mini|Wählerinformation
Bei den Parlamentswahlen in Osttimor 2012 am 7. Juli 2012Press release from Office of the President: President of the Republic calls parliamentary elections on July 7th, 11. April 2012 wurde über die Zusammensetzung des dritten Nationalparlaments Osttimors (Parlamento Nacional de Timor-Leste) entschieden. Es traten 21 Parteien und Wahllisten an.Angola Press: Legislativas de 07 de Julho com 21 partidos e coligações, 14. Mai 2012
Ablauf der Wahlen Anzahl der Wähler in den Distrikten Distrikt Aileu Ainaro Baucau Bobonaro Cova Lima Dili Ermera Lautém Liquiçá Manatuto Manufahi Oe-Cusse Ambeno Viqueque Gesamt Anzahl 25.627 33.854 75.070 57.131 35.494 130.193 65.592 38.224 40.113 26.918 30.760 39.848 46.800 645.624
Jeder der 645.624 Wahlberechtigten hat eine Stimme, die er einer Parteiliste geben kann. Wahlberechtigt ist man ab dem 17. Lebensjahr. Mehrere Parteien können auch als Koalition mit einer gemeinsamen Liste antreten. Es gilt eine Drei-Prozenthürde, was bei einer 100%igen Wahlbeteiligung etwa 18.000 Stimmen bedeuten würde. Die Wahl erfolgt mit geschlossenen Listen. Entsprechend dem Anteil der Gesamtstimmen erhalten die Parteien und Koalitionen Sitze im Parlament, die der Reihenfolge auf der Wahlliste entsprechend besetzt werden. Nur registrierte Parteien und Wahlbündnisse dürfen Kandidatenlisten aufstellen, jedoch müssen Personen auf der Liste nicht der Partei angehören, wodurch auch unabhängige Kandidaten ins Parlament einziehen konnten. Mindestens ein Viertel aller Personen auf jeder Liste müssen Frauen sein. Insgesamt müssen 90 Personen auf einer Parteiliste stehen, die 25 letzten Kandidaten sind Ersatzleute für eventuell ausscheidende Abgeordnete.IFES Election guide Timor-Leste, abgerufen am 7. Juli 2012 (PDF; 812 kB) und (Portugiesisch; PDF; 173 kB), abgerufen am 7. Juli 2012
mini|EU-Wahlbeobachtermission in Osttimor 2012
Die Sitze werden nach dem D’Hondt-Verfahren den Listen zugeteilt, wobei der letzte Sitz, im Fall mehrerer gleicher Höchstzahlen, der Partei mit den wenigsten Stimmen zugesprochen wird.
Registrierte Parteien erhalten eine staatliche finanzielle Unterstützung von der Nationalen Wahlkommission CNE, die sich nach dem Anteil der gewonnenen Sitze der Partei im Nationalparlament richtet. 2011 betrug der Gesamtbetrag der Förderung aller Parteien im Parlament erstmals drei Millionen US-Dollar, statt bisher jährlich einer Million US-Dollar. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, aber für die Parlamentswahlen 2012 registriert sind, erhalten von der CNE 30.000 US-Dollar, Parteienkoalitionen 45.000 US-Dollar. (englisch)
Die Stimmzettel wurden im indonesischen Kupang in Westtimor gedruckt und auf dem Landweg nach Osttimor gebracht. Der Empfang an der Grenze wurde groß zelebriert.STAE auf Facebook: Entrega Boletins de Voto na fronteira com Indonesia, 26. Juni 2012, abgerufen am 28. Juni 2012 Gewählt wurde in 880 Wahlstationen und 640 Wahlzentren. Geöffnet waren die Wahllokale zwischen 7 Uhr morgens und 3 Uhr nachmittags.The Jakarta Globe: East Timor votes in key test for young democracy, 7. Juli 2012, abgerufen am 7. Juli 2012
Die Europäische Union entsandte 70 Wahlbeobachter und -analysten nach Osttimor.[EU Election Observation: EU Election Observation Mission to Timor-Leste 2012], abgerufen am 4. Juli 2012 Aus Neuseeland kommen fünf Parlamentarier als Beobachter.3news: NZ MPs to observe East Timor's elections, 4. Juli 2012, abgerufen am 4. Juli 2012 Dazu kommen unter anderem Vertreter aus anderen Ländern und vieler Nichtregierungsorganisationen. Insgesamt waren 586 ausländische und 2.618 nationale Wahlbeobachter registriert. Dazu kamen 106 ausländische und 112 einheimische Journalisten.
Politische Situation mini|Ergebnis der Parlamentswahlen in Osttimor 2007 mini|Das Parlament nach den Wahlen 2007. Inzwischen ist ein PUN-Abgeordneter aus der Partei ausgetreten und nun unabhängig
Nach den schweren Unruhen von 2006 hatten die von Australien geführte International Stabilization Force (ISF) und die Integrierte Mission der Vereinten Nationen in Timor-Leste (UNMIT) im Land wieder für Ruhe und Ordnung gesorgt. Bei einem Attentatsversuch am 11. Februar 2008 auf Staatspräsident José Ramos-Horta und Premierminister Xanana Gusmão kam der Rebellenführer Alfredo Reinado ums Leben. Die Rebellenbewegung brach daraufhin zusammen. Diejenigen ihrer Mitglieder, die wegen der Beteiligung am Attentat verurteilt worden waren, wurden 2010 von Präsident Ramos-Horta begnadigt. Im März 2011 übernahm die Nationalpolizei Osttimors (PNTL) wieder die volle Verantwortung für die Sicherheit im Land. ISF und UNMIT wollen 2012 nach Durchführung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abziehen.Voice of America: UN on Track to End East Timor Peacekeeping Mission in 2012, 1. Juni 2011
Das Land hatte sich weitgehend stabilisiert, jedoch kam es immer wieder sporadisch zu Zusammenstöße zwischen verschiedenen Kampfsportgruppen und Jugendbanden, bei denen auch Häuser niedergebrannt wurden, zuletzt in Comoro und 2011 in Zumalai und Luro. Zusätzlich sorgte die Veteranenorganisation CPD-RDTL durch fortwährende Proteste für Unruhe. Die Kommunalwahlen am 9. Oktober 2009 verliefen ohne größere Zwischenfälle.
Die FRETILIN, die größte Partei des Landes stand in Opposition zur Fünf-Parteien-Regierungskoalition Aliança da Maioria Parlamentar (AMP), der Congresso Nacional da Reconstrução Timorense (CNRT), Partido Democrático (PD), Associação Social-Democrata de Timor (ASDT), Partido Social Democrata (PSD) und UNDERTIM angehörten. Da die FRETILIN als größte Fraktion im Parlament nicht an der Regierung beteiligt wurde, warf sie in der gesamten Legislaturperiode der Regierung Verfassungswidrigkeit vor. Dazu kam der Korruptionsverdacht bei mehreren Regierungsmitgliedern, der sich aber in keinem Fall bestätigen ließ. Am 8. Juni wurde aber Justizministerin Lúcia Lobato (PSD) wegen Missmanagement bei der Verwaltung von Fonds zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.Radio Australia: Former East Timor justice minister receives jail sentence, 8. Juni 2012, abgerufen am 9. Juni 2012
Mehrere Parteien mussten mit Abspaltungen und internen Fraktionskämpfen zurechtkommen. Von der FRETILIN hatte sich ihr Reformflügel unter Vizepremierminister José Luís Guterres als Frenti-Mudança abgespalten. In der KOTA gab es interne Machtkämpfe, UNDERTIM war intern gespalten und von der Partido Unidade Nacional (PUN) trat ein Abgeordneter aus und saß nun als unabhängiger Abgeordneter im Parlament. Die ASDT-Abgeordneten zerstritten sich mit ihrer Basis. Während die Partei eine Bündniserklärung mit der FRETILIN unterzeichnete, drohten die Parlamentarier der ASDT, sie würden im Falle eines Austritts der Partei aus der Regierungskoalition weiterhin mit Premierminister Gusmão zusammenarbeiten. Der bisherige ASDT-Präsident Francisco Xavier do Amaral hatte gesundheitliche Probleme und sah sich durch Tourismusminister Gil da Costa Alves in seinem Amt bedroht, der im August 2011 zum Exekutiv-Präsident gewählt wurde. Dessen Wahl wurde aber vom obersten Gericht Osttimors wieder einkassiert. Am 5. März 2012 erlag Amaral in Dili seinem Krebsleiden.Expresso: Leste: Francisco Xavier do Amaral, o homem que declarou a independência do país (PERFIL), 5. März 2012 Der Streit schwelte weiter zwischen der Fraktion um Alves, der dem Koalitionspartner CNRT nahesteht, und den ehemaligen Amaral-Anhängern um João Correia, dessen Fraktion José Ramos-Horta bei den Präsidentschaftswahlen am 17. März 2012 unterstützte und ihn zum Ehrenvorsitzenden der ASDT machen will.Michael Leach: Timor-Leste: the parliamentary campaign begins, Inside Story, 8. Juni 2012, abgerufen am 10. Juni 2012
mini|Ramos-Horta auf einer Wahlkampfveranstaltung der ASDT mini|Wählerinformation
In der PD gab es Streit bei der Regierungsbildung. Abgeordnete aus dem Westteil des Landes (Loro Munu) sahen den Regionalproporz nicht gewährleistet und eine Bevorteilung von PD-Politiker aus dem Osten (Loro Sae) bei der Kabinettsbildung. Mit der Berufung von Adriano do Nascimento zum Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei wurde der Streit beigelegt. Dafür kandidierte der aus dem Westen stammende PD-Abgeordnete Lucas da Costa bei den Präsidentschaftswahlen 2012, bei denen auch sein aus dem Osten kommende Parteichef Fernando de Araújo antrat. (englisch) Araújo wurde schließlich mit 17,30 % Vierter, während Costa nur 0,83 % der Stimmen erhielt. Damit schieden beide in der ersten Runde der Präsidentenwahlen aus, wie auch der amtierende Präsident Ramos-Horta mit 17,48 %. Nach der Präsidentenwahl kündigte Ramos-Horta, der bei den Wahlen im Gegensatz zum vorherigen Mal, keine Unterstützung des CNRT erhalten hatte, bei den Parlamentswahlen mit der PD zusammenzuarbeiten. Später sprach er auch der ASDT seine Unterstützung zu. Zählte man die Stimmen von La Sama und Ramos-Horta in den Präsidentenwahlen zusammen, konnte man mit einem Stimmenanteil von 35 % bei den Parlamentswahlen für die PD rechnen, was sie zur stärksten Kraft im neuen Parlament machen würde, vor FRETILIN und CNRT. Allerdings war dies nicht sicher, da La Sama auch bei den letzten Wahlen mehr Stimmen erhalten hatte als später seine Partei. Auch ob die PD wieder mit dem CNRT koalieren würde oder, im Gegensatz zu ihrer bisherigen ablehnenden Haltung, mit der FRETILIN war unklar. Im Falle einer Koalitionsregierung mit PD-Teilhabe wurde über einen Premierminister Ramos-Hort spekuliert. Ramos-Horta schloss aber beim Ende des Wahlkampfs aus, irgendein politisches Amt übernehmen zu wollen. Seine politische Karriere sei beendet, erklärte er.Independente: Horta: my political career in TL is finished, 4. Juli 2012
Nach der Verfassung Osttimors wäre auch bei einem Scheitern von Koalitionsverhandlungen eine Minderheitsregierung unter der stärksten Partei möglich, wenn der Präsident diese mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Doch warnen Experten, dass in diesem Fall Kritiker des parlamentarischen Systems im Militär intervenieren könnten.[Damien Kingsbury: Is East Timor's democratic consolidation a crocodile smile?, The Age, 6. Juli 2012], abgerufen am 6. Juli 2012
Zwischen Xanana Gusmão und führenden Mitgliedern der PSD gab es in den letzten Jahren öfters Streit, so dass der Parteivorsitzende Zacarias da Costa 2010 sogar per SMS mit seinem Rücktritt als Außenminister drohte. Gusmão seinerseits beschimpfte bei einer im Fernsehen übertragene Sitzung des Ministerrates den Außenminister und stellte ihn dadurch bloß. Analysten konnten sich nach der Wahl deswegen auch ein Bündnis zwischen PSD und FRETILIN vorstellen. Bei der Frenti-Mudança rechnete man damit, dass sie bei Bedarf mit dem CNRT eine Koalition eingehen. Ebenfalls ein potentieller Koalitionspartner des CNRT könnte die neue Partido do Desenvolvimento Nacional (PDN) sein, deren Parteivorsitzender Fernando Dias Gusmão aus der PSD stammt. Der ehemalige PSD-Generalsekretär war 2008 bei der Neuwahl des Parteivorsitzenden Zacarias da Costa unterlegen und hatte daraufhin die PDN gegründet.
Bei der letzten Wahl 2007 scheiterten sieben Parteien an der Drei-Prozenthürde. Sechs davon schlossen sich für eine bessere Außenwirkung nach der Wahl zur Liga Democrática Progressiva (LDP) zusammen. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit war aber kaum registrierbar. Auch diesmal rechnete man bei den zahlreichen Neugründungen damit, dass sie zumeist nicht einen Sitz im Parlament erhalten würden. Die besten Chancen wurden noch Frenti-Mudança, PDN und der Kmanek Haburas Unidade Nasional Timor Oan (KHUNTO) gegeben. Die KHUNTO hatte enge Verbindungen zu einer Kampfsportgruppe und ihre Hochburg in Ainaro.
Trotz fehlender Umfragen gingen Analysten davon aus, dass entweder die FRETILIN oder der CNRT nach der Wahl eine Regierungskoalition führen würde, auch wenn beide Parteien sich als Ziel die absolute Mehrheit gesetzt hatten. Als Mehrheitsbeschaffer erwartete man die PD oder PSD, die seit den letzten Wahlen aber deutlich an Stärke verloren hatten. (PDF; 1,4 MB)