mini|Ergebnis des Referendums nach Council Areas: Soll Schottland ein unabhängiger Staat sein? Ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich () fand am 18. September 2014 statt. Das Endergebnis betrug 55,3 % Nein-Stimmen und 44,7 % Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von 84,59 %, wodurch die Unabhängigkeit Schottlands von der Mehrheit der Wähler abgelehnt wurde. Nur in vier der 32 Bezirke gewannen die Befürworter der Unabhängigkeit die Mehrheit. Eine Befragung beim Urnengang ergab, dass für „Nein“-Wähler die Beibehaltung des britischen Pfundes ausschlaggebend war, während für „Ja“-Wähler eine „Abneigung gegen Westminsterpolitik“ die Hauptmotivation war.
Nach der Entscheidung der britischen Wähler für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union sagte die First Minister, Nicola Sturgeon, sie finde es inakzeptabel, dass Schottland automatisch mit England aus der EU austrete, obwohl die schottischen Wähler mehrheitlich für einen Verbleib gestimmt hätten. Ihr zufolge sei ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands eine Option.
Historisches Regionalisierung und Referenden mini|Schottlands Lage innerhalb des Vereinigten Königreichs Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielten schottische Regionalparteien allmählichen Zulauf. Ein weithin beachtetes Signal war der Sieg der Kandidatin der separatistischen Scottish National Party (SNP), Winnie Ewing, bei der Nachwahl im schottischen Wahlkreis Hamilton am 2. November 1967. Nachdem vor der schottischen Küste umfangreiche Öl- und Erdgasvorkommen entdeckt wurden, erhielt die SNP, die diese Naturschätze alleine für Schottland reklamierte, erheblichen Zulauf und gewann bei den Unterhauswahlen im Februar 1974 22 % und im Oktober 1974 30 % der Wählerstimmen in Schottland. Die Londoner Labour-Regierung unter James Callaghan beschloss daraufhin, den schottischen Wünschen nach Autonomie entgegenzukommen und hielt im Jahr 1979 ein Referendum über die Übertragung von staatlichen Rechten an ein schottisches Parlament ab. Trotz einer knappen Mehrheit zugunsten der sogenannten Devolution kam es nicht zur Einrichtung eines schottischen Parlaments, da weniger als 40 % der Wahlberechtigten mit „Ja“ gestimmt hatten. Damit war die Abstimmung nicht gültig gewertet worden.
Unter den konservativen Regierungen Thatcher und Major wurden zwischen 1979 und 1997 keine weiteren Verfassungsänderungen vorgeschlagen. Bald nach der Machtübernahme durch die Labour Party wurde 1997 ein zweites Referendum zur Devolution abgehalten. Eine klare Mehrheit unterstützte sowohl ein schottisches Regionalparlament als auch die Berechtigung dieses Parlaments, die Grundsteuersätze der Einkommensteuer abzuändern. Diese beschränkte Selbstverwaltung Schottlands innerhalb des Vereinigten Königreichs genügte jedoch der Scottish National Party und anderen separatistischen Parteien, deren Ziel die vollständige Unabhängigkeit Schottlands ist, nicht.
SNP-Minderheitsregierung ab 2007 mini|Schottlands First Minister Alex Salmond und Stellvertreterin Nicola Sturgeon beim Start der National Conversation, 14. August 2007 mini|Plenarsaal des schottischen Parlaments Bei den schottischen Parlamentswahlen des Jahres 2007 wurde die SNP stärkste Partei im schottischen Parlament, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Vor der Wahl hatte die SNP die Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands im Jahre 2010 zu einem ihrer Wahlkampfziele erklärt. Nach der Wahl bildete sie eine Minderheitsregierung mit Alex Salmond als First Minister. Die SNP-Regierung startete entsprechend ihren Versprechungen im August 2007 die sogenannte National Conversation als einen Beratungsprozess, der unter anderem eine Gesetzesvorlage für ein Referendumsgesetz, das Referendum (Scotland) Bill, erstellte. Nach Bildung der schottischen Regierung 2007 verfolgte die SNP das Ziel, keine Referenden vor dem Jahr 2010 abzuhalten.
Die legislativen Pläne zum Referendumsgesetz wurden Ende August/Anfang September 2009 von der schottischen Regierung vorgestellt. Als zentrales Ergebnis der National Conversation wurde am 30. November 2009 ein Weißbuch zum vorgeschlagenen Referendumsgesetz veröffentlicht. Das Papier enthält vier mögliche Szenarien, wobei der Text von Gesetz und Referendum erst später veröffentlicht werden sollte. Die Szenarien bestehen aus vier Optionen:
keine Änderungen, Regionalisierung entsprechend der Vorstellungen der Kommission über die schottische Regionalisierung (Calman Review), volle Regionalisierung und vollständige Unabhängigkeit.
Die Option der vollen Regionalisierung, obwohl keine vollständige Unabhängigkeit, würde dem schottischen Parlament die Zuständigkeit für die große Mehrheit der Steuern und Ausgaben der Besteuerung und Ausgaben in Schottland übertragen, verbunden mit einer Zahlung an das Vereinigte Königreich zur Begleichung der Kosten für gemeinsame öffentliche Einrichtungen und Leistungen wie Verteidigung und äußere Angelegenheiten. Während die SNP-Regierung ausschließlich die volle Unabhängigkeit unterstützte, bestätigte das Papier, dass das Referendumsgesetz Grundlagen für ein multioptionales Referendum bieten werde, und forderte die Oppositionsparteien auf, eine tragbare Form für diese Optionen vorzuschlagen.
Die schottische Regierung veröffentlichte am 25. Februar 2010 unter dem Namen Scotland's Future: Draft Referendum (Scotland) Bill Consultation Paper einen 84-seitigen Gesetzesentwurf für öffentliche Verhandlungen. Das Papier stellt die vorgeschlagenen Abstimmungspapiere, die Mechanismen des vorgeschlagenen Referendums und die Art der Regulierung des vorgeschlagenen Referendums vor.
Der Gesetzesentwurf skizziert drei Vorschläge. Der erste Vorschlag („devolution max“) beinhaltete volle Regionalisierung mit dem Vorschlag, dem schottischen Parlament die Zuständigkeit für „alle Gesetze, Steuern und Pflichten in Schottland“ zu übertragen, mit der Ausnahme von „Verteidigung und auswärtigen Angelegenheiten, finanziellen Regulierungen, Geldpolitik und Währung“, die weiterhin der Regierung des Vereinigten Königreichs vorbehalten wären.
Der zweite Vorschlag skizzierte eine Fiskalreform gemäß den Vorschlägen der Kommission über die schottische Regionalisierung, durch die Schottland zusätzliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten in Hinblick auf die Festsetzung eines schottlandweiten Einkommensteuersatzes in einem Spektrum bis zu 10 Pence pro Pfund Sterling relativ zu dem des übrigen Vereinigten Königreichs, der Festsetzung des Satzes der Stempelsteuer und anderer unwesentlicher Steuern und der Einführung neuer Steuern in Schottland mit Zustimmung des Parlaments des Vereinigten Königreichs und endlich „begrenzter Berechtigung Schulden aufzunehmen“.
Der dritte Vorschlag bedeutete die volle Unabhängigkeit, was dazu führen würde, dass das schottische Parlament die Macht erlangen würde, Schottland zu einem Land zu machen, das „die Rechte und Verantwortlichkeiten eines normalen souveränen Staates“ habe. Dieser Staat sollte Vollmitglied der Europäischen Union mit entsprechender sozialer und ökonomischer Beziehung zum Rest des Vereinigten Königreiches sein, das bereits ein Mitgliedstaat ist. Elisabeth II. würde Schottlands Staatsoberhaupt bleiben, so dass Schottland mit dem restlichen Vereinigten Königreich in eine Art monarchische Union eintreten würde, wie sie zwischen 1603 und 1707 durch die „Union of the Crowns“ bestand (zwei Länder, ein Monarch). Das Pfund Sterling würde die Währung von Schottland bleiben, falls die schottische Wählerschaft sich nicht doch entschlösse, den Euro zu übernehmen, wozu ein separates Referendum erforderlich wäre.
In der 3. Legislaturperiode des schottischen Parlaments unterstützten nur 50 von 129 Mitgliedern des schottischen Parlaments (47 SNP, zwei von der Scottish Green Party und Margo McDonald) ein Referendum, während alle anderen Haupt-Parteien dies ablehnten. Eine unverbindliche Abstimmung über ein Referendum wurde im März 2009 von den Liberaldemokraten als Anhang zu einer Debatte der Labour Party zu Wirtschaftsfragen initiiert. Die Position der SNP unterlag mit einer Mehrheit von 25 Stimmen (47–72). In Hinblick auf die Opposition der anderen großen Parteien und die Stellung der SNP als Minderheitsregierung war es nicht zu erwarten, dass die SNP das Referendumsgesetz im Fall der endgültigen Vorlage vor das schottische Parlament durchbringen könnte, was bedeutete, dass ein Referendum nicht durchgeführt werden könnte. Die schottische Regierung entschied sich schließlich, das Gesetz zurückzuziehen, nachdem es ihr nicht gelungen war, Unterstützung von Seiten der Oppositionsparteien zu sichern.
SNP-Alleinregierung ab 2011 Die Scottish National Party erneuerte ihr Bekenntnis, ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten, als sie ihr Wahlprogramm für die schottischen Parlamentswahlen 2011 veröffentlichte. In einer Fernsehdebatte einige Tage vor der Wahl erklärte der First Minister von Schottland Alex Salmond, dass ein Referendum im „zweiten Teil der Legislaturperiode“ durchgeführt werden würde. Salmond erklärte, dies sei nötig, weil er zuerst durch das Schottland-Gesetz von 2011 mehr Machtbefugnisse für das schottische Parlament sichern wollte. Die SNP gewann mit 69 von 129 Sitzen (bei 44 % der abgegebenen Stimmen) eine absolute Mehrheit in der Wahl und hierdurch ein Mandat zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums.
Im Januar 2012 bot die Regierung des Vereinigten Königreichs unter David Cameron an, das schottische Parlament durch legislativen Akt mit der spezifischen Macht zu versehen, ein Referendum abzuhalten, solange dieses „fair, rechtmäßig und bestimmt“ sei. Dieses würde den Handlungsrahmen des Referendums wie die gestellte(n) Frage(n), die betroffene Wählerschaft und die Körperschaft, die das Referendum organisiert, festlegen. Die schottische Regierung verkündete, dass sie beabsichtige, das Referendum im Herbst 2014 abzuhalten und wies das Angebot der Regierung des Vereinigten Königreiches ab. Das Jahr 2014 hat auch eine gewisse symbolische Bedeutung, weil sich am 23. und 24. Juni 2014 der Tag der Schlacht von Bannockburn jährte, an dem Schottland vor 700 Jahren seine Unabhängigkeit gegenüber England behauptete.
Gesetzmäßigkeit eines Referendums Es gab unterschiedliche Ansichten, ob das schottische Parlament die Befugnis hat, gesetzliche Entscheidungen für ein Referendum bezüglich der Angelegenheit der schottischen Unabhängigkeit zu treffen. Im gegenwärtigen System der Regionalisierung in Schottland hat das schottische Parlament nicht das Recht, einseitig die Abtrennung vom Vereinigten Königreich zu erklären, weil die Verfassung eine dem Parlament des Vereinigten Königreichs vorbehaltene Angelegenheit ist. Die schottische Regierung vertrat den Standpunkt, dass das vorgeschlagene Referendum ein beratendes Referendum über die Erweiterung der Macht des schottischen Parlaments sei, dessen Ergebnis keinen rechtlichen Effekt auf das Vereinigte Königreich habe.
Im Januar 2012 erklärte die Regierung des Vereinigten Königreichs, die Abhaltung eines Referendums, das die Verfassung betreffe, stehe außerhalb der rechtlichen Kompetenz des schottischen Parlaments. Lord Wallace, Advocate General of Scotland, erklärte, ein Referendumsgesetz des schottischen Parlamentes könne vor Gericht erfolgreich angegriffen werden. Um dies zu verhindern, entstand das Konzept, dass das Parlament des Vereinigten Königreiches entsprechende rechtliche Befugnisse vorübergehend auf das schottische Parlament übertragen könne, unter der Voraussetzung, dass lediglich über ein Ja oder Nein zur Unabhängigkeit abgestimmt werde. Dies hätte bedeutet, dass eine weitere Regionalisierung als weitere Wahlmöglichkeit ausgeschlossen worden wäre. Die schottische Regierung lehnte diese Bedingung zunächst ab, stimmte ihr jedoch letztlich im Abkommen von Edinburgh zu.
Abkommen von Edinburgh vom 15. Oktober 2012