Dana Rohrabacher

mini|hochkant|Dana Rohrabacher (2009)

Dana Tyron Rohrabacher (* 21. Juni 1947 in Coronado, Kalifornien) ist ein ehemaliger US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Von 1989 bis 2019 gehörte er dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten für den Bundesstaat Kalifornien an, ab 2013 für dessen 48. Kongresswahlbezirk, der die Küstenregion des Orange County umfasst. Rohrabacher gilt als extrem konservativ und als Unterstützer Russlands und des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach seiner Wahlniederlage 2018 schied Rohrabacher aus dem Kongress aus.

Familie und Ausbildung Dana Rohrabacher, dessen Vorfahren deutscher und englischer Herkunft sind, wurde als Sohn von Doris M. (geb. Haring) und Donald Tyler Rohrabacher geboren. Er besuchte die Grundschule in Coronado und anschließend die High School in Palos Verdes Estates, Kalifornien, die er 1965 abschloss. Von 1965 bis 1967 studierte er am Los Angeles Harbor College. Danach setzte er sein Studium an der California State University in Long Beach fort und erwarb 1969 den Bachelor of Arts in Geschichte. An der University of Southern California in Los Angeles schloss er 1971 ein Masterstudium in Amerikanistik ab. mini|Rohrabacher spielt Gitarre bei einer Versammlung der Young Americans for Liberty 2016 Während seines Studiums und in den frühen 1970er Jahren trat er nebenbei auch als Folksänger auf und schrieb gelegentlich für den Orange County Register. Während dieser Zeit war er nach seiner vorherigen Mitgliedschaft bei den Young Americans for Freedom libertärer Aktivist.

Rohrabacher ist seit 1997 mit Rhonda Rohrabacher, geb. Carmony, verheiratet. Im Jahr 2004 wurden sie Eltern von Drillingen. Mit seiner Familie lebt er in Costa Mesa.

Politische Laufbahn Mitarbeiter Reagans Bei den Präsidentschaftswahlkämpfen der Jahre 1976 und 1980 war er einer der stellvertretenden Pressesprecher von Ronald Reagan. Von 1981 bis 1988 gehörte er zu den Redeschreibern des inzwischen zum Präsidenten gewählten Reagan und diente in dessen Stab als special assistant.

Kongressabgeordneter mini|hochkant|Bild von Rohrabacher aus dem Verzeichnis des 105. Kongresses (1997) Rohrabacher verließ 1988 die Reagan-Administration und bewarb sich im 42. Kongresswahlbezirk Kaliforniens für das Kongressmandat, das bisher Dan Lungren im US-Repräsentantenhaus innegehabt hatte. Mit Hilfe des Fundraisings seines Freunds Oliver North gewann er die republikanische Vorwahl mit 35 Prozent der Stimmen und setzte sich in der Hauptwahl mit 64 Prozent der Stimmen durch. Rohrabacher trat sein Mandat am 3. Januar 1989 an und erreichte vierzehnmal die Wiederwahl, nur 2008 blieb er dabei unter 55 Prozent. Er hat wegen des mehrfachen Neuzuschnitts der Wahlkreise wechselnde Bezirke vertreten, die stets Küstengebiete des Orange County und teils solche des Los Angeles County umfassten. Er hatte nur zweimal ernsthafte Konkurrenz in den republikanischen Vorwahlen, 1992 und 1998. Nach der Neueinteilung der Wahlkreise 1992 entschied sich Rohrabacher, im neuen 45. Kongresswahlbezirk anzutreten, und gewann mit 48 Prozent die Vorwahl unter drei Kandidaten. 1998 gewann er eine offene Vorwahl mit 54 Prozent der Stimmen. Von 2003 bis 2013 vertrat Rohrabacher den 46. Kongresswahlbezirk seines Staates.

2008 besiegte er die demokratische Kandidatin Debbie Cook, Bürgermeisterin von Huntington Beach, mit 53 zu 43 Prozent, der niedrigste Siegerprozentsatz in Rohrabachers Karriere. Nach dem Neuzuschnitt der Wahlbezirke in der Folge der Volkszählung von 2010 entschied sich Rohrabacher für den 2012 neu geschaffenen 48. Kongressbezirk Kaliforniens. Er gewann dort 2012 mit 61 Prozent der Stimmen den Wahlbezirk an der Küste des Orange County, der Seal Beach, Sunset Beach, Huntington Beach, Midway City, Teile von Westminster (Kalifornien), Fountain Valley (Kalifornien), Teile von Santa Ana (Kalifornien), Costa Mesa, Newport Beach, Aliso Viejo, Laguna Beach (Kalifornien) und Laguna Niguel umfasst. 2014 gewann er die Wiederwahl mit 64,1 Prozent der Stimmen, 2016 mit 58,3 Prozent der Stimmen. Im November 2018 verlor Rohrabacher bei der Halbzeitwahl von Donald Trumps Präsidentschaft seinen Sitz im Repräsentantenhaus an den Demokraten Harley Rouda.California’s 48th House District Election Results: Harley Rouda vs. Dana Rohrabacher. In: The New York Times, 7. November 2018.

Ausschussmitgliedschaften Ausschuss für Außenpolitik Unterausschuss für Mittel- und Südasien Unterausschuss für Aufsicht und Ermittlungen (Vorsitzender) Ausschuss für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie Unterausschuss für Raumfahrt und Luftfahrt Unterausschuss für Energie und Umwelt

Rohrabacher war von 1997 bis Januar 2005 Vorsitzender des Space and Aeronautics Subcommittees des House Science Committees; er erhielt eine zweijährige Ausnahmegenehmigung, um über die normalerweise sechsjährige Amtszeit hinaus dienen zu können.

Als Mitglied des United States House Committee on Foreign Affairs (Komitees für internationale Beziehungen) leitete Rohrabacher die Bemühungen, der Volksrepublik China den Handelsstatus einer Meistbegünstigten-Nation zu verweigern, wobei er auf Chinas schlechte Menschenrechtsbilanz und Opposition gegen Demokratie verwies.

Caucusmitgliedschaften

Im Repräsentantenhaus gehörte Rohrabacher auch folgenden Caucuses an: Cannabis Caucus Menschenrechts Caucus Internationaler Naturschutz Caucus Taiwan Caucus Freedom Caucus (konservativer Flügel der republikanischen Partei) Sportler Caucus

Positionen Innenpolitik Rohrabacher votierte für die Aufhebung von Obamacare, ist ein entschiedener Gegner illegaler Einwanderung und der gleichgeschlechtlichen Ehe und befürwortet die Legalisierung von Marihuana.

Rohrabacher wurde für viele seiner Positionen öffentlich kritisiert. Seine umstrittenen Aussagen sollen Verschwörungstheorieansprüche mit einschließen. Rohrabacher setzte sich im Kongress konsequent für russische Interessen ein und verteidigte Trumps kontroverse Bemerkungen zu Russland.

Steuerreform 2017 Rohrabacher stimmte im Dezember 2017 gegen das von seinen Parteifreunden ohne Anhörungen durchgesetzte Steuersenkungs- und Beschäftigungsgesetz 2017, weil er nicht mit der Absenkung des Steuernachlasses für Hypothekenzinsen einverstanden war, denn mehr als die Hälfte der neuen Hypotheken in seinem Distrikt liege über der US$ 750.000-Grenze.

Gesundheitswesen Am 4. Mai 2017 stimmte Rohrabacher für die Aufhebung des Patient Protection and Affordable Care Act (Obamacare) und die Verabschiedung des American Health Care Act.

Marijuana Rohrabacher unterstützt die Legalisierung von Marihuana sowohl für medizinische als auch für Freizeitzwecke und ist ein starker Befürworter der Rechte der Bundesstaaten, wenn es um die Cannabispolitik geht. Er hat mehrere Jahre lang die Rohrabacher-Farr-Gesetzesänderung vorgeschlagen, beginnend im Jahr 2003, um dem Bundes-Justizministerium zu verbieten, Gelder auszugeben, die die Umsetzung einzelstaatlicher medizinischer Cannabisgesetze behindern. Die Änderung wurde zum ersten Mal im Mai 2014 im Repräsentantenhaus verabschiedet und wurde im Dezember 2014 Teil eines Mantelausgabengesetzes. Weitere Gesetzesvorschläge, die Rohrabacher beantragte, waren der „Respect State Marijuana Laws Act“ und der „Veterans Equal Access Act“. Rohrabacher hat die Drug Enforcement Administration (Drogenvollzugsbehörde) und das Justizministerium der Vereinigten Staaten aufgefordert, Cannabis von der Liste der Schedule-I-Drogen zu streichen. Im Februar 2017 gründete Rohrabacher zusammen mit den Abgeordneten Don Young (R-AK), Jared Polis (D-CO) und Earl Blumenauer (D-OR) den Cannabis-Caucus des Kongresses, um die Politikveränderung in Bezug auf Cannabis auf Bundesebene voranzutreiben.

Illegale Einwanderung Rohrabacher war Verfechter der 1994 eingebrachten kalifornischen „Proposition 187“, die illegalen Einwanderern den Erwerb von Regierungsleistungen untersagt hätte. Im Jahr 2004 sponserte er eine Gesetzesänderung, die eine bundesweite Erstattung einer Notfallversorgung im Krankenhaus und bestimmten Transportdienstleistungen für undokumentierte Ausländer untersagt hätte, es sei denn, das Krankenhaus lieferte dem Ministerium für Heimatschutz Informationen über die Staatsbürgerschaft der Ausländer, den Einwanderungsstatus, Finanzdaten und den Arbeitgeber. Der Gesetzesvorschlag wurde abgelehnt, 331–88. Im Jahr 2011 schlug Rohrabacher den Gesetzesentwurf H.R.787 vor, bekannt als „No Social Security for Illegal Immigrants Act of 2011“ (Keine Sozialversicherung für illegale Einwanderer). NumbersUSA, eine Anti-Einwanderungs-Organisation, gab Rohrabacher zu seiner Haltung zur illegalen Einwanderung die Note A+.

Gleichgeschlechtliche Ehe Rohrabacher lehnte es ab, die gleichgeschlechtliche Ehe rechtlich anzuerkennen. Sowohl 2004 als auch 2006 stimmte er für das Federal Marriage Amendment, einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung, welche die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert hätte.

Außen- und Sicherheitspolitik In der Außenpolitik unterstützte Rohrabacher den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan, forderte von Trump die Bestrafung des türkischen Präsidenten Erdoğan wegen gewalttätiger Ausschreitungen vor der Botschaft in Washington gegen Regimekritiker, unterstützte Russland im Georgien-Krieg und gab eine qualifizierte Verteidigung der Annexion der Krim 2014. Er unterstützte die Zusammenarbeit mit Russland in Syrien.

Globale Erwärmung Rohrabacher bestreitet, dass die globale Erwärmung durch Menschen verursacht wird. Bei einem Bürgertreffen mit der Newport-Mesa-Tea Party im August 2013 sagte er, globale Erwärmung sei ein völliger Schwindel und Teil einer „Strategie“ der Liberalen, um „eine globale Regierung zu schaffen“.

Äthiopien Im März 2005 stellte Rohrabacher den Gesetzentwurf HR-1061 vor, der „die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien verbieten würde, bis die äthiopische Regierung alles Eigentum von US-Bürgern zurückgibt“. Der Gesetzesentwurf soll von Rohrabacher auf Geheiß eines ehemaligen Staatsbürgers von Eritrea und Freunds der Familie Rohrabacher nach der Enteignung seines Unternehmens durch die äthiopische Regierung eingebracht worden sein.

Am 7. März 2006 stellte Rohrabacher HR-4895 vor, eine Änderung des Auslandsgesetzes von 1961, „die Bereitstellung der militärischen Unterstützung der Vereinigten Staaten und den Verkauf, die Übertragung oder die Lizenzierung von militärischen Ausrüstungen oder Technologien der Vereinigten Staaten nach Äthiopien einzuschränken.“

Terrorismus Rohrabacher hat erklärt, dass er den Islam als Quelle einer großen terroristischen Bedrohung für die USA sieht. Bei einer Anhörung im April 2013 sagte er: „Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam gegen eine Religion arbeiten, die Menschen motiviert, Kinder zu ermorden, und andere Bedrohungen für uns als Zivilisation ist.“

Foltertechniken und außerordentliche Überstellungen Am 17. April 2007, bei der Verteidigung des Programms der Bush-Administration der Extraordinary rendition (außerordentlichen Überstellungen), erklärte Rohrabacher bei einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses, dass die unfaire Behandlung eines unschuldigen Verdächtigen eine akzeptable „unglückliche Konsequenz“ sei, wenn man andere festhält, die ansonsten frei wären, um Terrorakte zu begehen.

Afghanistan Rohrabachers Interesse an Afghanistan reicht mindestens bis in die späten 1980er Jahre zurück, als er in Begleitung von Mudschahed-Kämpfern, die sich mit der Sowjetischen Intervention in Afghanistan auseinandersetzen wollten, das Land besuchte. In den Jahren nach dem sowjetisch-afghanischen Krieg (1979–1989) sagte Rohrabacher, seine „Leidenschaft“ sei, den im Exil lebenden König des Landes, Mohammed Zahir Schah, zurückzubringen.

Rohrabacher unterstützte die gegen die Taliban gerichtete „Nordallianz“.