mini|Karte Israels Israels einseitiger Abkoppelungsplan, auch bekannt als „Scharon-Plan“, war ein Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon aus dem Jahr 2004, der den Abzug aus einigen der seit dem Sechstagekrieg israelisch besetzten Gebiete und den Abbau einiger israelischer Siedlungen umfasste, während andere dauerhaft beibehalten werden sollen. Der Plan wurde 2005 umgesetzt. Weiterentwickelt wurde die Idee von seinem Amtsnachfolger Ehud Olmert im so genannten Konvergenz-Plan.
Grundzüge des Plans Im Gazastreifen wurden nach dem Plan von Ariel Scharon alle 21 Siedlungen geräumt:
Die sechzehn Siedlungen von Gusch Katif im südwestlichen Gazastreifen: Bedolach, Bnei Atzmon, Gadid, Gan Or, Ganei Tal, Katif, Kerem Atzmona, Kfar Jam, Morag, Netzer Hazani, Newe Dekalim, Pe'at Sade, Rafiach Jam, Schirat HaJam, Selaw und Tel Katifa. Im zentralen Gazastreifen die Siedlungen Kfar Darom und Netzarim Im nördlichen Gazastreifen an der Grenze zum israelischen Kernland die Siedlungen: Dugit, Elei Sinai und Nisanit. In dem ersten Entwurf des Planes sollten diese Siedlungen zunächst bestehen bleiben.
Im nördlichen Westjordanland wurden die Siedlungen Chomesh, Ganim, Kadim, und Sa Nur abgebaut.
Dafür sollten im Westjordanland die sechs größten Siedlungen Ariel, Givʿat Seev, Gusch Etzion mit Efrat, Kirjat Arba, Ma'ale Adummim und die Siedlungen in Hebron dauerhaft beibehalten werden und die Sperranlage zum Westjordanland weiter ausgebaut werden. In diesen sechs Siedlungen lebt die überwiegende Mehrheit der ca. 220.000 Israelis im Westjordanland.Kölner Stadt-Anzeiger. 14. April 2004, S. 5.
Ariel Scharon legte den Plan am 3. Februar 2004, noch zu Lebzeiten Jassir Arafats, vor. Nach seiner Ansicht waren keine politischen Verhandlungen oder eine friedliche Lösung mit der palästinensischen Seite mehr möglich. Ariel Scharon wollte Siedlungen evakuieren, die bei einer endgültigen Lösung nicht zu halten wären.Kölner Stadt-Anzeiger. 3. Februar 2004, S. 6. Der Plan sollte die Sicherheit Israels verbessern, eine einseitige Lösung des Nahost-Konflikts ermöglichen und eine Trennung zwischen Israelis und Palästinensern vorbereiten. Die Palästinenser sind hingegen der Ansicht, der Plan müsse durch internationale Vereinbarungen legitimiert werden, und verlangen einen kompletten Abzug aus den besetzten Gebieten.
Reaktion US-Präsident George W. Bush befürwortete bei einem Besuch von Ariel Scharon in Washington am 14. April 2004 den Plan als historisch und mutig. „Im Licht der neuen Gegebenheiten, einschließlich der bereits bestehenden großen israelischen Bevölkerungszentren, sei es unrealistisch, von den Verhandlungen über einen endgültigen Status eine Rückkehr zu den Grenzen von 1949 (Grüne Linie) zu erwarten.“Kölner Stadt-Anzeiger. 15. April 2004, S. 10. Die Forderung nach sicheren Grenzen für Israel, die nach den Bestimmungen der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates verlangt werden, werden im Plan berücksichtigt.
Der irische Außenminister Brian Cowen verkündete am 15. April 2004, dass die EU keine einseitig festgelegten Grenzen anerkennen würde. Irland hatte den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.Kölner Stadt-Anzeiger. 16. April 2004, S. 1.
Die deutsche Bundesregierung begrüßte am gleichen Tag den Plan als Chance für den Frieden, da wieder Bewegung in den Prozess gekommen ist, und als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Javier Solana, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU), sagte am 10. Juni 2004:
Die palästinensische Führung lehnte den Plan mit der Begründung ab, Ariel Sharon plane gleichzeitig, die größten jüdischen Siedlungen im Westjordanland dauerhaft an Israel anzugliedern. auf: politik.de, 27. Oktober 2004.
In einer Fatwa erklärte der Mufti von Ramallah, Scheich Jamal al-Bawatna, dass es gegen religiöses Gesetz verstoße, israelische Siedler und Soldaten anzugreifen und somit den Abzug zu verhindern.Palestinian religious leader bans attacks that might delay pullout. In: Haʾaretz. 9. August 2005.
Der Chef der größten israelischen Oppositionspartei, der Awoda, Shimon Peres, unterstützte den Plan, wies aber am 6. Februar 2004 auf das Risiko hin, dass die islamistische Hamas den Gazastreifen übernehmen könnte.Kölner Stadt-Anzeiger. 7./8. Februar 2004, S. 6.
Politische Vorbereitung in Israel Nachdem Ariel Scharon damit gescheitert war, öffentliche Unterstützung durch alle seine wichtigsten Minister zu bekommen, musste er einem Referendum innerhalb seiner Partei (dem Likud) zustimmen. Das Referendum, welches am 2. Mai 2004 abgehalten wurde, endete mit 56 % Nein-Stimmen – also einer Ablehnung seines Plans. Dies war eine Überraschung, da die meisten Umfragen vor dem Referendum eine etwa 55 % Zustimmung erwarten ließen.
Die meisten Kommentatoren werteten die Zurückweisung des „Scharon-Plans“ als harten Schlag gegen Ariel Scharon. Dieser selbst meinte, er würde das Votum akzeptieren und seine Schritte überdenken. Er beauftragte Verteidigungsminister Schaul Mofaz, einen geänderten Plan zu verfassen, der von den Likud-Wählern akzeptiert werden könne. Die israelische Bevölkerung stimmte laut Umfragen zu fast 60 % für den Plan.
Zu einer Demonstration in Tel Aviv für einen Abzug aus dem Gazastreifen kamen 150.000 Menschen. Nach Umfragen befürworten 71 % der Israelis den Abzug.Kölner Stadt-Anzeiger. 17. Mai 2004, S. 7.
Am 6. Juni 2004 genehmigte das Kabinett den berichtigten Abkopplungsplan, allerdings mit der Einschränkung, dass über jeden Rückzug aus den verschiedenen Siedlungen einzeln abgestimmt werden solle. Der Plan wurde mit einer Mehrheit von 14 zu 7 angenommen, nachdem die Minister der Nationalen Union Avigdor Lieberman und Benjamin Elon entlassen worden waren und ein Kompromiss durch das Likud-Kabinettsmitglied Tzipi Livni zustande gekommen war. Der Kompromiss sah eine weitere, dann endgültige Abstimmung im kommenden März vor. Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Plans sollten aber jetzt schon beginnen.Kölner Stadt-Anzeiger. 7. Juni 2004, S. 7 und vom 8. Juni 2004, S. 4.
Als Ergebnis der prinzipiellen Annahme des Plans traten zwei Minister der Mafdal (Effie Eitam and Jitzhak Levy) zurück, weshalb die Regierung ihre Mehrheit in der Knesset verlor. Trotz dieser Verhältnisse war die Mafdal zunächst in der Frage gespalten, ob man die Regierung komplett verlassen, oder in ihr verbleiben soll, in Gegnerschaft zu den Plänen und um eine säkulare Regierung aus Likud, Arbeitspartei und Schinui zu verhindern.
Nach Bewilligung des Plans kam es zu massiven Terrorattacken auf den Übergang Erez und die Industriezone von Erez. Als Folge davon wurde entschieden, die Industriezone Erez zu schließen und die dort noch vorhandenen Fabriken zu anderen Standorten wie Aschkalon, Dimona, Jerocham oder Sderot zu verlagern. Viele Fabriken waren schon im Voraus geschlossen worden.
Am 25. Juli 2004 protestierte eine Menschenkette aus etwa 130.000 Menschen im Rahmen einer Kundgebung gegen den einseitigen Abkoppelungsplan und den Abzug aus dem Gazastreifen.Kölner Stadt-Anzeiger. 26. Juli 2004, S. 7. Die Demonstranten bildeten eine Menschenkette von Nisanit (später wegen Sicherheitsbedenken zum Übergang Erez verlegt) bis zur Klagemauer in Jerusalem (ca. 90 km).
Am 14. September 2004 billigte das israelische Kabinett mit 9 zu 1 (Zvulon Orlev von der Mafdal) Pläne, die die Entschädigung derjenigen Siedler regeln sollen, die den Gazastreifen verlassen müssen.
Eine Umfrage vom 15. September 2004 in der Zeitung Maariw zeigte folgendes Meinungsbild: 69 % unterstützen ein allgemeines Referendum, das über den Plan entscheiden soll. Nur 26 % sind der Ansicht, dass die Zustimmung der Knesset ausreicht. Wenn es zu einem Referendum kommen sollte, würden laut Umfragen 58 % für und 29 % gegen den einseitigen Abkopplungsplan votieren.
Am Abend des 26. Oktober 2004 nahm das israelische Parlament den Abkopplungsplan mit einer Mehrheit von 67 Ja-Stimmen, 45 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen an. Der Plan wurde von der Awoda unter Schimon Peres unterstützt, die meisten arabischen Abgeordneten enthielten sich. Ministerpräsident Ariel Scharon entließ am gleichen Abend den Minister ohne Geschäftsbereich Uzi Landau und den stellvertretenden Minister für Sicherheit Michael Ratzon, die gegen den Plan gestimmt hatten.Kölner Stadt-Anzeiger. 28. Oktober 2004, S. 1. Scharon konnte in dieser Frage auf die Stimmen der Opposition zählen, wohingegen er mit Widerstand aus der eigenen Likud-Partei zu kämpfen hatte.
Benjamin Netanjahu und drei weitere Minister (Limor Livnat, Danni Naveh und Israel Katz) stellten Scharon nach der Annahme des Plans ein 14-tägiges Ultimatum für einen Volksentscheid.Kölner Stadt-Anzeiger. 27. Oktober 2004, S. 5. Andernfalls würden sie dem Kabinett nicht mehr angehören. Am 9. November 2004 zog Finanzminister Netanjahu seine Rücktrittsdrohung zurück, denn es sei mit dem Tod Jassir Arafats eine Situation entstanden, in der er sich entschlossen habe, in der Regierung zu bleiben. Auch die anderen Likud-Minister folgten Netanjahu in seiner Entscheidung. Unterdessen erfolgte zum Jahreswechsel 2004/2005 der Austritt der Schinui und Eintritt der Arbeitspartei in die Regierung. Die Arbeitspartei wollte damit den Scharon-Plan unterstützen.
Auch nach dem Tod von Jassir Arafat am 11. November 2004 war die palästinensische Führung nicht zur Kooperation mit den Israelis bei der Umsetzung des Planes bereit. Sie begrüßte den Plan als Schritt in die richtige Richtung, forderte jedoch gleichzeitig eine Liste von weiteren Gebieten, aus denen sich Israel zurückziehen wird.
Am 17. Februar 2005 stimmte die Knesset in dritter Lesung mit 59 Stimmen (40 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen) für ein Gesetz, das unter anderem die finanziellen Entschädigungen für die Siedler regelt. Diese werden vom Alter und den Jahren, die sie am jetzigen Ort gelebt haben, abhängig gemacht. Daneben soll das Gesetz den Abbau der Siedlungen regeln – so stellt es ein Verbleiben in den Häusern nach dem Stichtag unter Strafe; außerdem ist das Betreten der Gebiete nach Beendigung der Räumung verboten. Aus Scharons eigener Partei stimmten nur 18 von 35 Parlamentariern für das Gesetz. Eine Anlage zu dem Gesetz, ein Referendum darüber stattfinden zu lassen, wurde mit einer Mehrheit von 72 Stimmen abgelehnt. Dies wurde als Erfolg Scharons gewertet.
Am 28. März 2005 lehnte die Knesset eine Gesetzesvorlage der Minister Benjamin Netanjahu, Limor Liwnat und Silvan Schalom (alle Likud) für ein Grundgesetz über einen Volksentscheid zum Abkopplungsplan mit 72 zu 39 Stimmen ab.
Der UN-Menschenrechtsbeauftragte für die Palästinensergebiete lobte im März 2005 den Abkopplungsplan von Ministerpräsident Ariel Scharon ausdrücklich: „Dies ist ein ermutigender Schritt von Seiten der israelischen Regierung, eine Entscheidung, die Israel spaltet.“
Politische Folgen
Dass Scharon diesen Plan durchsetzte, kostete ihn viel Unterstützung von seinen rechten Stammwählern, brachte ihm andererseits aber Zustimmung aus dem linken Wählerspektrum. Letztendlich stehen viele Israelis aus beiden politischen Richtungen seinen Plänen eines Abzugs über Gaza und Nord-Samaria hinaus skeptisch gegenüber. Man glaubte, er habe zwar eine Mehrheit in der Regierung, aber nicht in seiner eigenen Partei, weswegen eine Regierung der nationalen Einheit immer dringender wurde.
Diskussion in Israel