Der Neonazismus in Jena und die regionale neonazistische Szene im Raum Ostthüringen waren wiederholt Gegenstand der bundesweiten Berichterstattung, etwa über das Rechtsrock-Festival Fest der Völker, die Proteste dagegen sowie über die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund.
Geschichte In der DDR Spätestens ab Ende der 1970er Jahre bestand in Jena eine rechtsextreme Skinhead-Szene, die allerdings wenig Einfluss hatte.Matthias Quent: Die Extreme Rechte in Thüringen: Entwicklung der Neonazi-Szene Die Existenz einer rechtsextremen Szene in der DDR wurde regierungsamtlich geleugnet, die Täter aber von Polizei und Stasi intensiv überwacht. Die Bezirksbehörde der Volkspolizei beschrieb in einem Dokument vom 3. November 1989, dass sich die bekannten Gruppen der Neonazis im Wesentlichen auf die Kreise Gera, Jena und Stadtroda konzentrieren.
Nach der Wende Am späten Abend des 15. September 1995 gegen 22.30 Uhr überfielen etwa 50 Rechtsradikale aus Jena und Rudolstadt/Saalfeld das Planetarium in Jena, um eine Veranstaltung des Soziokulturellen Jugendzentrums Kassablanca zu sprengen. Die Polizei konnte einen Großteil der mit Baseballschlägern bewaffneten Neonazis festnehmen.
Braunes Haus mini|Das „Braune Haus“ in Jena-Lobeda Im Jahr 2002 zogen Ralf Wohlleben, das zeitweilige NPD-Mitglied André Kapke und der Liedermacher Maximilian Lemke in die ehemalige Gaststätte „Zum Löwen“ in Alt-Lobeda ein. Das Objekt wurde von Lemke durch Mietkauf erworben.Burschenschaften in Thüringen (PDF; 159 kB), Antwort des Thüringer Innenministeriums vom 1. Juli 2011 auf die kleine Anfrage 1402 Auch die Geschäftsstelle des NPD-Kreisverbandes Jena wurde dorthin verlegt. Die Einrichtung wurde von den Bewohnern „Hausgemeinschaft zu den Löwen“ genannt und erhielt in der Öffentlichkeit die Bezeichnung „Braunes Haus“, in Anlehnung an die ehemalige Parteizentrale der NSDAP in München. Dort fanden zahlreiche Schulungen und Veranstaltungen statt, u. a. der Landesparteitag der NPD am 7. Dezember 2003. In: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, (109 Seiten pdf; 697 kB), Erfurt 2003, Seite 25.
Nach Angaben des kurzzeitigen Partei- und Vorstandsmitgliedes der Jenaer NPD Uwe Luthardt, der die Partei 2007 wieder verlassen hat, sollen sich in den Räumen SS-Bilder und Waffenlager befunden haben.Man singt gerne das Horst-Wessel-Lied, Spiegel, 25. Februar 2009
Mehrfach hat es gewalttätige Angriffe aus dem Haus auf Gegendemonstranten gegeben, so am 9. November 2002Uwe Müller und Marc Neller: Wehrsportgruppen-Hoffmann im Visier der Ermittler, Welt, 27. November 2011, während des Festes der Völker 2005,Thüringen: Andre Kapke, Blog ART.NordThüringen und 2006Auskunft von Uwe Luthardt in der Fernsehsendung Maybrit Illner, https://www.youtube.com/watch?v=b3z9YhDgpmE.
Seit 2006 nutzte auch die Burschenschaft Normannia Jena das Braune Haus regelmäßig für ihre Veranstaltungen.
Das Gebäude des Braunen Hauses wurde von den Bewohnern im Laufe der Zeit ohne baurechtliche Genehmigung umgebaut und deshalb 2009 polizeilich geräumt. Seitdem finden auf dem Grundstück Veranstaltungen in einem im Garten aufgebauten Zelt statt.
Ab März 2010 wurde auf Webseiten wie Altermedia und dem Thaizi-Forum oder in der Deutsche Stimme zu Spenden zur Finanzierung einer Sanierung des Hauses aufgerufen. Nach einer Vortragsveranstaltung mit dem Rechtsextremisten Karl-Heinz Hoffmann im sächsischen Ort Hausdorf im September 2010 kam der Verdacht der Einlagerung von Sprengstoffen im Braunen Haus auf, weshalb die Polizei das Gebäude im September und Oktober des Jahres zweimal durchsucht hat. In: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, (114 Seiten pdf; 2,1 MB), Erfurt 2010, Seite 38 2012 durchsuchte die Polizei erneut das Grundstück, da sie davon ausging, dass Waffen auf dem Grundstück eingemauert waren.Eingemauerte Waffen: LKA Thüringen durchsucht Neonazi-Treffpunkt In: spiegel.de vom 6. Juni 2012
Organisationen Nationalsozialistischer Untergrund
Die aus dem Stadtteil Winzerla stammenden Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt traten in den 1990er Jahren durch Straf- und Gewalttaten in Jena in Erscheinung. Wohlleben und Kapke waren seit Mitte der 1990er Jahre mit den drei Mitgliedern der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund bekannt.
Am 29. November 2011 wurde Wohlleben wegen des Verdachtes der Unterstützung von der Bundesanwaltschaft verhaftet. Er soll die Schlüsselfigur beim Untertauchen seiner alten Jenaer Bekannten gewesen seinRainer Erb: In: Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung, Februar 2012. und Beihilfe zu sechs Morden geleistet haben, indem er „2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition“ besorgte In: Der Generalbundesanwalt, Pressemitteilung 41 Bundesgerichtshof vom 29. November 2011..
Thüringer Heimatschutz
Das Neonazi-Kameradschaftsnetzwerk „Thüringer Heimatschutz“ (THS) war auch in Jena aktiv.
Freies Netz Jena
Die Kameradschaft „Freies Netz Jena“ (FN Jena) betreibt als Nachfolgegruppe des „Nationalen Widerstand Jena“ eine Internetseite, die an das 2007 gegründete überregionale Internetportal „Freies Netz“ angeschlossen ist. Das FN Jena nutzt auch das Braune Haus als Treffpunkt und für Veranstaltungen. In: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, (114 Seiten pdf; 2,1 MB), Erfurt 2010, Seite 53
Jugend für Jena
Die nach Verlautbarungen des Kreisverbandes parteiunabhängige Jugendgruppe „Nationale Jugend für Jena“ trat ab Herbst 2001 auf, indem sie von der Stadt ein selbstverwaltetes Jugendzentrum forderte. Am 24. Oktober 2001 besuchten mehrere Dutzend Jugendliche eine Stadtratssitzung. Am 12. Januar 2002 veranstaltete die „Jugend für Jena“ eine Demonstration, bei der ihr Sprecher Christian Kaiser und Ralf Wohlleben Reden hielten. Wohlleben stellte einen Kontakt zum NPD-Verband Greifswald her, woraufhin die Jugend für Jena einen Nachdruck der Greifswalder rechtsextremen Schülerzeitung Norddeutsches Sprachrohr an Jenaer Schulen verteilte, und nach deren Vorbild eine Schülerzeitung Mitteldeutsches Sprachrohr gründete, von der im Laufe des Jahres 2002 mindestens sechs Nummern herausgegeben wurden, und bis Januar 2006 sind 30 Nummern erschienen. Laut einer Einschätzung des Verfassungsschutzes von 2005 entwickelte das Mitteldeutsche Sprachrohr unter allen an Thüringer Schüler verteilten Zeitungen die größte Wirkung bei der Vermittlung rechtsextremer Ideologien.Fernsehbericht, Mitteldeutscher Rundfunk, 2005, https://www.youtube.com/watch?v=dEDHcg7rJQw, 1:10-1:22
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Der Kreisverband der rechtsextremen Partei NPD in Jena wurde 1998 unter anderem vom THS-Mitglied Ralf Wohlleben gegründet, der Vorsitzender wurde.
Er ist organisatorisch und personell mit Organisationen wie dem „Thüringer Heimatschutz“ und der „Nationalen Jugend für Jena“ verbunden. Der Sitz der Geschäftsstelle der NPD in Jena-Lobeda ist das sogenannte „Braune Haus“.
Ab 2009 wurde das Gebiet des Kreisverbandes von Jena in Jena / Saale-Holzland-Kreis erweitert.NPD Jena: Während Jena bis 2009 zu den öffentlichkeitswirksamen und in den Medien präsenten Thüringer Kreisverbänden zählte In: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, (119 Seiten pdf; 853 kB), Erfurt 2009, Seite 20 sind für 2010 kaum öffentliche Aktivitäten nachgewiesen.Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz: (114 Seiten pdf; 2,1 MB), Erfurt 2010, Seite 28 Ralf Wohlleben hat die Partei im September 2010 verlassen, und die seit März 2001 bestehende Internet-Seite des Kreisverbandes ist im Jahr 2011 nicht mehr erreichbar.
Stellvertretende Kreisvorsitzende war bis 2002 die Jura-Studentin Nicole Schneiders (damals Nicole Schäfer). Schneiders trat später als Rechtsanwältin in die Kanzlei H 3 in Stuttgart und Rastatt ein, wo sie unter anderem im Jahr 2008 ihren Chef Klaus Harsch bei Klagen gegen den Karlsruher Bürgermeister Heinz Fenrich und den Karlsruher CDU-Vorsitzenden Josef Offele vertrat, die Harsch eine politische Nähe zur NPD vorgeworfen hatten.Mensch ohne Nachnamen, Ka-News.de, 30. Mai 2008 Nach der Verhaftung von Ralf Wohlleben wegen mutmaßlicher NSU-Unterstützung übernahm Schneiders im Dezember 2011 seine Verteidigung.
Ab 2004 übernahm der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt den stellvertretenden Vorsitz des Jenaer Kreisverbandes.
Zudem gerieten 2011 Mitglieder und ehemalige Mitglieder in den Verdacht, die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund unterstützt zu haben.
Fest der Völker
Der Kreisverband der NPD hat das Fest der Völker bereits für die Monate Juni aller Jahre von 2005 bis 2015 als Kundgebung in Jena angemeldet und erwartet jeweils ca. 500 Teilnehmer.Anmeldung jährlicher bzw. regelmäßiger Neonaziversammlungen und -veranstaltungen (3 Seiten pdf; 159 kB), Kleine Anfrage der Abgeordneten König (Die Linke) und Antwort des Thüringer Innenministeriums, Thüringer Landtag, 2. Mai 2011 Die Veranstaltungen der Jahre 2005 und 2007 fanden in Jena mit rechtsextremen Rednern, Bands und Besuchern aus Deutschland und anderen europäischen Ländern statt, was auf Proteste und Gegendemonstrationen stieß. Das für 2006 in Jena angemeldete Fest der Völker war verboten worden; die Veranstaltungen der Jahre 2008 und 2009 wurden nach Altenburg bzw. Pößneck verlegt und das 2010 in Pößneck geplante Fest der Völker wurde verboten.
Weitere Immobiliengeschäfte
Im Jahr 2005 bot die NPD Jena einen Service für Verkäufer von Immobilien an, gegen eine Parteispende ein Kaufinteresse zu bekunden, um die Stadt zum Kauf zu bewegen.Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster: Strategien der Rechtsextremen, Hintergründe-Analysen-Antworten, VS-Verlag, 2009, Seite 257 Der Gemeinderat von Nerkewitz bei Jena beschloss ein Vorkaufsrecht für zwei unbebaute Grundstücke, nachdem die NPD bekundet hatte, diese für „Sonnwendfeiern oder kleine Treffen“ erwerben zu wollen.Axel Hemmerling, Fernsehbericht, Thüringen Journal, Mitteldeutscher Rundfunk, https://www.youtube.com/watch?v=oR82aqySSN8
Personen Ralf Wohlleben
Wohlleben trat häufig für die NPD bei Wahlen an und wurde später stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD in Thüringen. Von Juni 2000 bis Dezember 2002 war er ohne NPD-Parteimandat Mitglied des Ortschaftsrates von Jena-Winzerla und wurde 2004 in den Ortschaftsrat von Lobeda-Altstadt gewählt.
Wohlleben meldete für den Juni 2002 die Veranstaltung eines Zeltlagers an, welche von der Stadt verboten wurde. Zudem meldete er eine Demonstration an, die am 2. Juni 2002 als Thüringentag der nationalen Jugend stattfand, und zu der ca. 130 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern erschienen. In: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, (116 Seiten pdf; 675 kB), Erfurt 2002, S. 18–21 Diese Veranstaltung wurde in den folgenden Jahren bis 2010 in anderen Städten in Thüringen wiederholt.
André Kapke
Kapke strukturierte gemeinsam mit Wohlleben und Tino Brandt den Aufbau der Naziszene in Jena. Seine Tätigkeitsschwerpunkte lagen in der Szene der Freien Kameradschaften, bei der Organisation von Musikveranstaltungen und in der Betreuung des sogenannten Braunes Hauses.
Wahlergebnisse
Bei Wahlen erreichen rechtsextreme Parteien in Jena durchschnittliche ErgebnisseErgebnisse beim Landeswahlleiter Online.