mini|Gedenktafel für die Opfer der neonazistischen Tätergruppe am Tatort in Heilbronn. mini|Von 2007 bis 2012 erinnerte an der Stelle der heutigen Gedenktafel diese schlichtere Tafel an die getötete Polizistin Michèle Kiesewetter. Bei dem Polizistenmord von Heilbronn wurde die Polizeivollzugsbeamtin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn mit einem gezielten Kopfschuss getötet, ihr Kollege Martin A. ebenfalls durch einen gezielten Kopfschuss lebensgefährlich verletzt. Der Mordfall wurde zunächst durch die jahrelange Fahndung nach dem Heilbronner Phantom in der Öffentlichkeit bekannt. Seit November 2011 wird das Verbrechen der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugerechnet. Der Mord ereignete sich ein Jahr nach dem letzten Fall der NSU-Mordserie, bei der der NSU von 2000 bis 2006 in deutschen Großstädten neun Kleinunternehmer rassistisch motiviert ermordete.
Tathergang Am 25. April 2007 hatten die beiden Bereitschaftspolizisten ihren Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese geparkt, um eine Pause einzulegen. Gegen 14 Uhr hörten Zeugen mehrere Schüsse. Anschließend fanden Polizeibeamte die 22-jährige Michèle Kiesewetter tot und ihren 24-jährigen Kollegen Martin A. schwer verletzt neben dem Wagen. Aus der Tatortanalyse ergab sich die Mutmaßung, dass sich zwei Täter von hinten dem Fahrzeug genähert und den Beamten jeweils in den Kopf geschossen hatten. Da Martin A. im Rückspiegel einen Täter sah, habe er sich zu dem Täter umgedreht und wurde seitlich in den Kopf geschossen. Die Hülsen und Projektilteile ließen Rückschlüsse auf zwei Tatwaffen zu, eine Tokarew TT-33 und eine Radom VIS 35.Verfassungsschützer dementieren Präsenz bei Polizistenmord, Spiegel Online 30. November 2011 Die Dienstwaffen vom Typ HK P2000 und Handschellen der Beamten wurden entwendet. Der überlebende Polizist, der mehrere Wochen im Koma lag, hat bis heute einen Teil des Projektils in seinem Kopf. Anhand seiner Erinnerungen wurde eine Phantomzeichnung eines Täters angefertigt. Eine Person, die am Vorabend Michèle Kiesewetter und einen anderen Kollegen angestarrt hatte, ähnelte laut Vernehmung dieses Kollegen dem Phantombild, das nach den Erinnerungen des Martin A. erstellt wurde.
Ermittlungen bis 2011 Die Ermittlungen wurden zunächst in der Polizeidirektion Heilbronn von der Sonderkommission Parkplatz geführt. Diese wurde am 11. Februar 2009 zwecks personeller Entlastung der Heilbronner Polizei vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg teilweise übernommen. Seit dem 11. November 2011 führt die Bundesanwaltschaft wegen des Zusammenhangs mit rechtsterroristischen Taten die Ermittlungen.Presseerklärung der Bundesanwaltschaft vom 11. November 2011
Suche nach dem Heilbronner Phantom
Die von der Spurensicherung am Polizeifahrzeug genommenen Proben enthielten die DNA einer unbekannten Frau; dies galt lange Zeit als der am ehesten erfolgversprechende Ermittlungsansatz. Nachdem diese DNA über Jahre hinweg an mehr als vierzig Tatorten nachgewiesen worden war, waren fünf Sonderkommissionen, sechs Staatsanwaltschaften in drei deutschen Bundesländern und polizeiliche Ermittler in Deutschland, Österreich und Frankreich mit der Aufklärung beschäftigt.Spiegel Online: Wattestäbchen hätten nicht zur DNA-Analyse eingesetzt werden dürfen vom 27. März 2009. Der vermeintlichen Täterin, die man Heilbronner Phantom nannte, wurden sowohl vor als auch nach dem Polizistenmord eine Reihe von unterschiedlichsten Straftaten an verschiedenen Orten in Österreich, Frankreich und Deutschland zugeordnet, was die Ermittlungsbehörden zunehmend an der Brauchbarkeit dieser Spuren zweifeln ließ. Ende März 2009 wurde schließlich bekannt, dass die gefundene DNA aus einer Verunreinigung der für die Spurensicherung verwendeten Wattestäbchen herrührte; die DNA stammt von einer Verpackungsmitarbeiterin eines an der Herstellung beteiligten Unternehmens. Daraufhin musste dieser Ermittlungsansatz fallen gelassen werden.„Phantom-Mörderin“ ist ein Phantom - Spiegel-Online-Artikel vom 27. März 2009.
Ergebnislose Ermittlungen Das ab 2009 zuständige LKA berichtete im selben Jahr nach Zeugenbefragungen und Ermittlungen, dass bis zu sechs Personen an der Tat beteiligt gewesen sein könnten. Bayerischer Rundfunk, 10. Juli 2012. Die Personen wurden wenige Minuten nach der Tat von den Zeugen gesehen. Außerdem ließ das LKA 14 Phantombilder anfertigen, von denen 3 für eine Veröffentlichung vorgesehen waren. Ein gerichtlicher Antrag auf Veröffentlichung wurde durch die damals zuständige Heilbronner Staatsanwaltschaft mit der Begründung abgelehnt, aufgrund des Inhalts der einzelnen Zeugenaussagen seien die für eine Veröffentlichung erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Durch das NSU-Ermittlungsverfahren verschob sich die Zuständigkeit zum Generalbundesanwalt, der die zugehörigen Zeugenaussagen ebenfalls nicht als glaubwürdig einstufte. Eine Übereinstimmung der Phantombilder und der möglichen Täter des Nationalsozialistischen Untergrunds sei nicht gegeben gewesen.
Lange Zeit fahndete man unter Sinti und Roma, die sich am Tag der Tat als Landfahrer in der Nähe aufgehalten hatten, nach den Tätern. Im Mai 2012 bedauerte der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke gegenüber dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma die – nach seinen Angaben von den Medien verschuldeten – öffentlichen Falschverdächtigungen.Sinti und Roma statt NSU unter Verdacht. Das Bedauern des Bundeskriminalamts. In: TAZ, 11. Mai 2012, abgerufen am 16. September 2012. Während der Ermittlungen wurde bei einem Verdächtigen ein Lügendetektortest durchgeführt. Die Psychologen hielten daran fest, dass der Mann „ein typischer Vertreter seiner Ethnie“ sei, was bedeute, dass „die Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation“ sei. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warf den Fahndern daraufhin vor, nach rassistischen Vorurteilen ermittelt zu haben,Rassismus bei Ermittlungen? In: Stuttgarter-Zeitung.de, 4. Februar 2014. und erstattete im Februar 2014 Anzeige gegen die baden-württembergischen Polizeimitarbeiter.Zentralrat der Sinti und Roma erstattet Anzeige gegen Polizei. In: Zeit Online, 4. Februar 2014.
Durch einen Informanten mit Decknamen „Krokus“ soll das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz Hinweise auf rechtsextreme Gewalttäter erhalten haben. Demnach hätten Rechtsextremisten versucht, den Gesundheitszustand des schwer verletzten Polizisten herauszufinden.Innenministerium hat Akten doch übergeben. In: SWR.de, 27. Mai 2013.
Nach Aufdeckung des NSU: Fund der Dienstwaffen und weitere Hinweise
Die ins Stocken geratenen Ermittlungen kamen durch den Fund der gestohlenen Dienstwaffen der ermordeten Polizistin und ihres verletzten Kollegen am 4. November 2011 in Eisenach wieder in Gang. Die Waffen wurden neben den Leichen der mutmaßlichen Täter eines Banküberfalls in deren Wohnmobil gefunden; es handelte sich um zwei dem Thüringer Heimatschutz zugerechnete Rechtsextremisten, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Zeit Online, 9. November 2011.Dienstwaffe von erschossener Beamtin gefunden. Spiegel Online vom 7. November 2011. In die Spurensicherung im noch am selben Abend abtransportierten Wohnmobil wurde – nach dem Fund der Dienstwaffen durch das LKA Thüringen – am darauffolgenden Tag auch die SoKo Parkplatz einbezogen.Bankräuber besaßen Waffe der in Heilbronn erschossenen Polizistin. Onlineausgabe der Thüringer Allgemeinen, 8. November 2011, abgerufen am 21. August 2015.
Am 8. November 2011 wurde eine weitere Verdächtige festgenommen, Beate Zschäpe, die kurz nach dem Banküberfall am selben Tag in Zwickau die Wohnung in Brand gesetzt haben soll, in der sie mit den beiden mutmaßlichen Bankräubern lebte. In dieser Wohnung wurden die beiden möglichen Tatwaffen gefunden, eine Tokarew TT-33 und eine Radom.Terrorspur an der Jogginghose, in: Der Spiegel, Artikel vom 13. August 2012, abgerufen am 16. September 2012. Auch Ausschnitte eines Videos auf einer ebenfalls in der zerstörten Wohnung sichergestellten DVD bringen die Gruppe mit diesem Mord in Verbindung.Spiegel TV Magazin: Die Braune Zelle, vom 13. November 2011.
Ohne Quellennennung berichtete der Spiegel im August 2012, das Bundeskriminalamt habe auf einer in der Wohnung des NSU in Zwickau sichergestellten Jogginghose Blutspuren nachgewiesen, die durch einen DNA-Vergleich eindeutig Kiesewetter zugeordnet werden konnten. Im September 2012 teilte der zur Aufklärung der Neonazi-Morde eingerichtete erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit, dass bislang kein Motiv für den Mord an Kiesewetter ermittelt werden konnte.NSU-Ausschuss: Hintergründe des Polizistenmordes bleiben unklar. In: Die Welt, 13. September 2012. Auch wurde (neben der fehlerhaften DNA-Spur des Heilbronner Phantoms) eine unbekannte DNA-Spur am Rücken von Martin A. gefunden, die nicht von den Verdächtigen stammt.Matthias Reiche: NSU-Ermittlungen – Unbekannte DNA wirft Fragen auf. In: Mitteldeutscher Rundfunk, 27. Juni 2016.
Hintergründe Obwohl die Mordwaffen bei Ermittlungen zum rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund gefunden wurden, bleibt das Tatmotiv, anders als bei den Morden an neun Kleinunternehmern, die mutmaßlich von denselben Tätern in den Jahren 2000 bis 2006 begangen wurden, offen. Im Dezember 2011 gab das Bundeskriminalamt bekannt, dass die Ermittler nach Auswertung einer sichergestellten Festplatte nunmehr von Waffenbeschaffung als Motiv ausgingen und eine Beziehungstat ausschlössen.Heilbronner Polizistenmord. Ermittler vermuten Waffenbeschaffung als Tatmotiv. In: Der Spiegel, 23. Dezember 2011.
Am Bahnhof war kurz vor der Tatzeit laut einem Bericht des Magazins Focus möglicherweise auch Beate Zschäpe, einem nicht eindeutigen Überwachungsvideo zufolge in Begleitung eines fast glatzköpfigen Mannes.Mordfall Kiesewetter – Frau im Überwachungsvideo ähnelt Beate Zschäpe. In: Focus Online, 8. August 2012. Zeugenaussagen zufolge könnte Zschäpe – bzw. eine Frau mit Kopftuch in Begleitung zweier Männer – anschließend in etwa zur Tatzeit am Tatort gewesen sein.War Zschäpe am Mordtag in Heilbronn? In: Heilbronner Stimme, 6. August 2012.
Als der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke 2011 vor einem Bundestags-Ausschuss den Verdacht äußerte, Kiesewetter und Uwe Böhnhardt könnten bekannt oder befreundet gewesen sein, widersprach der Bürgermeister von Oberweißbach Jens Ungelenk in einem offenen Brief.Per Hinrichs: Die Anatomie des Mordes an Michèle Kiesewetter. In: Investigativ.de, Rechercheblog der Welt, 29. April 2012.
Im September 2012 wurde bekannt, dass eine Thüringer Polizistin, die Aktivitäten von Neonazis gedeckt bzw. unterstützt hatte, Kiesewetter kannte. Zudem war diese mit Kiesewetters Patenonkel, ebenfalls Polizist, befreundet.Thüringer Polizistin deckte Neonazis. In: Der Tagesspiegel, 7. September 2012. Dieser wiederum hatte acht Tage nach dem Mord an seinem Patenkind geäußert, dass die Tat seiner Meinung nach im Zusammenhang mit den bundesweiten „Türkenmorden“ stehe. Wie die Aussage des Patenonkels zu gewichten ist, aus welchem Wissen er den Zusammenhang schon zu diesem frühen Zeitpunkt vermutete und ob die direkten und indirekten Bekanntschaften Kiesewetters in die rechtsextreme Szene in Zusammenhang mit der Tat stehen, bleibt unklar.Der NSU-Polizistenmord in Heilbronn: Neue Fakten, neue Fragen. In: Bayerischer Rundfunk, Dossier Report München, 10. Juli 2012. Im März 2014 sagte die Polizistin vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aus, dass sie bedroht worden sei. Unter anderem hätten zwei Männer sie zu Hause aufgesucht und ihr „geraten“, sich „an bestimmte Dinge“ im Zusammenhang mit dem Heilbronner Polizistenmord nicht zu erinnern.Zeugin berichtet von Bedrohungen bei NSU-Ermittlungen. In: Zeit Online, 10. März 2014.