Die Präsidentschaftswahl in Tunesien 2009 fand am 25. Oktober 2009In Tunesien nichts Neues Friedrich-Ebert-Stiftung, PDF-Dokument statt. Zum gleichen Zeitpunkt fand außerdem die Parlamentswahl in Tunesien statt. Es waren die letzten Wahlen unter dem autokratischen Regime von Zine el-Abidine Ben Ali.
Kandidaten Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur war unter anderem, dass der Kandidat mindestens 2 Jahre Vorsitzender seiner Partei sein musste.
Die zur Wahl zugelassenen Kandidaten waren: Zine el-Abidine Ben Ali von der RCD Mohamed Bouchiha von der PUP Ahmed Inoubli von der UDU Ahmed Ibrahim von der Ettajdid Bei den zugelassenen Oppositionskandidaten handelte es sich hauptsächlich um mehr oder weniger enge Verbündete des bisherigen Präsidenten Ben Ali’s.
Im August 2009 war bereits der Kandidat Nejib Chebbi von der PDP aus Protest aus dem Präsidentschaftsrennen ausgeschieden. Dem Kandidaten Mustafa Ben Jaafar von der FDTL war die Zulassung zur Wahl aus formalen Gründen verweigert worden.
Wahlbeobachtung Die erstmals 2004 eingerichtete Wahlbeobachtungsstelle sollte bei Streitfällen zwischen Regierung und Oppositionskandidaten vermitteln. Diese galt aber nicht als vollständig unabhängig.
Die Afrikanische Union entsandte ein Wahlbeobachter-Team nach Tunesien. Die Delegation wurde von Benjamin Bounkoulou angeführt. Dieser bezeichnete die Wahl als frei und fair.Tunisian president in fifth win, BBC News, 26. Oktober 2009 (englisch) Ein Sprecher des US-Außenministeriums kritisierte aber, dass Tunesien keine internationale Wahlbeobachter zulasse.World datelines, Deseret News, 27. Oktober 2009 (englisch) Zudem gab es Berichte über Einschüchterungen und Misshandlungen von Oppositionskandidaten. Menassat, 1. Oktober 2009 (englisch)
Offizielles Wahlergebnis Kandidaten Parteien Stimmen AnteilZine el-Abidine Ben AliKonstitutionelle Demokratische Sammlung (RCD) 4.238.711 89,62 %Mohamed BouchihaPartei der Volkseinheit (PUP) 236.955 5,01 %Ahmed InoubliUnionistische Demokratische Union (UDU) 179.726 3,80 %Ahmed IbrahimEttajdid 74.257 1,57 % Gesamt 4.729.649 Wahlbeteiligung = 89,45 % (4.737.367) Quelle: POGAR (französisch)
Präsident Zine el-Abidine Ben Ali von der Konstitutionellen Demokratischen Sammlung wurde mit ganzen 89,62 % der Stimmen im Amt bestätigt. Dies war sein bisher schlechtestes Wahlergebnis, da er bei vorigen Wahlen immer über 90 % geholt hatte. Weit abgeschlagen waren die restlichen drei Kandidaten. Das zweitbeste Ergebnis erreichte Mohamed Bouchiha mit 5,01 %.
Kritik Die Opposition bemängelte, dass es der Wahl an Freiheit, Integrität und Transparenz fehlte.
Einzelnachweise
#2009 Tunesien