Rechte Gewalt in Deutschland

mini|Am U-Bahnhof Samariterstraße in Berlin erinnert eine Gedenktafel an die Ermordung von Silvio Meier durch Neonazis

Als rechte Gewalt in Deutschland wertet die Polizeiliche Kriminalstatistik alle politisch motivierten Delikte, bei denen „die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“. Unter diese Definition fallen auch Täter, die keinem manifest rechtsextremen Weltbild anhängen.Heike Kleffner / Toralf Staud: Rechte Gewalt, Die Zeit, 30. Juni 2015

Rechte Gewalt wurde lange Zeit so eng definiert, dass viele Taten nicht als solche in die Kriminalstatistik eingeflossen sind. Im Jahr 2001 änderte die Ständige Innenministerkonferenz der Länder Definition und Zählweise. Seither sprechen die deutschen Behörden von „rechts motivierter Gewalt“. Diese ereignet sich selten strategisch und organisiert, so Friedhelm Neidhardt: „Mag […] [rechte] Ideologie […] ein gutes Aufputschmittel sein, so eignet sie sich doch kaum für eine stringente Ableitung strategischer und taktischer Handlungsprogramme. Die kognitiven Strukturen dieser Ideologie besitzen nur eine geringe Steuerungskapazität. Darum ist die Kommunikation zwischen Rechtsextremisten auffällig wenig über Argumente gesteuert; Sachverhalte werden weniger beschrieben als dekretiert, Schlußfolgerungen weniger abgeleitet als kommandiert.“Friedhelm Neidhardt, Linker und rechter Terrorismus. Erscheinungsformen und Handlungspotentiale im Gruppenvergleich, in: Analysen zum Terrorismus, Band 3: Gruppenprozesse, Baeyer-Katte/Claessens/Feger/Neidhardt, Wiesbaden 1982, S. 434–476, S. 459. Eine systematische Form rechtsextremer Gewalt bildet der Rechtsterrorismus.

Geschichte Weimarer Republik In der Weimarer Republik (1919 bis 1933) gab es bis zu 400 Fememorde rechtsradikaler Gruppen an politischen Gegnern und Angehörigen von Minderheiten. Nach der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden Leo Jogiches, Kurt Eisner, Matthias Erzberger und Walther Rathenau ebenfalls zu Mordopfern. Nach dem gescheiterten Attentatsversuch der Organisation Consul auf Philipp Scheidemann wurde die Organisation durch das Republikschutzgesetz zerschlagen. Ihre verbliebenen Anhänger sammelten sich unter anderem im rechtsradikalen „Bund Wiking“, in der SA der Hitler-Bewegung und der NSDAP.Sven Felix Kellerhoff: Rechtsterrorismus – Es begann im Jahr 1919 (Die Welt, 14. November 2011)

Diese Taten verfolgte die Justiz weitaus seltener und weniger scharf als andere Tötungsdelikte. Nur selten wurden diese Verbrechen aufgeklärt. Die wenigen Täter, die angeklagt wurden, wurden von der Weimarer Justiz vergleichsweise milde bestraft, wie der Statistiker Emil Julius Gumbel bereits in den 1920er Jahren nachwies.Emil Julius Gumbel: Vom Fememord zur Reichskanzlei. Mit einem Vorwort von Walter Fabian, Heidelberg, Lambert Schneider 1962

Nationalsozialismus mini|Holocaust-Mahnmal in Berlin Ab 1933 verübte das nationalsozialistische Regime zahlreiche Massenmorde und Völkermorde, darunter ab 1941 den historisch beispiellosen Holocaust. Dem nationalsozialistischen Terror fielen ca. 13 Millionen Menschen zum Opfer, darunter rund sechs Millionen ermordete Juden, 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene und 2,5 Millionen Polen. Auch sowjetische Zwangsarbeiter und die zahlreichen Toten in den deutschen Arbeits- und Konzentrationslagern zählen dazu. Ebenfalls hinzugerechnet werden die ermordeten Sinti und Roma (ca. 219.600), über 200.000 Opfer der NS-Krankenmorde sowie etwa 130.000 Personen, die aus politischen oder religiösen Gründen Widerstand gegen das Naziregime leisteten.Hellmuth Auerbach, in: Wolfgang Benz: Legenden Lügen Vorurteile online

DDR

Bundesrepublik Deutschland

Nachdem die rechtsextreme NPD nach den Wahlen 1969 den Einzug in den Bundestag nur knapp verfehlte, zersplitterte sich die rechtsextreme Szene. Ein Teil wählte terroristische Mittel, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Höhepunkt war das Oktoberfestattentat in München 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen. Rechtsgesinnte der HSV-Fanszene waren in den 1980er-Jahren an mehreren Morden beteiligt (Adrian Maleika, Mehmet Kaymakçı, Ramazan Avcı).

Nach der deutschen Wiedervereinigung kam es zu Gewaltausbrüchen, die sich vor allem gegen Asylsuchende richtete. Die Ausschreitungen von Hoyerswerda (1991) und die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen (1992) waren pogromartig. Es folgten die Mordanschläge von Mölln (1992) und Solingen (1993).S. 439 Weitere Übergriffe, die eine breite mediale Öffentlichkeit hervorriefen, waren die sogenannten Magdeburger Himmelfahrtskrawalle (1994) und die Hetzjagd in Guben (1999).

Die rechte Gewalt der 1990er Jahre zeichnete sich zum einen durch Spontaneität und Expressivität aus, zum anderen war verglichen mit linker Gewalt ein signifikant höherer Anteil an Körperverletzungsdelikten und vor allem an Tötungsdelikten zu erkennen, bei denen es häufig dem Zufall überlassen blieb, ob das Opfer zu Tode kam oder überlebte. Nach der Welle fremdenfeindlicher Gewalt von 1991 bis 1993 – Brandanschläge mit Personenbezug – und dem daraufhin erhöhten Druck seitens der Behörden und Öffentlichkeit veränderte sich die Struktur der NS-affinen Szene nachhaltig. Fest organisierte Strukturen wichen lockeren Aktionsbündnissen („Kameradschaften“, „Nationaler Widerstand“, „Freie Nationalisten“). Über die 1990er Jahre hinweg hat sich nach Schätzung des Verfassungsschutzes die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten nahezu verdoppelt, seit 2000 blieb die Anzahl auf einem Level von ca. 9000 Personen. Die schweren Gewaltdelikte verteilen sich seit 2001 zu etwa gleichem Teil auf die gegen Einwanderer und Randgruppen gerichtete Gewalt und auf die Konfrontation gegen politische Gegner.Matthias Mletzko: Gewalthandeln linker und rechter militanter Szenen, 28. Oktober 2010

Eine breite Debatte im Vorfeld der Fußball-WM 2006 in Deutschland löste die afrikanische Gemeinde in Berlin aus, als sie ausländischen Besuchern eine Liste mit so genannten No-go-Areas zur Verfügung stellen wollte. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Mügeln (2007) waren ein weiterer öffentlich beachteter Fall.

Im November 2011 wurde bekannt, dass einige seit 2000 begangene und bislang ungeklärte Verbrechen und zehn Morde von der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund begangen worden waren, ohne dass diese bis zu ihrer Selbstenttarnung ermittelt worden war. Die Gruppe ist laut dem Urteil im NSU-Prozess für die neun NSU-Morde von 2000 bis 2006, drei Bombenanschläge, darunter den Nagelbombenanschlag in Köln 2004, und den Polizistenmord von Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich.

Flüchtlingsfeindliche Angriffe in der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit Gründung dieses Staates 1949, stark vermehrt seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 und nochmals seit der Flüchtlingskrise in Deutschland 2015. Dazu gehören direkte verbale und physische Straftaten gegen Geflüchtete, Flüchtlingsunterkünfte, Einrichtungen für Asylbewerber und Aussiedler, bei denen fremdenfeindliche, ausländerfeindliche, rechtsextreme und rassistische Motive der Täter offensichtlich, nachgewiesen oder wahrscheinlich sind. „Seit Jahren gibt es in Berlin-Neukölln immer wieder Angriffe von Rechtsextremisten auf Linke und sozialdemokratische Lokalpolitiker. Doch kein Verdächtiger wurde bislang festgenommen. Warum versagen Polizei und Verfassungsschutz?“ fragt die Süddeutsche Zeitung am 28. Juni 2019.Rechter Terror. Klima der Angst.

Eine 2020 veröffentlichte Studie sieht Deutschland im westeuropäischen Vergleich an der Spitze bei rechtem Terrorismus und rechter Gewalt.Jacob Aasland Ravndal, Sofia Lygren, Anders Ravik Jupskås und Tore Bjørgo: Right-Wing Terrorism and Violence in Western Europe, 1990 - 2019 herausgegeben vom Center for Research on Extremism, University of Oslo, 2020. Online verfügbar (PDF; 1,3 MB)

Das Bezirksamt Berlin-Lichtenberg veranlasste im April 2023 die Aufstellung einer Gedenktafel auf dem neu benannten Eugeniu-Botnari-Platz, auf der „180 Todesopfer rassistischer, antisemitischer und politisch rechter Gewalt in Berlin seit 1990“ genannt werdenAmtsblatt von Berlin vom 30. Juni 2023, Seite 87.

Gewalt gegen Repräsentanten des Staates

Eine neue Stufe rechter Gewalt bedeutet das gezielte Vorgehen gegen den Staat durch Angriffe auf dessen Repräsentanten. Dazu gehören selbst Mordanschläge, wie das Attentat auf Henriette Reker 2015 und das auf Andreas Hollstein am 27. November 2017.SZ Nach dem Mord an Walter Lübcke am 2. Juni 2019Freitag: Rechtes Netzwerk fühlte man sich an die NSU-Mordserie erinnert, weil wieder die Polizei erst im privaten Umfeld des Opfers ermittelte und nicht an ein politisches Motiv glauben wollte.SZ So erklärte auch die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic in einem Interview: „Combat 18, Kassel, Nordhessen und Dortmund, diese Zusammenhänge haben auch schon beim NSU eine Rolle gespielt. Auch ist nach wie vor unklar, wie genau das Unterstützer-Umfeld des NSU ausgesehen hat. ... Es werden immer noch zu viele Straftaten von rechts als Einzelfälle abgetan. Man sieht zu wenig das große Ganze. Es gibt allerdings jetzt einen spürbaren Mentalitätswechsel beim Bundesamt für Verfassungsschutz durch den neuen Präsidenten.“Main Echo vom 19. Juni 2019: Umfeld nicht ausblenden. Nun erklärte sich auch Bundesinnenminister Seehofer „tiefschockiert über die schreckliche Tat“ und sagte, es sei nicht klar, ob Stephan E. alleine, als Teil einer Gruppe oder gar eines terroristischen Netzwerks gehandelt habe.SZ Andreas Förster schrieb in der Wochenzeitung Der Freitag, dass „sämtliche Ermittlungen zu rechtsterroristischen Verbrechen seit 1980 stets belastbare Indizien dafür zu Tage gefördert [haben], dass die ausführenden Täter sich auf das Netzwerk eines nationalsozialistischen Untergrundes in Deutschland stützen konnten, das ihre Taten inspirierte und förderte.“ Er nannte namentlich die Untergrundbewegung C18, die „sich am terroristischen Konzept des führerlosen Widerstands („leaderless resistance“)“ orientiert habe und der Stephan E. nahestehe.Freitag 2019/25: Eine Kriegserklärung Roland Müller kommentierte in der Südwest Presse, dass ein „Gegensteuern“ damit beginne, „bei rechtem Terror nicht nur Bäume zu sehen – sondern den Wald“.Roland Müller: Südwest Presse, 18. Juni 2019

Der Tod von Walter Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant. Beispielsweise gehören „Nordkreuz“ mehr als 30 sogenannte Prepper an, die über den Messenger-Dienst Telegram miteinander verbunden sind und sich auf den „Tag X“ vorbereiten – den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch eine Flüchtlingswelle oder islamistische Anschläge –, auf die anschließende Liquidierung politischer Gegner. Alle Mitglieder von „Nordkreuz“ haben Zugang zu Waffen, verfügen über Zehntausende Schuss Munition und sind geübte Schützen. Gegen drei der Männer ermittelt parallel die Staatsanwaltschaft Schwerin, weil ihnen vorgeworfen wird, seit April 2012 illegal rund 10.000 Schuss Munition sowie eine Maschinenpistole aus Beständen des LKA abgezweigt zu haben. Die „Prepper“ hätten aus ihrem regionalen Umfeld unter Zuhilfenahme von Dienstcomputern der Polizei knapp 25.000 Namen und Adressen zusammengetragen, bevorzugt von Lokalpolitikern von SPD, Grünen, Linken und CDU, die sich als „Flüchtlingsfreunde“ zu erkennen gegeben und Flüchtlingsarbeit geleistet hätten.Ostsee-Zeitung: „Todeslisten“, Leichensäcke, Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor.