mini|hochkant|Bettina und Christian Wulff (2010) Als Wulff-Affäre wird eine Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bezeichnet; sie begann im Dezember 2011 und führte im Februar 2012 zu seinem Rücktritt. Von dem dabei erhobenen Vorwurf der Vorteilsnahme wurde er 2014 gerichtlich freigesprochen.
Es ging zunächst um den Vorwurf, Wulff habe im niedersächsischen Landtag eine Kleine Anfrage, die auf die Finanzierung seines Eigenheims zielte, unzutreffend beantwortet (sogenannte Kreditaffäre). Anschließend wurde Wulff vorgeworfen, er habe versucht, die Berichterstattung darüber zu verhindern (sogenannte Medienaffäre). In dessen Folge wurden immer wieder neue Vorwürfe wegen früherer Verhaltensweisen aus Wulffs Zeit als Ministerpräsident erhoben. Die Staatsanwaltschaft Hannover nahm schließlich anlässlich einer Urlaubsreise nach Sylt, die der Filmproduzent David Groenewold bezahlt haben soll, Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme auf und beantragte die Aufhebung von Wulffs Immunität als Bundespräsident. Wulff trat daraufhin zurück.
Nach 13 Monaten Ermittlungen mit insgesamt 21 VerdachtsfällenSüddeutsche Zeitung vom 8. April 2013: Akten im Fall Wulff. erhob die Staatsanwaltschaft im März 2013 den Vorwurf der Bestechlichkeit über 400 Euro und beantragte den Erlass eines Strafbefehls über 20.000 Euro gegen Wulff.TAZ vom 19. März 2013. In den übrigen 20 Verdachtsfällen konnten keine Verstöße von Wulff ermittelt werden. Nachdem Wulff das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen ihn gegen Geldauflage einzustellen, abgelehnt hatte,Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident: Wulff lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab bei Spiegel Online, 9. April 2013 (abgerufen am 9. April 2013). erhob die Staatsanwaltschaft am 12. April 2013 Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung beim Landgericht Hannover gegen Wulff und Groenewold. Das Gericht ließ die Anklage am 27. August 2013 zu, reduzierte den Vorwurf jedoch auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Am 27. Februar 2014 wurden Wulff und Groenewold freigesprochen, Groenewold allerdings wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung verwarnt. Das Gericht erklärte außerdem, Wulff stehe „für die erlittenen Durchsuchungen“ eine Entschädigung zu.Freispruch für Christian Wulff. süddeutsche.de vom 27. Februar 2014. Die Staatsanwaltschaft legte am 5. März 2014 Revision gegen das Urteil ein,Korruptionsprozess: Staatsanwalt legt Revision gegen Wulff-Freispruch ein. Spiegel Online vom 5. März 2014. nahm diese am 13. Juni aber wieder zurück, so dass der Freispruch rechtskräftig ist.. Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 13. Juni 2014, abgerufen am 13. Juni 2014.
Übersicht Ende 2011 wurden in der Presse Vorwürfe erhoben, Wulff habe eine Anfrage im niedersächsischen Landtag im Jahr 2010 falsch beantwortet. In der Frage ging es um geschäftliche Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens. Wulff hatte angegeben, es bestünden keine geschäftlichen Beziehungen. Die Bildzeitung hatte ermittelt, dass Wulff für den Kauf eines Hauses in Großburgwedel im Jahr 2008 einen Kredit über 500.000 Euro von Geerkens’ Ehefrau erhalten habe. Geerkens teilte danach dem Spiegel mit, er habe dazu die Verhandlungen geführt und sei an der Abwicklung beteiligt gewesen.
Das Verhalten wird teils als Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz angesehen. Der Kredit sei zu besonders günstigen Konditionen abgeschlossen worden. Wulff habe Geerkens als „Gegenleistung“ als Vertreter der niedersächsischen Wirtschaft auf Auslandsreisen mitgenommen.Hans Herbert von Arnim: Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff? In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht. 31. Jahrgang, Nr. 3, S. 1–9 (PDF; 135 kB) Wulff erklärte, der „private“ Kredit sei marktüblich verzinst und habe keinen Amtsbezug aufgewiesen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gilt, dass „das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheint“.Der Spiegel, vom 22. November 2011
Wulff versuchte nach eigenen Angaben, die Berichterstattung durch einen Anruf bei Bild und die Drohung mit einer Strafanzeige zu verzögern. Seitens der Zeitung wurde der Anruf als Versuch gewertet, die Berichterstattung in Gänze zu unterbinden.„Bild“ widerspricht der Darstellung des Bundespräsidenten. In: Deutschlandfunk. 5. Januar 2012
Die Berichte über diese Vorgänge lösten weitere Recherchen aus. So wurde kritisiert, dass Wulff mehrfach Urlaubseinladungen von Managern und Unternehmern angenommen habe; der erklärte, die aus seiner Sicht freundschaftlichen Einladungen hätten keinen Bezug zu seiner Amtsführung gehabt.Gernot Lehr, Journalistenanfragen und Antworten. Teil 1 (PDF; 1,9 MB), 18. Januar 2012, S. 16f. Ein weiterer Vorwurf betraf die Finanzierung eines privaten Wirtschaftstreffens („Nord-Süd-Dialog“); die Antwort der Regierung Wulff auf eine diesbezügliche Anfrage des Landtags sei unrichtig gewesen. Der Veranstalter dieses Treffens, Manfred Schmidt, hatte zudem Wulffs Feier nach dessen Wahl zum Bundespräsidenten finanziert. Schließlich wurde bekannt, dass Geerkens Mandant der Anwaltskanzlei war, bei der Wulff bis 2011, zunächst als angestellter Anwalt und zuletzt als freier Mitarbeiter, tätig war. Diese Beziehung wird teils als „geschäftliche Beziehung“ im Sinne der Anfrage des Landtags aus dem Jahr 2010 angesehen. Wulff weist darauf hin, dass er Geerkens nie persönlich beraten habe.
Die Vorwürfe zogen in Presse, Politik und Rechtswissenschaft zahlreiche Rücktrittsforderungen nach sich. Die Mehrheit der Bevölkerung plädierte seit Mitte Januar 2012 für einen Rücktritt. Die Staatsanwaltschaften Berlin und Hannover sowie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart prüften, ob ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme im Amt bestehe.
Am 17. Februar 2012, nach 597 Tagen Amtszeit, trat Wulff infolge des Antrags auf Aufhebung der Immunität im Zuge von geplanten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vom Amt des Bundespräsidenten zurück.
Vorgeschichte: Gerüchte über die Eigenheimfinanzierung und die Klage auf Grundbucheinsicht des Spiegel-Magazins Wegen langjähriger Gerüchte, Wulff habe das Geld für sein Haus von Carsten Maschmeyer erhalten, hatte Der Spiegel am 17. August 2011 das Recht auf Einsicht in das Grundbuch seines Grundstücks vor dem Bundesgerichtshof erstritten.Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2011 (Aktenzeichen: V ZB 47/11) Da im Grundbuch lediglich eine Eigentümergrundschuld eingetragen, also kein Kreditgeber erkennbar war, verlangte die Bild von Wulff Auskunft über die Finanzierung. Wulff gab dazu zunächst an, einen Kreditvertrag mit der BW-Bank geschlossen zu haben. Dieser wurde tatsächlich aber erst nach der Anfrage im Landtag über geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens im Februar 2010 abgeschlossen. Auf Nachfrage räumte Wulff ein, zuvor einen Kreditvertrag mit Edith Geerkens abgeschlossen und diesen Kredit später durch den Kredit der BW-Bank abgelöst zu haben.
„Kreditaffäre“ Der umstrittene Kredit von Edith Geerkens mini|Die Vermutung einer Falschaussage im niedersächsischen Landtag stand am Beginn der Affäre Wulff. Das Bild zeigt den Plenarsaal. Am 13. Dezember 2011 berichtete Bild, dass das Ehepaar Wulff am 25. Oktober 2008 von der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro entgegengenommen habe. Der Zinssatz des Darlehens betrug vier Prozent. Der Darlehensbetrag wurde durch einen von Egon Geerkens ausgestellten und durch das Girokonto seiner Frau gedeckten Bundesbankscheck ausgezahlt. Das Darlehen sollte der Finanzierung eines Privathauses dienen.
Wulff hatte diese Tatsache im Rahmen einer Befragung im niedersächsischen Landtag vom 10. Februar 2010 nicht angegeben. Am 18. Februar 2010 antwortete Wulff auf die Frage „Gab es geschäftliche Beziehungen zwischen Christian Wulff […] und Herrn Egon Geerkens oder […] irgendeiner Firma, an der […] Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt war […]?“ wie folgt: „Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben.“
In Presseberichten wird bezweifelt, ob das Geld tatsächlich von Edith Geerkens stammt. Die Plausibilität von Wulffs Angabe wird aus mehreren Gründen infrage gestellt: Zum einen sagte Egon Geerkens 2011 dem Spiegel, er habe die Verhandlungen über den Kredit geführt; lediglich die Auszahlung des Kredits sei über ein Konto seiner Frau erfolgt, für das er aber eine Vollmacht habe. Wörtlich sagte er hinsichtlich des anonymen Schecks: „Ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt.“ Geerkens sagte auch, das Freundschaftsverhältnis bestehe vor allem zwischen ihm und Wulff, nicht zwischen Wulff und seiner Frau. Auch wenn das Geld tatsächlich von Edith Geerkens stammt, sei, so der Rechtswissenschaftler Alexander Schall, in dem Sachverhalt zumindest ein Kreditauftrag zu sehen, der eine geschäftliche Beziehung in Form einer Bürgschaft von Egon Geerkens gegenüber Wulff begründet.
Zum anderen wird berichtet, Edith Geerkens habe sich selbst im Jahr 2008 von ihrem Mann eine Million Euro für einen Hauskauf in Florida geliehen. Wulff dagegen sagte in einem Fernsehinterview Anfang Januar, Edith Geerkens habe nach einer Anlagemöglichkeit für seinerzeit ungenutztes Vermögen gesucht und ihm daher den Kredit gewährt.
Nach Auffassung von Staatsrechtlern wie Hans Herbert von Arnim, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, verstieß Wulff damit gegen das niedersächsische Ministergesetz, das die Annahme von Belohnungen und Geschenken, wozu auch verbilligte Kredite zählen, mit Bezug auf das Amt verbietet. Von Arnim sieht den Amtsbezug in der Tatsache, dass Geerkens im Zeitraum der Erteilung und Auszahlung des Kredits mehrfach an Dienstreisen von Wulff ins Ausland teilgenommen hat. Zwar seien diese auf eigene Kosten erfolgt; dennoch sei in der Mitnahme als solcher ein „Mehrwert“ zu sehen. Zudem sei schon objektiv kein Grund für die Teilnahme Geerkens erkennbar gewesen, weil dieser bereits im Ruhestand gewesen sei und daher nicht als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation der Einwerbung von Aufträgen für niedersächsische Unternehmer habe dienen können. Von Arnim untermauerte diese Ansicht mit einem Gutachten für die Februar-Ausgabe der Zeitschrift Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, das am 14. Januar 2012 vorabveröffentlicht wurde.Dietmar Hipp: Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: „Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten“. In: Spiegel Online. 14. Januar 2012 Ein Online-Artikel des NDR verweist zudem auf das „Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken“, das einen „Vorteil“ in „besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Berechtigungsscheine, Rabatte)“ sieht. Nach Ansicht des Kölner Finanzrechtlers Uwe Diekmann hat sich Wulff durch das Darlehen der Geerkens gegenüber einer normalen Kreditaufnahme ohne Sicherheiten zu den damals üblichen acht bis zehn Prozent einen Vorteil von rund 20.000 Euro pro Jahr verschafft. Laut dem Finanztest-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen betrug im Jahr 2008 der Mindestzinssatz für ein Darlehen zur Baufinanzierung 4,6 Prozent, wobei es damals gänzlich unüblich gewesen sei, ein solches für 120 Prozent der Bausumme zu vergeben.