Die Wahl zum 15. saarländischen Landtag fand am 25. März 2012 statt. Nach der Aufkündigung der seit 2009 regierenden Jamaika-Koalition durch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und darauf folgenden, gescheiterten Verhandlungen über eine Große Koalition löste sich der Landtag am 26. Januar 2012 auf, um den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei zu machen.SR online: . Saarländischer Rundfunk, 26. Januar 2012.

Als stärkste Kraft ging die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aus der Wahl hervor, gefolgt von der SPD und der Linken. Im Vergleich zur Wahl 2009 konnte die SPD mit Gewinnen von 6,1 Prozentpunkten ihr Ergebnis deutlich verbessern. Der Piratenpartei, die erstmals zu einer Landtagswahl im Saarland antrat, gelang mit 7,4 % der Stimmen aus dem Stand der Einzug in den Landtag und somit zum ersten Mal in das Landesparlament eines deutschen Flächenstaates. Verlierer der Wahl waren die FDP (−8,0 Prozentpunkte) und die Linke (−5,2 Prozentpunkte). Die FDP scheiterte mit 1,2 % deutlich an der 5-Prozent-Hürde, womit sie hinter die Familien-Partei rutschte, und war im 15. saarländischen Landtag nicht mehr vertreten. Die Grünen verzeichneten erstmals seit vier Jahren (Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008) bei einer Landtagswahl Verluste (−0,9 Prozentpunkte) und zogen mit 5,0 % nur sehr knapp wieder in den saarländischen Landtag ein., In: Die Zeit

Wahlergebnis Die Landeswahlleiterin gab das endgültige amtliche Endergebnis bekannt: +Landtagswahl 2012 Stimmen2012 Prozent2012 Diff. zu2009 (%-Pkt.) Mandate2012 Diff. zu2009 Wahlberechtigte Wähler 61,6 −6,0 Ungültige 2,1 +0,4 Gültige 97,9 −0,4 CDU 35,2 +0,7 19 0 SPD 30,6 +6,0 17 +4 LINKE 16,1 −5,1 9 −2 PIRATEN 7,4 +7,4 4 +4 GRÜNE 5,0 −0,9 2 −1 FAMILIE 1,7 −0,3 — — FDP 1,2 −8,0 — −5 NPD 1,2 −0,3 — — FREIE WÄHLER 0,9 +0,1 — — Die PARTEI 0,5 +0,5 — — Direkte Demokratie 721 0,1 +0,1 — —

Ausgangslage

Die vorgezogene Neuwahl wurde von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am 19. Januar 2012 angekündigt, nachdem sie das Regierungsbündnis zwischen ihrer Partei, der FDP und den Grünen aufgekündigt hatte.

Parteien und Kandidaten Folgende Parteien wurden von der Landeswahlleiterin bzw. den Kreiswahlleitern zugelassen: Partei Kürzel Wahlkreis-listen Mitglieder Ergebnis 2009 Gründung Spitzenkandidat Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 3 19.000 34,5 % 1955 Annegret Kramp-Karrenbauer Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 3 21.000 24,5 % 1955 Heiko Maas Die Linke DIE LINKE 3 2.400 21,3 % 2007 Oskar Lafontaine Freie Demokratische Partei FDP 3 1.500 9,2 % 1955 Oliver Luksic Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 3 1.400 5,9 % 1979 Simone Peter Familien-Partei Deutschlands FAMILIE 3 150 2,0 % 1989 Roland Körner Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 3 100 1,5 % 1964 Frank Franz Freie Wähler FREIE WÄHLER 3 70 — 2011 Bernd Richter Initiative Direkte Demokratie DIREKTE DEMOKRATIE 1 60 — 2012 Michael Elicker Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 2 87 — 2012 Alexander Senzig Piratenpartei Deutschland PIRATEN 3 385 — 2009 Jasmin Maurer

Die zuvor nicht im Landtag vertretenen Parteien hatten zur Zulassung pro Wahlkreis 300 Unterstützerunterschriften vorzulegen.

Umfragen Umfragen vor der Wahl prognostizierten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen SPD, die im Vergleich zur letzten Landtagswahl knapp zehn Prozentpunkte zulegen könnte. Trotz des Bruchs der Jamaika-Koalition sagte die Meinungsforschung kaum Verluste oder gar leichte Gewinne für die Christdemokraten voraus, während die ehemaligen Koalitionspartner FDP und Bündnis 90/Die Grünen um den Einzug in das Parlament fürchten müssten. Auch für Die Linke wurden stärkere Verluste prognostiziert, den Status als drittstärkste Kraft im Landtag sah man aber nicht als gefährdet an. Den Piraten wurden bereits gute Chancen eingeräumt, erstmals in den Landtag einziehen zu können. Nachdem Kramp-Karrenbauer und SPD-Oppositionsführer Maas bereits angekündigt hatten, nach der Wahl eine Große Koalition bilden zu wollen, richtete sich das Interesse schließlich auf das Abschneiden von CDU und SPD und den daraus entstehenden Anspruch, in dem anvisierten Regierungsbündnis den Ministerpräsidenten zu stellen.

Folgende Wahlabsichten wurden nach der Aufkündigung der schwarz-gelb-grünen Koalition durch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhoben. Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen demnach folgende Anteile an:

InstitutDatum CDU SPD LINKE FDP GRÜNE PIRATEN SonstigeForschungsgruppe Wahlen 16.03.2012 34 % 34 % 15 % 2 % 5 % 6 % 4 %Infratest dimap 15.03.2012 33 % 33 % 16 % 3 % 5 % 6 % 4 %Forsa 09.03.2012 35 % 37 % 14 % 1 % 4 % 5 % 4 %Infratest dimap. 23.02.2012 35 % 36 % 15 % 2 % 4 % 5 % 3 %Emnid 27.01.2012 36 % 36 % 15 % 2 % 5 % 4 % 2 %Forschungsgruppe Wahlen 26.01.2012 34 % 38 % 13 % 2 % 6 % 5 % 2 %

Für die Frage, wen die Saarländer direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, gaben die Demoskopen folgende Ergebnisse an:

InstitutDatum Kramp-Karrenbauer Maas Lafontaine weder noch weiß nichtInfratest dimapInfratest Dimap-Umfrage . 25.03.2012 46 % 42 % — — —Forschungsgruppe WahlenZDF Interaktiv Wahl 2012 25.03.2012 40 % 45 % — — —Forschungsgruppe WahlenZDF Politbarometer Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. 16.03.2012 42 % 41 % — 8 % 9 %Infratest dimapInfratest Dimap-Umfrage . 15.03.2012 38 % 38 % — 14 % 10 %ForsaForsa-Umfrage . 09.03.2012 36 % 33 % 14 % 17 % —Infratest dimapInfratest dimap-Umfrage . 23.02.2012 42 % 43 % — 7 % 8 %EmnidTNS Emnid Umfrage . 27.01.2012 40 % 42 % — — —Forschungsgruppe WahlenZDF Politbarometer SPD vor CDU – klare Ablehnung von Rot-Rot / Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas. 26.01.2012 40 % 43 % — 7 % 10 %

Regierungsbildung Bereits vor der Wahl hatten CDU und SPD bekannt gegeben, nach der Wahl koalieren zu wollen – dann mit geklärten politischen Verhältnissen. Sechs Wochen nach der Wahl einigten sich die beiden Parteien auf einen Koalitionsvertrag und wählten am 9. Mai 2012 die CDU-Landesvorsitzende und Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer geschlossen zur Ministerpräsidentin dieser Großen Koalition.

Hauptartikel: Kabinett Kramp-Karrenbauer II

Am 9. Mai 2012 wählte der Landtag mit den Stimmen der Großen Koalition die CDU-Landesvorsitzende und Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer geschlossen zur Ministerpräsidentin zusammen mit ihrem Kabinett Kramp-Karrenbauer II., Focus.de

Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde Die zur Wahl antretende Kleinpartei Initiative Direkte Demokratie forderte am 15. März 2012, die Fünf-Prozent-Hürde bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr gelten zu lassen. Die Partei reichte beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Die Begründung der Partei war, dass die Fünf-Prozent-Hürde die kleinen Parteien benachteilige. Außerdem seien im Saarland auch ohne die Sperrklausel stabile politische Verhältnisse zu erwarten. Die Partei berief sich dabei auf die Begründung, die es möglich machte, dass die Sperrklausel bei der Europawahl in Deutschland seit 2011 nicht mehr gilt., SR-online.de, abgerufen am 20. März 2012

Der Verfassungsgerichtshof wies die Klage am 22. März als unbegründet zurück.Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 22. März 2012 – Lv 3/12 – (PDF; 47 kB), abgerufen am 26. März 2012

Ein Verzicht auf die Fünf-Prozent-Hürde hätte – vorausgesetzt, das Wahlverhalten wäre unter den veränderten Bedingungen dasselbe geblieben – keine Änderung der Sitzverteilung zur Folge gehabt.Nachricht auf wahlrecht.de: Selbst ohne 5%-Hürde hätte es die gleiche Sitzverteilung gegeben

Fraktions- und Parteiwechsel nach der Wahl Bereits vor der ersten Sitzung des Landtages gab Pia Döring, die für Die Linke in das Landesparlament gewählt worden war, bekannt, dass sie zur SPD wechseln werde. Damit verfügte die SPD über 18 Abgeordnete.

Am 26. Januar 2015 trat der Piraten-Abgeordnete Michael Neyses zu den Grünen über, so dass beide Fraktionen seitdem drei Mitglieder zählten.

Siehe auch Landtagswahlen im Saarland Liste der Landtagswahlkreise im Saarland Liste der Mitglieder des Saarländischen Landtages (15. Wahlperiode)

Einzelnachweise

Weblinks

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