Der Begriff Ausgangssperre bezeichnet das politisch, militärisch oder polizeilich für eine unbestimmte Vielzahl von Personen angeordnete Verbot, öffentliches Gelände wie Straßen oder Plätze zu betreten (Betretungsverbot) beziehungsweise das Haus, die Wohnung oder die Kaserne zu verlassen und zu bestimmten Zeiten auszugehen (Ausgehverbot).Die Zeit, Das Lexikon in 20 Bänden, Deutsches Wörterbuch, Band 17, Zeitverlag, Hamburg 2005, ISBN 978-3-411-17577-2, S. 237. Es stellt eine Beschränkung der Freiheit der Person dar. Für unterschiedlich definierte Schlüsselpersonen (mit systemrelevanten bzw. systemkritischen Berufen) gibt es regelmäßig Ausnahmen von der Sperre.
Ausgangssperren sind nach Volker Boehme-Neßler in Diktaturen und autoritären Regimen ein probates Mittel der Politik. Sie dienen dazu, das Verhalten der Bevölkerung zu kontrollieren. Um sie wirklich durchzusetzen, brauche es in letzter Konsequenz massive staatliche Gewalt. Staatsgewalt in dieser Dimension gegen die Bevölkerung einzusetzen, sei in einer Demokratie nicht möglich. Deshalb seien in Demokratien Ausgangssperren eher verpönt und würden als untaugliches Mittel gelten, um das Verhalten der Bevölkerung konsequent zu steuern.
Zur Unterscheidung von Ausgangssperren mit ausnahmslosem Ausgehverbot und der Situation, in der es (weitreichende) Möglichkeiten gibt, das Haus zu verlassen, sprachen die österreichische Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie von Ausgangsbeschränkungen. Diese sprachliche Differenzierung wurde in Folge von anderen Bundesländern übernommen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof differenzierte ähnlich in einer Entscheidung.VGH München, Beschluss vom 14. Dezember 2020, Az. Rn. 28, NJW 2021, 178, beck-online, Zitat: „Für den Wortsinn einer ‚Sperre‘ ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch prägend, dass ein Handeln unmöglich gemacht oder unterbunden wird. Die Untersagung des Verlassens der privaten Wohnung, die dennoch jede berufliche oder dienstliche Tätigkeit und zum Beispiel auch Handlungen zur Versorgung von Tieren zulässt, kann nach diesem Wortsinn nicht als ‚Ausgangssperre‘ im Rechtssinn begriffen werden.“ (zu Abs. 1 Nr. 3 IfSG).
Ergänzend zu Ausgangssperren können Abriegelungen verordnet oder eingerichtet werden, um eine Ausgangssperre durchzusetzen oder zu kontrollieren. Personen, Güter und – je nach Schadenslage – Informationen sollen den abgeriegelten Bereich nicht oder nur gegen Nachweis der Notwendigkeit betreten oder verlassen können.Konzeption Zivile Verteidigung (KZV), Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Je nach Situation kann eine Abriegelung für eine Region oder für einzelne Ortschaften erfolgen. Auch die Dauer der Abriegelung kann von einem kurzfristigen Ereignis (zum Beispiel Amoklauf) bis hin zu einem mehrere Wochen oder Monate andauernden Zustand variieren (z. B. im Krieg, im Ausnahmezustand oder im Katastrophenfall). Eine Abriegelung ist in der Regel in beiden Richtungen wirksam, als Ausreisesperre und als Einreisesperre.
Eine relativ milde Variante der Einschränkung der Freizügigkeit besteht darin, Bewohnern eines Gebietes zu verbieten, sich weiter als eine bestimmte Zahl von Kilometern von ihrem Wohnsitz, ihrem Wohnort oder der Gebietskörperschaft, in der sie wohnen (z. B. in Deutschland in einem Landkreis), zu entfernen. Aus dieser Regelung ergibt sich der individuelle Bewegungsradius eines Einwohners.
Etymologie Die englische Entsprechung curfew leitet sich ursprünglich aus dem französischen couvre-feu (französisch: couvrir = zudecken; feu = Feuer, Herdfeuer) her, womit dort das abendliche Abdecken der Feuerstelle bezeichnet wurde. Um Brände zu vermeiden, musste abends nach einem entsprechenden Glockenzeichen das Feuer gelöscht werden. Im Weiteren wurde der Begriff couvre-feu zu einem Synonym für Alarm, Zapfenstreich, Sperrstunde oder Verdunkelung. In beiden Sprachgebieten ist dieser Sachverhalt in seiner Bedeutung also deutlich weiter gefasst als die deutsche Ausgangssperre. Zum Beispiel werden das Abendläuten, die Pflicht für Au-pair-Personen, um 22 Uhr wieder zu Hause zu sein (Nach-Hause-komm-Zeit), oder das nächtliche Start- und Landeverbot auf Flughäfen zur Einhaltung der NachtruheBeispiel: Sydney Airport Curfew Act 1995 ebenfalls als curfew bezeichnet. Ebenso werden im amerikanischen Baseball in der American League manchmal bestimmte Spielzüge ab 1 Uhr Ortszeit nach der Curfew-Regel verboten.
Kollektive Beschränkungen Typischerweise betrifft die Ausgangssperre eine unbestimmte Vielzahl von Personen.
Notstand Hauptanwendungsfall für eine Ausgangssperre ist eine Notlage wie Krieg, Okkupation, Aufstände, Terrorismus, ein betrieblicher Störfall, eine Epidemie oder eine Naturkatastrophe; ggf. wird diese Notlage förmlich festgestellt („Ausnahmezustand“). Die Ausgangssperre dient dem Schutz vor Gefährdung durch von ihr Betroffene (Beispiele Aufstände, medizinische Isolierung) oder dem Schutz Betroffener vor Gefährdung (Beispiele Störfall, Umkehrisolierung), wobei auch beide Aspekte zusammentreffen können. Oft geht es um die Verhinderung von Plünderungen.
Eine Ausgangssperre kann zeitlich, räumlich oder personal begrenzt sein. Ist sie darüber hinaus durch weitreichende Ausnahmen sachlich begrenzt (z. B. für Fahrten zur Arbeit, Einkaufen, Notfallhilfe, Beerdigungen, Arztbesuche, Haustierversorgung), spricht man eher von Ausgangsbeschränkungen. Berechtigte Personen können mit Passierscheinen ausgestattet werden.
In Deutschland gab es beispielsweise nächtliche Ausgangssperren in der unmittelbaren Nachkriegszeit 1945/46Verordnung Nr. 1 vom 18. September 1944, Verbrechen und andere strafbare Handlungen (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland/Kontroll-Gebiet der Zwölften Armeegruppe, Nr. 1), Art. II Ziff. 22; Bundesarchiv: Plak 004-001-032 und Ausgangsbeschränkungen in einigen Bundesländern bei der COVID-19-Pandemie 2020.
Eine spezifische rechtliche Eingriffsgrundlage besteht in Deutschland beim Bevölkerungsschutz (Aufenthaltsregelung, ZSKG). Anderes Beispiel für eine Rahmenregelung: Curfew Act 1987Curfew Act 1987 auf paclii.org in Papua-Neuguinea.
Mögliche negative Folgen Die wirtschaftlichen Folgen einer Ausgangssperre sind deutlich abzugrenzen von denen einer Stilllegung (englisch: shutdown), sie hängen von ihrer (tages-)zeitlichen Dauer und von ihrem Umfang ab. Befürchtet werden Rezessionen oder sogar Depressionen.
Jugendkriminalität Zur Vorbeugung gegen Jugendkriminalität werden in den USA und anderen Staaten seit Mitte des 19. Jahrhunderts teilweise nächtliche Ausgangssperren für Jugendliche verhängt (sog. juvenile curfews).findlaw.com: Juvenile curfew laws: the basicsPeter L. Scherr: The juvenile curfew ordinance: in search of a new standard of review. 41 Wash. U. J. Urb. & Contemp. L. 163 (1992)Thistlewood v. Ocean City, 236 Md. 548 = 204 A.2d 688 (1964) Die Regelungskompetenz liegt meist bei den Gemeinden; bisweilen existieren auch bundesstaatliche Gesetze.Beispiel Oregon, ORS 419C.680
Allgemeine soziale Kontrolle In eher traditionellen Gesellschaften können Ausgangssperren unabhängig von einer konkreten Gefährdungslage der sozialen Kontrolle dienen. So gibt es im Pazifikstaat Tokelau generell eine abendliche Ausgangssperre zur Gebetszeit und eine nächtliche Ausgangssperre, für Kinder ab 21 Uhr, für Erwachsene ab 23 Uhr.SWR, Arte: Die Sonnenmenschen von Tokelau (2015), ab 31′10″; Olga Osipova, Vlad Sokhin: Insubmersible: life in Tokelau, the most remote country in the world (10. Juli 2018)
Individuelle Beschränkungen Individuelle Beschränkungen der persönlichen Freiheit wie z. B. Hausarrest werden im Allgemeinen nicht als Ausgangssperre bezeichnet. Eine Ausnahme hiervon besteht insbesondere im Wehrrecht.
Wehrrecht Die Ausgangssperre ist eine Disziplinarstrafe im schweizerischen Militärstrafrecht ( MStG). Mit der Ausgangssperre wird dem Fehlbaren verboten, den vom Kommandanten bezeichneten Unterkunftsbereich, außer zu dienstlichen Zwecken, zu verlassen. Der Besuch von Kantinen oder vergleichbaren Einrichtungen ist untersagt. Einschließung sowie Unterbringung in einem Arrestlokal sind hingegen nicht Teil einer Ausgangssperre. Die Ausgangssperre kann nur während des besoldeten Militärdienstes oder während des Friedensförderungsdienstes ausgesprochen und vollzogen werden; deshalb kann eine Ausgangssperre nur selten von den Organen der Militärjustiz verhängt werden, sondern in der Regel vom Kommandanten. Die Ausgangssperre kann für einen Zeitraum von 3 bis höchstens 15 Tagen verfügt werden. Allgemeiner Urlaub wird von der Ausgangssperre nicht betroffen. Der Vollzug beginnt mit der Rechtskraft der Disziplinarstrafverfügung. Andere Disziplinarstrafen sind eine Busse sowie Arrest. Letzterer schließt eine Ausgangssperre implizit mit ein.
Die Ausgangsbeschränkung ist eine einfache Disziplinarmaßnahme im deutschen Wehrdisziplinarrecht ( WDO).Lingen Lexikon in 20 Bänden, Band 1, Lingen Verlag, Köln 1976/1978, S. 265.
Das Ausgangsverbot ist eine Disziplinarstrafe im österreichischen Heeresdisziplinarrecht ( HDG 2014).
Ausgangsbeschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie Neben Maßnahmen zur Absonderung Erkrankter (Isolierung) und Übertragungsverdächtiger (Quarantäne) wurden bereits zu Beginn der COVID-19-Pandemie in zahlreichen Staaten allgemeine Ausgangsbeschränkungen verhängt, darunter in Europa etwa in England, The Health Protection (Coronavirus, Restrictions) (England) Regulations 2020 (S.I. 2020/350, 26th March 2020), regulation 6 („no person may leave the place where they are living …“) Frankreich, Décret n° 2020-293 du 23 mars 2020 prescrivant les mesures générales nécessaires pour faire face à l'épidémie de covid-19 dans le cadre de l'état d'urgence sanitaire (Art. 3: „tout déplacement de personne hors de son domicile est interdit …“) Italien Decreto del Presidente del Consiglio dei ministri 10 aprile 2020, recante Ulteriori disposizioni attuative del decreto-legge 25 marzo 2020, n. 19, recante misure urgenti per fronteggiare l'emergenza epidemiologica da COVID-19, applicabili sull'intero territorio nazionale (Art. 1); siehe für Südtirol auch Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug des Landeshauptmannes Nr. 20/2020 vom 13. April 2020 und Spanien, Real Decreto 463/2020, de 14 de marzo, por el que se declara el estado de alarma para la gestión de la situación de crisis sanitaria ocasionada por el COVID-19 (Art. 7 Limitación de la libertad de circulación de las personas) beispielsweise aber nicht in Dänemarkvgl. ERCC: ECHO daily map 20/04/2020 European Union COVID-19 restriction measures („National movements restrictions“) oder der Schweiz. Außerhalb Europas existierten Ausgangssperren beispielsweise in Kalifornien Executive Order N-33-20 vom 19. März 2020 („stay home or at their place of residence …“) und Südafrika. Regulations issued in terms of Section 27(2) of the Disaster Management Act, 2002 (Government Notice No. 318 of 18 March 2020, as amended by Government Notice No. R. 398 of 25 March 2020), regulation 11B („every person is confined to his or her place of residence …“) Neben den hier behandelten Ausgangsbeschränkungen gab es auch Beschränkungen der Freizügigkeit (z. B. Einschränkungen des Bewegungsradius auf 15 Kilometer).Beschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots (29. Januar 2021)
Deutschland mini|Das THW Kulmbach informierte am 28. März 2020 per Lautsprecher die Bevölkerung über die damals gültigen Ausgangsbeschränkungen in ganz Bayern.
1. Welle: Ausgangsbeschränkungen aufgrund Generalklausel