Landtagswahl in Sachsen 2014

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 wurden am 31. August 2014 die Mitglieder des Sächsischen Landtags für die sechste Legislaturperiode gewählt.www.statistik.sachsen.de Die 60 Wahlkreise wurden neu zugeschnitten. Die Landtagswahl fand am letzten Tag vor Beginn des Unterrichts nach den sommerlichen Schulferien statt; zwei Wochen nach der Wahl fanden die Landtagswahlen in Brandenburg und in Thüringen statt.

Die CDU wurde mit 39,4 Prozent der Listenstimmen erneut mit Abstand stärkste Kraft im Landtag. Die Linke verlor nur leicht und blieb mit rund 19 Prozent zweitstärkste Partei, während die SPD mit leichten Zuwächsen auf über zwölf Prozent kam. Mit 9,7 Prozent zog die 2013 gegründete AfD aus dem Stand zum ersten Mal in einen Landtag ein. Die Grünen blieben mit 5,7 Prozent im Parlament. Dies gelang der NPD nicht, die mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Die bisher gemeinsam mit der CDU regierende FDP verlor über sechs Prozentpunkte und verpasste mit 3,8 Prozent der Stimmen klar den Wiedereinzug in den Landtag.

Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 49,1 Prozent (nur bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 war die Beteiligung mit 44,4 Prozent bis dahin noch geringer).

Ausgangssituation

Aus der Landtagswahl 2009 war die CDU wie aus allen Wahlen seit 1990 als stärkste Kraft hervorgegangen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich bildete damals das Kabinett von einer schwarz-roten Koalition zu einer schwarz-gelben Koalition um. Zum Zeitpunkt der Landtagswahl 2014 war diese Koalition die einzige noch bestehende aus CDU und FDP deutschlandweit auf Landesebene und zudem die einzige, an der die FDP beteiligt war. Eine Weiterführung dieser Koalition war zum Zeitpunkt der Wahl fraglich, da die FDP in Wahlumfragen zumeist unter der Sperrklausel (Fünf-Prozent-Hürde) lag. Der Wahlkampf der CDU war auf Tillich und bei der FDP auf den Vorsitzenden Holger Zastrow zugeschnitten, der keine gemeinsamen Wahlkampfveranstaltungen mit der Bundesspitze der FDP durchführte.

Die größte Oppositionspartei in Sachsen war Die Linke. Eine Option, den Ministerpräsidenten zu stellen, ergab sich nach Umfragewerten nur in Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Diese Option wurde von den anderen Parteien im Vorfeld jedoch abgelehnt.

Für die SPD und die CDU war die Landtagswahl in Sachsen der zweite Stimmungstest nach der Europawahl, nachdem sie auf Bundesebene 2013 wieder eine Große Koalition eingegangen waren. Dabei konnte die SPD trotz allgemein positiver Wahrnehmung der bisherigen Regierungsarbeit in Umfragen kaum zulegen. Der Wahlkampf war stark auf den Spitzenkandidaten Martin Dulig zugeschnitten, der auch seine Familie mit in den Wahlkampf einband.

Die Alternative für Deutschland (AfD) trat das erste Mal bei einer Landtagswahl in Sachsen an. Bei Bundestagswahl und Europawahl hatte die AfD ihr bundesweit stärkstes Ergebnis jeweils in Sachsen erringen können. So erhielt die Partei bei der Europawahl in Sachsen mehr als zehn Prozent der Stimmen.

Die NPD erreichte 2004 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen. Seitdem nahmen die Werte in Umfragen und bei Wahlen in Sachsen tendenziell ab.

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen in Sachsen. WahlDatum CDU Linke SPD Grüne NPD AfD FDP Piraten TierschutzparteiEuropawahl 25.05.2014 34,5 % 18,3 % 15,6 % 6,0 % 3,6 % 10,1 % 2,6 % 1,6 % 1,5 %Kommunalwahlwww.statistik.sachsen.de 25.05.2014 40,5 % 16,5 % 11,4 % 4,1 % 4,6 % 5,4 % 5,3 % 0,2 % n. a.Bundestagswahl 27.09.2013 42,6 % 20,0 % 14,6 % 4,9 % 3,3 % 6,8 % 3,1 % 2,5 % n. a.

Teilnehmende Parteien Parteien, die an der Wahl teilnehmen wollten, mussten ihre Wahlvorschläge bis zum 26. Juni 2014 beim Landeswahlleiter einreichen. Zuvor mussten Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem deutschen Landesparlament auf Grund eigener Wahlvorschläge vertreten waren oder bei der letzten Bundestagswahl als Parteien im Sinne des Parteiengesetz anerkannt wurden, ihre Teilnahme an der Wahl bis 2. Juni 2014 anzeigen. Drei Vereinigungen zeigten die Teilnahme an, von denen nur die Deutsche Soziale Union als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt wurde.www.statistik.sachsen.de

Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten waren, mussten zur Zulassung der Landesliste 1000 Unterstützungsunterschriften vorlegen; für einen Kreiswahlvorschlag genügten die Unterschriften von 100 Wahlberechtigten.www.statistik.sachsen.de Am 4. Juli wurde vom Landeswahlausschuss über die Zulassung der 15 eingereichtenMedieninformation der Landeswahlleiterin: Ende der Einreichungsfrist – 15 Parteien und Vereinigungen haben Landeslisten eingereicht Landeslisten entschieden.

Die Landeslisten folgender Parteien wurden zur Wahl zugelassen (in der Reihenfolge, in der sie auf dem Stimmzettel standen):Medieninformation der Landeswahlleiterin: 14 Landeslisten von Parteien zur Landtagswahl zugelassen, abgerufen am 21. Juli 2014.

Kürzel Partei Spitzenkandidatwww.statistik.sachsen.de Mitgliederzahlwww.bpb.de CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Stanislaw Tillich 12.000 Linke Die LinkeRico Gebhardt 9.686 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Martin Dulig 4.588 FDP Freie Demokratische Partei Holger Zastrow 2.200 Grüne Bündnis 90/Die Grünen Antje Hermenau 1.370 NPD Nationaldemokratische Partei DeutschlandsHolger Szymanski 761 Tierschutzpartei Partei Mensch Umwelt Tierschutz Andreas Hantzsche 28 Piraten Piratenpartei Deutschland Sandra Willer 805 BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität Karsten Werner 80 DSU Deutsche Soziale Union Roberto Rink 110 AfD Alternative für DeutschlandFrauke Petry 680 pro Deutschland Bürgerbewegung pro Deutschland Mirko Schmidt 296 Freie Wähler Freie Wähler Steffen Große 86 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Tobias Göthert 360

Die Landesliste der Die Parteifreien Wähler (DPFW) wurde nicht zur Wahl zugelassen.

Koalitionsaussagen vor der Wahl Die Umfragen legten nahe, dass die CDU abermals stärkste Kraft im Freistaat werden würde. Der amtierende und nach Ansicht der Meinungsforscher auch zukünftige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) würde in diesem Fall die Koalitionsverhandlungen führen. Neben der SPD hofften auch die Grünen auf eine Koalition mit der CDU. Eine schwarz-grüne Koalition galt aber als unwahrscheinlich, da die Grünen den Braunkohleabbau in Sachsen bekämpften.

Kurz vor der Wahl konnte sich Tillich eine Koalition mit der FDP, der SPD und den Grünen vorstellen. Für Carsten Linnemann, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, war eine Koalition mit den Grünen eine denkbare Alternative, wenn die FDP den Einzug in den Landtag nicht schaffen sollte. Auch eine Koalition mit der AfD schloss Tillich nicht aus, obwohl sich die Bundesspitze der CDU zuvor dagegen ausgesprochen hatte. Nach einer CDU-Präsidiumssitzung bekräftigte Generalsekretär Peter Tauber die Position, dass es mit der AfD aus maßgeblichen Gründen keine Zusammenarbeit geben könne, was für Bund und Länder gelte.

Die Linke blieb als laut Umfragen stärkste Oppositionspartei von der CDU unberücksichtigt. Sie wollte eine Koalition vor allem mit der SPD bilden.www.rbb-online.de Die SPD steht einem solchen Bündnis zurückhaltend bis kritisch gegenüber.

Amtliches Endergebnis Die Wahlbeteiligung war mit 49,1 % weiter gesunken und lag erstmals unter der Hälfte der Wahlberechtigten. Die CDU erreichte mit 39,4 Prozent den größten Anteil der Listenstimmen in allen Wahlkreisen und gewann auch fast alle Direktmandate (Ausnahme: Wahlkreis 28 Leipzig 2 ging mit 28,3 % an Juliane Nagel, Die Linke). Die Linke und die SPD erreichten mit 18,9 Prozent bzw. 12,4 Prozent die Plätze zwei und drei. Mit 9,7 Prozent zog die 2013 gegründete AfD aus dem Stand zum ersten Mal in einen Landtag ein. Die Grünen blieben mit 5,7 Prozent im Parlament. Der NPD gelang es nicht, zum dritten Mal in Folge einzuziehen: Mit 4,9 Prozent scheiterte sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde – es fehlten weniger als 900 Stimmen. Die bisher gemeinsam mit der CDU regierende FDP verlor über 6 % und verpasste mit 3,8 Prozent der Stimmen klar den Wiedereinzug in den Landtag, verlor ihre letzte Regierungsbeteiligung auf Länderebene und damit auch ihren Einfluss im Bundesrat.

Laut sächsischem Wahlgesetz ist die Zahl der Ausgleichsmandate beschränkt und darf höchstens so hoch sein wie die Zahl der Überhangmandate. Wäre sie nicht beschränkt gewesen, hätte die Linkspartei einen Sitz mehr erhalten. In der folgenden Wahl trat das Phänomen nicht mehr auf. mini|1118x1118px|Die Stimmenmehrheiten der Erststimmen (l.) und Zweitstimmen (r.) in den Landtagswahlwahlkreisen von Sachsen|ohne

Wahlergebnis in den Gemeinden und kreisfreien Städten Die folgenden Karten zeigen die (relativen) Mehrheiten der Direktstimmen (l.) und Listenstimmen (r.) in den Gemeinden, sowie den Stadt- bzw. Ortsteilen der kreisfreien Städte.

CDULinkeGrüneSonstiges

Regierungsbildung Die CDU sondierte mit den Grünen und mit der SPD. Die Sondierungen zwischen Union und Grünen endeten ergebnislos, als Knackpunkte nannten die Grünen die Energiepolitik und die Bildungspolitik. Antje Hermenau trat infolgedessen am 20. September zurück.www.stern.de Am 19. September begannen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Am 9. November 2014 gab die SPD bekannt, dass 82,2 Prozent ihrer Mitglieder dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zugestimmt haben.

Umfragen Sonntagsfrage InstitutDatum CDU Linke SPD FDP Grüne NPD Piraten AfD Freie Wähler SonstigeErgebnis 31.08.2014 39,4 % 18,9 % 12,4 % 3,8 % 5,7 % 4,9 % 1,1 % 9,7 % 1,6 % 2,5 %Forschungsgruppe Wahlen 28.08.2014 40,5 % 19 % 15 % 3 % 5,5 % 5 % n. a. 7 % n. a. 5 %Infratest dimap 21.08.2014 40 % 19 % 14 % 3,5 % 6,5 % 5 % n. a. 7 % n. a. 5 %Forschungsgruppe Wahlen 21.08.2014 39 % 20 % 15 % 3 % 6 % 5 % n. a. 7 % n. a. 5 %uniQma 18.08.2014 42 % 18 % 13 % 3 % 6 % 4 % 1 % 6 % 2 % 5 %IM Field 09.08.2014 43 % 20 % 14 % 3 % 7 % 3 % n. a. 5 % n. a. 5 %INSA 08.08.2014 40 % 19 % 14 % 5 % 5 % 4 % n. a. 6 % n. a. 6 % Ergebnis 2009 40,2 % 20,6 % 10,4 % 10,0 % 6,4 % 5,6 % 1,9 % – 1,4 %* 3,5 % Ältere Umfragen seit 2012InstitutDatum CDU Linke SPD FDP Grüne NPD Piraten AfD Freie Wähler SonstigeInfratest dimap 10.07.2014 42 % 21 % 13 % 4 % 7 % 3 % n. a. 7 % n. a. 3 %Forsa 20.06.2014 42 % 18 % 15 % 3 % 6 % 3 % n. a. 8 % n. a. 5 %uniQma 13.06.2014 45 % 16 % 13 % 3 % 6 % 3 % 2 % 7 % 2 % 3 %Infratest dimap 30.04.2014 43 % 18 % 16 % 4 % 6 % 4 % n. a. 6 % n. a. 3 %dimap 29.03.2014 45 % 17 % 15 % 4 % 6 % 4 % n. a. 6 % n. a. n. a.INSA 08.03.2014 43 % 22 % 15 % 2 % 5 % 1 % n. a. 7 % 2 % n. a.uniQma 02.01.2014 49 % 15 % 17 % 2 % 6 % 1 % 2 % 6 % n. a. 2 %Infratest dimap 20.08.2013 45 % 14 % 14 % 5 % 11 % 3 % 3 % n. a. n. a. 5 %Emnid 09.04.2013 43 % 19 % 16 % 5 % 7 % 4 % 4 % n. a. n. a. 2 %TNS Infratest 08.09.2012 41 % 19 % 16 % 4 % 7 % 3 % 7 % n. a. n. a. 3 %dimapWahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen. 05.09.2012 44 % 15 % 16 % 5 % 8 % 2 % 4 % n. a. n. a. 6 % n. a.: nicht angegeben

(*) Vorgängerorganisation: Freie Sachsen

Koalitionswunsch InstitutDatum Erhebungsmethodik Rot-rot-grün Schwarz Schwarz-rot Schwarz-grün Schwarz-gelb Schwarz-blauInfratest dimapwww.tagesschau.de 21.08.2014 sehr gut / gutweniger gut / schlecht 35 %61 % 32 %66 % 54 %42 % 30 %65 % 30 %67 % 14 %79 %uniQmawww.lvz-online.de 18.08.2014 Präferenz 25 % 24 % 24 % 10 % 9 % n. a.

Hinweis: Die Umfragen von uniQma und Infratest dimap sind nicht direkt vergleichbar, da ihnen jeweils eine unterschiedliche Erhebungsmethodik zugrunde liegt. Während uniQma nach einer Koalitionspräferenz fragt, wird von Infratest dimap jede Koalitionsoption einzeln abgefragt.

Ministerpräsidenten-Präferenz