Freie Wähler (Partei)

mini|Länder, in denen die Freien Wähler im Landesparlament sind Die Freien Wähler (Eigenschreibweise FREIE WÄHLER) sind eine politische Partei in Deutschland. Zur Unterscheidung von anderen Organisationen gleichen Namens wird sie auch als Bundesvereinigung Freie Wähler bezeichnet.

Die Bundesvereinigung wurde im Januar 2009 gegründet.Oskar Niedermayer (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2013, ISBN 978-3-531-18932-1, S. 649. Sie entstand aus der Mitte des Bundesverbands der Freien Wähler, eines Dachverbands kommunaler Wählergruppen. Ihre Ausrichtung wird als „liberal-konservativ“ bezeichnet, wobei ein Schwerpunkt auf dem Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung liegt.

Die Freien Wähler sind seit 2008 im Bayerischen Landtag vertreten. Von 2021 bis 2026 waren sie auch im Landtag Rheinland-Pfalz vertreten. Seit 2018 sind die Freien Wähler an der Bayerischen Staatsregierung beteiligt und stellen mit Hubert Aiwanger, der gleichzeitig auch Bundesvorsitzender ist, den stellvertretenden Bayerischen Ministerpräsidenten. Überregional war die Partei ab 2014 im Europäischen Parlament mit Ulrike Müller vertreten, 2019 wurde außerdem Engin Eroglu gewählt. Seit der Wahl 2024 sitzen mit Eroglu, Joachim Streit und Christine Singer drei Abgeordnete für die Partei im Parlament, die dort der liberalen Fraktion Renew Europe angehören. Auf europäischer Ebene sind die Freien Wähler Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei (EDP). Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die Partei mit 2,4 % der gültigen Zweitstimmen ihr bislang bestes Ergebnis, womit sie zur stärksten außerparlamentarischen Oppositionspartei in Deutschland wurde.Ergebnisse Bundestagswahl 2021. In: bundeswahlleiter.de, abgerufen am 30. September 2021.

Die brandenburgische BVB/Freie Wähler gehört nicht zur Partei Freie Wähler, kooperiert aber mit ihr. Die in Baden-Württemberg kommunal stark verankerten Freien Wähler haben hingegen keinerlei personelle, organisatorische oder inhaltliche Verbindungen zur gleichnamigen Bundespartei.

Die Partei hat 8700 Mitglieder (Stand: Anfang 2025).

Inhaltliches Profil Kommunale Eigenständigkeit Die Partei möchte u. a. die kommunale Selbstverwaltung stärken. Als Grund für den Antritt zu Wahlen auf Landes- und Bundesebene wird unter anderem ausgeführt, dass die Landes- bzw. Bundespolitik die Eigenständigkeit der Kommunen „aushöhlt“. Die Partei tritt dagegen für eine eigene Finanzhoheit der Kommunen ein. Auf europäischer Ebene fordert die Partei, dass der Europäische Ausschuss der Regionen einen festen Platz im Parlament erhalten sollte.

Wirtschafts- und Finanzpolitik Die Partei befürchtet eine Entwicklung der Europäischen Union zu einer „Schuldenunion“ bzw. „Inflationsunion“. Die bisherige Euro-Politik sei gescheitert. Zugleich fordern Freie Wähler eine Vertiefung der EU nur bei einer grundlegenden Demokratisierung im Sinne von Bürgerinteressen – „kein Europa der Bürokraten, sondern ein Europa der Bürger“.

Die Partei fordert außerdem die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Eine nachhaltige Haushaltspolitik wird angestrebt. Die Bankenaufsicht soll verschärft werden. Erneuerbare und umweltfreundliche Technologien sollen gefördert werden. Der ländliche Raum soll durch so genannte Infrastrukturmaßnahmen gestärkt werden.

Weitere Standpunkte Direkte Demokratie, ParteienstaatDie Partei setzte sich für Bürgerbeteiligung und für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Bundespräsident und Ministerpräsidenten sollen direkt gewählt werden. Die derzeitige Parteiendemokratie sehen die Freien Wähler kritisch. Der Einfluss der Parteien sollte nach Ansicht der Partei begrenzt werden. Ebenso soll der Einfluss von Lobbygruppen eingedämmt werden. Starre Listen bei Wahlen lehnen die Freien Wähler ab.

BildungDie Partei fordert, die Rahmenkompetenz für das Bildungssystem auf die Bundesebene zu übertragen.

FlüchtlingspolitikDie Freien Wähler befürworten eine Zuwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild. Sie fordern die Begrenzung des Familiennachzugs für Asylbewerber und möchten Rückkehrhilfen schaffen. Ankerzentren und das Bayerische Landesamt für Asyl lehnen sie ab. Zugleich fordert die Partei mehr Sach- statt Geldleistungen und spricht sich für die Kürzungen von Leistungen aus für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren.

InnenpolitikSie fordern außerdem ein konsequentes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und eine „Ausschöpfung des Strafrahmens“. Polizei und Justiz sollen personell gestärkt und modernisiert werden.

Drogenpolitik

Die Freien Wähler stehen einer Legalisierung von Cannabis offen gegenüber. Die Partei schlägt auch einen Drogenführerschein vor, mit dem man zum Beispiel Cannabis kaufen kann.

Gesundheitspolitik

Private und gesetzliche Krankenkassen sollen als soziale Grundversicherung zusammengeführt werden. Eigenverantwortung und Prävention sollen eine größere Bedeutung erhalten.

Geschichte Vorgeschichte In den 1950er Jahren entstanden die ersten Landesverbände von kommunalen freien Wählergruppen. 1965 wurde der Bundesverband der Freien Wähler gegründet. Über die Jahre traten einzelne Landesverbände auch immer wieder ohne größeren Erfolg zu Landtagswahlen an.

Zur Landtagswahl 1998 entschlossen sich die Freien Wähler Bayerns zu einer Kandidatur. Das Antreten bei den Landtagswahlen war intern umstritten und wurde von einigen Kreisverbänden abgelehnt. Die Freien Wähler, so die Kritik, würden damit ihr eigentliches kommunales Betätigungsfeld verlassen. Nach dem Parteiengesetz würden sie außerdem durch die Teilnahme an der Landtagswahl den Charakter einer Partei erhalten. In der entscheidenden Abstimmung am 15. März 1997 setzten sich die Befürworter allerdings mit 54,1 Prozent durch.

Zur Kandidatur wurde aus dem Landesverband heraus die organisierte Wählergruppe Freie Wähler Bayern e. V. (FW-Wählergruppe) gegründet. Beim ersten Wahlantritt erreichte sie auf Anhieb 3,7 Prozent. 2003 konnte sie sich leicht auf 4,0 Prozent verbessern.

Auch andere Landesverbände traten in dieser Zeit mit unterschiedlichem Erfolg zu Landtagswahlen an. So erreichte die Freie Wählergruppe Rheinland-Pfalz 2001 2,6 Prozent, 2006 erreichte sie mit 1,6 Prozent ein schlechteres Ergebnis. Die Freien Wähler Thüringen kamen 2004 auf 2,6 Prozent, die Freien Wähler Hessen 2008 auf 0,9 Prozent und die Freien Wähler Niedersachsen 2008 auf 0,5 Prozent.

Einzug in den Bayerischen Landtag und erste Europawahl Bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 schließlich konnten die Freien Wähler mit 10,2 Prozent in den Landtag einziehen und bilden dort die drittstärkste Fraktion. Bei der Landtagswahl am 15. September 2013 zogen Freie Wähler als erste neue Gruppierung seit gut 30 Jahren erneut in den bayerischen Landtag ein, wo sie mit 9 Prozent erneut die drittstärkste Kraft sind.

Nach dem Erfolg der bayerischen FW bei der Landtagswahl 2008 beschloss der Bundesverband Freie Wähler, zur Wahl zum Europaparlament am 7. Juni 2009 bundesweit anzutreten. Der Beschluss war innerhalb des Bundesverbandes umstritten, der Landesverband Baden-Württemberg trat sogar infolge des Beschlusses aus dem Bundesverband aus. Zur Kandidatur wurde am 24. Januar 2009 in Würzburg die Bundeswählergruppe Freie Wähler gegründet. Spitzenkandidatin war Gabriele Pauli. Die Freien Wähler erhielten 442.579 Stimmen, was 1,7 Prozent der gültigen Stimmen entsprach. Damit waren Freie Wähler die erfolgreichste Gruppierung derjenigen Parteien, die unter der 5-Prozent-Hürde blieben.

Diese Bundeswählergruppe wurde am 20. Februar 2010 in die Bundesvereinigung Freie Wähler überführt. Die Bundesvereinigung ist dabei personell stark mit dem Bundesverband verzahnt. Bundesvorsitzender ist Hubert Aiwanger, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbandes, des Landesverbandes Bayerns, der Wählergruppe Bayern und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag ist. Aufgrund der Ergebnisse der Europawahl in Deutschland 2009 hat die Bundesvereinigung Freie Wähler seit 2009 Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung, für 2010 wurde ein Betrag von 79.850,41 Euro festgesetzt.

Am 8. Mai 2010 gründete sich in Mainz mit der Landesvereinigung Freie Wähler Rheinland-Pfalz die erste Landesgliederung der Bundesvereinigung Freie Wähler. Bis April 2013 wurden in allen 16 Bundesländern Landesvereinigungen gegründet, welche teilweise zu Landtagswahlen antraten. Die Gründungen wurden zum Teil aus den entsprechenden Landesverbänden heraus organisiert, zum Teil erfolgten sie jedoch auch gegen den Widerstand des entsprechenden Landesverbandes. In Baden-Württemberg und im Saarland strengten die Landesverbände sogar Namensrechtsklagen gegen die entsprechenden Landesvereinigungen an, unterlagen aber vor Gericht.

Wahlen 2013 Anfang Oktober 2011 beschlossen Freie Wähler Bayern, zur Bundestagswahl 2013 anzutreten. Kurz darauf entschied sich auch die Bundesvereinigung Freie Wähler, zukünftig zu Bundestagswahlen anzutreten. Zu diesem Zweck verschmolz schließlich die Bundesvereinigung mit der bisherigen bayerischen Wählergruppe, der hessischen Wählergruppe sowie der Partei Freie Wähler Schleswig-Holstein. Durch die Fusion mit der Wählergruppe Bayern muss die Bundesvereinigung Freie Wähler zu Bundestagswahlen sowie bei allen Landtags- und anderen Wahlen (ländermäßig evtl. unterschiedlich) keine Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung sammeln, da die Wählergruppe im Landtag vertreten ist und vom Bundeswahlleiter als „etabliert“ anerkannt ist.

Im Juli 2012 erschien die Partei erstmals in den bundesweiten Umfragen der großen Meinungsforschungsinstitute. YouGov und GMS sagten der Partei zwei Prozent der Stimmen voraus.

2012 arbeitete die Bundesvereinigung mit der aus CDU-Kreisen gegründeten Wahlalternative 2013 zusammen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 kandidierte unter anderem Bernd Lucke von der Wahlalternative auf der Liste der Freien Wähler. Die Wahl verlief mit einem Ergebnis von 1,1 Prozent für die Partei enttäuschend. In der Folge wurde von Seiten der Wahlalternative 2013 die Zusammenarbeit beendet. Drei Landesvorsitzende wechselten zur neu gegründeten AfD. Zudem trat der saarländische Landesvorstand geschlossen zurück.

Die Partei trat am 22. September 2013 zum ersten Mal zur Bundestagswahl an und erreichte 1 Prozent der Zweitstimmen. Der Rechtsanwalt und Finanzökonom Stephan Werhahn, ein Enkel von Konrad Adenauer, wurde per Akklamation als designierter Spitzenkandidat aufgestellt. Der 1953 geborene Werhahn war nach 40-jähriger Mitgliedschaft aufgrund ihrer Euro-Rettungspolitik aus der CDU ausgetreten. Am 27. März 2013 gab Werhahn bekannt, dass er wieder zurück zur CDU kehren wolle, weil er „die aktuellen Entwicklungen in der Partei [Freie Wähler] nicht mehr guten Gewissens mittragen“ könne.

Die Partei hatte bis vor den Zulassungsfristen in allen fehlenden Bundesländern Landesvereinigungen gegründet oder sich mit bestehenden Vereinigungen verschmolzen und besetzte die Vorstände wieder, in die Übertritte zur AfD Lücken gerissen hatten. Nach dem Rückzug von Stephan Werhahn wurde auf einen bundesweiten „Spitzenkandidaten“ verzichtet. In allen 16 Bundesländern wurden Landeslisten aufgestellt, die am 1. August 2013 vom Bundeswahlausschuss auch alle zugelassen wurden. Das gelang ansonsten 9 (plus der Union mit zwei Parteien) der zugelassenen 39 Parteien, von denen letztlich 30 mit mindestens einer Landesliste antraten.

Erster Einzug ins Europäische Parlament 2014 Auf der Bundesmitgliederversammlung in Erfurt am 12. Januar 2014 wurde die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller Spitzenkandidatin für die Europawahl am 25. Mai 2014. Am 28. Februar 2014 wurden Müller und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt in Brüssel als Einzelmitglieder in die Europäische Demokratische Partei (EDP) aufgenommen.

Müller kündigte nach ihrer erfolgreichen Wahl die Zusammenarbeit zwischen den FW und der EDP an. Die Freien Wähler wurden am 22. Oktober 2015 Mitglied dieser Vereinigung.