Parlamentswahl in Estland 1932

mini|Der Wahlgewinner, Konstantin Päts von der Partei der vereinigten Landwirte (Ühinenud Põllumeeste Erakond) mini|Jaan Tõnisson, der Führer der Nationalen Zentrumspartei (Rahvuslik Keskerakond) Die estnische Parlamentswahl 1932 fand vom 21. bis 23. Mai statt. Es waren die Wahlen zur fünften Legislaturperiode des estnischen Parlaments (Riigikogu) nach Verabschiedung der estnischen Verfassung von 1920.

Wahltermin Die Auseinandersetzungen im Wahlkampf standen ganz im Zeichen der Weltwirtschaftskrise, die im November 1929 begonnen und seit Anfang der 1930er Jahre schwere Auswirkungen auf Estland hatte. Sinkende Exportpreise für estnische Agrar- und Industrieprodukte, hohe Arbeitslosigkeit, Währungsturbulenzen der estnischen Krone und soziale Verteilungskämpfe waren die Folge.

Konsolidierung der Parteienlandschaft Vor der Parlamentswahl vom Mai 1932, am Ende der vierten Legislaturperiode des Parlaments, kam es aufgrund der Wirtschaftskrise zu einer Konsolidierung des estnischen Parteiensystems und einer Bündelung der Parteienkräfte:

Am 29. Oktober 1931 fusionierten die Estnische Volkspartei (Eesti Rahvaerakond) und die Christliche Volkspartei (Kristlik Rahvaerakond).

Am 29. Januar 1932 vereinigte sich die Partei mit der Estnischen Arbeitspartei (Eesti Tööerakond) zur Nationalen Zentrumspartei (Rahvuslik Keskerakond). Ihr schloss sich am 5. Februar auch die Fraktion der „Hauseigentümer, Kaufleute, Industrielle und andere Unterstützer des Privateigentums“ (Majaomanikud, kaupmehed, töösturid ja teised eraomandust pooldajad) an.

Am 26. Januar 1932 kam es zur Vereinigung der beiden Fraktionen des „Bunds der Landwirte“ (Põllumeeste Kogud) und der Vereinigung der „Siedler, Kleinbauern und Staatspächter“ (Asunikkude, Väikepõllupidajate ja Riigirentnikkude Koondus – AVRK). Beide Parteien repräsentierten das agrarisch orientierte Parteienspektrum. Der offizielle Parteizusammenschluss wurde auf einem Vereinigungskongress am 29. Februar 1932 beschlossen. Es war allerdings ein Vereinigungsprojekt der Parteispitzen. Der Zusammenschluss brach ein Jahr nach der Parlamentswahl, am 18. Mai 1933, wieder auseinander. Die Basis der AVRK bestand vornehmlich aus Kleinbauern auf dem Land, die von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffen waren. Der Streit um die richtige Politik in der Krise heizte die Spannungen mit der städtischen oder großbäuerlichen Anhängerschaft des „Bunds der Landwirte“ an.

Wahlverfahren und -verlauf Die 100 Abgeordneten wurden nach dem Grundsatz der Verhältniswahl für eine Legislaturperiode von drei Jahren gewählt. Die Parteien stellten für die Wahl Listen für die zehn Wahlkreise auf. Dieselben Kandidaten konnten in mehreren Wahlkreisen kandidieren. Die Sitzzuteilung erfolgte nach dem D’Hondt-Verfahren.

Bei der Parlamentswahl 1932 stellten sich neun Parteien und Gruppierungen zur Wahl. Sechs schafften den Sprung über die Zwei-Prozent-Hürde.

Wahlergebnis Großer Wahlgewinner war der Zusammenschluss der beiden konservativ-agrarisch orientierten Parteien. Die gemeinsame Fraktion brach allerdings ein Jahr nach der Wahl an unüberbrückbaren Streitigkeiten der verschiedenen Flügel wieder auseinander.

Mit weitem Abstand folgten die Nationale Zentrumspartei (Rahvuslik Keskerakond) und die sozialdemokratische Estnische Sozialistische Arbeiterpartei (Eesti Sotsialistlik Tööliste Partei).

Daneben waren im Parlament als Kleinparteien eine kommunistische Tarnorganisation und die nationalen Minderheiten der Deutschbalten, Estlandschweden und Russen vertreten.

Amtliches Endergebnis Anzahl der Wahlberechtigten: 737.930 (ohne Armeeangehörige) Anzahl der Wahlberechtigten: 747.528 (mit Armeeangehörigen) Wahlbeteiligung: 495.313 (67,1 %) und 8.587 Armeeangehörige Wahlbeteiligung mit Armeeangehörigen: 67,4 % Ungültige Stimmen (einschl. Armeeangehörige): 3.388 (0,7 %) Gültige Stimmen (einschl. Armeeangehörige): 500.512 (99,3 %)

Im Parlament vertretene Parteien +Amtliches Endergebnis der Parlamentswahl 1932 (100 Sitze)Parteideutscher Namepolitische Orientierung% (Wahl 1932)Sitze V. Riigikogu(Wahl 1932)%(Wahl 1929)Sitze IV. Riigikogu(Wahl 1929) Ühinenud Põllumeeste ErakondPartei der vereinigten Landwirtekonservativ-agrarisch39,8 %4236,8 %Kumuliert aus Põllumeeste Kogud und Asunikkude, Väikepõllupidajate ja Riigirentnikkude Koondus38 Rahvuslik KeskerakondNationale ZentrumsparteiMitte-rechts22,1 %2326,1 %Kumuliert aus Eesti Tööerakond, Eesti Rahvaerakond, Kristlik Rahvaerakond und Majaomanikud, kaupmehed, töösturid ja teised eraomandust pooldajad26 Eesti Sotsialistlik Tööliste ParteiEstnische Sozialistische Arbeiterparteisozialdemokratisch21,0 %2224,0 %25 Pahempoolsed töölised ja kehvikud Linksgerichtete Arbeiter und Kleinbauernkommunistisch5,2 %56,2 %Verglichen mit der Eesti Tööliste Partei6 Vene Rahvuslik Liit Eestis; Vene Pahempoolsete Sotsialistide ja Talupidajate KoondusRussischer Nationalverband in Estland; Russische Vereinigung linksgerichteter Sozialisten und Bauernrussischsprachige Minderheit7,5 %82,5 %Verglichen mit dem Vene Rahvuslik Liit Eestis2 Saksa-Rootsi valimisblokkDeutsch-Schwedischer WahlblockDeutschbaltische und estlandschwedische Minderheit3,1 %33,2 %3

Ab 1932 nicht im Parlament vertretene Parteien Die drei übrigen Parteien und Gruppierungen erhielten kein Abgeordnetenmandat:

Rahvuslik Töökoondus („Nationale Arbeitsvereinigung“): 1,9 % Vene sotsialistlike tööliste ja talupoegade parteid („Russische Parteien der Arbeiter und Bauern“): 1,0 % Põllumeeste Ühing („Vereinigung der Landwirte“): 0,9 %

Zusammentritt des Parlaments Am 20. Juni 1932 kam der neugewählte Riigikogu zu seiner Eröffnungssitzung zusammen. Nach parlamentarischer Gepflogenheit reichte die erst im Februar 1932 ernannte bisherige Regierung unter dem Staatsältesten Jaan Teemant ihren Rücktritt ein.

Vom 20. Juni bis 19. Juli 1932 übte Karl Einbund das Amt des Parlamentspräsidenten aus. Am 19. Juli 1932 wählte das Parlament den Führer der zweitstärksten Fraktion, Jaan Tõnisson von der Nationalen Zentrumspartei, zum Parlamentspräsidenten.

Die beiden ins Parlament gewählten Parteien der russischsprachigen Minderheit (Vene Rahvusliku Liit Eestis und Vene Pahempoolsete Sotsialistide ja Talupidajate Koondus) schlossen sich unter dem Namen Vene vähemusrahvuse Riigikogu rühm („Parlamentsgruppe der russischen Minderheit“) zu einer Fraktion zusammen.

Regierungsbildung und Krisenjahre der Republik Das Wahlergebnis eröffnete eine für die Republik Estland im Prinzip günstige politische Konstellation mit drei großen Parteien, die alle miteinander koalitionsfähig waren. Nach den zersplitterten Parlamenten der 1920er Jahre bot der neue Riigikogu die Chance für eine stabile Regierungsarbeit. Sie wurde von den estnischen Politikern nicht genutzt.

Bei der Regierungsbildung zeigte sich schnell, dass es Estland an einer funktionierenden politischen Kompromisskultur fehlte. In der schweren Wirtschaftskrise verschärften sich die politischen und sozialen Konflikte weiter. Das ausgleichende Amt eines Staatspräsidenten sah die estnische Verfassung nicht vor. Deswegen wurden die Forderungen nach einer Revision der estnischen Verfassung immer stärker.

Kabinett Einbund und erstes Verfassungsreferendum Im Juli 1932 bildete Karl Einbund vom agrarisch orientierten Wahlgewinner eine Koalitionsregierung mit der Nationalen Zentrumspartei (Rahvuslik Keskerakond). Die Regierung verfügte über eine Mehrheit von 65 Stimmen im Riigikogu.

Vor der Parlamentswahl hatte der Riigikogu auf Vorschlag des „Bunds der Landwirte“ und der Estnischen Volkspartei am 23./24. März 1932 den Entwurf einer Verfassungsänderung beschlossen, die das in die Krise geratene politische System Estlands stabilisieren sollte. Er sah eine Verkleinerung des Parlaments von 100 auf 80 Abgeordnete vor. Die Legislaturperiode sollte künftig vier statt bisher drei Jahre betragen. Der Entwurf schlug auch die Schaffung des Amts eines Staatspräsidenten vor. Er sollte ein Vetorecht gegen Gesetze des Riigikogu besitzen, Notverordnungen erlassen dürfen und die Befugnis zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments haben.

Die Verfassungsänderung war Gegenstand einer Volksabstimmung, die vom 13. bis 15. August 1932 stattfand. Sie scheiterte knapp. Nur 49,2 % der Abstimmenden votierten für die Verfassungsänderung.

Kabinett Päts Im Oktober 1932 brach die Regierung Einbund auseinander. Hintergrund waren Auseinandersetzungen zwischen der Partei der vereinigten Landwirte und der Nationalen Zentrumspartei in Wirtschaftsfragen. Vor allem stritten sich die Koalitionspartner über die Abwertung der estnischen Krone, um estnische Produkte international wieder konkurrenzfähig werden zu lassen.

Konstantin Päts bildete am 1. November 1932 eine Koalition seiner Partei mit der Nationalen Zentrumspartei (Rahvuslik Keskerakond) sowie zwei Ministern der Estnischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Eesti Sotsialistlik Tööliste Partei).

Die Regierung hielt nur bis Mai 1933. Wegen Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschaftspolitik zog die Nationale Zentrumspartei ihre Minister aus dem Kabinett zurück.

Unterdessen kam die Republik immer mehr unter Druck der rechtsgerichteten außerparlamentarischen Opposition. Der rechtsextreme „Zentralbund der estnischen Freiheitskämpfer“ (Eesti Vabadussõjalaste Keskliit – EVKL, im Volksmund Vapsid genannt) gewann durch die Weltwirtschaftskrise und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Parteienzwist immer mehr Anhänger hinzu. Der Bund und ihre Führer Andres Larka und Artur Sirk machten aus ihrer Verachtung gegenüber Pluralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keinen Hehl.

Der „Zentralbund der estnischen Freiheitskämpfer“ forderte am 10. November 1932 eine neue, autoritäre Verfassung für das Land. Die Forderungen des Bunds sahen eine Verkleinerung des Parlaments von 100 auf 50 Abgeordnete vor. Das bisherige Verhältniswahlrecht sollte durch das Mehrheitswahlrecht ersetzt werden. Vor allem forderten die Vapsid einen starken Staatspräsidenten mit weitreichenden Befugnissen.

Am 22. November 1932 bildete der Riigikogu einen neuen Ausschuss für eine Verfassungsrevision. Einen Tag später legte die Nationale Zentrumspartei ihren neuen Gesetzesentwurf für ein neues Grundgesetz vor. Der Entwurf wurde am 14. Februar 1933 vom Parlament angenommen. Gleichzeitig lehnte der Riigikogu den Verfassungsentwurf der Vapsid ab.

Am 26. April 1933 brach die Regierung Päts auseinander. Die Minister der Nationalen Zentrumspartei hatten das Kabinett wegen Meinungsunterschieden in der Wirtschaftspolitik verlassen. Gleichzeitig brach auch der Zusammenschluss zwischen Päts’ Bunds der Landwirte und der kleinagrarischen Vereinigung der „Siedler, Kleinbauern und Staatspächter“ auseinander. Am 18. Mai 1933 verließen sechzehn Abgeordnete des Bunds der Landwirte die gemeinsame Fraktion und stellten ihre frühere Partei wieder her.

Kabinett Tõnisson und zweites Verfassungsreferendum Am 18. Mai 1933 gelang es dem Führer der Nationalen Zentrumspartei und Parlamentspräsidenten, Jaan Tõnisson, eine neue Regierung unter seiner Ägide zustande zu bringen. Die Zwei-Parteien-Koalition bestand aus der Nationalen Zentrumspartei und der Partei der „Siedler, Staatspächter und Kleinbauern“ (Asunikud, riigirentnikud ja väikepõllupidajad).

Am selben Tag wurde Karl Einbund zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Gleichzeitig verstärkte der rechtsextreme „Zentralbund der estnischen Freiheitskämpfer“ seine Agitation gegen die estnische Demokratie. Nach Protesten des Bunds am 1. Juni 1933 erließ der estnische Regierungschef einen fünfmonatigen Verteidigungszustand für die Stadt und den Landkreis Tartu. Einen Tag später verbot der estnische Innenminister die Organisationen des Zentralbunds im Kreis Tartu.