mini|hochkant=2|Übersicht UN-Konferenzen zur Thematik hochkant=2|mini|Einordnung und (offizielle) Argumentationslinie (1993)
Bei reproduktiver Gesundheit und reproduktiven Rechten handelt es sich um eine mehrdeutige Begrifflichkeit. Im Rahmen von antinatalistischer Bevölkerungspolitik wurde der Begriff der reproduktiven Rechte – verwendet von Frauenrechtlerinnen – kooptiert."Just as paternalistic world leaders had used reproductive rights as a rhetorical guise for population control three decades earlier, now population control provided a rhetorical guise for moving reproductive rights forward." (Reilly Anne Dempsey, Benjamin Masion: Going Negative, How Reproductive Rights Discourse Has Been Altered from a Positive to a Negative Rights Framework in Support of "Women’s Rights". In: Women’s Global Health and Human Rights [HG.: Padmini Murthy, Clyde Smith], Boston/Toronto/London/Singapore 2010, S. 88). Ebenso der Begriff Mutter-Kind-Gesundheit (MCH)Maternal and Child Health wurde, um eine Rahmung für Bevölkerungsagenden zu geben, erstmals zur Weltbevölkerungskonferenz in Rom 1954 entwickelt.Roman Birke: Geburtenkontrolle als Menschenrecht. Göttingen 2020, S. 83.
Seit 1966 wird von der Bevölkerungsabteilung der UN das Konzept unter dem Überbegriff Menschenrechte mit Familienplanung„Um den Trend umzukehren, sollten Paare das Menschenrecht zugesprochen bekommen, Verhütungsmittel einsetzen zu dürfen – in der Hoffnung, dass sie dadurch weniger Kinder bekämen.“ (Roman Birke: Geburtenkontrolle als Menschenrecht, Göttingen 2020, S. 7). verknüpft.Vgl. UN 1966: Declaration on Population by World Leaders: "But this right [size of family] of parents to free choice will remain illusory unless they are aware of the alternatives open to them."„Wenn amerikanische Bevölkerungsexperten oder die indische Regierung Menschenrechte explizit erwähnten, wurden sie als Begründung für eine neue Politik gegenüber Entwicklungsländern, als Leistung des Wohlfahrtsstaates oder als Möglichkeit zur Ausweitung von Verhütungsmittel in konservativen Gesellschaften verstanden. Manche Akteure betteten sie dabei sogar explizit in eugenische Überlegungen ein.“ (Roman Birke: Geburtenkontrolle als Menschenrecht, Göttingen 2020, S. 87).
Ergebnis der Weltbevölkerungskonferenz 1994
Auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994 wurden reproduktive Rechte und internationale Bevölkerungspolitik unter der Bezeichnung Sexual and reproductive health and rights (kurz: SRHR) mit „Gesundheit“ verknüpft. Zum ersten Mal werden SRHR explizit in einem UN-Dokument genannt und 179 Staaten anerkannten erstmals diese Rechte als individuelle Menschenrechte. International agierende Bevölkerungs- und Entwicklungsorganisationen wie International Planned Parenthood Federation (IPPF), WHO, UNFPA, USAID und die Weltbank definieren sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte seitdem als Ziele einer menschenrechtsbasierten Politik.Franziska Schutzbach: Bevölkerung, Krise, Nation, in: Karin Hostettler, Sophie Vögele (Hrsg.): Diesseits der imperialen Geschlechterordnung, Transcript Verlag 2014, ISBN 978-3-8376-2343-7, S. 80f und Fußnoten 7 und 8.
Reproduktive Gesundheit und Reproduktive Rechte stellen weiterhin Paradigmen zur Bevölkerungskontrolle dar. Begründet wird dies von den Industriestaaten seit 1958 (gemäß der Coale-Hoover-Studie)„Bei der Studie handelte es sich um eine Auftragsarbeit für die Weltbank.“ (Maria Dörnemann: Plan Your Family – Plan Your Nation. Bevölkerungspolitik als internationales Entwicklungshandeln in Kenia 1932–1993. Berlin und Boston 2019, S. 141). gegenüber den Entwicklungsstaaten damit,Coale, Hoover (1958): Population Growth and Economic Development in Low-Income Countries. Princeton University Press, Princeton, S. 6–25. dass zu nachhaltiger (Wirtschafts-)Entwicklung Abschwächung des Bevölkerungswachstums notwendig sei.Geoffrey Gilbert: World Population. A Reference Handbook, Santa Barbara, Denver, Oxford 2005, S. 22.Vgl. BMZ: „Für die nachhaltige Entwicklung dieser Länder ist es wichtig, das Bevölkerungswachstum abzuschwächen und demografischen Veränderungen Rechnung zu tragen. Die Verwirklichung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte ist eine der Voraussetzungen dafür, dass das gelingen kann.“Das Paradigma einer nachhaltigen Entwicklung, also die Verknüpfung von Umwelt-, Wirtschafts- und Bevölkerungspolitik findet sich bereits im Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Abschlusserklärung zur UN-Konferenz in Rio 1992) (PDF), beispielsweise Grundsatz 8: „Um nachhaltige Entwicklung und eine höhere Lebensqualität für alle Menschen herbeizuführen, sollten die Staaten nicht nachhaltige Produktionsweisen und Konsumgewohnheiten abbauen und beseitigen und eine geeignete Bevölkerungspolitik fördern.“ Das damals noch neue „umweltpolitische Sustainability-Paradigma“ war insofern auch Thema bei der Weltbevölkerungskonferenz 1994 – vgl. Bianca Többe Gonçalves: Bevölkerung und Entwicklung. Münster 2000, S. 100.
Jedem Menschen werde damit das Recht zugestanden, ein befriedigendes Sexualleben zu führen und (offiziell)Vgl. Bianca Többe Gonçalves: Bevölkerung und Entwicklung. Münster 2000, S. 108: „Auf institutioneller und regierungsstaatlicher Ebene ist sie [die Hinterfragung des Überbevölkerungsdogmas] nicht (mehr) zu finden. Mit dem reproduktiven Paradigma ist die Bevölkerungslobby zum unhinterfragten ‚winner‘ nach einer langen Legitimationssuche für Bevölkerungspolitik geworden.“ über die Anzahl seiner Kinder selbst zu entscheiden. Es wird verlangt, dass jeder Mensch Zugang zu Informationen über Verhütung und zu sicheren, effektiven und bezahlbaren Verhütungsmitteln haben solle. Außerdem soll jede Frau Zugang zu medizinischer Betreuung während Schwangerschaft und Geburt haben.Susanne Schultz (2003): Neoliberale Transformation internationaler Bevölkerungspolitik. Die Politik Post-Kairo aus der Perspektive der Gouvernementalität (PDF), S. 7: „Auf den ersten Blick erscheint die Betonung des Themas Müttersterblichkeit durch die Programme des population establishment als erfolgreiches Einschränken antinatalistischer Ziele, scheint dies doch zu versprechen, dass nicht nur das Recht, sich gegen Kinder zu entscheiden, sondern auch das Recht auf Gesundheitsdienste, um ‚sicher durch Schwangerschaft und Geburt zu gehen‘ (Paragraph 7.2. des Aktionsprogramms) ernst genommen werde. Allerdings ist der Diskurs über Müttersterblichkeit über verschiedene epidemiologische Erhebungen und Kategorien von Risiken an antinatalistische Strategien gekoppelt.“ Drittens soll jeder Mensch Gesundheitsleistungen erhalten können, die ihn vor sexuellen Krankheiten schützen beziehungsweise diese behandeln. Im Zentrum sollen die individuellen Rechte auf Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit und Nichtdiskriminierung stehen.
Situation heute
Weltweit können Menschen in vielen Ländern ihre „reproduktiven Rechte“ nicht in vollem Umfang ausüben. Es wird argumentiert, der Grund dafür sei insbesondere Armut (Kosten für Aufklärung und Verhütungsmittel).
Der Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diesem Konzept zugeordnet.BMZ (2014): Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte
Umstritten ist, ob es ein „Recht auf Schwangerschaftsabbruch“„Im Rahmen eines utilitaristischen Ethikkonzeptes vertraten westliche Bevölkerungswissenschaftler in der Vergangenheit häufig die Ansicht, das Ziel der Bevölkerungsreduzierung rechtfertige jedes rasch und sicher dazu führende Mittel einschließlich der Zwangssterilisation und der staatlich verordneten Abtreibung.“ (Eberhard Schockenhoff: Bevölkerungspolitik und Familienplanung in der Dritten Welt. In: Wachstum als Problem. Modelle und Regulation (Hrsg.: Karl Decker), München 1997, S. 215). geben sollte; Kritiker wenden dagegen ein, dass bereits ein ungeborenes Kind ein Recht auf Leben habe.
miniatur|Verwendung unterschiedlicher Verhütungsmittel in Indien zwischen 1992 und 2016. Die britische „Entwicklungshilfe“ unterstützt Indiens Sterilisationskampagnen finanziell offiziell aus Gründen des Klimaschutzes."Sterilization is the most common method of family planning used by India’s Reproductive and Child Health Programme Phase II, begun in 2005 with UK funding.", sowie: "The UK’s aid agency cited a need to address climate change by reducing population as a key reason to fund India’s abusive program, reports The Guardian." (Wendy Wright : UK Aid Pays for Forced Sterilizations in India).
Rezeption Im Abschlussdokument der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo wurde eine umfassende Reform der Bevölkerungspolitik versprochen. Kritikerinnen jenes Abschlussdokuments gehen allerdings von bloß rhetorischen Zugeständnissen ausHeide Mertens: Frauen und internationale Bevölkerungspolitik. Was heißt hier Selbstbestimmung. In: Lokal bewegen, global verhandeln. Internationale Politik und Geschlecht (Hg. Uta Ruppert). Frankfurt und New York 1998, S. 158.Susanne Schultz (2003): Neoliberale Transformation internationaler Bevölkerungspolitik. Die Politik Post-Kairo aus der Perspektive der Gouvernementalität (PDF), S. 6: „Über den Risikodiskurs [reproduktive Risiken] wird es möglich, dasjenige Konzept umzuformulieren und zu entschärfen, das einmal auf verschiedene Ebenen den Protest von Frauengesundheitsbewegungen gegen die bisherigen Praktiken von Familienplanungsprogrammen ausgedrückt hatte.“ (rhetorical shift)Committee on Women, Population, and the Environment (2006): , The Statement.. Hinsichtlich der Inkongruenz von Selbstbestimmungsrechten betroffener Frauen und der Erfüllungsvorgabe neokolonialer Forderungen wird u. a. von „ideologischer Schizophrenie“ gesprochen.Die Begrifflichkeit „ideological schizophrenia“ in diesem Kontext wurde ursprünglich durch das Committee on Women, Population, and the Environment 1999 verwendet, im deutschsprachigen Raum „ideologische Schizophrenie“ insbesondere von Susanne Schultz. Vgl. Das Schweigen nach Kairo. Institutionalisierte Bevölkerungspolitik (PDF; 372 kB), S. 23.„In der politischen Auseinandersetzung ist die entscheidende Frage, ob die ‚Bio-Politik der Bevölkerung‘, wie Foucault es genannt hat (Foucault 1977), die eigentliche Machttechnik der Neuzeit und damit die Grundlage für die totalitären Erscheinungen ist. Ober, ob vielmehr die‚ Rationalisierung der Fortpflanzung‘ die individuelle Antwort auf die sozialen und ökonomischen Umwälzungen darstellt (Dienel 1995). Ist also die zunehmende Verbreitung von Verhütungsmitteln in alle Länder der Erde ein zwar von internationalen Organisationen unterstützter Prozeß, der aber im wesentlichen auf ein verändertes Fortpflanzungsverhalten reagiert? Oder wird Frauen im Süden wie auch Minderheiten im Norden mit massiver Propaganda und mehr oder weniger subtilem Zwang die Kontrolle ihrer Fortpflanzung aufoktroyiert? In etwa dieser Widerspruch spaltete auch die internationalen Frauengruppen, die sich auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994 mit Bevölkerungspolitik auseinandersetzten. Die einen, überwiegend in internationalen Organisationen arbeitenden Frauen haben mit ihrem Manifest ‚Women’s Voices‘ (vgl. Auszug) für die Einmischung in die internationale Bevölkerungspolitik plädiert und wollen eine Bevölkerungspolitik unterstützen, die Frauen das Recht auf reproduktive Gesundheit und Selbstbestimmung garantiert (vgl. Heim/Schaz 1996: 173). Frauen sollten die Chance ergreifen, sich einzumischen (vgl. ebd.: 176). Sie glauben daran, daß Frauen sich selbst für Verhütungsmittel entscheiden würden und deshalb vor allem die Bedingungen für Familienplanung in Hinblick auf Gesundheitsversorgung verbessert werden müßten. ‚Ich glaube, daß das Konzept der reproduktiven Rechte die Basis von Bevölkerungspolitik werden kann und sollte (...) Ich glaube fest daran, daß es kein Bevölkerungsproblem geben würde, wenn Frauen wirklich eine Wahl hätten‘ (Marge Berger, zit. nach Heim/Schaz 1996: 192).