Das Spruchverfahrensgesetz (SpruchG) regelt verschiedene besondere Verfahren aus dem Gesellschaftsrecht.
In Nr. 1 bis 6 werden folgende Anwendungsbereiche genannt:
Ausgleich für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen, Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften, Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind, Zuzahlung an Anteilsinhaber oder Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern, Zuzahlung an Anteilsinhaber oder Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft, Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft.
Das Spruchverfahrensgesetz hat insgesamt 17 Paragraphen, die Verfahrensfragen zu den o. g. Punkten regeln.
Siehe auch Spruchverfahren Squeeze-out
Literatur Bodo Riegger, Dirk Wasmann (Hrsg.): Kölner Kommentar zum Spruchverfahrensgesetz. Carl Heymanns Verlag, Köln, Berlin, München 2005, ISBN 3-452-25993-5. Stefan Simon (Hrsg.): Spruchverfahrensgesetz. Gesetz über das gesellschaftliche Spruchverfahren. C.H. Beck, München 2007, ISBN 978-3-40655255-7. Peter Dreier, Michael Fritzsche, Ludger C. Verfürth, Spruchverfahrensgesetz, Kommentar, 2. Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2016, ISBN 978-3-503-16654-1.
Weblinks vom 12. Juni 2003
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