mini|pro-NRW-Demo am 12. Oktober 2013 in Rheydt gegenüber der ar-Rahman-Moschee. Unter der Pro-Bewegung oder den Pro-Parteien verstand man ein Konglomerat aus Parteien, Wählervereinigungen und Vereinen in Deutschland, die de jure eigenständig, jedoch de facto personell, organisatorisch und programmatisch eng miteinander verflochten waren. Als zentrale Organisationen fungierten dabei der Verein pro Köln sowie die Parteien pro NRW und pro Deutschland. Nach der Selbstauflösung von pro Deutschland und pro Köln in den Jahren 2017 und 2018 und der Umwandlung von pro NRW in einen Verein 2019 wurden die Aktivitäten der Pro-Bewegung weitgehend eingestellt.tagesspiegel.dekoeln.de Es bestehen jedoch weiterhin vereinzelt lokale Gruppen wie die Bürgerbewegung Pro Chemnitz.
Sozialwissenschaftler und Verfassungsschutzbehörden ordneten die Pro-Bewegung als rechtsextrem und verfassungsfeindlich ein. In Selbstdarstellungen bezeichnete sie sich als rechtspopulistisch, konservativ oder „freiheitlich“ und orientiert an anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa wie etwa der FPÖ in Österreich oder dem Vlaams Belang in Belgien, mit denen auch eine offizielle Kooperation bestand. Im Jahre 2012 wurden Teile der Pro-Bewegung auch zum Ziel von Ermittlungen gegen die Neonazi-Kameradschaft „Freundeskreis Rade“.
Inhaltlich profilierte sich die Pro-Bewegung hauptsächlich durch das Schüren von Ängsten und Ressentiments gegenüber muslimischen Migranten. Dem schließt sich die Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft sowie die Warnung vor einer angeblichen „Islamisierung“ und „Überfremdung“ an. Weitere Schwerpunkte bildeten die Forderung nach einer Nulltoleranzpolitik in der Innenpolitik, ein Bekenntnis zum „Christlichen Abendland“ und die Bekämpfung von „Klüngel und Korruption“.
Die Anzahl der Mitglieder, Aktivisten und Unterstützer der Pro-Bewegung waren nicht genau bekannt. Offizielle Zahlen waren wegen der stark dezentralisierten Organisationsstruktur nur begrenzt zugänglich und die Pro-Parteien selbst geben nachweislich falsche Mitgliederzahlen in ihren Pressemeldungen an. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen schätzte die Anzahl der Mitglieder von pro Köln, pro NRW und pro Deutschland im Jahr 2015 auf etwa 800.Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015, Abschnitt „Bürgerbewegung Pro NRW, Pro Köln e.V und Pro Deutschland“, S. 60. 2018 wurde die Anzahl der Parteimitglieder von pro NRW mit 400 angegeben.tagesspiegel.de
Geschichte Die sogenannte Pro-Bewegung entstand im Jahr 1996 mit der Gründung der Wählergemeinschaft Bürgerbewegung pro Köln. Laut dem Soziologen Alexander Häusler von der Arbeitsstelle Neonazismus der FH Düsseldorf ist die Bezeichnung „Bürgerbewegung“ irreführend, da sich die Mitglieder nicht aus Bürgern zusammensetzen, die aus einem bestimmten Anlass oder einem Ziel politisch aktiv wurden, sondern sich aus der gescheiterten rechtsextremen und rassistischen Sammelbewegung Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) rekrutierten.Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. 2008, S. 12–13. Häusler ist einer der ersten Wissenschaftler, die sich systematisch mit der Pro-Bewegung beschäftigten und über sie publizierten.
Ein großer Teil der Mitglieder und der überwiegende Teil der Funktionäre waren in der Vergangenheit zudem bei der NPD, der DVU sowie den Republikanern aktiv. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, 2012, S. 35. So war etwa Markus Beisicht (Vorsitzender der Bürgerbewegung pro NRW und des Pro-Dachverbandes sowie früherer Vorsitzender der Bürgerbewegung pro Köln) früher Landesvorsitzender der DLVH in Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Bundesvorstandes der Republikaner. Auch Manfred Rouhs (Vorsitzender der Bürgerbewegung pro Deutschland und stellvertretender Vorsitzender des Pro-Dachverbandes) war früher ein Funktionär der DLVH und der NPD.Alexander Häusler u. a. (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“. 2010, S. 5–7, 16, 23–28.Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. 2008, S. 26;Butterwegge: Rechtspopulisten mit Tarnkappe. WDR, 2007;Christoph Busch: Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen. Friedrich-Ebert-Stiftung, 2008, ISBN 978-3-89892-892-2, S. 28–29.
Bis ins Jahr 2005 blieben die Aktivitäten und der Wirkungskreis auf die Stadt Köln beschränkt, allerdings hielten die Führungskader ihre Kontakte zum extrem rechten Milieu, die ihre Wurzeln zum großen Teil noch aus der Zeit vor Gründung von pro Köln hatten, aufrecht. 2005 wurde die Bürgerbewegung pro Deutschland gegründet. 2006 bildeten sich die Bürgerbewegung pro München sowie die Bürgerbewegung pro Heilbronn, die zwar ein eigenständiger Verein ist, deren Mitglieder aber überwiegend auch Mitglied bei pro Deutschland sind. Im Jahr 2007 gründeten fast ausnahmslos Mitglieder von pro Köln die Partei Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Pro NRW). Außerdem gründete sich die Bürgerbewegung pro Baden-Württemberg.
Nach ersten Wahlerfolgen bei der Kommunalwahl in Köln 2004 und einigen weiteren Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2009 gründeten sich weitere kleinere Vereine unter dem Namen „Pro“. Sie hatten aber nicht alle einen direkten Zusammenhang mit pro NRW oder pro Deutschland. Dennoch gab es immer Versuche, insbesondere von Markus Beisicht und Manfred Rouhs, neu gegründete Pro-Vereine einzubinden. In einigen Fällen distanzierten sich die Vereine aber von der Pro-Bewegung. Im Jahr zuvor (2008) wurde die Pro-Bewegung erstmals bundesweit bekannt, nachdem pro Köln und pro NRW einen umstrittenen „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln mit ca. 100 Teilnehmern durchgeführt hatten. Dem standen 40.000 Gegendemonstranten gegenüber.
Im Jahr 2010 begann eine offizielle Kooperation mit der Partei Die Republikaner.Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011, S. 38. Sie endete jedoch, nachdem die Republikaner sowohl bei der Bundestagswahl 2013 gegen Pro Deutschland als auch bei der Europawahl 2014 gegen pro NRW antraten. Ebenso 2010 erregte die Pro-Bewegung mit dem Engagement des Arnstädter Bürgermeisters Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) für pro Deutschland sowie dessen Reaktion auf kritische Stimmen erste Aufmerksamkeit in Ostdeutschland.
Im September 2012 wurde über die Pro-Bewegung zum ersten Mal international berichtet, nachdem pro Deutschland angekündigt hatte, den islamfeindlichen Film Innocence of Muslims in Berlin zeigen zu wollen. Die Ankündigung führte weltweit zu Protesten, bei denen auch mehrere Menschen getötet wurden. Politiker aller Parteien sprachen sich gegen die Aktion aus und forderten zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Pro-Bewegung.Endstation Rechts: Rechtspopulistische Krawallmacher legen nach: PRO Deutschland will umstrittenen „Mohammed-Film“ in Berlin zeigen. 14. September 2012. In: Zeit online. 13. September 2012.
Im Jahr 2014 kam es zu einer Spaltung zwischen pro Köln/pro Deutschland und pro NRW. Laut NRW-Verfassungsschutz gäbe es aber „keine tiefgreifende ideologisch-inhaltliche Auseinandersetzung“. Vielmehr ginge es bei dem Streit um innerparteiliche Macht und die strategischen Frage, ob man weiterhin versuchen solle, sich als bürgerliche Partei zu inszenieren.Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015, Abschnitt „Bürgerbewegung Pro NRW, Pro Köln e.V und Pro Deutschland“, S. 64–66.
Überregionale Wahlergebnisse 9. Mai 2010 Landtagswahl Nordrhein-Westfalen pro NRW 1,4 % 18. September 2011 Abgeordnetenhauswahl Berlin pro Deutschland 1,2 % 13. Mai 2012 Landtagswahl Nordrhein-Westfalen pro NRW 1,5 % 22. September 2013 Bundestagswahl pro Deutschland 0,2 % 25. Mai 2014 Europawahl pro NRW 0,2 % 31. August 2014 Landtagswahl Sachsen pro Deutschland 0,2 %
Organisationsstruktur mini|hochkant|Markus Beisicht (2008), seit 2010 bis zur Auflösung Vorsitzender des Dachverbandes
Dachverband Im Juni 2010 wurde in Leverkusen der Dachverband „Die Pro-Bewegung (PRO) e. V.“ gegründet, in dem nach eigenen Angaben pro Köln, pro NRW, pro Deutschland und weitere Pro-Vereine organisiert sind. Vorsitzender ist seitdem Markus Beisicht, zu seinem Stellvertreter wurde Manfred Rouhs bestimmt. Laut Satzung ist der Vereinszweck die „deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern“.Meldung auf der Internetpräsenz der Partei pro NRW vom 15. Juni 2010 mit dem Titel Alexander Häusler: Mitteilung auf der Internetpräsenz der Partei Pro Deutschland vom 15. Juni 2012 mit dem Titel "Pro-Bewegung als offizieller Dachverband gegründet".
Bürgerbewegung pro Köln mini|Die fünf Mitglieder der Bürgerbewegung „pro-Köln“-Fraktion im Kölner Stadtrat (2004)
Die Bürgerbewegung pro Köln e. V. wurde am 5. Juni 1996 gegründet und gilt als Keimzelle der Pro-Bewegung. Sämtliche nachfolgende Parteien und der überwiegende Teil der Wählervereinigungen sind auf diesen Verein bzw. dessen Akteure zurückzuführen. Damals wurde Sven Möller, vorher Mitglied der DLVH, zum ersten Vorsitzenden gewählt. Bis zum Jahr 1999 blieb der Verein jedoch weitgehend bedeutungslos, danach traten die DLVH-Funktionäre Markus Beisicht, Manfred Rouhs und Bernd Schöppe dem Verein bei. Judith Wolter, vorher Mitglied der Republikaner, wurde neue Vereinsvorsitzende.
Einer größeren Öffentlichkeit wurde pro Köln im Jahr 2002 bekannt. Damals suchte die Stadtverwaltung von Chorweiler einen geeigneten Standort für den Bau einer Moschee. Pro Köln organisierte eine Unterschriftensammlung und dehnte diese Kampagne schließlich auf das ganze Stadtgebiet aus, nachdem weitere Standorte vorgeschlagen wurden. Kurz vor der Kommunalwahl 2004 legte der Verein dem Beschwerdeausschuss des Rates der Stadt Köln 28.000 Unterschriften gegen die Bauprojekte vor. Weitere Kampagnen richteten sich gegen Flüchtlingsheime, die überwiegend von Sinti und Roma bewohnt wurden. Bei der Kommunalwahl 2004 zog pro Köln in den Rat der Stadt Köln ein und genießt seitdem Fraktionsstatus. Judith Wolter wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, Markus Beisicht übernahm den Vereinsvorsitz.
Während pro Köln in den Anfangsjahren sowohl mit Mitgliedern der NPD als auch mit Aktivisten von freien Kameradschaften zusammenarbeitete, distanzierte man sich später offiziell zunehmend von solchen Personen. Allerdings nehmen nahezu alle Pro-Organisationen ehemalige Mitglieder und Funktionäre von extrem rechten Parteien und Organisationen auf. Dabei sind einige auch während ihres Engagements in einem Pro-Verein weiterhin in diesem Milieu tätig. Andere, die aus einem Pro-Verein wieder ausschieden, schlossen sich erneut radikalen Gruppen oder anderen rechtsextremen Parteien oder Vereinen an.
Am 7. März 2018 gab der Verein bekannt, dass der Vorstand am 2. März 2018 die Auflösung beschlossen hat.
Bürgerbewegung pro NRW
Die Bürgerbewegung pro NRW wurde im Jahr 2007 überwiegend von den Mitgliedern von pro Köln gegründet. Bis auf wenige Ausnahmen besteht bis heute der überwiegende Teil des Vorstandes aus Mitgliedern von pro Köln. Parteivorsitzender wurde der Vorsitzende von pro Köln, Markus Beisicht. Im Unterschied zu pro Köln wurde pro NRW als Partei angemeldet, mit dem Ziel, an den Kommunalwahlen 2009 und den Landtagswahlen 2010 teilzunehmen.
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 konnte pro NRW in die Vertretungen von Köln, Gelsenkirchen, Leverkusen, Bergheim, Dormagen und Radevormwald in Fraktionsstärke einziehen. Bei den Landtagswahlen 2010 erhielt pro NRW 1,4 % der Zweitstimmen. Bei den Landtagswahlen 2012 erreichte pro NRW ein Ergebnis von 1,5 % der Zweitstimmen.
Pro NRW wurde am 24. März 2019 als Partei von ihren Mitgliedern aufgelöst und in einen Verein umgewandelt.Pro NRW verabschiedet sich von der Parteienlandschaft
Bürgerbewegung pro Deutschland mini|Manfred Rouhs (mit Megafon, 1999)