Das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das seit 2009 den beschleunigten Ausbau von 22 (ursprünglich 24) 380-kV-Drehstrom-Höchstspannungs-Freileitungen im Übertragungsnetz regelt. Im Rahmen von sechs (ursprünglich vier) Pilotvorhaben ist der abschnittsweise Einsatz von Erdkabeln möglich. Der EnLAG-Bedarfsplan, eine Liste konkreter Leitungsbauvorhaben, ist als Anlage Bestandteil dieses Gesetzes.
Eine mit dem EnLAG vergleichbare Funktion hat das 2013 verabschiedete Bundesbedarfsplangesetz, das weitere Leitungsbauvorhaben umfasst.
Hintergrund und Ziele
Das Energieleitungsausbaugesetz wurde am 7. Mai 2009 vom Bundestag und am 12. Juni 2009 vom Bundesrat verabschiedet. Im Bundestag erfolgte der Beschluss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung aus der SPD.
Die Entwicklung und Verabschiedung des Gesetzes steht im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Energiemärkte und mit der durch die Energiewende bedingten Notwendigkeit zum Netzumbau und -ausbau. Mit dem Gesetz wurden diejenigen Höchstspannungsleitungen definiert, die von den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) ab 2009 vordringlich auszubauen waren bzw. sind.
Gemäß des Gesetzes dienen die EnLAG-Leitungsbauvorhaben neben der Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen auch der Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen Union (europäisches Verbundsystem), dem Anschluss neuer Kraftwerke oder der Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz. Alle Vorhaben entsprechen per EnLAG den Zielsetzungen von des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), wodurch ihre energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf feststehen. Ihre Realisierung ist zudem aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich. Diese gesetzliche Verankerung der Planrechtfertigung (Feststellung des Bedarfs) ist für Planungsverfahren und Genehmigungen verbindlich. Um das Ziel der Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, legt EnLAG ferner einen kurzen Rechtsweg fest; bei Klagen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (4. Revisionssenat) in erster und letzter Instanz.
Leitungsbauvorhaben des EnLAG-Bedarfsplans
Das Energieleitungsausbaugesetz in seiner 2019 geltenden Fassung umfasst 22 Vorhaben für Höchstspannungsleitungen mit einer Gesamtlänge von rund 1800 Kilometern, die in der Anlage des Gesetzes („EnLAG-Bedarfsplan“) aufgeführt sind. Die Auswahl der Vorhaben geschah vor allem aufgrund der dena-Netzstudie I von 2005 und der Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) der Europäischen Union von 2006. Aus der dena-Netzstudie I resultieren die EnLAG-Vorhaben-Nummern 1 bis 8 und 10; Vorhaben gemäß der TEN-E-Leitlinien sind die Nummern 1, 3, 4, 9 und 12. Die beiden in der Erstfassung des Gesetzes enthaltenen Vorhaben Nr. 22 und 24 wurden im Anschluss an Netzentwicklungsplan-Strom-Überprüfungen zwischenzeitlich gestrichen; die fortlaufende Vorhabennummerierung blieb davon unberührt.
Nach EnLAG sind technisch und wirtschaftlich effiziente Erdkabel-Teilabschnitte unter bestimmten Voraussetzungen zulässig bei den sechs Vorhaben mit den Nummern 2 (im Abschnitt Ganderkesee–St. Hülfe), 4 (Abschnitt Altenfeld–Redwitz), 5, 6, 14 (Rheinquerung im Abschnitt Wesel–Utfort) und 16. Die für Errichtung, Betrieb und Änderung von Erdkabeln anfallenden Mehrkosten sind auf die vier Übertragungsnetzbetreiber umzulegen.
+Vorhaben-Nummern und -Bezeichnungen entsprechen der EnLAG-AnlageNr.VorhabenSpannungProjektnameLängeÜNB(Geplante) InbetriebnahmeRealisierte Abschnitte1 Neubau Höchstspannungsleitung Kassø (DK)–Hamburg Nord–Dollern AC 380 kVMittelachse 195 kmTennet2020 komplett2 Neubau Höchstspannungsleitung Ganderkesee–WehrendorfAC 380 kV 94 kmAmprion/TenneT2023 komplett3 Neubau Höchstspannungsleitung Neuenhagen–Bertikow/Vierraden–Krajnik (PL) AC 380 kV 123 km50Hertz2025 komplett4 Neubau Höchstspannungsleitung Lauchstädt–Redwitz (als Teil der Verbindung Halle/Saale–Schweinfurt)AC 380 kV 190 km50Hertz/TenneT2017 komplett5 Neubau Höchstspannungsleitung Dörpen/West–NiederrheinAC 380 kV 181 kmAmprion/TenneT2025 Dörpen/West–Meppen (im Bau seit 2018);Nordvelen–Borken Süd (Inbetriebnahme 2018);Borken Süd–Wesel (Testbetrieb 2016), 113 km fertiggestellt (Q3/23)6 Neubau Höchstspannungsleitung Wahle–MecklarAC 380 kV 226 kmTenneT2024 komplett7 Zubeseilung Höchstspannungsleitung Bergkamen–GersteinwerkAC 380 kV8 kmAmprion2009 komplett8 Zubeseilung Höchstspannungsleitung Kriftel–EschbornAC 380 kV10 kmAmprion2017 komplett9 Neubau Höchstspannungsleitung Hamburg/Krümmel–SchwerinAC 380 kV 65 km50Hertz2012 komplett10 Umrüstung der Höchstspannungsleitung Redwitz–Grafenrheinfeld von 220 kV auf 380 kV (als Teil der Verbindung Halle/Saale–Schweinfurt)AC 380 kV 95 kmTenneT2015 komplett11 Neubau Höchstspannungsleitung Neuenhagen–Wustermark (als 1. Teil des Berliner Rings)AC 380 kVNordring Berlin 71 km50Hertz2024 komplett12 Neubau Interkonnektor Eisenhüttenstadt–Baczyna (PL) AC 380 kV 8 km50Hertznicht vor 2030 13 Neubau Höchstspannungsleitung Niederrhein/Wesel–Landesgrenze NL (Richtung Doetinchem) AC 380 kV 30 kmAmprion2018 komplett14 Neubau Höchstspannungsleitung Niederrhein–Utfort–OsterathAC 380 kV 53 kmAmprion2030 St. Tönis–Fellerhöfe (im Bau seit 2019);Bestandsleitungsabschnitte:Hüls West–St. Tönis,Fellerhöfe–Osterrath, 7 km fertiggestellt (Q3/23)15 Neubau Höchstspannungsleitung Osterath–WeißenthurmAC 380 kV 134 kmAmprion2025 Osterath–Rommerskirchen (im Bau seit 2018);Rommerskirchen–Sechtem (im Bau seit 2017);Sechtem–Weißenthurm (Inbetriebnahme 2013), 125 km fertiggestellt (Q4/23)16 Neubau Höchstspannungsleitung Wehrendorf–GüterslohAC 380 kV 70 kmAmprion2028 20 km fertiggestellt (Q3/23)17 Neubau Höchstspannungsleitung Gütersloh–BechterdissenAC 380 kV 31 kmAmprion2018 komplett18 Neubau Höchstspannungsleitung Lüstringen–WesterkappelnAC 380 kV20 kmAmprion2028 komplett (2017 fertiggestellt, ein Stromkreis noch im 220-kV-Betrieb)19 Neubau Höchstspannungsleitung Kruckel–Dauersberg, AC 380 kV 111 kmAmprion2026 Kruckel–Garenfeld (im Bau seit 2019);Landesgrenze NRW/RP–Eiserfeld (im Bau seit 2017)Landesgrenze NRW/RP–Dauersberg (im Bau seit 2017), 27 km fertiggestellt (Q3/23). Die 380-kV-Leitung soll die 220-kV-Leitung ersetzen. Umspannwerk Junkernhees Juni 2024 gestoppt, neue Standortsuche erforderlich. 20 Neubau Höchstspannungsleitung Dauersberg–HünfeldenAC 380 kV 60 kmAmprion2012 komplett21 Neubau Höchstspannungsleitung Marxheim–KelsterbachAC 380 kV 7 kmAmprion2010 komplett22 (aufgehoben) Umrüstung der Hochspannungsleitung Weier–Villingen von Nennspannung 110 kV auf Nennspannung 380 kV 70 kmTransnetBW– – 23 Umrüstung der Höchstspannungsleitung Neckarwestheim–Mühlhausen von Nennspannung 220 kV auf Nennspannung 380 kVAC 380 kV 25 kmTransnetBW2015 komplett24 (aufgehoben) Neubau Höchstspannungsleitung Bünzwangen–Lindach, Nennspannung 380 kV, sowie Umrüstung der Hochspannungsleitung Lindach–Goldshöfe von Nennspannung 110 kV auf Nennspannung 380 kV 60 kmTransnetBW– – mini|Karte der EnLAG-Vorhaben (Stand 2013)
Weitere Quelle: Monitoringbericht des Stromnetzausbaus Zweites Quartal 2024
Berichte und Monitoring
Gemäß EnLAG prüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Einvernehmen mit dem BMUB und dem BMVI den Bedarfsplan (Liste der EnLAG-Leitungsbauvorhaben) auf Anpassungsnotwendigkeiten und legt dem Bundestag regelmäßig einen Bericht darüber vor, in dem auch Erfahrungen mit dem Erdkabeleinsatz bei EnLAG-Vorhaben darzustellen sind. Anfangs galt für die Berichte ein dreijähriger Turnus (2012 und 2015). Seit 2015 ist in jedem geraden Kalenderjahr ein Bericht vorzulegen, was erstmals 2016 und danach im Herbst 2018 geschah.
Als Regulierungsbehörde überprüft außerdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) gemäß EnWG regelmäßig die Planungs- und Baufortschritte und erstellt quartalsweise einen Monitoring-Bericht über den aktuellen Stand der EnLAG-Vorhaben.
Im Juli 2012 äußerte die Bundesnetzagentur Kritik an der Geschwindigkeit des Netzausbaus. Ein Großteil der 2009 geplanten Vorhaben sei im Rückstand. Von insgesamt 1.834 Kilometern Leitungen seien 214 Kilometer (knapp 12 %) realisiert. Von den 24 Projekten seien zwei in Betrieb, und zwei weitere sollten bis Jahresende 2012 hinzukommen. 15 der 24 Vorhaben hätten bereits einen voraussichtlichen Zeitverzug zwischen einem und fünf Jahren. Im Juli 2014 berichtete die Bundesregierung, dass seit 2009 ca. 400 km von den insgesamt 1.877 km geplanten Stromleitungen errichtet wurden. Nach dem zweiten Quartal 2018 waren 1.150 km genehmigt und davon rund 800 km realisiert.
Literatur Armin Steinbach, Peter Franke (Hrsg.): Kommentar zum Netzausbau. NABEG/EnLAG/EnWG/BBPlG/PlfZV. de Gruyter, Berlin 2017. ISBN 978-3-11-052486-4
Weblinks Text des EnLAG Detaillierte Beschreibung und Monitoring-Berichte der Bundesnetzagentur
Einzelnachweise des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG
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