Bei der Landtagswahl in Bayern 2013 hatten am 15. September 2013 rund 9,4 Millionen WahlberechtigteÜbersichtsdaten des Landeswahlleiters die Möglichkeit, über die Zusammensetzung des 17. Bayerischen Landtages zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,6 %. Gleichzeitig fanden die Wahlen zu den sieben bayerischen Bezirkstagen sowie fünf Volksentscheide (obligatorische Referenden) über Änderungen der Bayerischen Verfassung statt.
Die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer gewann im Vergleich zur Wahl 2008 4,3 Prozentpunkte und stellte erneut die absolute Mehrheit im Landtag. Auch die SPD konnte leicht dazugewinnen. Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen mussten hingegen leichte Verluste hinnehmen. Die FDP verlor mehr als die Hälfte ihrer Wähler und scheiterte mit 3,3 % an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso wie Die Linke.
Das Wahlergebnis bildete die Grundlage für die Mitglieder des 17. bayrischen Landtags und das Kabinett Seehofer II.
Wahltermin mini|hochkant=0.7|Die Briefwahlunterlagen Gemäß Artikel 16 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung war die Wahl auf einen Sonntag „frühestens 59 Monate, spätestens 62 Monate“ nach der vorausgehenden Landtagswahl 2008 festzulegen. Damit bestand die Möglichkeit, sie termingleich mit der am 22. September 2013 stattfindenden Bundestagswahl abzuhalten. Die Bayerische Staatsregierung entschied sich in der Kabinettssitzung vom 20. Februar 2013 gegen diese Option und legte den bayerischen Wahltag auf den 15. September, eine Woche vor der Bundestagswahl. Der Ministerpräsident Horst Seehofer hatte dazu bereits im Vorfeld erklärt, Bayern sei „das älteste, stärkste und erfolgreichste Land in Deutschland“, dies rechtfertige einen eigenen Wahltermin.nordbayern.de Innenminister Joachim Herrmann begründete die getrennten Termine zudem mit einer sonst zeitlich verzögerten Bekanntgabe der Landesergebnisse durch die vorrangige Auszählung der beiden Bundestagsstimmen, mit möglichen Unklarheiten wegen der deutlichen Unterschiede zwischen Landtags- und Bundestagswahlrecht und mit der Belastung der Wahlhelfer durch die ebenfalls stattfindenden Bezirkstagswahlen und fünf Abstimmungen zu Verfassungsänderungen.Bayerische Staatsregierung: Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold hatte dagegen einen einheitlichen Wahltermin gefordert und von einer „Zumutung für die Bürger“ und der Gefahr einer geringeren Wahlbeteiligung gesprochen.Zwei Wahltermine im Herbst sind eine Zumutung für die Bürger, Welt Online vom 27. Januar 2013
Ausgangslage
Bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU nach 46 Jahren die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag verloren, war aber stärkste Partei geblieben. In einer Koalition mit der FDP – die erstmals nach drei Wahlperioden wieder in den Landtag einzog – stellte sie mit Horst Seehofer weiterhin den Ministerpräsidenten. Die SPD hatte 2008 ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Kriegsende erzielt und bildete zusammen mit Grünen und den erstmals im Landtag vertretenen Freien Wählern die Opposition.
Parteien und Kandidaten Zehn Parteien traten in ganz Bayern zur Landtagswahl 2013 an: (PDF; 113 kB) Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Freie Wähler (FREIE WÄHLER) Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE) Freie Demokratische Partei (FDP) Die Linke (DIE LINKE) Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Die Republikaner (REP) Bayernpartei (BP) Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) Weitere fünf Parteien traten in einzelnen der sieben Wahlkreise an: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in allen Wahlkreisen außer Oberbayern und Unterfranken Partei für Franken (DIE FRANKEN) in den drei fränkischen Wahlkreisen Frauenliste Bayern (FRAUENLISTE) in Oberfranken und Schwaben Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) in Oberbayern Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit (DIE FREIHEIT) in Oberbayern
Parteien (oder Wählergruppen), die zum Zeitpunkt der Wahl im Bayerischen Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten waren, konnten ohne weitere Hürden Wahlkreisvorschläge einreichen. Andere Parteien hatten ihre Kandidatur beim Landeswahlleiter anzuzeigen. Parteien, welche bei der Landtagswahl 2008 mehr als 1,25 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten, konnten dann ohne Unterstützungsunterschriften Wahlvorschläge einreichen, dies betraf die ÖDP und die REP. Alle weiteren Parteien und Wählergruppen mussten für jeden Wahlkreis Unterschriften von 1 Promille der Stimmberechtigten dieses Wahlkreises vorlegen. Maßgebliche Berechnungsbasis dafür war Stimmberechtigtenzahl der zuletzt vorausgehenden landesweiten Abstimmung, zur Landtagswahl 2013 also die Volksabstimmung zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010. Somit ergaben sich für Niederbayern eine Mindestzahl von 923 Unterstützerunterschriften, für die Oberpfalz 846, Oberfranken 857, Mittelfranken 1270, Unterfranken 1027, Schwaben 1335 und für Oberbayern durch gesetzliche Deckelung 2000 Unterschriften.Bekanntmachung des Landeswahlleiters des Freistaates Bayern vom 7. März 2013 (PDF; 30 kB): Aufforderung zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägenwahlrecht.deBekanntmachung des Landeswahlleiters vom 28. Juni 2013 (PDF; 8 kB)
Von den zur Wahl zugelassenen Parteien reichten die Deutsche Zentrumspartei, Die Violetten – für spirituelle Politik, die Rentner Partei Deutschland und die WasserPartei DeutschlandElena Kretschmer: Neue Partei: Ulrich Schulz und die Wasser-Partei Deutschland, Augsburger Allgemeine Online vom 18. Juni 2013, abgerufen am 3. Juli 2013 keine Wahlkreisvorschläge ein. Zwei Organisationen hatten zwar Beteiligungsabsichten geäußert, wurden vom Landeswahlausschuss aber nicht für die Einreichung von Wahlvorschlägen zugelassen: SustainableUnion – die Nachhaltigkeitspartei Bayerns reichte ihren Zulassungsantrag 80 Minuten vor Fristablauf formwidrig per E-Mail ein und behob den Formfehler nicht mehr rechtzeitig. Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative hatte den Parteinamen im Zulassungsantrag nicht vollständig wiedergegeben – es fehlte das Wort „Tierschutz“ – und dies trotz mehrerer Aufforderungen nicht korrigiert.Donaukurier vom 28. Juni 2013: Der Hürdenlauf der kleinen Parteien
Die im Februar 2013 gegründete AfD trat bei der Wahl nicht an, weil sie im Fall eines Misserfolgs ein Negativsignal für die eine Woche später stattfindende Bundestagswahl 2013 befürchtete.Alternative für Deutschland tritt nicht bei Bayern-Wahl an, Augsburger Allgemeine am 11. Mai 2013 Es war damit die bundesweit letzte Wahl, zu der die AfD nicht antrat.
Spitzenkandidaten Der Bayerische Ministerpräsident wird nicht per Direktwahl, sondern durch die Abgeordneten des Bayerischen Landtags gewählt. Die Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien bei der Landtagswahl werden umgangssprachlich als „Ministerpräsidentenkandidaten“ bezeichnet. Spitzenkandidat der CSU war Ministerpräsident Horst Seehofer, der zudem auf Listenplatz 1 der CSU-Wahlkreisliste Oberbayern und als Stimmkreisbewerber in Neuburg-Schrobenhausen für den Landtag kandidierte.Nominierung am 3. Mai 2013 auf dem Parteikonvent in München, vgl. Seehofer ist Landtags-Spitzenkandidat, Mittelbayerische.de vom 3. Mai 2013 Spitzenkandidat der SPD war der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Um ein Landtagsmandat kandidierte er auf Listenplatz 1 der SPD-Wahlkreisliste Oberbayern; er kandidierte in keinem Stimmkreis für ein Direktmandat.Nominierung am 21. Oktober 2012 auf dem SPD-Landesparteitag in Nürnberg, vgl. Christian Ude eröffnet den Wahlkampf der SPD, Spiegel Online vom 21. Oktober 2012 Spitzenkandidat der Freien Wähler war deren Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger. Er kandidierte auf Platz 1 der Wahlkreisliste Niederbayern und im Stimmkreis Landshut.Nominierung am 13. Oktober 2012 auf dem Landesparteitag in Roth, vgl. Aiwanger nun offiziell Spitzenkandidat, Augsburger Allgemeine Online vom 13. Oktober 2012 Grüne Spitzenkandidatin war deren Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, die auch die Wahlkreisliste von Bündnis 90/Grüne in Oberbayern anführte und im Stimmkreis München-Schwabing für das Direktmandat kandidierte.Nominierung am 6. Oktober 2012 auf dem Landesparteitag in Rosenheim, vgl. Bause zur Grünen-Spitzenkandidatin in Bayern gewählt, Süddeutsche Zeitung Online vom 6. Oktober 2012 Spitzenkandidat der FDP war Wirtschaftsminister Martin Zeil. Er war auf Listenplatz 1 der FDP-Wahlkreisliste Oberbayern platziert und Direktkandidat im Stimmkreis Starnberg.Nominierung am 26. Januar 2013 auf dem Landesparteitag in Fürth, vgl. Katja Auer: Wahlkampf mit Schnurrbart, sueddeutsche.de vom 27. Januar 2013 Spitzenkandidat der Linken war die Münchner Stadträtin Brigitte Wolf. Sie kandidierte auf Platz 1 der Wahlkreisliste Oberbayern und im Stimmkreis München-Bogenhausen.
Direktkandidaten Um Direktmandate in den 90 Stimmkreisen bewarben sich insgesamt 977 Kandidaten. Unter den zehn landesweit antretenden Parteien hatten acht in allen Stimmkreisen Direktkandidaten aufgestellt, bei Piraten und Die Linke blieb je ein Stimmkreis unbesetzt (Passau-West bzw. Memmingen). Die Freiheit und Frauenliste stellten nur in zwei Stimmkreisen Direktkandidaten auf, BüSo nur in einem einzigen.
Von den 91 Stimmkreisgewinnern der Landtagswahl 2008 bewarben sich 56 erneut um ein Direktmandat. In zwei Stimmkreisen (München-Bogenhausen und Erding) trat der relativ seltene Fall ein, dass der amtierende Stimmkreisabgeordnete trotz erneuter Kandidaturabsicht bei einer parteiinternen Kampfabstimmung unterlag und nicht erneut nominiert wurde. Im Stimmkreis Miesbach tauschten die bisherige Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner und der Landtagsabgeordnete Alexander Radwan einvernehmlich die Direktbewerbungen und kandidieren nun für das jeweils andere Parlament.
Der älteste Direktkandidat (Geburtsjahrgang 1925) trat im Stimmkreis Landshut für die NPD an, der jüngste (Geburtsjahrgang 1994) im Stimmkreis Straubing für die Grünen.
Listenkandidaten mini|Stimmzettel für die Listenkandidaten im Wahlkreis Oberbayern Alle 977 Stimmkreisbewerber traten auch als Listenkandidaten ihrer Parteien in den Wahlkreisen an. Zusätzlich wurden 785 reine Listenbewerber nominiert, insgesamt betrug die Zahl der Landtagskandidaten somit 1762. Reine Listenkandidaten hatten dabei eine wesentlich verringerte Mandatschance, weil sich die Vergabe der Listenmandate nach der Gesamtstimmenzahl (Stimmkreis- und Listenstimmen addiert) bestimmt. Von der Möglichkeit, Listenkandidaten für alle 180 zu vergebenden Abgeordnetenmandate aufzustellen, hatten nur Grüne, die Bayernpartei und die ÖDP Gebrauch gemacht. Die FDP stellte 176 von 180 möglichen Listenkandidaten auf, die CSU 164, die SPD 158 und die Freien Wähler 148. Die niedrigste Kandidatenzahl wiesen BüSo mit 5 und Die Freiheit mit 6 Kandidaten auf, beide traten zudem nur im Wahlkreis Oberbayern an.
Das Durchschnittsalter aller antretenden Kandidaten betrug 50 Jahre ohne signifikante Unterschiede bei den meisten landesweit antretenden Parteien (CSU: 49, SPD und FDP: 48, Grüne: 50, FW: 51, Linke: 54, ÖDP: 52, Piraten: 39 Jahre).
Koalitionsaussagen Führende Vertreter von CSU und FDP hatten ihre Absicht erklärt, die bestehende Koalition auch in der neuen Wahlperiode fortzusetzen.Seehofer korrigiert Ziel bei Landtagswahl, Mittelbayerische.de vom 18. Mai 2013 Dies galt allerdings nicht im Falle einer absoluten Mehrheit der CSU. Die SPD strebte eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern an. Die Freien Wähler hielten sich bis zur Wahl eine Koalition sowohl mit der CSU als auch mit SPD und Grünen offen.
Positionen Übersicht In dieser Tabelle können die Positionen der etablierten Parteien zu verschiedenen Themen miteinander verglichen werden. Sie beziehen sich auf die Antworten, die die Parteien im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung angegeben haben.Wahl-O-Mat-Thesen (PDF; 248 kB) Vergleichen Sie Ihre persönlichen Standpunkte mit den Positionen der Parteien unter wahl-o-mat.de.