Die Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten 2011 bestand im Sommer 2011 in der politischen Frage, ob die gesetzliche Schuldenobergrenze des Bundes erhöht oder ganz abgeschafft werden sollte. Auslöser der Krise waren zum einen die durch staatliche Interventionen zur Abwendung einer Rezession nach der Finanzkrise stark gestiegene amerikanische Staatsverschuldung, zum anderen die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat. Das Finanzministerium erklärte, ohne eine Erhöhung der Schuldenobergrenze drohe die Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten.
Hintergrund mini|Die Entwicklung der Schuldengrenze 1981–2010.
Gemäß der Verfassung von 1787 hat der Kongress, die bikamerale Legislative auf Bundesebene, die alleinige Kompetenz der Kreditaufnahme im Namen der Vereinigten Staaten. Von der Staatsgründung bis 1917 geschah dies nach Bedarf durch Gesetzesbeschlüsse, die jede Kreditaufnahme einzeln bewilligten. Um die Beteiligung der Vereinigten Staaten im Ersten Weltkrieg flexibel finanzieren zu können, wurde die Vorgehensweise mit dem Second Liberty Bond Act 1917 geändert. Nach diesem Gesetz wurde eine allgemeine nominelle Schuldenobergrenze festgelegt, bis zu der das Finanzministerium Kredite aufnehmen durfte. In weiteren Gesetzen wurde 1939 und 1941 das Finanzministerium ermächtigt, innerhalb des jährlichen vom Kongress verabschiedeten Haushaltsplans die Kredite aufzunehmen, die für die Finanzierung fast aller staatlichen Aufgaben notwendig waren und die, in ihrer Gesamthöhe, eine nominelle Schuldengrenze nicht überschreiten. Diese Schuldengrenze wurde regelmäßig vom Kongress angehoben, in den vergangenen 50 Jahren in 77 Fällen, zuletzt am 12. Februar 2010 von 12,4 Billionen auf 14,3 Billionen US-Dollar (etwa 97 % des BIP).
Prognosen des Finanzministeriums zufolge wäre diese Begrenzung am 2. August 2011 ausgeschöpft gewesen. Aufgrund der führenden Rolle der Vereinigten Staaten im Welthandel und an den globalen Finanzmärkten rechnete der Council on Foreign Relations im Mai 2011 mit weitreichenden Folgen, sollte die Schuldenobergrenze nicht erhöht werden. Auslöser des Haushaltsdefizits, das die anhaltende Kreditaufnahme veranlasst, war eine wirtschaftliche Krisenphase in den Vereinigten Staaten, die seit Beginn der Finanzkrise 2007 und auch nach dem offiziellen Ende der Rezession im Juni 2009Business Cycle Dating Committee, National Bureau of Economic Research, Pressemitteilung vom 20. September 2010 anhielt. Sie führte zu wesentlich niedrigeren Steuereinnahmen sowie höheren Sozialausgaben als erwartet. Gleichzeitig hat die amerikanische Bundesregierung in Koordination mit der Zentralbank eine Reihe von fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen.
In der letzten Wahl des Repräsentantenhauses erhielten die Republikaner eine Mehrheit, während die Demokraten weiterhin eine Mehrheit im Senat behaupten konnten. Da für die Erhöhung der Schuldenobergrenze wie für alle Bundesgesetze die Zustimmung beider Kammern des Kongresses sowie des Präsidenten notwendig sind, wird diese Gelegenheit für verschiedene politische Positionierungen der beiden Parteien sowie deklarierter und vermuteter Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2012 verwendet.
Politische Positionen mini|hochkant|John Boehner (Republikanische Partei), Sprecher des Repräsentantenhauses mini|hochkant|Barack Obama (Demokratische Partei), Präsident der Vereinigten Staaten
Auf Seite der Republikaner im Repräsentantenhaus, geführt vom Sprecher John Boehner, wurde eine Reduzierung des Haushaltsdefizits primär durch signifikante Kürzungen der Staatsausgaben als Bedingung für ihre Zustimmung zur Anhebung der Schuldenobergrenze genannt. Dabei waren ausdrücklich auch Eingriffe in die sozialen Sicherungssysteme wie Medicare, Medicaid und Social Security gemeint, die zusammen etwa 43 % der Ausgaben ausmachen. Steuererhöhungen wurden strikt abgelehnt.
Unter den republikanischen Kongressabgeordneten und Senatoren gab es auch eine Gruppe von Anhängern der Tea Party, einer populistisch-rechtslibertären Bewegung, die sich für eine strikte Fiskalpolitik ausspricht und eine Erhöhung der Schuldenobergrenze grundsätzlich ablehnt. Dazu gehören die Senatoren Jim DeMint, Rand Paul und Mike Lee sowie die Kongressabgeordneten Michele Bachmann, Ron Paul und Allen West. In einem Cut, Cap, and Balance genannten Vorschlag forderten sie, die Staatsausgaben im kommenden Haushaltsjahr um 111 Mrd. US-Dollar zu reduzieren, die Gesamtausgaben auf 19,9 % des Bruttoinlandprodukts gesetzlich zu beschränken sowie eine weitere Verschuldung über eine Verfassungsänderung zu verbieten. Im Gegenzug sollte die Schuldenobergrenze ein letztes Mal um die von Präsident Obama geforderten 2,4 Billionen US-Dollar erhöht werden. Der Vorschlag wurde am 19. Juli 2011 mehrheitlich vom Repräsentantenhaus beschlossen, am 22. Juli 2011 jedoch vom Senat auf unbestimmte Zeit vertagt.
Dem gegenüber standen die Demokraten im Repräsentantenhaus sowie die demokratische Mehrheit im Senat unter der politischen Führung von Präsident Obama. Die Demokraten forderten eine kurzfristige Erhöhung der Schuldenobergrenze mit einer gleichzeitigen, im Vergleich zu den republikanischen Vorschlägen moderaten, Reduzierung der Staatsausgaben sowie der Erhöhung einiger Steuern. Dabei wurde insbesondere auf das Auslaufen von Steuersenkungen abgezielt, die unter dem vorherigen Präsidenten George W. Bush vorgenommen worden waren.
Die Positionen hatten sich während des Konflikts zunehmend verhärtet. Beobachter merkten an, es gehe den Republikanern mehr und mehr darum, Präsident Obama zu schaden und ihn so schnell wie möglich aus dem Amt zu vertreiben.
Zusätzliche Komplexität erfuhr die Debatte durch eine von Rechtswissenschaftlern wie Ronald Dworkin, Jack Balkin und Garrett Epps vertretene Meinung, wonach gemäß einer Klausel des 14. Zusatzartikels zur Verfassung die Schuldenobergrenze verfassungswidrig sei und sich das Finanzministerium daher nicht daran halten müsste. Hintergrund ist, dass der Kongress die Ausgaben, die mit der zusätzlichen Kreditaufnahme finanziert werden sollen, bereits über die Haushaltsgesetze autorisiert hat und die Bundesregierung verpflichtet ist, diese umzusetzen. Dieser Ansicht schloss sich der ehemalige Präsident Bill Clinton an, indem er meinte, es wäre „verrückt“, wenn der Kongress zwei Mal getrennt darüber abstimmen dürfte, ob bereits bewilligte Ausgaben auch bezahlt werden sollen. Das Finanzministerium teilt die Ansicht, dass es die Schuldenobergrenze aus verfassungsrechtlichen Gründen ignorieren könne, jedoch nicht.
Ursachen der Haushaltskrise Die Jahre der von Bill Clinton geführten Regierung (1993–2001) zeichneten sich durch einen großen Sanierungserfolg bei den Staatsfinanzen aus. In den letzten vier Jahren wurden sogar Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Die USA begannen ihre Schulden abzubauen. In der amerikanischen Öffentlichkeit wurde darüber spekuliert, dass sich die USA ihrer Schulden komplett entledigen könnten. Ein ungewöhnlich lang anhaltender Wirtschaftsboom und das Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt ermöglichten diesen Erfolg. Im ersten Regierungsjahr von George W. Bush wendete sich das Blatt. Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 folgten die anhaltenden Kriege in Afghanistan und im Irak.Staatsverschuldung der USA auf staatsverschuldung.de, abgerufen am 6. August 2011 Alleine die Gesamtkosten des Irakkrieges und dessen Folgemaßnahmen belaufen sich nach dem Wirtschaftswissenschaftler Joseph E. Stiglitz auf etwa 3 Billionen DollarZeit-Artikel über Joseph Stiglitz vom 26. Februar 2008. Die Finanzkrise ab 2007 führte laut dem IWF zu Gesamtkosten von 11,9 Billionen US-Dollar, wovon ein großer Teil auf die USA entfielen, von denen die Krise ausging.IWF erhöht Prognose über Kosten der Finanzkrise auf 11,9 Billionen US-Dollar
Politische Einigung am 2. August 2011 Am 1. August 2011 stimmt das Repräsentantenhaus einem Kompromiss zu, der eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar vorsieht, an die Kürzungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt wurden. Am 2. August 2011 stimmte auch der Senat der Vorlage zu. Damit wurde die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit der USA abgewendet, die ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze für diesen Tag erwartet worden war.
Folgen des politischen Streits und Kompromisses vom 2. August 2011 Am 2. August 2011 setzten sich bei einem Kompromiss zwischen den Streitparteien in erster Linie die Hardliner der Republikaner durch. Die Hauptlast der anstehenden Ausgabenkürzungen trugen die Mittelschicht und die armen Teile der Bevölkerung. Steuererhöhungen, die Wohlhabende treffen würden, wurden von den Republikanern verhindert. Die Kaufkraft der breiten Bevölkerung wurde somit entscheidend vermindert und die Binnennachfrage abgeschwächt. Artikel von ZDFheute vom 2. August 2011. Der Hauptgläubiger China warf während der Blockade der Tea-Party-Bewegung in dem Schuldenstreits am 29. Juli 2011 den USA vor, sich von verantwortungslosen Politikern als Geisel nehmen zu lassen. Washington solle besser ein globales Verantwortungsbewusstsein zeigen., Artikel von ZDFheute vom 29. Juli 2011.Haushaltskrise in den USA - Tea Party blockiert - Schuldenstreit spaltet Republikaner, Artikel auf sueddeutsche.de vom 29. Juli 2011. China attackierte die USA am 6. August 2011 heftig wegen der aktuellen Schuldenpolitik. Außerdem stellte Peking die Rolle des Dollars als globale Leitwährung in Frage. China ist der größte Gläubiger der USA. Das Land besitzt Devisenreserven von etwa 3,32 Billionen Dollar, mit steigender Tendenz. Etwa drei Viertel davon sind in US-Dollar angelegt, ein Viertel in Euro.China stellt Dollar als Leitwährung infrage, Artikel auf welt.de vom 6. August 2011. Hans-Peter Burghof, Wirtschaftsprofessor an der Universität Hohenheim meinte dazu, das Bild von der wirtschaftlichen Weltordnung ändere sich in diesen Jahren grundlegend. Die entscheidende Wende wurde durch die Finanzkrise ab 2007 hervorgerufen, deren Höhepunkt die Pleite von Lehman Brothers war. Damals begann die Finanzkrise auf dem US-Immobilienmarkt. Das Bild der USA als Finanzsupermacht wurde dadurch zerstört.Herabstufung der US-Bonität - Fiasko einer Finanz-Supermacht von Stefan Kaiser, Artikel auf spiegel.de vom 6. August 2011.
Herabstufung der Kreditwürdigkeit Am Freitag, den 5. August 2011, stufte Standard & Poor’s (S&P) die Vereinigten Staaten erstmals seit 1941 von der Spitzenbonitätsnote „AAA“ auf „AA+“ herab. Daraufhin wurde mit einer Verteuerung der staatlichen Kreditkosten um bis zu 100 Mrd. US-Dollar gerechnet. Die Ratingagentur begründete diesen Schritt mit den nicht ausreichenden Sparplänen der US-amerikanischen Regierung. Außerdem bewertete S&P die Einigung zwischen Kongress und Regierung auf zusätzliche Einsparungen als zweifelhaft und den Ausblick auf die nächsten zwölf bis 18 Monate als negativ. Das US-amerikanische Finanzministerium kritisierte die Herabstufung und bemängelte, dass dieser ein Rechenfehler zugrunde liege.
Mögliche Konsequenzen eines Zahlungsausfalls Sofern die Bundesregierung keine weiteren Kredite aufnehmen kann, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen, sind davon auch Zins- und Kreditrückzahlungen an bestehende Kreditgeber betroffen, die mangels Mittel nicht mehr bedient werden können. Als Folge wäre nach Ansicht des ehemaligen Chef-Volkswirts des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson, mit einer Panik an den Finanzmärkten und weiteren negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten zu rechnen.