mini|Amtsgericht Münsingen (2024) Das Amtsgericht Münsingen ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und gehört zu den sieben Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichtes Tübingen im südwestdeutschen Bundesland Baden-Württemberg.
Gerichtsbezirk und -sitz Sachlich zuständig ist das Amtsgericht für alle erstinstanzlichen Zivil- und Strafsachen.
Der Gerichtsbezirk des Amtsgerichtes Münsingen umfasst neben Münsingen selbst die Städte und Gemeinden Engstingen, Gomadingen, Hayingen, Hohenstein, Mehrstetten, Pfronstetten, Trochtelfingen und Zwiefalten.Amtsgerichtsbezirk Münsingen, abgerufen am 11. September 2022
In Insolvenzsachen ist das Amtsgericht TübingenZuständigkeiten Orts- u. Gerichtsverzeichnis, 12. April 2012 zuständig. Zwangsversteigerungssachen werden beim Amtsgericht Reutlingen durchgeführt, ebenso Familiensachen. Das Handels-, das Genossenschafts- und das Partnerschaftsregister werden beim Amtsgericht Stuttgart geführt.
Das Landgericht Tübingen ist dem Amtsgericht Münsingen übergeordnet. Zuständiges Oberlandesgericht ist das Oberlandesgericht Stuttgart. Zuständige Staatsanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft Tübingen.
Gebäude Das Gericht befindet sich im Schloßhof 3 in 72525 Münsingen.
Geschichte Im Königreich Württemberg wurde 1819 die Trennung der Rechtsprechung von der Verwaltung umgesetzt und in jedem Oberamt ein Oberamtsgericht gebildet. Entsprechend war Urach Sitz des Oberamtes Münsingen für die Verwaltung und des Oberamtsgerichtes Münsingen für die Rechtsprechung. Im Rahmen der Reichsjustizgesetze wurden 1879 reichsweit Amtsgerichte gebildet. Das Oberamtsgericht Münsingen wurde aufgehoben und das Amtsgericht Münsingen neu gebildet. Es war dem Landgericht Ulm zugeordnet. Im Jahr 1880 hatte es 23.781 Gerichtseingesessene und zwei Richterstellen.Carl Pfafferoth: Jahrbuch der deutschen Gerichtsverfassung. 1880, S. 468, Digitalisat.
Öffentliche Resonanz Das Münsinger Amtsgericht geriet zwischen 1983 und 1985 in die Schlagzeilen auch überregionaler Medien, als infolge einer 1982 durchgeführten einwöchigen Sitzblockade des Atomwaffenlagers Golf nahe der Eberhard-Finckh-Kaserne bei Großengstingen durch Aktivisten der Friedensbewegung eine Prozesswelle mit etwa 300 Nötigungsverfahren verhandelt wurde. Unter ihnen war auch der in Hundersingen (heute Stadtteil Münsingens) geborene und 1997 als vor Ort als Bürgermeisterkandidat antretende Liedermacher Thomas Felder. Die Blockadeteilnehmer hatten gegen die ergangenen StrafbefehleBeispiel eines Strafbefehls wegen der Teilnahme an der Blockade des Sondermunitionslagers Golf (digitalisiertes Dokument als PDF-Datei; 185 kB) Einspruch eingelegt, was die sich hinziehenden Gerichtsverhandlungen in Münsingen unter Vorsitz des seinerzeit amtierenden Richters Thomas Rainer zur Folge hatte.Presseberichterstattung zu den Strafprozessen gegen die Blockierer des Atomwaffenlagers Golf, als Beispiele Artikel aus der Frankfurter Rundschau und der TAZ (PDF-Datei; 176 kB)
Die Blockierer wurden wegen Nötigung gemäß StGB zur Zahlung einer Geldstrafe zwischen 20 und 40 Tagessätzen verurteilt. Nach dem Durchlaufen von mehreren gerichtlichen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof wurde schließlich aufgrund verschiedener Verfassungsbeschwerden die Gesetzesauslegung 1995 – etwa 14 Jahre nach Beginn der Sitzblockaden bei der Eberhard-Finckh-Kaserne – durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) modifiziert.BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1995, Az. 1 BvR 718/89 u. a., - Sitzblockaden II.„Die Auslegung des Gewaltbegriffs in Abs. 1 StGB durch die Strafgerichte [verstößt] gegen Abs. 2 GG.“ So die Verfassungsrichter in ihrer Urteilsbegründung. Im konkreten Fall der Sitzblockaden sei damit die Strafbarkeit der Handlung vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgrundsatzes des Abs. 2 GG nicht gegeben, da eine Verwerflichkeit der Mittel in Verbindung mit der Verhältnismäßigkeit der Strafe unbestimmt, damit fragwürdig, und die Überdehnung des Gewaltbegriffs in StGB, bezogen auf die in Engstingen angewandte Form der Sitzblockaden letztlich verfassungswidrig sei.
Der Bundesgerichtshof hob die ursprünglich vom Amtsgericht Münsingen ergangenen Urteile gegen die Blockierer des Atomwaffenlagers Golf daraufhin auf. Die bereits bezahlten Strafgelder wurden bei Beantragung eines Wiederaufnahmeverfahrens zurückerstattet.Thema „juristisches Nachspiel“ (zur Blockadewoche vor dem Atomwaffenlager Golf 1982) auf den Seiten des Instituts für Friedenspädagogik Tübingen
Einzelnachweise
Siehe auch Liste deutscher Gerichte Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg
Weblinks
Internetpräsenz des Amtsgerichtes Münsingen Übersicht der Rechtsprechung des Amtsgerichtes Münsingen
Munsingen Kategorie:Bauwerk in Münsingen (Württemberg) Munsingen Kategorie:Gerichtsgründung 1879