Als Telekom-Affäre werden strafrechtlich relevante Aktionen des Managements der Telekom Austria sowie einiger Geschäftspartner und Politiker der schwarz-blauen Regierungskoalition bezeichnet, die sich während der Amtszeit des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) und zweier FPÖ-Vizekanzler zwischen 2000 und 2007 ereignet haben.
Vermutet werden Kursmanipulationen, unerlaubte Wahlkampfspenden an FPÖ und BZÖ, Zuwendungen an Teilorganisationen von vier Parteien, Beeinflussung von Auftragsvergaben, fragwürdiges Fußballsponsoring und unklare Firmenübernahmen. Am Rande sollen auch ÖVP und SPÖ betroffen sein. Es handelt sich somit um einen der größten Korruptions-Fälle der Zweiten Republik.
Das Bekanntwerden der Affäre führte am 8. September 2011 zum Rücktritt Schüssels von seinem Nationalratsmandat.
Kursmanipulation zwecks Bonus-Auszahlung Im Jahr 2004 wurde der Aktienkurs der Telekom Austria durch massive Aktienkäufe, die von Vorstandsmitgliedern der Telekom Austria selbst in Auftrag gegeben worden sein sollen, über jene Schwelle getrieben, die dem Vorstand und dem mittleren Management erhebliche Bonuszahlungen versprach. Ausgeschüttet wurden 8,7 Millionen Euro an Prämien, auch der derzeitige Generaldirektor zählte zu den Begünstigten. Aufgedeckt wurden die Manipulationen durch den ehemaligen Telekom-Austria-Vorstand Gernot Schieszler, der im Abtausch gegen Straffreiheit als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft im Verfahren auftrat.Ulla Kramar-Schmid, Michael Nikbakhsh: Gernot Schieszler und das System Telekom: Die Beichte des Kronzeugen. In: profil.at, 14. August 2013 In die Transaktionen involviert war auch der Lobbyist Peter Hochegger.
Boris Nemšić, Chef der Handy-Sparte zum damaligen Zeitpunkt, bestreitet, von den Manipulationen gewusst zu haben. Er hat nach Bekanntwerden der Affäre aus freien Stücken seine Prämie zurückgezahlt.Nemsic hat umstrittene Prämie zurückgezahlt. In: Der Standard. 9. September 2011 Die Telekom Austria verlautbarte im August 2011 die Rückforderung aller Prämien und kündigte Schadensersatzklagen an.Peter Sempelmann: . In: Wirtschaftsblatt. 11. September 2011
Finanzierung einer Sekretärin Im August 2011 wurde publik, dass der ehemalige Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach verdächtigt wird, die Neufassung der Universaldienstverordnung (UDVO)Diese Verordnung regelt die flächendeckende Mindestversorgungspflicht mit Telekommunikationsdienstleistungen im Jahr 2006 zugunsten der Telekom Austria gestaltet und dafür nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt vom Unternehmen mit 264.000 Euro belohnt worden zu sein, offiziell zwecks Finanzierung einer Sekretärin.Telekom-Skandal – Schwere Vorwürfe gegen Gorbach. In: News. 24. August 2011 Die Zahlung erfolgte über Peter Hocheggers Firma Valora. Der ehemalige Vizekanzler bestreitet den Erhalt der Zahlung. Gorbach wurde sofort nach Bekanntwerden der Zahlung aus der Partei Bündnis Zukunft Österreich ausgeschlossen.Telekom-Affäre könnte sich noch ausweiten. In: Der Standard. 25. August 2011
Finanzierung von Wahlkämpfen Im Jahr 2004 soll die Telekom Austria – laut einem Dossier der Staatsanwaltschaft Wien vom 6. September 2011 – den EU-Parlamentswahlkampf der FPÖ mit 500.000 Euro unterstützt haben.Michael Nikbakhsh & Ulla Kramar-Schmid: Schwarze blaue Kassen. In: profil. 28. Jänner 2012 Die Lobbyisten und damaligen Eheleute Gernot und Erika Rumpold sollen demnach gemeinsam mit „unbekannten Entscheidungsträgern der Telekom Austria AG (…) seit dem Jahr 2000 noch auszuforschenden Amtsträgern für die pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften, insbesondere der bescheidmäßigen baurechtlichen Bewilligungen von Funkmasten, Vorteile (…) verschafft haben.“
720.000 Euro (inklusive 20 % Mehrwertsteuer) gingen von der Telekom Austria 2006 „ohne erkennbaren Grund“ an die BZÖ-nahe Agentur Schmied. Damit wurde „die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt“, so Kurt Schmied vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrats am 14. Februar 2012.U-Ausschuss: Werber Schmied belastet BZÖ. In: ORF. 14. Februar 2012 Darüber hinaus sollen 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf der damaligen Justizministerin Karin Gastinger geflossen sein. Das für die Telekom Austria zuständige Infrastrukturministerium befand sich während der Schüssel-Haider-Koalition durchgehend in Obhut von FPÖ- bzw. BZÖ-Politikern.
Zuwendungen an Politiker und Parteien 186.000 Euro sollen – laut Recherchen der Wochenzeitschrift profil – im Jahr 2007 aus Mitteln der Telekom Austria von Hocheggers Valora Unternehmensberatung und -beteiligung AG zur Valora Solutions Projektbegleitung GmbH verschoben worden sein. An letzterer war – neben Hochegger und Meischberger – auch Karl-Heinz Grasser beteiligt,Michael Nikbakhsh & Ulla Kramar-Schmid: Valorisiert. In: profil. 28. Jänner 2012 was strafrechtliche Relevanz ergäbe, da Grasser bis 2006 als Finanzminister und oberster Eigentümervertreter der Telekom Austria tätig war.
Ende August wurde bekannt, dass – wiederum über die Valora von Peter Hochegger – 72.000 Euro an Mathias Reichhold, Gorbachs Vorgänger als Infrastrukturminister, gingen.Telekom-Skandal – Auch Reichhold kassierte. In: News. 31. August 2011 Eine weitere Zahlung von 10.012,50 Euro an Reichhold wurde eine Woche später publik.Wer noch von Hochegger kassierte. In: News. 7. September 2011Dominik Sinnreich: Neue Namen aus Hocheggers Umsatz-Listen. In: Kurier. 8. September 2011 80.000 Euro von der Telekom gab es auch für die Fraktion Christlicher Gewerkschafter, eine Vorfeldorganisation der ÖVP, 30.000 Euro für den SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner und Druckkostenzuschüsse in bislang unbekannter Höhe für das FPÖ-Parteiblatt Neue Freie Zeitung.Schwarz-blau-orange Affären. In: Der Standard. 5. September 2011Das etwas andere Erbe von Schwarz-Blau. In: ORF. 15. September 2011 20.000 Euro sollen – ebenfalls über Hocheggers Valora – im Jahr 2006 an das SPÖ-nahe Echo Medienhaus geflossen sein.„Falter“: Hochegger-Geldtransfer für Echomedia? In: ORF. 14. Februar 2012
Blaulicht-Affäre Tetron
Im September 2011 begann die US-Börsenaufsicht SEC gegen Alfons Mensdorff-Pouilly und Motorola zu ermitteln. Der amerikanische Elektronik-Konzern soll dem österreichischen Lobbyisten ab April 2004 insgesamt 2,2 Millionen Euro für „unzulässige Zahlungen“ (Urlaube und Geschenke) an politische Entscheidungsträger in Europa und im Mittleren Osten angewiesen haben, unter anderem zugunsten der Vergabe des österreichweit einheitlichen Behörden-Funk-Projekts TETRON.Ulla Kramar-Schmid: US-Behörden ermitteln gegen den Motorola-Konzern und Alfons Mensdorff-Pouilly. In: profil. 3. September 2011 Die Telekom Austria ist am TETRON-Deal durch die Netzbereitstellung beteiligt und soll zusätzlich 1,1 Millionen Euro an Mensdorff-Pouilly überwiesen haben. Auch wurden Jagdausflüge zum Preis von mindestens 170.000 Euro bei Mensdorff-Pouilly bestellt und bezahlt.Michael Nikbakhsh & Ulla Kramar-Schmid: Trugschüsse. In: profil. 10. September 2011
Ursprünglich erfolgte die Vergabe nach einer Ausschreibung im Jahr 2002 an ein Konsortium von Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerke. Um die Neuvergabe an Motorola, Alcatel und Telekom Austria möglich zu machen, musste die Republik Österreich 30 Millionen Euro Stornokosten an die ursprünglichen Gewinner der Ausschreibung anweisen. TETRON funktioniert bislang (Stand vom September 2011) erst in drei von neun Bundesländern und dort zum Teil mangelhaft. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe die TETRON-Einführung in ihrem Bundesland gestoppt. Eine Woche später hat auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler den Ausstieg des Bundeslandes Kärnten aus dem Projekt bekanntgegeben.
Der für die Vergabe verantwortliche damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) soll mit seinem Kabinett (u. a. Christoph Ulmer, Mathias Vogl, Michael Kloibmüller, Oskar Gallop und Philipp Ita) von Mensdorff-Pouilly zumindest zweimal zur Jagd eingeladen worden sein. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz sah darin Unvereinbarkeit und verbotene Geschenkannahme für Beamte.Michael Völker & Nina Weißensteiner: „Ein paar Frischlinge zum Aufwärmen“. In: Der Standard. 24. Juni 2008 Auch soll Strasser nach seiner Ministertätigkeit von Peter Hochegger einen Auftrag in Höhe von 100.000 Euro für eine Positionierungsberatung Bulgariens erhalten haben.Ashwien Sankholkar & Florian Horcicka: Gefangen im Korruptions-Sumpf. In: Format. 5. September 2011 Gegen Kloibmüller ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat.Mikl-Leitner: „Unerträglich und eine Schande“. In: Der Standard. 6. Oktober 2011
Im Zusammenhang mit den Zahlungen der Telekom Austria an ihn wurde Alfons Mensdorff-Pouilly am 14. Dezember 2014 wegen Untreue nicht rechtskräftig zu drei Jahren unbedingter Haft und zur Rückzahlung von 1,1 Millionen Euro Schadenersatz sowie Rudolf Fischer zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt.Manfred Seeh: Drei Jahre Haft für Lobbyist Mensdorff-Pouilly, Die Presse, 14. Dezember 2015, abgerufen am 17. Dezember 2014
Finanzierung von Fußballvereinen im politischen Kontext Letztlich wurde auch – politisch motiviertes – Sponsoring zum Thema der öffentlichen Diskussion. So soll der – von Jörg Haider geleitete – FC Kärnten von der Telekom Austria eine halbe Million Euro erhalten haben, für Eintrittskarten. Kurz vor dem Sponsoring erhielt die Telekom den Zuschlag für die Breitbandoffensive des Landes Kärnten, das acht Millionen Euro für dieses 45-Millionen-Euro-Projekt beisteuerte.500.000 Euro für Austria Kärnten. In: News. 7. September 2011 Der Fußballverein ist mittlerweile bankrott.
Auch der SV Sierning im Heimatort des früheren ÖVP-Vizekanzlers Wilhelm Molterer wurde von der Telekom Austria über Hocheggers Valora AG drei Jahre lang mit insgesamt 62.500 Euro unterstützt.Michael Nikbakhsh & Ulla Kramar-Schmid: „Das nützte den Zielen der Telekom“. In: profil. 17. März 2012 Dabei soll ein peinlicher Fehler passiert sein: „Das Telekom-Logo war als Gegenleistung weder auf Banden noch auf Trikots oder der Homepage des SV Sierning zu sehen.“
Untersuchung von Akquisitionen und Immobilien Ende August 2011 gab der ÖIAG-Chef und Aufsichtsratsvorsitzende der Telekom Austria, Markus Beyrer, vormals Generalsekretär der Industriellenvereinigung und Jagdgast von Mensdorff-Pouilly in Schottland und in Luising, einen besonderen Prüfantrag bekannt: Von außenstehenden Experten sollen die Ankäufe der Mobilfunkunternehmen Mobiltel (Bulgarien) und velcom (Belarus) durch die Telekom Austria überprüft werden.Andrea Hodoschek: Telekom: Geld spielte keine Rolle. In: Kurier. 27. August 2011 Auffallend ist, dass alle diese Ankäufe, ebenso wie die geplante, aber schließlich gescheiterte Akquisition von Mobtel (Serbien), im Kontext mit dem österreichischen Unternehmer Martin Schlaff stehen. Am Bulgarien-Deal waren darüber hinaus auch die damalige Gewerkschaftsbank BAWAG und der frühere ÖVP-Chef Josef Taus beteiligt, als Berater fungierte Hochegger.Andrea Hodoschek: Schlaff: Grenzgänger mit Hang zum Risiko. In: Kurier. 3. September 2011 In der Öffentlichkeit gilt diese Untersuchung als Ablenkungsmanöver vom TETRON-Deal und als Zeichen eines Inner-ÖVP-Machtkampfes. Zugleich sollte die SPÖ – wegen der Beteiligung Schlaffs und der BAWAG – in den Skandal hineingezogen werden.Kurier, 14. September 2011
Strafverfahren Die Staatsanwaltschaft Wien verfolgte in fünf getrennten Verfahren die Straftatbestände in der Telekom-Affäre.Von Telekom I bis Telekom V. In: Wiener Zeitung. 9. August 2013
Telekom I