Europäische Öffentlichkeit ist eine Erweiterung des Öffentlichkeitsbegriffs, der im weitesten Sinne die Gesamtheit aller Umstände bezeichnet, die für die Bildung der öffentlichen Meinung von Bedeutung sind. Als „europäische Öffentlichkeit“ ist eine massenmedial hergestellte Öffentlichkeit zu bezeichnen, die abgegrenzte (Sprach-)Räume in Europa überwindet oder miteinander verbindet. Öffentlichkeit und damit Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten und unter anderem politischen Entscheidungen sind ein wesentliches Element moderner Demokratien. Erst durch Öffentlichkeit wird die Voraussetzung für die Bildung eines politischen Willens auf demokratische Weise geschaffen. Außerdem ermöglicht Öffentlichkeit die Kontrolle der politischen Macht in der EU. Damit ist der Demokratiebegriff innerhalb der EU unweigerlich mit einer Vorstellung von einer europäischen Öffentlichkeit verbunden.
Entscheidende Kriterien sind der allgemein freie Zugang zu allen relevanten Gegebenheiten sowie deren ungehinderte Diskutierbarkeit. Hierbei ist der Sprachgebrauch entscheidend, die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Englisch (rund 51 Prozent der Sprecher), Deutsch (32 Prozent) und Französisch (28 Prozent). Massenmedien spielen für die öffentliche Kommunikation die entscheidende Rolle, da sie Informationen und Meinungen zu einer Vielzahl von Themen an ein Massenpublikum vermitteln und Diskurse raumübergreifend abbilden können. Als europäische Öffentlichkeit wären demnach frei zugängliche und ungehindert diskutierbare, grenzüberschreitende Kommunikation zu bezeichnen.Friedhelm Neidhardt: Europäische Öffentlichkeit als Prozess. Anmerkungen zum Forschungsstand. In: Wolfgang R. Langenbucher, Michael Latzer (Hrsg.): Europäische Öffentlichkeit und medialer Wandel. 2006, ISBN 3-531-14597-5, S. 46–61. . Aufgrund bestehender sprachlicher, kultureller und politischer Barrieren in Europa finden diese Prozesse jedoch noch eher selten statt. Dementsprechend ist auch kaum eine europäische öffentliche Meinung vorhanden, die eine transnationale europäische Meinungs- und Willensbildung erlauben würde.
Mediale Initiativen für eine europäische Öffentlichkeit gibt es bereits in Ansätzen, etwa mit dem digitalen Binnenmarkt, der Europäischen Rundfunkunion und mehrsprachigen Angeboten wie den Spartensendern Euronews, Eurosport und arte. Zudem haben die meisten großen europäischen Medienportale mittlerweile Angebote in mehreren Sprachen, neben der Landessprache vorrangig auf Englisch.
In diesem Zusammenhang wird europäische Öffentlichkeit auch als Voraussetzung einer Legitimation der Politik der Europäischen Union verstanden. Durch europaweite öffentliche Kommunikation soll EU-Politik transparenter werden, was Portale wie Euractiv, Europe Elects und EUobserver aufgreifen. Zwar ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine etablierte europäische Öffentlichkeit nicht existent. Neben dem Verständnis einer europäischen Öffentlichkeit als geteiltem massenmedialem Raum aller Europäer existiert jedoch die Vorstellung von europäischen Fachöffentlichkeiten. Oftmals tritt in diesem Zusammenhang der Begriff eines Demokratiedefizits in der EU auf. Der Vertrag von Lissabon sieht daher erstmals als Instrument der politischen Teilhabe europäischer Bürger eine Europäische Bürgerinitiative vor.
Entstehungsbedingungen für europäische Öffentlichkeit
Theoretische Erklärungsmodelle Als Forschungsgegenstand ist europäische Öffentlichkeit für mehrere Disziplinen interessant. Neben kommunikations- und medienwissenschaftlichen Ansätzen, die sich mit kulturellen Aspekten beschäftigen,Cathleen Kantner: Kein modernes Babel: kommunikative Voraussetzungen europäischer Öffentlichkeit. VS Verlag für Sozialwissenschaften. Wiesbaden 2004.Michael Brüggemann, Andreas Hepp u. a.: Transnationale Öffentlichkeit in Europa: Forschungsstand und Perspektiven. In: Publizistik. Band 54, Nummer 3, 2009, S. 391–414. doi:10.1007/s11616-009-0059-4 wurden vor allem Beiträge von Politikwissenschaftlern vorgelegt, deren Fokus auf institutionellen Fragen liegt. Vereinzelt haben auch Europarechtler Aufsätze und Monographien erarbeitet.Claudio Franzius, Ulrich K. Preuß: Europäische Öffentlichkeit. Nomos. Baden-Baden 2004.
In der Forschung werden mindestens zwei Ansätze unterschieden, um die mögliche Entstehung einer allgemeinen Europäischen Öffentlichkeit zu erklären:
1) Modell der Zunahme von transnationalen, paneuropäischen Medien
Von einer transnationalen europäischen Öffentlichkeit kann demnach gesprochen werden, wenn ein Kommunikationsraum entsteht, der durch europäische Medien hergestellt wird. Dieser Zustand ist aufgrund der Sprachenvielfalt, der kulturellen Identitäten sowie der Medienpolitik und des politischen Systems der EU, das die Entwicklung einer breiten gesamteuropäischen Medieninfrastruktur behindert, bisher nicht eingetreten.
2) Modell einer zunehmenden Europäisierung der Debatten und Bezugnahmen in nationalen Medien
Nationale Medien sind heute eigenständige Akteure im Europäisierungsprozess. Sie ordnen Themen in öffentlichen Debatten Relevanz zuBenjamin Page: The Mass Media as Political Actors. In: Political Science and Politics. Band 29, Nummer 1, 1996, S. 20–24. doi:10.2307/420185 und können das europäische Integrationsprojekt sogar unterstützend vertreten.Ruud Koopmans, Barbara Pfetsch: Obstacles or motors of Europeanization? German media and the transnationalization of public debate. In: Communications. Band 31, Heft 2, 2006, S. 115–138. doi:10.1515/COMMUN.2006.009 Es kann dabei festgestellt werden, dass eine erhöhte Kompetenz auf europäischer Ebene auch eine Zunahme an Europäisierung von Debatten, beispielsweise in der Agrarpolitik, zur Folge hat.Ruud Koopmans, Barbara Pfetsch: Towards a Europeanised Public Sphere? Comparing Political Actors and the Media in Germany. ARENA Working Paper, 23/2003. Es besteht die Notwendigkeit einer zeitgleichen Begleitung öffentlicher politischer Kommunikation bei weiteren Integrationsschritten, da anderenfalls eine ausreichende Transparenz, Kontrolle und Partizipation nicht gewährleistet werden kann. Nach Eder und Kantner entsteht eine europäische Öffentlichkeit außerdem durch die Synchronisierung europapolitischer Debatten. Wenn also die gleichen europäischen Themen unter gleichen Relevanzgesichtspunkten gleichzeitig in unterschiedlichen Ländern debattiert werden, dann kommt es zur Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten. Koopmans und Pfetsch unterscheiden hier zwischen horizontaler und vertikaler Europäisierung. Vertikale Europäisierung liegt vor, wenn zunehmend supranationale Akteure (also beispielsweise Vertreter der Europäischen Kommission) Zugang zu nationalen Medien finden. Eine transnationale Diffusion und ein Austausch von Themen und Akteuren zwischen nationalen Mediensystemen verbergen sich hingegen hinter der horizontalen Europäisierung.
Dieser Prozess kann auch innerhalb abgegrenzter (Sprach-)Räume geschehen: Wenn die Zahl der europäischen Politikthemen und Akteure in den nationalen Medien wächst und diese Medien zunehmend aufeinander Bezug nehmen oder sich vernetzen, entsteht eine europäische Öffentlichkeit.
Als Beispiel für eine horizontale Europäisierung kann die EHEC-Epidemie 2011 dienen. Als über sie berichtet wurde, griffen die nationalen Meldungen die Debatten in anderen Mitgliedsstaaten auf.
Voraussetzungen und damit verbundene Probleme Die Forschung zur Europäischen Öffentlichkeit verortet die Probleme, die mit ihrer Entstehung verbunden sind, vor allem bei politischen Akteuren, institutionellen Strukturen und Mediensystemen. Neben allgemeinen Bedingungen für Öffentlichkeitsbildung wird jedoch auch auf spezifische Probleme verwiesen, die sich aus dem Wesen der Europäischen Union ergeben.Hans-Jörg Trenz: Europäische Öffentlichkeit und die verspätete Politisierung der EU. IPG 1, 2006, S. 117–133.
Sprachenvielfalt Vor allem frühe Arbeiten und Aufsätze über die europäische Öffentlichkeit bzw. das oft vermutete Öffentlichkeitsdefizit der Europäischen Union nannten die Sprachenvielfalt in Europa als größten Hinderungsgrund für das Entstehen einer transnationalen Öffentlichkeit. Heute herrscht jedoch die Auffassung vor, dass die Bedeutung der Sprachgrenzen überschätzt worden sei. Zum einen macht die Vorstellung einer vertikalen oder horizontalen Europäisierung von nationalen Öffentlichkeiten deutlich, dass sich auch innerhalb der sprachliche Verfasstheit von nationalen Öffentlichkeiten grundsätzlich eine europäische Öffentlichkeit ausbilden kann. Zum anderen zeigt sich empirisch im Vergleich mit anderen transnationalen Politikräumen wie dem südamerikanischen Mercosur, dass der Einfluss von politischen Strukturen auf die Ausbildung einer transnationalen Öffentlichkeit offenbar sehr viel größer ist als der einer gemeinsamen Sprache.Rene Mono: Ein Politikraum, viele Sprache, welche Öffentlichkeit? Fragen zu Potenzial und Restriktionen von Öffentlichkeit in transnationalen Politikräumen am Beispiel der Europäischen Union. Münster, 2008, ISBN 978-3-8258-1919-4.
Gemeinsamer Erfahrungsraum Ein gemeinsamer Erfahrungs- und Identitätsraum entsteht prinzipiell durch gemeinsame wechselnde Problem- und Sachlagen, durch die Erfahrung geteilter politischer Herrschaft sowie geteilte Traditionen, Semantiken und Wertbezüge. Diese Eigenschaften müssen öffentlich und kollektiv verfügbar sein, jeweils aktuell abgerufen werden und auch auf eine vielfältige Bezugsgruppe anwendbar sein. Um den gemeinsamen Erfahrungsraum zu etablieren, wird von Seiten der Forschung auf die Medien verwiesen. Es liege in ihrer Verantwortung, die Informationen, die zu europäischen Themen zur Verfügung stehen, aufzuarbeiten und für ein breites Publikum verständlich zuzuschneiden. Größtes Problem sei deren Verständlichkeit. Entweder seien die Sachverhalte zu komplex, es werde ein zu detailliertes Wissen vorausgesetzt bzw. sei der Anteil an Fachjargon zu hoch.
Kollektive europäische Identität
mini|Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 ist die erste Menschenrechtserklärung in Europa. Als Grundlagentext der Aufklärung prägte sie die kulturelle Identität und das Menschenbild der Neuzeit in Europa wesentlich. Vor dem geschichtlichen Hintergrund des griechisch-persischen Gegensatzes ordnete bereits Herodot das Merkmal der Freiheitsliebe den „Europäern“ zu In der Debatte um die Konstitutionalisierung der EU wird immer wieder diskutiert, ob eine kollektive europäische Identität Voraussetzung oder Ergebnis der Entwicklung einer Europäischen Öffentlichkeit sei. Aus soziologischer Perspektive zählt beim „identity building“ der Prozess der politischen Selbstverständigung und kollektiven Identitätsfindung. Trenz ist der Meinung, dass sich die europäische Integration in diesem Prozess befindet. Ausgetragen werden diese identitätsstärkenden Aushandlungsprozesse im Verwaltungsalltag, zum Beispiel in der Regional-, Migrations- oder Kulturpolitik. Zudem engagierten sich die offizielle Rhetorik der EU und die Medien in einem Identitätsdiskurs. Daraus schließt Trenz, dass ein Öffentlichkeitsdefizit der EU nicht durch einen Mangel an Identitätskommunikation begründet werden könne.
Institutionelles Demokratie- und Öffentlichkeitsdefizit Nach Thalmeier wird die Ausprägung einer europäischen Identität zudem durch ein Demokratiedefizit erschwert. Dieses bezieht sich nicht nur auf die europäischen Institutionen, sondern schließt auch strukturelle Mängel an intermediären Vermittlungsstrukturen wie Medien, Parteien und Verbänden mit ein. Eine geringe Europäisierung nationaler Teilöffentlichkeiten und eine noch schwächer ausgeprägte europäische Öffentlichkeit sind weitere Gründe für eine unzureichende Identifikation mit der EU. Die Andersartigkeit der EU gegenüber „herkömmlichen internationalen Organisationen“ oder Nationalstaaten sowie das Beharrungsvermögen auf das nationale Prinzip trügen auch dazu bei.