Präsidentschaftswahl in Frankreich 2012

Die französische Präsidentschaftswahl 2012 war die zehnte Wahl des Staatspräsidenten der Französischen Republik. Der erste Wahlgang fand am 22. April 2012 statt; die Stichwahl erfolgte am 6. Mai 2012 zwischen Nicolas Sarkozy und François Hollande.

Die Stichwahl gewann François Hollande (Parti socialiste) mit knapp 52 Prozent der Stimmen. Er wurde für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Verfahren Der französische Staatspräsident wird direkt vom Volk gewählt. Im ersten Wahlgang ist ein Kandidat gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht dies kein Kandidat – was bisher bei allen Präsidentschaftswahlen seit 1965 der Fall war –, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

Wahlberechtigt war jeder französische Staatsbürger, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatte und in die Wahllisten eingetragen war. Wählbar war jeder Wahlberechtigte, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und 500 Unterstützerunterschriften gewählter Mandatsträger nachweisen konnte.

In den französischen Überseegebieten begann die Wahl aufgrund der Zeitverschiebung bereits am 21. April bzw. 5. Mai MEZ.Frankreich: Erste Runde der Präsidentschaftswahlen beginnt bei focus.de, 21. April 2012 (abgerufen am 21. April 2012).Wahlen – Frankreich: Abstimmung in Übersee begonnen bei zeit.de, 5. Mai 2012 (abgerufen am 5. Mai 2012).

Kandidaten Bis Anfang 2012 hatten etwa 20 Kandidaten ihre Bewerbung um die Präsidentschaft angekündigt. Am 19. März 2012 veröffentlichte der Conseil constitutionnel (Verfassungsrat) die Liste der zehn Kandidaten, die die Voraussetzung für die Zulassung erfüllt hatten. In nichtalphabetischer Reihenfolge sind dies:

Im deutschsprachigen Raum bekanntester Bewerber, der an den notwendigen Unterstützerunterschriften scheiterte, war der frühere Premierminister Dominique de Villepin, der für die von ihm gegründete Partei République solidaire kandidieren wollte. Nach eigenen Angaben fehlten ihm 30 der 500 Unterschriften.

Einzeln aufgeführt sind im Folgenden nicht alle Kandidaten, sondern nur die der wichtigsten politischen Parteien (gemessen am Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahl, an Umfragewerten oder der Vertretung in Nationalversammlung und Senat) sowie Kandidaturen, die in deutschsprachigen Ländern große Aufmerksamkeit erzielt haben. Die Sortierung folgt dem Wahlergebnis von 2007.

Union pour un mouvement populaire (UMP) Erst am 15. Februar 2012 kündigte der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy offiziell an, erneut für die Union pour un mouvement populaire zu kandidieren.

Ursprünglich hatte Sarkozy angekündigt, bereits bis „Ende des Sommers 2011 oder Anfang des Herbsts“ über eine erneute Kandidatur entscheiden zu wollen. Nach Meinung von Beobachtern wollte Sarkozy mit der späteren Bekanntgabe seiner Kandidatur erreichen, „mitten in der Euro-Krise so lange wie möglich eher als sorgender Landesvater denn als Wahlkämpfer aufzutreten.“

Es gab keinen Herausforderer Sarkozys innerhalb der UMP. Allerdings erklärten zwei frühere UMP-Mitglieder, Nicolas Dupont-Aignan und Dominique de Villepin, ihre Kandidatur für andere Parteien, de Villepin verfehlte allerdings die notwendigen Unterstützerunterschriften.

Nach Umfragen wünschte eine deutliche Mehrheit der Sympathisanten der UMP eine erneute Kandidatur Sarkozys, während eine klare Mehrheit der Franzosen insgesamt diese ablehnte.

Sarkozy erreichte mit 27,18 Prozent der Stimmen den zweiten Wahlgang; er lag dabei knapp hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Gegenüber seiner Kandidatur 2007 erzielte Sarkozy im ersten Wahlgang vier Prozentpunkte weniger. Im zweiten Wahlgang erzielte Sarkozy 48,38 Prozent der Stimmen. Er gestand seine Niederlage bereits kurz nach Schließung der Wahllokale ein.

Für den Fall, dass Sarkozy auf eine erneute Kandidatur verzichtet hätte, galten der amtierende Premierminister François Fillon und der amtierende Außenminister und frühere Premierminister Alain Juppé als mögliche Kandidaten der Regierungspartei.

Parti Socialiste (PS) Für die größte Oppositionspartei, die Parti Socialiste, trat der frühere Parteivorsitzende François Hollande an. Er erreichte mit 28,6 Prozent der Stimmen als Führender den zweiten Wahlgang. Dies waren knapp drei Prozentpunkte mehr, als die PS-Kandidatin Ségolène Royal bei der Wahl 2007 erzielt hatte. Den zweiten Wahlgang gewann Hollande mit 51,62 Prozent der Stimmen.

Bestimmt wurde der Kandidat der PS in offenen Vorwahlen (primaires citoyennes), an der auch Nichtmitglieder teilnehmen konnten, sofern sie bei der Präsidentschaftswahl selbst wahlberechtigt gewesen wären, sich „zu den Werten der Linken“ bekannten und einen Beitrag von mindestens einem Euro leisteten. Dabei hatte die Partei auch andere linke Parteien eingeladen, Kandidaten für die Vorwahlen zu benennen; dieser Einladung war aber nur die Parti radical de gauche (PRG) gefolgt. Der erste Wahlgang der Vorwahl fand am 9. Oktober 2011 statt, die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen am 16. Oktober.

In der Stichwahl der Vorwahlen setzte sich Hollande mit rund 56 Prozent der Stimmen (erster Wahlgang: 39 Prozent) gegen die Vorsitzende der Parti Socialiste, Martine Aubry (erster Wahlgang: 30 Prozent) durch. Im ersten Wahlgang waren Ségolène Royal mit 7 Prozent der Stimmen, der Vorsitzende der PRG, Jean-Michel Baylet (1 Prozent) sowie die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung Arnaud Montebourg (17 Prozent) und Manuel Valls (6 Prozent) ausgeschieden.

Die Vorwahlen der PS wurden stark beeinflusst durch die Ereignisse um den Generaldirektor des IWF und früheren französischen Finanz- und Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn. Dieser galt als aussichtsreichster Bewerber der PS für die Präsidentschaftswahl. Nachdem er Mitte Mai 2011 in New York wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung festgenommen worden war, erklärte Strauss-Kahn seinen Verzicht auf eine Kandidatur.

Hollande hat das Wahlversprechen abgegeben, den Anteil des französischen Atomstroms von heute 75 Prozent auf 50 Prozent zu verringern (siehe letzten Abschnitt). International wurde er von den Vorsitzenden anderer sozialdemokratischer oder sozialistischer Parteien unterstützt, so zum Beispiel vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.Rückendeckung für Hollande, derstandard.at vom 18. März 2012

Mouvement démocrate (MoDem) Für das zur politischen Mitte zählende Mouvement démocrate kandidierte erneut François Bayrou. Dieser hatte bei der Präsidentschaftswahl 2007 mit 18,6 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang den dritten Platz erreicht. Nach Umfragen im September 2011 schien Bayrou diesen Erfolg nicht wiederholen zu können, bis Januar 2012 legte er in den Umfragen allerdings deutlich zu und lag nur noch knapp hinter Marine Le Pen auf Platz 4.

Im ersten Wahlgang erzielte Bayrou 9,1 Prozent der Stimmen und damit nur Platz 5. Er verlor 9 Prozentpunkte gegenüber 2002. Bayrou erklärte kurz vor dem zweiten Wahlgang, am 3. Mai 2012, er gebe seinen Anhängern keine Wahlempfehlung, werde persönlich aber für Hollande stimmen. Er begründete seine Stimmabgabe vor allem mit der Annäherung Sarkozys an die extreme Rechte nach dem ersten Wahlgang.

Front National (FN) Für die rechtsextreme Front National bewarb sich die Parteivorsitzende Marine Le Pen. Nach Umfragen im Sommer 2011 erschien es möglich, dass Le Pen die Stichwahl erreichen könnte. Dies gelang bereits – damals überraschend – ihrem Vater Jean-Marie Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2002. In Umfragen im Januar 2012 lag sie aber mit deutlichem Abstand hinter Hollande und Sarkozy auf Platz 3, womit sie nicht in die Stichwahl einziehen würde.

Im ersten Wahlgang erzielte Marine Le Pen 17,9 Prozent der Stimmen, das beste Ergebnis eines Präsidentschaftskandidaten der FN. Trotzdem erreichte sie nicht die Stichwahl. Le Pen gab für den zweiten Wahlgang keine ausdrückliche Wahlempfehlung ab; sie erklärte am 1. Mai, sie selbst werde einen leeren Stimmzettel abgeben.

Front de gauche (FDG) Die Front de gauche ist ein linkes Wahlbündnis um die Parti communiste français (PCF) und die Parti de gauche. Zum Kandidaten der Front de gauche wurde Jean-Luc Mélenchon gewählt. Die PCF verzichtete damit erstmals seit 1974 auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten. Mélenchon wurde bis wenige Wochen vor der Wahl in Umfragen knapp unter 10 Prozent gehandelt und legte dann auf 12 bis 15 Prozent zu. Er forderte unter anderem die Anhebung des Mindestlohns (vgl. SMIC) auf 1.700 Euro, eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und eine die Macht des Staatspräsidenten einschränkende Verfassungsreform (Sixième République).

Mélenchon erreichte im ersten Wahlgang 11,1 Prozent der Stimmen und damit Platz 4. Er rief noch am Wahlabend seine Wähler dazu auf, im zweiten Wahlgang für Hollande zu stimmen.

Europe Écologie-Les Verts (EELV) Die französischen Grünen bestimmten ihre Kandidatin in einer Vorwahl. Dabei setzte sich die Europaabgeordnete Eva Joly im zweiten Wahlgang mit 58,2 Prozent der Stimmen gegen den parteilosen Nicolas Hulot durch. Im ersten Wahlgang hatte sie mit 49,8 Prozent der Stimmen gegen drei Mitbewerber die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Nach einer Umfrage im September 2011 konnte Joly im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit einem Ergebnis zwischen 7 und 10 Prozent rechnen, im Januar 2012 wurden ihr zwischen 2 und 4 Prozent prognostiziert. Damit hätte sie das Ergebnis nur noch gering gegenüber der Präsidentschaftswahl 2007 gesteigert, bei der die grüne Kandidatin Dominique Voynet nur auf 1,6 Prozent der Stimmen und den achten Platz kam.

Im ersten Wahlgang erreichte Joly mit 2,3 Prozent der Stimmen nur marginale Zugewinne gegenüber Dominique Voynet 2007. Sie rief kurz nach Schließung der Wahllokale dazu auf, im zweiten Wahlgang für Hollande zu stimmen.

Umfragen Seit Ende 2010 sagen die Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl durchgängig einen Sieg eines sozialistischen Kandidaten voraus, unabhängig von der konkreten Person. Lediglich im Falle einer Kandidatur von Ségolène Royal sahen die Umfrageinstitute ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihr und Sarkozy sowie die Möglichkeit, dass anstelle Royals Marine Le Pen vom Front National die Stichwahl gegen Sarkozy erreichen könne. Umgekehrt prognostizierte ein Umfrageinstitut Anfang Oktober 2011 für den Fall eines Verzichts Sarkozys auf eine Kandidatur, dass die beiden dann wahrscheinlichsten Kandidaten der UMP, François Fillon und Alain Juppé, im ersten Wahlgang jeweils gleichauf mit Marine Le Pen auf Platz 2 hinter Hollande lägen, Le Pen also an ihrer Stelle die Stichwahl erreichen könnte.

Umfragen für den ersten Wahlgang sagten seit Ende der sozialistischen Vorwahlen bis Anfang März 2012 durchgängig einen Sieg François Hollandes voraus, der dabei allerdings die absolute Mehrheit deutlich verfehlen würde. Auf Platz 2 lag durchgängig Nicolas Sarkozy, mit mehr als fünf Prozentpunkten vor Marine Le Pen. Ein zweistelliges Ergebnis erschien noch François Bayrou und Jean-Luc Mélenchon möglich, alle anderen Kandidaten lagen deutlich unter 10 Prozent der Stimmen. Ab Mitte März 2012 prognostizierten die Umfrageinstitute ein knappes Ergebnis zwischen Hollande und Sarkozy, wobei die Ergebnisse zwischen 3 Prozentpunkten Vorsprung für Sarkozy und 3 Prozentpunkten Vorsprung für Hollande schwankten. Die Schwäche Hollandes war auch auf die hohe Zustimmung für den linkssozialistischen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon (Front de gauche) zurückzuführen, dessen Werte in den Umfragen Ende März 14 bis 15 Prozent erreichten.

Das tatsächliche Wahlergebnis des ersten Wahlgangs entsprach weitgehend den Umfragewerten; Marine Le Pen schnitt etwas besser, Jean-Luc Mélenchon etwas schlechter ab als prognostiziert.