Die Slovenská národná strana, deutsch Slowakische Nationalpartei (kurz SNS), ist eine politische Partei in der Slowakei, ihre Parteimitglieder und Anhänger werden in der Slowakei als národniari (dt. etwa „die Nationalen“) bezeichnet. Nach der Nationalratswahl 2023 wurde die SNS Teil der aktuellen Regierung unter Robert Fico.

Die SNS galt insbesondere in den 1990er Jahren als rechtsextrem, seit den 2000er Jahren erkennen jedoch einige Experten eine Entwicklung hin zu einer nationalkonservativen Partei. In der Wirtschaftspolitik vertritt die Partei protektionistische und wohlfahrtsstaatliche Positionen.

Gegründet im Jahr 1990 nach dem Fall des Kommunismus, ist die SNS zusammen mit der Christlich-Demokratischen Bewegung die älteste politisch relevante Partei der heutigen Slowakei. Sie war bereits mehrmals (1993–1994, 1994–1998, 2006–2010, 2016–2020) an einer slowakischen Regierung beteiligt.

Einordnung

Laut Radoslav ŠtefančíkRadoslav Štefančík: Christlich-demokratische Parteien in der Slowakei. Universität der Heiligen Kyrill und Method in Trnava, Trnava 2008, ISBN 978-80-8105-016-9, S. 20. (2008) kann die SNS auf der politischen Links-Rechts-Achse nur schwerlich eingeordnet werden. Auch Hannes Hofbauer und David X. NoackHannes Hofbauer, David X. Noack: Slowakei. Der mühsame Weg nach Westen. Promedia, Wien 2012, ISBN 978-3-85371-349-5, S. 131f. (2013) halten fest:

Die SNS selbst bezeichnet sich als „national orientierte, konservative Mitte-rechts-Partei, die sich an das europäisch-christliche Wertesystem anlehnt mit den drei programmatischen Säulen – der nationalen, der christlichen und der sozialen.“Originalzitat von der : Slovenská národná strana (SNS) je národne orientovanou, konzervatívnou, stredo-pravou stranou opierajúcou sa o európsko-kresťanský hodnotový systém, s tromi programovými piliermi – národným, kresťanským a sociálnym.

Gemäß Astrid Bötticher und Miroslav Mareš (2012)Astrid Bötticher, Miroslav Mareš: Extremismus: Theorien – Konzepte – Formen. Oldenbourg Verlag, München 2012, ISBN 978-3-486-59793-6, S. 324f. ist die SNS „ultranationalistisch eingestellt, mit rassistischen Zügen, was sich in einer ausgeprägten Abwehrhaltung gegenüber allem Ungarischen und gegen die Roma manifestiert“. Nach der Auflösung der Tschechoslowakei habe die Partei eine „rechtsextreme Schlagseite“ besessen. Auch Hannes Hofbauer und David X. Noack zufolge sei die SNS 1994 ins „rechtsradikale Lager“ gekippt, während der folgenden gemeinsamen Koalition mit Mečiars HZDS (1994–1998) habe sie dann aber „trotz der radikalen Rhetorik und der Einbindung in faschistische europäische Strukturen“ eine „ziemlich pragmatisch[e]“ Regierungspolitik betrieben. Nach der Absetzung von Parteichef Slota 1999 und dem Abbruch der Beziehungen zu rechtsextremen westeuropäischen Parteien habe die SNS unter der neuen Vorsitzenden Malíková einen „eher nationalkonservativen Kurs“ eingeschlagen.Hannes Hofbauer, David X. Noack: Slowakei. Der mühsame Weg nach Westen. Promedia, Wien 2012, S. 91 u. 131ff. Auch die Annäherung der SNS an nationalkonservative und souveränistische Parteien auf europäischer Ebene in den 2000er Jahren (Mitgliedschaft bei der Fraktion Union für das Europa der Nationen im Europaparlament) zeige die Entwicklung der SNS von einer offen rechtsradikalen hin zu einer nationalkonservativen Partei.Hannes Hofbauer, David X. Noack: Slowakei. Der mühsame Weg nach Westen. Promedia, Wien 2012, S. 175.

Auch Hans-Wolfgang PlatzerHans-Wolfgang Platzer: Slowakei. In: Josef Schmid, Harald Kohler (Hrsg.): Arbeitsbeziehungen und Sozialer Dialog im alten und neuen Europa. Unterschiede – Gemeinsamkeiten – Kooperationen. Nomos Verlag, 2008, ISBN 978-3-8329-4020-1, S. 233–268. (2008) sieht die Partei mittlerweile als „national-konservativ“, Rüdiger KipkeRüdiger Kipke: Das politische System der Slowakei. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. Leske + Budrich, Opladen 2002, ISBN 978-3-322-96396-3, S. 317–356, hier S. 281 u. 339. (2002) als „nationalkonservativ bis nationalistisch“, Vladimír Bilčík und Juraj BuzalkaVladimir Bilcik, Juraj Buzalka: Slovakia. In: Donnacha Ó Beacháin, Vera Sheridan, Sabina Stan (Hrsg.): Life in Post-communist Eastern Europe After EU Membership. Happy Ever After?. Routledge, New York 2012, ISBN 978-0-415-68084-4, S. 55–72, hier: S. 68. (2012) als „nationalistisch“, Marianne KneuserMarianne Kneuser: Demokratisierung durch die EU. Süd- und Ostmitteleuropa im Vergleich. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15077-2, S. 302. (2007) als „rechts-nationalistisch“. Im von Karsten Grabow und Florian Hartleb (2013)Karsten Grabow, Florian Hartleb: Maping Present-day Right-wing Populists. In: Dieselben (Hrsg.): Exposing the Demagogues. Right-wing and National Populist Parties in Europe. Konrad-Adenauer-Stiftung / Centre for European Studies, Berlin 2013, ISBN 978-2-930632-26-1, S. 23 herausgegebenen Band über rechtspopulistische und nationalpopulistische Parteien in Europa werden die SNS und der französische Front National zusammen als „die am meisten autoritären und radikalen Parteien unter den Rechtspopulisten“ bezeichnet. Laut den slowakischen Politikwissenschaftlern Grigorij Mesežnikov und Oľga Gyárfášová (2013),Grigorij Mesežnikov, Oľga Gyárfašová: The Slovak National Party: A Fading Comet? On the Ups and Downs of Right-wing and National Populism in Slovakia. In: Karsten Grabow, Florian Hartleb (Hrsg.): Exposing the Demagogues. Right-wing and National Populist Parties in Europe. Konrad-Adenauer-Stiftung / Centre for European Studies, Berlin 2013, ISBN 978-2-930632-26-1, S. 323–350, hier S. 324. die sich im genannten Sammelband detailliert mit der SNS beschäftigen, kann die Partei als „populist radical right party, whose ideological backround combines a mixture of nationalism and xenophobia, authoritarianism and populism“ beschrieben werden. Kai-Olaf LangKai-Olaf Lang: Populismus in Ostmitteleuropa: Manifestationsformen, Besonderheiten und Chancenstrukturen. In: Rudolf von Thadden, Anna Hofmann: Populismus in Europa – Krise oder Demokratie? Wallstein Verlag, 2005, S. 137–154, hier S. 140. (2005) rechnet die SNS den „harten Populisten“ zu, und dabei konkret den „nationalistische[n] und chauvinistische[n] Parteien“.

Andere Experten wie z. B. Dieter SegertDieter Segert: Zwischen Fragilität und Stabilisierung: Die Parteienlandschaft Ostmitteleuropas im Überblick. In: Hans-Joachim Veen, Ulrich Mählert, Franz-Josef Schlichting (Hrsg.): Parteien in jungen Demokratien. Zwischen Fragilität und Stabilisierung in Ostmitteleuropa. Böhlau Verlag, Köln / Weimar / Wien 2008, ISBN 978-3-412-20180-7, S. 55–72, hier S. 62. (2008) oder Reinhard VeserReinhard Veser: Die Neuen in der EU. Holzhausen 2004, S. 47. (2004) verorten die SNS hingegen nach wie vor im Bereich des Rechtsextremismus.

Politische Positionen Minderheitenpolitik Die SNS ist ein entschiedener Gegner eines staatsbürgerlichen Konzepts der politischen Nation und versteht die gegenwärtige Slowakische Republik als Nationalstaat der ethnischen Slowaken. Gegenüber der ungarischen Minderheit vertritt die SNS von allen slowakischen Parteien die ablehnendste Haltung. Ihre Parteiführer stellen selbst die Existenz der ethnischen Gruppe innerhalb des slowakischen Territoriums mit dem Argument in Frage, dieser Teil der slowakischen Bevölkerung sei ein Produkt der sprachlichen Assimilation der autochthonen Slawen durch ungarische Immigranten. Die ethnischen Ungarn werden als von SNS-Parteiführern als gegenüber dem slowakischen Staat unloyal dargestellt und als eine potentielle Gefahr für die Mehrheitsnation. Bei der Beurteilung des historischen Kontexts der slowakisch-ungarischen Beziehungen betonen die SNS-Repräsentanten die Drangsal der Slowaken und heben die von den Ungarn begangenen Ungerechtigkeiten hervor. Die Partei reichte zahlreiche Vorschläge zur Komplikation der Umsetzung von Minderheitenrechten der ethnischen Ungarn ein, betreffend die politische Repräsentation, Bildung, Kultur, regionale Entwicklung und dem Gebrauch ihrer Sprache. Die SNS unternahm wiederholt Versuche, den unantastbaren Status der Beneš-Dekrete vom slowakischen Parlament bestätigen zu lassen. Ihre Bemühungen von 2002 bis 2005 scheiterten, schließlich wurde 2007 eine entsprechende Erklärung auf Initiative der Nationalpartei vom slowakischen Parlament verabschiedet.Slowakei erklärt Benes-Dekrete für „unantastbar“. In: oe24.at, 20. Sebember 2007, abgerufen am 26. November 2015, 23:35. Während der Mitte-rechts-Regierungen von Mikuláš Dzurinda (1998–2006) und Iveta Radičová (2010–2012) opponierte die SNS stark gegen alle Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von ethnischen Minderheiten, insbesondere der Ungarn. Diese beinhalteten die Änderung des Bildungswesens zur bilingualen Ausstellung von Schulzeugnissen, die Adaptierung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die Gründung einer Fakultät für ungarische Lehrer an der Universität Nitra und die Gründung der ungarischsprachigen János-Selye-Universität in Komárno.Grigorij Mesežnikov, Oľga Gyárfašová: The Slovak National Party: A Fading Comet? On the Ups and Downs of Right-wing and National Populism in Slovakia. In: Karsten Grabow, Florian Hartleb (Hrsg.): Exposing the Demagogues. Right-wing and National Populist Parties in Europe. Konrad-Adenauer-Stiftung / Centre for European Studies, Berlin 2013, S. 331–334.

Unter den relevanten politischen Organisationen vertrat die SNS auch die radikalsten nationalistischen Ansichten bei der sogenannten Romafrage. Laut den Politikwissenschaftlern Grigorij Mesežnikov und Oľga Gyárfašová heizte die Nationalpartei das Angstgefühl an, das bei der slowakischen Mehrheitsbevölkerung durch die wachsende und unangepasste Roma-Population darstellte. In der Interpretation der SNS sei die Roma-Minderheit gegenüber der slowakischen Mehrheit privilegiert, da diese größere Bezüge an Sozialhilfe bekommen als andere Staatsbürger. Einige Repräsentanten der SNS deuteten sogar an, die beste Lösung wäre, die Roma aus dem Land hinauszujagen. Im Jahr 2000 appellierte der Vize-Vorsitzende der SNS, Víťazoslav Móric, an die slowakische Regierung, Reservate für unangepasste Roma zu gründen.Grigorij Mesežnikov, Oľga Gyárfašová: The Slovak National Party: A Fading Comet? On the Ups and Downs of Right-wing and National Populism in Slovakia. In: Karsten Grabow, Florian Hartleb (Hrsg.): Exposing the Demagogues. Right-wing and National Populist Parties in Europe. Konrad-Adenauer-Stiftung / Centre for European Studies, Berlin 2013, S. 334.

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