Die Partei der Vernunft (Kurzbezeichnung: PDV) ist eine libertärePeter Mühlbauer: Erben der FDP? Interview mit Dieter Audehm in Telepolis, 30. März 2012, abgerufen am 14. Februar 2017.Parteiprofile. Wer steht zur Wahl? Partei der Vernunft. Bundeszentrale für politische Bildung, 30. August 2017, abgerufen am 13. Oktober 2020. Kleinpartei in Deutschland. Sie orientiert sich wirtschaftspolitisch an der Lehre der unter anderem von Ludwig von Mises mitbegründeten Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Die 2009 gegründete Partei fordert, staatliches Handeln auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Menschen zu beschränken, und stellt sich dabei deutlich gegen jedwede Form von staatlichem Interventionismus. Sie steht darüber hinaus dem Sozialstaat ablehnend gegenüber und fordert einen Minimalstaat, der durch Dezentralität, Subsidiarität und direkte Demokratie bestimmt wird.
Geschichte Die Gründung der Partei resultiert aus der Reaktion auf eine regelmäßige Kolumne Oliver Janichs in Focus Money, in welcher er 2008 – verärgert über die mögliche Einführung einer CO2-Steuer – versprach, eine „Partei der Vernunft“ zu gründen, wenn sich mindestens 100 Leser melden würden.
Die Gründungsversammlung fand am 30. Mai 2009 im Hambacher Schloss statt.30. Mai im Hambacher Schloß: Partei der Vernunft wird gegründet. Meldung von Johannes Rossmanith auf der PresseAnzeiger.de, 25. Mai 2009, abgerufen am 15. Februar 2017.
Der erste gewählte Bundesvorstand setzte sich aus folgenden Gründungsmitgliedern zusammen: Oliver Janich (Vorsitzender bis 17. April 2013), Frank Lowas und Dieter Ber (Stellvertreter), Gerhard Breunig (Generalsekretär), Johannes Roßmanith (Geschäftsführer) und den einfachen Mitgliedern Hans Kolpak, Siegfried Panzer, Jörg Brechlin, Frank Albrecht.
Am 28. August 2013 unterzeichneten Parteien aus vier europäischen Ländern im niederländischen Utrecht eine Erklärung zur Gründung einer libertären Europapartei unter dem Namen European Party for Individual Liberty (EPIL). Zu den Gründungsmitgliedern der EPIL gehörten neben der PDV die Parti Libéral Démocrate (Frankreich), die Partido de la Libertad Individual (Spanien) sowie die Libertaire Partij (Niederlande).
Wahlteilnahmen Die erste Wahlteilnahme der PDV fand bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 statt. Bei diesen gewann die PDV jeweils ein Mandat im Gemeinderat Flecken Harsefeld,Wahlergebnis Kommunalwahl Niedersachsen 2011 Fleckenrat Harsefeld auf harsefeld.de, abgerufen am 26. März 2013. im Samtgemeinderat HarsefeldWahlergebnis Kommunalwahl Niedersachsen 2011 Samtgemeinderat Harsefeld auf harsefeld.de, abgerufen am 26. März 2013. und im Stadtrat Bremervörde.Wahlergebnisse Kommunalwahl Niedersachsen 2011 Stadtrat Bremervörde und Ortsräte in den einzelnen Ortsteilen auf bremervoerde.de, abgerufen am 26. März 2013. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016 trat die Partei nicht mehr an.Vorläufiges Ergebnis der Kommunalwahlen am 11. September 2016 in Niedersachsen. S. 4. Niedersächsische Landeswahlleiterin, abgerufen am 15. Februar 2017 (pdf; 5,5 MB).
Die Partei nahm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 erstmals auf Landesebene an Wahlen teil.Parteien zur Landtagswahl 2012: Parteien mit Landesliste im Überblick (3). Westdeutscher Rundfunk Köln, 17. April 2012, abgerufen am 15. Februar 2017.Landtagswahl 2012: Endgültige Ergebnisse zur Landtagswahl. Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 15. Februar 2017. Dabei erhielt sie 6356 Zweitstimmen (0,1 % der gültigen Stimmen), womit sie den niedrigsten Stimmenanteil unter den 17 mit Listen angetretenen Parteien erreichte. Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 15. Februar 2017.
Bei der Bundestagswahl 2013, an der die PDV in nur vier Bundesländern teilnahm, erhielt sie 24.719 Stimmen (0,1 %). Bei der Bundestagswahl 2017 trat die Partei nur mit einer Landesliste im Saarland an. Mit 532 Stimmen (0,0 %) war ihr Ergebnis das niedrigste aller Parteien.Der Bundeswahlleiter: Tabelle Erststimmen und Zweitstimmen , abgerufen am 25. September 2017. An der Europawahl nahm die PdV 2024 mit dem Parteivorsitzenden Dirk Hesse Spitzenkandidat erstmals teil und war dadurch zum ersten Mal in allen Teilen Deutschlands wählbar. Sie erhielt 0,1 % der Stimmen.
Mandate durch Parteiübertritte Harald Ebert, der im September 2011 aus Verärgerung über den Euro-Rettungsschirm aus der FDP austrat und seitdem als Parteiloser im Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats von Erding saß,Hans Moritz: Das große Stühlerücken im Erdinger Stadtrat. Merkur Online, 30. September 2011, abgerufen am 15. Februar 2017. ist seit 2012 Finanzvorstand des Landesverbands Bayern der PDV. Das Mandat verlor er bei den Kommunalwahlen in Bayern 2014.
Im Dezember 2013 trat Wolf-Dieter Schwidop der PDV bei, der seit 2009 den einzigen FDP-Sitz im Stadtrat von Pegau innehatte. Er war bereits 2012 aus der FDP ausgetreten.Tim Tertel: Der Landesverband Sachsen heißt seinen ersten offiziellen Mandatsträger willkommen! Website des Landesverbandes Sachsen der „Partei der Vernunft“, 15. Dezember 2013, abgerufen am 15. Februar 2017.
Der Harsewinkeler Dirk Hesse trat im Januar 2014 in die PDV ein und schied nach der Kreistagswahl am 25. Mai 2014 aus dem Kreistag aus.Wahl und Zusammensetzung des Kreistages: Wahlergebnisse aus 2014. Kreis Gütersloh, abgerufen am 15. Februar 2017.
Austritt des Bundesvorstands Am 9. November 2014 traten acht von neun Mitgliedern des amtierenden Bundesvorstandes zurück und aus der Partei aus. In einem Schreiben an die Parteimitglieder wird der Rücktritt mit dem mangelnden Erfolg bei Wahlen und dem Verhalten der innerparteilichen Kritiker begründet; dabei sprach man von einem „überaus peinliche[n] Ergebnis zur Europawahl“ sowie von „Zänkereien und Intrigenspielchen“.
Parteiprogramm
Die PDV beschloss ihr Grundsatzprogramm auf dem Bundesparteitag am 17. Juni 2012. Sie lehnt darin totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeglicher Art strikt ab und strebt den Auf- und Ausbau des demokratischen Rechtsstaates und eine vom „freien Geist“ getragene Gesellschaftsordnung an. Das Recht auf individuelle Freiheit, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben werden als unantastbar definiert. Nach Ansicht der Partei dürfen diese ausschließlich dann eingeschränkt werden, wenn Dritten Schaden entstehen würde. Dies bezieht sich auch auf Eingriffe durch staatliche oder andere Institutionen.
Grundsätzliche Parteiziele werden gemäß Bundessatzung bei jeglicher Form der politischen Zusammenarbeit als unabweichliche Basis betrachtet.
Rechtsstaat und direkte Demokratie Die PDV fordert die Verankerung der Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger und der direkten Demokratie mittels einer nach Grundgesetz (GG) vorgesehenen Volksabstimmung über eine Verfassung. Eine Einschränkung individueller Freiheits- und Bürgerrechte wird abgelehnt.
Zur Stärkung der individuellen Mit- und Selbstbestimmung setzt die Partei neben einer Förderung direkter Demokratie auf eine Konzentration der politischen Arbeit auf die untere Ebene. Wahlgeräte werden aufgrund der Gefahr von Wahlmanipulationen abgelehnt. Durch kommunale Selbstverwaltung soll die nach Ansicht der Partei höchstmögliche Form der Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen und eine nach den Bedürfnissen vor Ort ausgerichtete Investitionspolitik gewährleistet werden. Staatliche Aufgaben sollen erst dann in die Zuständigkeit der nächsthöheren Gemeinschaftsebene fallen, wenn die zuständige Ebene dies in freier Entscheidung für sinnvoll erachtet, jedoch müssen diese auf Wunsch der abgebenden Gemeinschaft wieder zurück übertragen werden. Eine Machtzentralisierung auf oberen politischen Ebenen wird insgesamt kritisch gesehen, was sich in einer insgesamt skeptischen Haltung gegenüber der EU und gegenüber globalen Institutionen widerspiegelt (siehe hierzu auch unter Europapolitik).
Die Anzahl der aus Steuermitteln alimentierten Berufspolitiker soll auf ein Minimum beschränkt werden und Abgeordnete ehrenamtlich gegen entsprechende Aufwandsentschädigungen handeln. Durch Begrenzung von Sitzungen des Bundestags, des Bundesrats und der Länderparlamente im Rahmen der Gesetzgebungen auf bestimmte Termine soll eine Reduzierung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften erreicht werden. Als Anlehnungsbeispiel wird das Modell der Schweiz genannt.
Die Forderung nach einer Abschaffung der justizministeriellen Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft lehnt sich an die des Deutschen Richterbundes an. Gerichtsverhandlungen sollen grundsätzlich wörtlich protokolliert werden müssen. Eine Chancengleichheit zwischen privaten Gerichtsanbietern und Zivilgerichten will die PDV dadurch erreichen, dass sich auch letztere durch Gebühren selbst finanzieren müssen. Eine Subventionierung staatlicher Zivilgerichte aus Steuermitteln soll gänzlich entfallen.
Wirtschafts- und Finanzpolitik Volkswirtschaftlich bezieht sich die Partei in ihrem Programm auf die Lehre der Österreichischen Schule. Sie fordert freie Märkte und absolute Vertragsfreiheit und ist der Auffassung, dass jeder Eingriff in die Märkte unsoziale Folgen hätte. Gemäß der Lehre Friedrich August von Hayeks fordert sie außerdem eine freie Wahl des Zahlungsmittels. Das staatliche Geldmonopol soll abgeschafft werden, da dadurch ungedecktes Giralgeld ausschließlich durch Aufnahme von Schulden geschaffen werde. Die Ausweitung der Geldmenge führe zu Inflation und Kaufkraftverlust, habe die Enteignung von Sparern, die Verarmung der breiten Bevölkerung, Verwerfungen und Exzesse auf den Finanzmärkten, Depressionen, Fehlinvestitionen und einen gesteigerten militärischen Interventionismus zur Folge.parteidervernunft.de Die Partei geht davon aus, dass sich im entstehenden Währungswettbewerb eine an Sachwerte gebundene Währung„Partei der Vernunft“ gegründet. Heilbronner Stimme, 25. Juni 2011, abgerufen am 15. Februar 2017. durchsetzen werde.
Die Steuer- und Abgabenhoheit soll den Kommunen übertragen werden, zur Erfüllung der hoheitlichen Bundesaufgaben erhält der Bund von diesen die erforderliche Kostenerstattung in Höhe von maximal 5 %. Ein freiwilliger Zusammenschluss von Kommunen soll dabei möglich sein. Direkte Steuern, darunter zum Beispiel Einkommens-, Gewerbe-, Körperschaft- und Abgeltungsteuer, werden im Programm ebenso wie Subventionen abgelehnt. Nach Meinung der PDV soll sich der Staat auf Ausgaben für innere und äußere Sicherheit beschränken, was die Ausgaben massiv verringern soll. Über indirekte Steuern soll auf Kommunalebene entschieden werden, genau wie über deren Verwendung bzw. Weiterleitung auf die nächsthöhere Ebene. Angestrebt wird ein Einheitssteuersatz von 10 %. Laut Parteiprogramm wird nur eine Koalition eingegangen, wenn dadurch das progressive Steuersystem durch eine Flat Tax mit „großzügigem Freibetrag“ und einem Steuersatz von nicht mehr als 25 % ersetzt wird.
Europapolitik mini|Informationsstand bei der Demonstration „Gegen den ESM – Für Demokratie in Europa“ (München 2012)