Adenauer-Ära

mini|In Deutschland gab es mit Ende des Zweiten Weltkriegs vier Besatzungszonen, die Viersektorenstadt Berlin und das Saarland. mini|Politische Landkarte Deutschlands ab der Adenauer-Ära. Im Westen lag die Bundesrepublik Deutschland, im Osten die Deutsche Demokratische Republik und das politisch geteilte Berlin. Das Saarland trat der Bundesrepublik 1957 bei. Als Adenauer-Ära wird die Zeit der Kanzlerschaft Konrad Adenauers vom 15. September 1949 bis 16. Oktober 1963 in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet.Konrad-Adenauer-Stiftung:

Vorgeschichte mini|Museum Koenig in Bonn – Ort der Eröffnungsfeier des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948

Am Anfang gab es so gut wie keine Anzeichen dafür, dass aus der Kanzlerschaft des ersten Regierungschefs eine Ära werden sollte. Schon das hohe Alter des Kanzlerkandidaten Konrad Adenauer sprach eher dafür, dass dieser einen Anfang darstellte, er als Wegbereiter für eine jüngere Generation den neuen Staat zur Demokratie führen sollte. Auch sprach gegen eine lange Ära, dass die Partei völlig neu und vor der ersten Wahl noch nicht bundesweit formiert war. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kam es spontan und unabhängig voneinander zu Gründungen christlich-demokratischer und christlich-sozialer Parteien. Da aber in der französischen und der amerikanischen Besatzungszone Fusionen untersagt wurden, bildete sich die CDU in der britischen Besatzungszone vergleichsweise schnell und legte gleich mehrere Programme fest, die später für die gesamte Partei in der Bundesrepublik die politische Richtung vorgaben. Erst 1950 formierte sich die Bundespartei Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU).

Zwischen dem 26. Februar und dem 1. März 1946 fand im Karolinen-Hospital in Neheim-Hüsten eine Tagung des Zonenausschusses der Christlich-Demokratischen Union für die britische Zone statt. Bei dieser Tagung wurde Konrad Adenauer formell zum Vorsitzenden der CDU gewählt. Adenauer prägte bei dieser Tagung im Wesentlichen die Inhalte des Neheim-Hüstener Programms, das eine Abkehr vom ursprünglichen christlichen Sozialismus hin zu einer Neuordnung der Wirtschaft und Gesellschaft zur Überwindung des Klassenkampfes darstellte.

Nach der Übergabe der Frankfurter Dokumente am 1. Juli 1948, die als Empfehlung der westalliierten Besatzungsmächte zur Gründung eines westdeutschen Teilstaates galten, trat am 1. September 1948 der 65-köpfige Parlamentarische Rat unter der Präsidentschaft von Konrad Adenauer in Bonn zusammen und arbeitete in den folgenden Monaten das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland aus. Obwohl Adenauer keinen wesentlichen Einfluss auf Inhalte des Grundgesetzes hatte, war er der erste Politiker, der nach dem Zweiten Weltkrieg von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.

mini|Konrad Adenauer (* 1876, † 1967) 1. Bundeskanzler (1949–1963)

In der Folge wurde Adenauer Spitzenkandidat der Unionsparteien für die Wahl zum 1. Deutschen Bundestag am 14. August 1949. Der Wahlkampf war auf die Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards abgestimmt, obwohl zunächst vor allem Grundsatzentscheidungen getroffen werden mussten. Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft wurde dabei ganz in den Fokus gerückt.

Die Anfänge und ersten Ziele mini|Deutscher Bundestag 1952

Die Unionsparteien gewannen die Wahl zum 1. Deutschen Bundestag knapp und gingen als stärkste Fraktion in die konstituierende Sitzung des Bundestages. Am 15. September 1949 wurde Konrad Adenauer mit 202 von 402 Stimmen – und damit mit nur einer Stimme Vorsprung – im ersten Wahlgang zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der SPD-Politiker Egon Bahr bemerkte hierzu: „Wir machten uns lustig über den Kanzler seines eigenen Vertrauens. Adenauer mit einer einzigen Stimme Mehrheit, das war kein Ergebnis, das Stabilität oder langes Leben dieser Regierung erwarten ließ.“Guido Knopp: Kanzler, die Mächtigen der Politik. ISBN 3-570-00645-X, S. 20. Die CDU/CSU bildete eine Koalition mit der FDP und der DP. Am 20. September 1949 stellte Adenauer sein erstes Kabinett vor. 1950 formierte sich die CDU auf Bundesebene, und Adenauer wurde auch zum ersten Bundesvorsitzenden der CDU gewählt.

Eine der ersten wichtigen Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag zu fällen hatte, war die Frage nach dem Regierungssitz. Zwar hatte der Parlamentarische Rat Bonn als Regierungssitz und provisorische Hauptstadt des westdeutschen Teilstaates bestimmt, doch wurde die endgültige Entscheidung auf Empfehlung der Ministerpräsidenten der drei westlichen Besatzungszonen vertagt und an den Deutschen Bundestag übergeben. Da Adenauer Bonn schon im Parlamentarischen Rat favorisierte und am Ende auch maßgeblich durchsetzte, war diese Abstimmung auch für die Stellung Adenauers von Bedeutung. Der Deutsche Bundestag entschied in seiner Sitzung am 3. November 1949 mit 200 gegen 176 Stimmen für Bonn. Obwohl offiziell die vielen gut erhaltenen repräsentativen Bauten den Ausschlag gegeben hatten, wird bis heute davon ausgegangen, dass Konrad Adenauer vor allem wegen der Nähe zu seinem Heimatort Rhöndorf Bonn als Regierungssitz haben wollte. Die Abstimmung galt als eine der ersten Entscheidungen des Deutschen Bundestages, die nicht von den Hohen Kommissaren der Besatzungsmächte abgesegnet werden musste. Diese hatten die Hauptstadtfrage ganz in der Hand des Bundestages gelassen, solange der Viermächte-Status Berlins nicht berührt wurde.

Eine weitere wegweisende Entscheidung folgte ein Jahr später. Die Bundesregierung gab den sogenannten Adenauer-Erlass aus. Mit diesem Erlass konnten Beamte aus dem Dienst entlassen werden, wenn sie einer Organisation oder Partei angehörten, die von der Bundesregierung als verfassungsfeindlich angesehen wurde. Dies betraf vor allem Mitglieder der KPD und der DKP-DRP.

Politische Ziele Zu Beginn musste die Bundesregierung unter Adenauer ihre Handlungsfähigkeit herstellen. Die Bundesrepublik war zwar formell gegründet, stand aber nach wie vor unter der vollständigen Kontrolle der Alliierten Hohen Kommission. Diese konnte jeden Beschluss des Deutschen Bundestages kippen, wenn sie die demokratische Entwicklung gefährdet sah; womit das wichtigste Anliegen der Bundesregierung sich schon aus dieser Tatsache ergab.

Als Ziele wurden folgende Eckpunkte definiert: Wiedererlangung der staatlichen Souveränität Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937 (Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Linie) Aufbau und Bewahrung der militärischen und politischen Sicherheit der Bundesrepublik Wiederaufbau der Wirtschaft und sozialer Ausgleich im Innern Einführung einer christlich geprägten Sozial- und Familienpolitik (Erneuerung des durch Kriegsfolgen beschädigten Ernährer- und Hausfrauenmodells)Bis in die 1960er Jahre galt in Westdeutschland gemäß dem Leitbild der Familienpolitik die Rolle der Hausfrau und Mutter als der „natürliche Beruf der Frau“. Siehe z. B. bei Christiane Kuller: Familienpolitik im Föderativen Sozialstaat: Die Formierung eines Politikfeldes in der Bundesrepublik 1945–1975. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2004, ISBN 3-486-56825-6. S. 76.

Außerdem sollten die Verfolgung der deutschen Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg und die Einleitung weiterer NS-Prozesse nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 bis zu dessen Aufhebung nach Möglichkeit zurückgestellt werden, um den in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Vorwurf auszuräumen, die Bundespolitik unterliege einer vermeintlichen Siegerjustiz.Vgl. Norbert Frei: Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit. München 1999, ISBN 3-423-30720-X; oder auch Jörg Friedrich: Die kalte Amnestie. NS-Täter in der Bundesrepublik. Frankfurt am Main 1984, ISBN 3-596-24308-4.

Erste Erfolge Bereits kurz nachdem die Regierungsgeschäfte aufgenommen worden waren, konnte Adenauer erste Erfolge verbuchen. Mit dem Petersberger Abkommen konnten erste Schritte in Richtung Souveränität gemacht werden. Als wichtigstes Anliegen sah Adenauer vor allem das Ende der Demontage an, da nur so ein wirtschaftlicher Aufschwung möglich sei, der zur Stabilisierung des Landes maßgeblich war. Das Abkommen führte aber auch zur ersten Kontroverse mit der Opposition. Am 24. November 1949 gab Konrad Adenauer hierzu eine Regierungserklärung ab. In der anschließenden Aussprache kritisierte Kurt Schumacher den Kanzler heftig, da Adenauer nach Meinung der SPD erhebliche Zugeständnisse an die Alliierten gemacht hatte. Vor allem die Zustimmung und Teilnahme an der Ruhrbehörde wurde kritisiert;Konrad-Adenauer-Stiftung: Regierungserklärung zum Petersberger Abkommen Schumacher bezeichnete Adenauer in diesem Zusammenhang im November 1949 als Bundeskanzler der Alliierten.Schumachers „Kanzler der Alliierten“ Als Vertreter der Bundesregierung wurde Adenauers Stellvertreter im Kanzleramt Franz Blücher (FDP) benannt.

Adenauer gelang 1951 ein weiterer Teilerfolg. Am 15. März wurde das Auswärtige Amt wieder eingerichtet, was gleichzeitig bedeutete, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit erlangt hatte. Formal stand das Auswärtige Amt noch unter Kontrolle der Hohen Kommission. Adenauer verzichtete zunächst darauf, einen Außenminister zu ernennen, und übernahm das Amt in Personalunion selbst. Ganz bewusst wurde der Name „Auswärtiges Amt“ beibehalten, um zu dokumentieren, dass es sich um die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches handelte, die in der Tradition bis hin zu Bismarck stehe. Die führenden Positionen im Auswärtigen Dienst wurden beim Wiederaufbau überwiegend mit Beamten besetzt, die schon während der Zeit des Nationalsozialismus als NSDAP-Mitglieder einschlägig tätig waren.

Einem weiteren Ziel kam Adenauer 1952 näher. Nach zähen Verhandlungen mit den Westalliierten legte er mit der Unterzeichnung des Deutschlandvertrages am 26. Mai 1952 den Grundstein für die Wiedererlangung der staatlichen Souveränität. Dieser Vertrag trat aber zunächst nicht in Kraft.

Weg zu einem gemeinsamen Europa Montanunion

Schon 1950 wurde auf der Basis des Schuman-Plans die gemeinsame Kontrolle für Kohle und Stahl geregelt.EGKS-Vertrag Dies gilt heute als eine von drei Etappen zur Aussöhnung mit Frankreich und als erster Schritt zu einer Europäischen Gemeinschaft.

Der EGKS-Vertrag sah als oberstes Organ die Hohe Behörde mit Sitz in Luxemburg vor. Ein (Minister-)Rat sollte die Interessen der nationalen Regierungen gegenüber der Hohen Behörde vertreten und musste bei allen grundsätzlichen Entscheidungen gehört werden.18. April 1951: Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Paris Der Vertrag ist 1952 in Kraft getreten und lief bis 2002.

Kritik von Erhard Ludwig Erhard sah die Montanunion kritisch. Erhard war nicht bereit, den politischen Zielen einer Integration alle volkswirtschaftlichen Grundsätze hintanzustellen. Gleich nach Bekanntwerden des Vorschlags hatte er Untersuchungen über die wirtschaftlichen Konsequenzen angeordnet, um Resonanzen bei der deutschen Wirtschaft einschätzen zu können.Kritische Reaktion Erhards zur Montanunion

Widerstand der Opposition Die Opposition leistete bei der Aussprache zur Ratifizierung des Vertrages erbitterten Widerstand. Vor allem wegen der anfänglichen Nichtteilnahme des Vereinigten Königreichs sprach die Opposition von einem „Kleineuropa“, das so nicht tragfähig sei.

Europäische Verteidigungsgemeinschaft