendig, „eine Demokratie zu bewahren, die anscheinend gerade ausgehebelt wird“. Wecker sang trotzdem aushilfsweise über ein Megafon zu den Demonstranten den Refrain seines Liedes Empört Euch. Der ebenfalls anwesende jüdische Friedensaktivist und Überlebende des Holocaust, Reuven Moskovitz, äußerte sich „erschüttert über die Gewalttätigkeit der Polizei“. Die Sprecherin des zuständigen Ordnungsdezernenten äußerte: „Es ist der Polizei zu verdanken, dass die Lage bisher nicht eskaliert ist“. Es kam am Donnerstag und Freitag insgesamt zu etwa 190 Festnahmen.
Am 18. Mai versuchten etwa 1000 Aktivisten an verschiedenen Stellen der Innenstadt, unter anderem an der weiträumig abgesperrten EZB, erneut trotz gerichtlichen Verbots zu demonstrieren. Die Polizei nutzte zunächst Polizeikessel, um die Situation in den Griff zu bekommen, reagierte dann mit der Räumung von Kundgebungen, setzte Schlagstöcke, Reizgas und Wasserwerfer ein und nahm schließlich rund 400 Demonstranten in Gewahrsam. Es kam zu Sachbeschädigungen durch die Demonstranten. Der Literaturkritiker Michael Hardt und der Ethnologe und Anarchist David Graeber sprachen zu den Aktivisten und solidarisierten sich mit den Protesten.
Am 19. Mai nahmen mehr als 20.000 Menschen an der einzigen, genehmigten Großdemonstration teil. Teilnehmer waren auch aus anderen europäischen Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich angereist. Trotz kleinerer Zwischenfälle verlief die Veranstaltung grundsätzlich friedlich. Gewaltbereite Aktivisten wurden von der Polizei hermetisch abgeschirmt. Etwa 400 Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen. Über die Tage wurden schätzungsweise 5000 Polizisten eingesetzt. Aus den Reihen der Demonstranten wurde die starke Polizeipräsenz kritisiert und auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hingewiesen. Der Einzelhandel der Stadt bezifferte die ausgebliebenen Umsätze mit einer Höhe von zehn Millionen Euro, lobte die Zusammenarbeit mit Polizei und Behörden im Vorfeld und unterstützte die verhängten Verbote.
Nachwirkung mini|Polizeipräsenz am 19. Mai 2012, Konrad-Adenauer-Straße, Frankfurt Ende Mai wurden die Veranstaltungsverbote in Frankfurt zum Gegenstand einer Diskussion im Hessischen Landtag. Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wurde von den Parteien unterschiedlich beurteilt.
Eine Fortsetzung der Proteste in Düsseldorf stieß am 9. Juni nur auf geringen Zuspruch. Der hessische Politiker Ulrich Wilken kündigte für den Herbst 2012 in Frankfurt weitere Aktionen des Bündnisses an. Am 20. und 21. Oktober fand dann in Frankfurt ein „Aktionswochenende“ statt, bei dem 400 bis 500 Teilnehmer zur europäischen Finanzpolitik und zur Meinungsfreiheit diskutierten. Sie beschlossen die Proteste auch im Jahr 2013 friedlich fortzusetzen und auf die Missstände in der Banken- und EU-Politik aufmerksam zu machen. Sie erklärten sich mit Streikenden in Griechenland, Spanien und Portugal solidarisch.
Die Polizei Frankfurt zahlte Anfang 2013 ohne gerichtlichen Prozess eine Entschädigung an unrechtmäßig festgehaltene Demonstranten, die aus Berlin angereist waren und bereits auf der Autobahn abgewiesen wurden, daraufhin in Eschborn demonstrierten und dort festgenommen wurden.
Aktionstage 2013 mini|Aufrufe zu 2013 geplanten Aktionen auf der Zeil und am Flughafen Frankfurt An das Vorjahr anknüpfend, rief das Blockupy-Bündnis für den 31. Mai und 1. Juni 2013 wieder in Frankfurt zu Aktionstagen auf. Das Vorhaben einer Blockade der EZB war ausdrücklich nicht gegen die Beschäftigten der EZB und in den Bankentürmen gerichtet, wie die Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann betonte. Die Polizei behielt sich nach Angaben eines Sprechers vor, den Weg freizuräumen, und auch eine EZB-Sprecherin hob hervor, dass die Zentralbank gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen werde, um die Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern zu gewährleisten und die Handlungsfähigkeit der EZB sicherzustellen.
Vorfeld mini|Transparente beim Aktionscamp 2013 auf dem Frankfurter RebstockgeländeVorab fanden in der Zeit vom 11. bis zum 20. Mai sogenannte Warm-up-Demos in verschiedenen Städten wie Göttingen, Köln, Berlin und Münster statt, die überwiegend friedlich verliefen. Weiterhin protestierten Blockupy-Aktivisten am 23. Mai vor der Deutschen Bank in Frankfurt, wo die Hauptversammlung der Aktionäre stattfand, unter anderem gegen die Finanzierung der Rüstungsindustrie, die Nahrungsmittelspekulation und Umweltzerstörung. Sie versuchten erfolglos auch die Versammlung selbst zu stören. Als Übernachtungsmöglichkeit, politischer und sozialer Treffpunkt wurde ein Aktionscamp auf dem Frankfurter Rebstockgelände eingerichtet und ab dem 29. Mai geöffnet.
Im Vorfeld warf das linke Blockupy-Bündnis der Stadt Frankfurt vor, wie 2012 die Formalitäten rund um die geplante Großdemonstration zu verschleppen, um eventuelle Rechtsstreitigkeiten zeitlich zu erschweren. Aus dem Büro von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hieß es dazu am 16. Mai, dass es keine vorgeschriebene Frist zur Auflagenerteilung gäbe und die Polizei die Gefährdungslage noch prüfe.