Die vorgezogene Parlamentswahl in Slowenien 2011 fand am 4. Dezember 2011 statt. Bei der Wahl wurden die Abgeordneten der Nationalversammlung neu bestimmt. 1,7 Millionen Wahlberechtigte konnten über 88 der 90 Sitze im Parlament entscheiden. Zwei Sitze waren für Vertreter der ungarischen und italienischen Minderheit reserviert.

Es waren die ersten vorgezogenen Neuwahlen in der Geschichte des Landes seit der Unabhängigkeit 1991.

Vorgeschichte Der vorzeitigen Auflösung des Parlaments waren monatelange Unstimmigkeiten bei den Koalitionspartnern und mehrere Rücktritte von Kabinettsmitgliedern vorausgegangen. Die Opposition warf der Regierung Korruption und Misswirtschaft vor. Dies gipfelte schließlich darin, dass der Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Borut Pahor am 20. September 2011 das Misstrauen ausgesprochen wurde.Vorgezogene Neuwahl im Dezember. In: FOCUS Online, 29. September 2011.

Am 29. September 2011 setzte dann Staatspräsident Danilo Türk eine vorgezogene Neuwahl für den 4. Dezember 2011 an. Das Parlament solle bis zum 21. Oktober 2011 aufgelöst werden, teilte Türk mit.

Wahlsystem

Die Nationalversammlung wurde nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Es gab eine Sperrklausel von 4 %. Die Legislaturperiode beträgt 4 Jahre.

Wahlergebnis Die Wahl endete mit einem überraschenden Ergebnis: Die erst vor kurzem gegründete Partei Positives Slowenien durch den ehemaligen Bürgermeister Zoran Janković konnte mit 28,51 % die meisten Stimmen auf sich vereinigen und wurde damit stärkste Partei. Die großen Parteien, allen voran die Sozialdemokraten (SD), wurden abgestraft. Die Partei Neues Slowenien (NSi) schaffte es wieder ins Parlament. Sie war bei der vergangenen Wahl aus dem Parlament ausgeschieden, weil sie nicht mehr die erforderlichen 4 % der Stimmen erreichen konnte.

+ Ergebnis der Parlamentswahl in Slowenien 2011 Partei Stimmen Sitze Anzahl % +/− Anzahl +/− Liste Zoran Janković – Positives Slowenien (LZJ-PS) 314.273 28,51 Neu 28 Neu Slowenische Demokratische Partei (SDS) 288.719 26,19 −3,07 26 −2 Sozialdemokraten (SD) 115.952 10,52 −19,93 10 −19 Bürgerliste Gregor Virant (LGV) 92.282 8,37 Neu 8 Neu Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens (DeSUS) 76.853 6,97 −0,48 6 −1 Slowenische Volkspartei (SLS) 75.311 6,83 +1,62 6 +1 Neues Slowenien (NSi) 53.758 4,88 +1,48 4 +4 Slowenische Nationale Partei (SNS) 19.786 1,80 −3,60 0 −5 Liberaldemokratie Sloweniens (LDS) 16.268 1,48 −3,73 0 −5 Partei für eine nachhaltige Entwicklung Sloweniens (TRS) 13.477 1,22 Neu 0 Neu Partei der Jugend – Europäische Grüne (SMS-Zeleni) 9.532 0,86 — 0 — Tatsächlich – sozialliberal (Zares) 7.218 0,65 −8,72 0 −9 Demokratische Arbeiterpartei (DSD) 7.118 0,65 Neu 0 Neu Grüne Sloweniens (ZS) 4.000 0,36 −0,15 0 ±0 Bewegung für Slowenien (GzS) 3.339 0,30 Neu 0 Neu Partei der Chancengleichheit von Slowenien (SEM–Si) 1.787 0,16 Neu 0 Neu Vorwärts Slowenien (NPR) 1.100 0,10 +0,05 0 ±0 Partei der slowenischen Bürger (SSN) 976 0,09 −0,16 0 ±0 Partei des humanen Slowenien (SHS) 295 0,03 Neu 0 Neu Akazie 212 0,02 — 0 — Minderheiten — — — 2 — Gesamt 1.102.256 100,00 90 Gültige Stimmen 1.102.256 98,28 +0,03 Ungültige Stimmen 19.317 1,72 −0,03 Wahlbeteiligung 1.121.573 65,60 +2,50 Nichtwähler 588.119 34,40 −2,50 Wahlberechtigte 1.709.692 Quelle: Nationale Wahlkommission

Regierungswechsel im Februar / März 2013 Am 27. Februar 2013 sprach das slowenische Parlament dem damaligen Ministerpräsidenten Janez Janša das Misstrauen aus und wählte Alenka Bratušek (bis dahin Oppositionsführerin) zur neuen Ministerpräsidentin.Opposition stürzt Regierungschef Jansa. spiegel.de 27. Februar 2013. Sie bildete eine neue Regierung; diese wurde am 20. März 2013 vom Parlament bestätigt. Eine staatliche Antikorruptionsbehörde hatte Janša zuvor vorgeworfen, er habe ein Vermögen von 210.000 Euro nicht dem Parlament gemeldet.Koalition bricht auseinander: Slowenische Regierung vor dem Aus. spiegel.de 24. Januar 2013.

Siehe auch Wahlen in Slowenien Politisches System Sloweniens

Weblinks

Einzelnachweise

#2011 Slowenien Kategorie:Slowenische Geschichte (21. Jahrhundert)