mini|Bei einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses versprach US-Präsident George W. Bush, die Vereinigten Staaten gegen die Bedrohung durch den Terrorismus zu verteidigen.mini|Tonaufzeichnung vom 20. September 2001. Die National Security Strategy (NSS) vom September 2002 war die verkündete nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika durch den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush.
Das Dokument bzw. die Strategie ist ein regelmäßig ergänzter und überarbeiteter Bericht zur außenpolitischen Sicherheitslage, der von der US-Regierung dem Kongress vorzulegen ist. Diese Strategie bzw. das Dokument und dessen Inhalte aus den Jahren 2002 wurden auch bekannt als Bush-Doktrin. Die Strategie wurde als NSS von 2006 angepasst und fortgeführt. Die NSS verfolgt Zwecke der nationalen Sicherheit, der äußeren Sicherheit und Außenpolitik der USA.
Hintergrund Die Regierung von George W. Bush (nicht zu Verwechseln mit seinem Vater George H. W. Bush und dessen Regierung) kam nach der US-Präsidentschaftswahl am 7. November 2000 ins Amt. Der Bericht bzw. die NSS der Bush-Regierung vom September 2002, kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, erlangte besondere Bedeutung da er die internationale Ordnung in Frage stellte.
Die Doktrin räumt eine Option für Präventivschläge oder -kriege ein, unterstreicht die einseitigen Entscheidungen der USA, beispielsweise in der Wirtschaft, sowie die Förderung von Regimewechsel im Zusammenhang mit Terrorismus (vgl. auch Krieg gegen den Terror). Teile der Doktrin gehen auf Elemente der Verteidigungsplanungsrichtlinien von 1992 zurück, auch bekannt als Wolfowitz-Doktrin. Der von Paul Wolfowitz verantwortete und öffentlich gewordene Entwurf musste auf Anweisung des US-Präsidenten überarbeitet werden und gilt als erster Vorläufer der Bush-Doktrin.
In seiner Rede vom 20. September 2001 sagt Bush:
Die Bush-Regierung hat in der Fassung der National Security Strategy vom 16. März 2006 keine wesentlichen Veränderungen gegenüber der von 2002 vorgenommen. Bush wurde 2004 wiedergewählt und durfte 2008 nach achtjähriger Amtszeit nicht erneut kandidieren; Barack Obama wurde sein Nachfolger. Die Außenpolitik seiner Regierung setzte vor allem auf Verhandlungen und Kooperationen statt auf Konfrontation und Unilateralismus.
Inhalte der NSS von 2002 Die NSS von 2002 proklamierte einen „ausgeprägten amerikanischen Internationalismus“, zu verstehen als Gegensatz zur isolationistischen Politik früherer Jahrzehnte. Die damalige Regierung der USA wollte die neue internationale Ordnung nicht nur hinnehmen, sondern entscheidend und prägend gestalten:
Sicherheitspolitischer Realismus: Die neue internationale Situation nach dem Kalten Krieg soll erkannt, Terrorismus und Proliferation bekämpft werden. Klassischer republikanischer Liberalismus (nach Immanuel Kant): Demokratie und Menschenrechte sollen auf der Welt verbreitet werden. Klassischer ökonomischer Liberalismus (nach Adam Smith): Die internationale Ausbreitung von Marktwirtschaft und Freihandel soll vorangetrieben werden.
Neuer Institutionalismus: Das bestehende System der internationalen Kooperation soll an die neuen Gegebenheiten angepasst werden.
Robert Jervis schrieb 2016 im Political Science Quarterly, die Bush-Doktrin habe vier Elemente:
Änderungen in der NSS von 2006 Die Fassung von 2006 enthält die folgende Lagenschreibung:
Einzelaspekte der NSS von 2002 Internationale Ordnung
Die zur Veröffentlichung bestimmte Fassung der Wolfowitz-Doktrin vom 16. April 1992 sah in Erhalt und Ausweitung der US-Hegemonie die oberste Priorität:Russland und China sollen deshalb vor allem eingedämmt werden (Containment-Politik): (deutsch: Wir erkennen weiterhin an, dass die konventionellen Streitkräfte der Staaten, die früher die Sowjetunion bildeten, zusammengenommen das größte militärische Potenzial in ganz Eurasien besitzen; und wir schließen die Risiken für die Stabilität in Europa nicht aus, die von einer nationalistischen Gegenreaktion in Russland oder von Bemühungen ausgehen, die neuen unabhängigen Republiken der Ukraine, Weißrusslands und möglicherweise anderer Staaten wieder in Russland einzugliedern. […] Wir müssen jedoch bedenken, dass der demokratische Wandel in Russland nicht unumkehrbar ist und dass Russland trotz seiner derzeitigen Schwierigkeiten die stärkste Militärmacht in Eurasien und die einzige Macht der Welt bleiben wird, die in der Lage ist, die Vereinigten Staaten zu vernichten.)Ihrem Selbstverständnis gemäß wollen die USA ein Mächtegleichgewicht zu Gunsten der Freiheit auf der Welt schaffen und mit Verbündeten gegen „Terroristen und Despoten“ kämpfen, die dieses Gleichgewicht stören wollen. Um dies durchzusetzen, soll neben den anderen obigen Punkten das internationale System neu geordnet werden. So sollen die Länder der Welt besser zusammenarbeiten, „um den Frieden konkurrieren, anstatt sich ständig auf den Krieg gegeneinander vorzubereiten“. Der NSS zufolge will man Russland und die Volksrepublik China in die westliche Gemeinschaft integrieren. Ein „globaler Konsens über grundlegende Prinzipien“ wird für realistisch gehalten.
Die Partnerschaft mit Russland soll durch eine Unterstützung von Russlands Beitritt in die WTO, den Kampf gegen den Terrorismus und eine vertiefte Kooperation im NATO-Russland-Rat gefestigt werden. Die gegenwärtige US-Regierung sieht die Entwicklung in China als sehr positiv an: Sie veranlasse die dortigen Machthaber zu einem kooperativen Kurs gegenüber dem Westen.
Förderung von Demokratie und freier Marktwirtschaft Der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) zufolge ist die oberste Priorität der US-amerikanischen Außenpolitik der Aufbau von demokratischen Strukturen nicht zuletzt, um Ereignisse wie den 11. September 2001 zu verhindern. Nicht allein Armut mache die Menschen zu „Terroristen“, ursächlich seien auch korrumpierte staatliche Institutionen. Die Zustände im Nahen Osten seien friedensgefährdend und strukturell instabil. Die fehlende „Modernisierung“ seitens der Regierungen sei Hauptursache für den „Extremismus“. Ein Neuanfang in diesen Regionen sei „unvermeidbar“.
Die NSS der Bush-Regierung deutet an, dass die USA im Nahen Osten ein ähnliches Engagement vorhaben könnten wie nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa (Nation-Building). Dies seien allerdings nicht die einzigen problematischen Länder; viele unterentwickelte Staaten litten unter mangelhafter Führung, Bürokratie und Korruption. Entwicklungshilfe gelange oft in die falschen Hände; zur Unterbindung dieses Missstands müssten Strategien entwickelt werden. Die USA bekunden, ihre Bemühungen im Bereich der Entwicklungshilfe verstärken zu wollen.
Bekämpfung von Terrorismus und „Schurkenstaaten“ Neue Bedrohungen der internationalen Sicherheit bestünden aus terroristischen Netzwerken und der Verbreitung neuer Technologien. Terroristischen Netzwerken und „Schurkenstaaten“ (vgl. ) sei deshalb mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Es sei wesentlich einfacher als früher, an Massenvernichtungswaffen zu kommen; die westlichen Industriestaaten seien dadurch erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Dem soll größtenteils mit traditionellen Mitteln (Diplomatie, Rüstungskontrolle, multilaterale Exportkontrolle, „threat reduction assistance“ (Beistand bei der Verminderung von Bedrohungen)) entgegengewirkt werden. Gescheiterte Staaten sollen stabilisiert werden, da von ihnen die größte Gefahr ausgehe. Wenn diese Mittel zur Bekämpfung der Gefahren nicht ausreichen, sollen sie durch folgende ergänzt werden:
Präventiv- und Präemptivschläge bei Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen Verbesserung der Sicherheit im Innern (Homeland Security), um Anschläge zu verhindern Ballistische Raketenabwehr (National Missile Defense, Strategic Defense Initiative) Verbesserung von ABC-Schutz (zum Beispiel Impfungen gegen Biowaffen) und direkte Bekämpfung solcher Waffen
Reaktionen und Rezeption Kritisiert wurde an der NSS vor allem die geplante Anwendung von Präventivschlägen, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Bush-Regierung verstand es geschickt, diese völkerrechtlich nicht legitimen Präventivschläge zu Präemptivschlägen, die in der modernen Entwicklung des Völkerrechts durchaus akzeptabel sind, umzudeuten. Diese Vorgehensweise wird mit der Kreuzung von Extremismus und Massenvernichtungswaffen begründet, die die bislang eher enge Definition von Präventivschlägen obsolet macht. Respektive argumentiert die Bush-Regierung, dass das Völkerrecht in diesem Punkt einer Reform bedarf, wie sie die USA auch anstreben, um den neuen Gefahren gerecht zu werden. Viele sind auch der Meinung, dass es den USA mit der „Bush-Doktrin“ nur darum gehe, ihre Stellung als (in der eigenen Vision) alleinige Supermacht auf der Welt zu festigen, was zwar in dem Papier wörtlich nicht zu finden ist, aber in zahlreichen anderen Äußerungen, vor allem gegenüber dem US-amerikanischen Volk, mit Vehemenz unterstrichen wird.
Politikwissenschaftler, Sicherheits- und Friedensforscher besprachen die Doktrin umfangreich. Bush lieferte noch 2002 eine Rede für Graduierte in West Point. Die Doktrin nahm auch Einfluss auf die Militärstrategie der Streitkräfte der USA.
Weitere Zusammenhänge Organisationen Aufgrund der Terroranschläge wurden in den 2000er Jahren eine Reihe sicherheitspolitischer Neugründungen ins Leben gerufen. Dazu zählen das im Jahr 2001 gegründete U.S. Department of Homeland Security (DHS) sowie die Einreisekontrolle mittels des Electronic System for Travel Authorization (ESTA) im Rahmen des Visa Waiver Program (VWP) ab 2008 und wurde Pflicht ab 2009.
Vorherrschaft im Weltall Im Spätsommer bzw. öffentlich im Oktober 2006 hat die US-Regierung unter George W. Bush auch die Vorherrschaft im Weltraum als offizielle Doktrin verkündet. Der National Space Policy zufolge wollen sich die USA bei der Nutzung des Raums keiner supranationalen Instanz unterwerfen, eine konsequente Fortsetzung des unilateralistischen Kurses der Bush-Regierung. Jenen Nationen, die nach US-amerikanischer Einschätzung gegen die Interessen der Vereinigten Staaten verstoßen, soll der Zugang zum All verwehrt bleiben (vgl. dazu: Weltraumvertrag, Weltraumwaffen).
Literatur Fachbücher Doug Bandow: Foreign Follies: America’s New Global Empire. Xulon Press, Oktober 2006, ISBN 1-59781-988-3. vgl. Doug Bandow: America’s budget black hole (Japan Times, 3. März 2007, über die Militärausgaben der USA; Doug Bandow war „Special Assistant“ des US-Präsidenten Ronald Reagan; siehe Doug Bandow in der englischsprachigen Wikipedia) Sidney Blumenthal: How Bush Rules. Chronicles of a Radical Regime. Princeton University Press, September 2006, ISBN 0-691-12888-X (Blumenthal galt als einer der wichtigsten Berater von Ex-US-Präsident Bill Clinton; vgl. The Guardian) Mary Buckley (Herausgeber), Robert Singh: The Bush Doctrine and the War on Terrorism: Global Reactions, Global Consequences. 1. Auflage. Routledge, London April 2006, ISBN 0-415-36831-6. Manfred Budzinski: America first. Die Bush-Doktrin und ihre Folgen. 1. Auflage. Evangelische Akademie Bad Boll, 2004, ISBN 3-936369-05-4. Thomas Donnelly: The Military We Need: The Defense Requirements of the Bush Doctrine. American Enterprise Institute Press, April 2005, ISBN 0-8447-4229-5. Melvin Gurtov: Superpower on Crusade: The Bush Doctrine in US Foreign Policy. Lynne Rienner Publisher, Januar 2006, ISBN 1-58826-407-6. Jan H. Kalicki, David L. Goldwyn (Hrsg.): Energy and Security: Toward a New Foreign Policy Strategy. Johns Hopkins University Press, Oktober 2005, ISBN 0-8018-8278-8. Claus Kleber: Amerikas Kreuzzüge. Was die Weltmacht treibt. Pantheon, Mai 2006, ISBN 3-570-55001-X. Arthur R. Kreutzer: Preemptive Self-Defense. Die Bush-Doktrin und das Völkerrecht. 1. Auflage. Meidenbauer, Oktober 2004, ISBN 3-89975-503-0.