Europäisierung (Politikwissenschaft)

Europäisierung beschreibt die Transformation sozialer, politischer Grundbedingungen und Prozesse und wird sowohl in der Sozial- und Politikwissenschaft als auch in der Geschichtswissenschaft zunehmend zur Beschreibung des gesellschaftlichen Wandels in Europa durch die europäische Integration gebraucht.

Allgemeiner Sprachgebrauch und Begriffswandel Der Begriff der Europäisierung wird in der Literatur unterschiedlich verwendet und im Allgemeinen in drei Bereichen angewendet. Im historischen Kontext meint er den Export von europäischen Werten, Kulturgütern und politischen Systemen im Rahmen und als Ergebnis des europäischen Kolonialismus. Im kulturellen Kontext bezieht er sich auf den Bedeutungsverlust von nationalen Identitäten durch die Entstehung und Angleichung an eine europäische Identität.

In der Politikwissenschaft wurden die Begriffe Europäisierung und europäische Integration ursprünglich synonym verwendet, da Europäisierung als „Europa-Werdung“ verstanden wurde, also als die Entstehung von politischen, rechtlichen und sozialen Institutionen auf europäischer Ebene.

Ab Anfang der 1990er Jahre erfolgte eine Ausdifferenzierung des Europäisierungsansatzes aus dem Ansatz der europäischen Integration. In Abgrenzung zur europäischen Integration beschreibt Europäisierung jetzt im Minimalkonsens die nationalen Reaktionen auf europäische Prozesse. Die durch Impulse der EU-Ebene ausgelösten politischen Veränderungen in den EU-Mitgliedsstaaten müssen dabei jedoch nicht unbedingt die europäische Integration vertiefen.

Einige politikwissenschaftliche Autoren unterscheiden zwischen einer Mitglieds- und Beitrittseuropäisierung. So wirkt sich die Europäisierung nicht nur auf EU-Mitgliedsstaaten aus, sondern auch auf potenzielle Beitrittskandidaten, wie beispielsweise die Türkei, oder auf EU-Nachbarländer wie Russland.

In der Politikwissenschaft gibt es eine Vielzahl von Definitionen des Konzeptes der Europäisierung. Eine erste und viel zitierte Definition verfasste 1994 Robert Ladrech, Professor für Politikwissenschaften an der School of Politics, International Relations and Philosophy, Keele University, UK. Er bezeichnet Europäisierung als einen stufenweisen Prozess einer Neuorientierung von Politik, indem politische Strömungen der europäischen Gemeinschaft Teil der nationalen Politik und Politikgestaltung werden.Karin Auel: Europäisierung nationaler Politik. In: Hans-Jürgen Bieling, Marika Lerch (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, S. 295–296.

Eine Weiterentwicklung dieser Definition von Robert Ladrech nahm Claudio Radaelli vor und formulierte das bisher umfassendste Konzept der Europäisierung. Er formuliert Europäisierung als Prozess der Veränderung der Logik nationalen politischen Handelns. Anders als das von Ladrech umfasst sein Konzept die Entstehung europäischer Politik, aber auch deren Rückwirkung auf die Nationalstaaten.Claudio M. Radaelli: The Europeanization of Public Policy. In: Kevin Featherstone, Claudio M. Radaelli: The Politics of Europeanization. Oxford University Press, New York 2003.

So ist Europäisierung ein interaktiver Prozess, der nicht nur die Auswirkungen europäischer Politik auf die nationale Ebene beschreibt, sondern auch die entgegengesetzte Wirkungsrichtung beinhaltet, da die Nationalstaaten – zumindest indirekt – für die europäischen Prozesse und die von der EU-Ebene ausgehenden Impulse verantwortlich sind, beziehungsweise diese beeinflussen.

Neben verschiedenen Definitionen existieren verschiedene Europäisierungskonzepte, wie das Misfit-Modell, das Transformationsmodell oder die Betrachtung der Europäisierung als Makroprozess.

Theorien in der Politikwissenschaft Obwohl spätestens seit Beginn des neuen Jahrtausends in den verschiedensten Politikfeldern immer mehr empirische Studien zur Europäisierung durchgeführt wurden, herrscht nach wie vor ein Theoriedefizit. Es existiert noch keine fertig ausgearbeitete Theorie, so dass alle hier aufgeführten Erklärungen lediglich als Theorieansätze verstanden werden können.

Misfit-Modell Das Misfit-Modell ist ein Grundmodell, das versucht, die Europäisierung zu erklären.

Dem Misfit-Modell liegt die Frage nach der Passfähigkeit der nationalen Strukturen angesichts des Europäisierungsdrucks zugrunde. Der Misfit zwischen den beiden Ebenen ist der zentrale Parameter für den Charakter und das Ausmaß des innerstaatlichen Wandels. Dabei geht das Ausmaß des Veränderungsdrucks nicht nur von der EU-Ebene aus, sondern hängt auch wesentlich von den innerstaatlichen Gegebenheiten ab. Je geringer also die Passfähigkeit ist, desto größer ist der Anpassungsdruck auf die nationalen Strukturen. Der innenpolitische Wandel beschränkt sich beim Misfit-Modell allerdings nur auf die innerstaatlichen Strukturen und bezieht einen Wandel der politischen Prozesse nicht mit ein. Dadurch, dass ein Misfit nur entsteht, wenn Anpassungsdruck von außen herrscht, also klare Vorgaben seitens der EU-Ebene bestehen, kann dieses Modell Europäisierung nur dann erklären, wenn der Integrationsprozess positiv verläuft. Andere Europäisierungsmechanismen, wie beispielsweise horizontale Impulse, können jedoch nicht erklärt werden.

Als Erklärungsmodell der Europäisierung hat sich das Misfit-Modell erst durch systematische Erweiterung unter dem Namen „Top-Down-Modell“ durchgesetzt. Im „Top-Down-Modell“ geht es zusätzlich um die Frage, unter welchen Bedingungen es überhaupt zur Europäisierung, also zur Anpassung nationalstaatlicher Prozesse oder Institutionen auf Grund von EU-Impulsen kommt. Die Passfähigkeit wird als funktionales Defizit der nationalstaatlichen Ebene verstanden. Nur wenn sich nationalstaatliche Strukturen und Prozesse als unvereinbar mit den Impulsen der EU-Ebene erweisen, kommt es zu einer Anpassung. Voraussetzung ist hierbei, dass hinreichende innerstaatliche Bedingungen Veränderungen im Rahmen der Europäisierung auch zulassen.

Versucht ein nationalstaatlicher Akteur Veränderungen auf der EU-Ebene herbeizuführen, handelt es sich um europäische Integration und nicht um Europäisierung.

Folgendes Schema verdeutlicht die Europäisierung als EU-induzierter Adaptionsprozess:

„Passfähigkeit“ („misfit“) zwischen Europäisierung und innerstaatlichen Strukturen (= Anpassungsdruck) →Institutionen und Akteure reagieren auf Gelegenheitsstrukturen: Zahl von Vetopositionen Passfähige formale Institutionen → Redistribution institutioneller RessourcenNormen und Ideen lösen Wandel aus: Norm-Unternehmer Passfähige informale Institutionen → Soziales Lernen, Norminternalisierung, Identitätsentwicklung →Innerstaatlicher Wandel im Hinblick auf: Polity Politics Policies

Das Misfit-Modell klärt allerdings nicht, wie der EU-Einfluss auf den innerstaatlichen Wandel bestimmt werden kann und ignoriert Einwirkung globaler Prozesse. Das Misfit-Modell reicht als alleiniges Modell zur Erklärung der Europäisierung somit nicht aus.

Transformationsmodell mini|400px|Das erweiterte und spezifizierte Transformationsmodell nach Beichelt

Im Transformationsmodell geschehen Änderungen von nationalstaatlichen Strukturen und Änderungen des nationalen politischen Systems durch binnenpolitische Prozesse. Politische Prozesse der nationalstaatlichen Akteure beginnen und enden auf der nationalen Ebene.

Europäische Politik wird als eine externe Einwirkung auf den binnenpolitischen Prozess betrachtet. Die Europäisierung wird hierbei nur als eine Variable unter mehreren gesehen, die die Ursache für einen innerstaatlichen Wandel ist. Primär sind die Ursache für einen Wandel jedoch Akteure, Probleme, Ressourcen, Politikstile und Diskurse der nationalen Ebene.

Die Grundidee des Transformationsmodells beschreibt also die Konzeption des nationalen politischen Prozesses durch externe europäischer Einflussfaktoren, aber auch durch globale Einflussfaktoren.

Der wesentliche Unterschied zum Misfit-Modell besteht darin, dass das Transformationsmodell die Transformation nationalstaatlicher Strukturen und binnenpolitischer Prozesse zwischen zwei Zeitpunkten (t0 und t1) untersucht.

Das Transformationsmodell erweitert dabei die Europäisierung um räumliche Kontexte, bestehend aus drei Ebenen, die Einfluss auf die Änderungen des politischen Prozesses nehmen, der das nationalstaatliche politische System transformiert. Hierbei ist – im Gegensatz zum Misfit-Modell – nicht nur die EU-europäische Dimension ein wichtiger Einflussfaktor auf den politischen Prozess. Zum einen wird eine regionale Dimension berücksichtigt, da zunehmend subnationale Akteure und regionale Netzwerke politische Entscheidungen beeinflussen. Zum anderen spielt, wie bereits erwähnt, die globale Dimension eine wichtige Rolle. Die Integrationswissenschaft beispielsweise sieht die Europäisierung als einen Sonderfall der Globalisierung.

Durch Einbeziehen dieser räumlichen Kontexte besteht die Möglichkeit, den spezifischen Einfluss der EU-Ebene auf die nationalstaatliche Ebene gegenüber anderen Einflussfaktoren abzugrenzen und weitgehend isoliert zu betrachten.

Neben den räumlichen Kontexten kann das Transformationsmodell um systemische Kontextfaktoren erweitert werden. Normen und Ideen, Institutionen und Akteure werden als Mechanismen der Europäisierung angesehen. Nebenstehendes Schema veranschaulicht die Wirkungsweise und -zusammenhänge der Europäisierung im Transformationsmodell.

Das Transformationsmodell kann bei Entscheidungen, die den binnenstaatlichen Policy-Zyklus durchlaufen, als Erklärung der Europäisierung angewendet werden, allerdings nicht bei Entscheidungen, die von der Kommission formal selbstständig getroffen werden.

Durch die hohe Komplexität des Transformationsmodells wird zudem eine konkrete Abbildung empirischer Situationen erschwert. Ähnlich wie im Misfit-Modell ist im Transformationsmodell die Wirkungsrichtung europäischer Impulse auf die nationalstaatliche Ebene linear, die entgegengesetzte Wirkungsrichtung wird auch im Transformationsmodell als europäische Integration, nicht als Europäisierung bezeichnet. mini|

Teil eines Makroprozesses Bei der Betrachtung der Europäisierung als Makroprozess kann die Europäisierung in drei sich überschneidende Ebenen eingeteilt werden: in die Ebene der Europäischen Union, die Ebene der Mitgliedsstaaten und die Globale Ebene. Ähnlich wie die Auswirkungen der Europäisierung, kann bei Betrachtung auf der Makroebene neben der Europäischen Union ein weiterer möglicher Impulsgeber für Veränderungen der nationalen Politik der EU-Mitgliedsländer entdeckt werden. Auch die Globale Ebene kann Effekte erreichen, die denen der Europäisierung ähneln. Während die Überschneidung von EU und Mitgliedsstaaten als Europäisierung bezeichnet werden kann, muss bei Prozessen zwischen Globaler Ebene und Mitgliedsstaaten, beziehungsweise Globaler Ebene und der EU unterschieden werden. Als Beispiele des Einflusses der Globalen Ebene auf die EU und später durch Europäisierung auf ihre Mitgliedsstaaten, können der Klimaschutz, eine gemeinsam angestrebte Finanzpolitik nach der Finanzkrise 2008 oder die Auseinandersetzung mit ACTA auf europäischer Ebene betrachtet werden.

Vektoren der Europäisierung Europäisierung der nationalen Ebene