mini|Sergei Magnitski (2006) Sergei Leonidowitsch Magnitski (; * 8. April 1972 in Odessa, Ukrainische SSR, Sowjetunion; † 16. November 2009 Moskau) war ein russischer Wirtschaftsprüfer.
Im Rahmen seiner Tätigkeit für das Unternehmen Hermitage Capital Management gab er den Anstoß für eine behördliche Untersuchung, die illegale Steuerrückerstattungen zugunsten korrupter Beamter im russischen Innenministerium aufklären sollte. Kurze Zeit später wurde er selbst der Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung beschuldigt. Magnitski wurde im November 2008 verhaftet und starb etwa ein Jahr später im Moskauer Untersuchungsgefängnis Matrosskaja tischina an seinen verschärften Haftbedingungen.
Der Fall Magnitski belastete die Beziehungen zwischen den USA und Russland erheblich.Mikhail Fishman: Der mysterioese Tod eines russischen Anwalts in Haft. In: Welt Online. 11. Mai 2011. Abgerufen am 31. Juli 2011.Schuster: Sergej Magnitski nicht vergessen. Website der FDP-Bundestagsfraktion, 16. November 2010. Abgerufen am 31. Juli 2011. Er wurde von einem russischen Gericht im Juli 2013 postum wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen.Julia Smirnova: Gericht spricht toten Anwalt Magnitski schuldig. In Welt Online. 11. Juni 2013. Abgerufen am 17. Juni 2018. In den zehn Jahren bis 2019 musste niemand in Russland die Verantwortung für den Tod übernehmen. Da der Prozess unfair und die medizinische Versorgung in der Haftanstalt unzureichend gewesen sei, verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Mai 2019 Russland zu einer Strafzahlung.Russland im Magnitski-Fall verurteilt. Auf tagesschau.de. 27. August 2019. Abgerufen am 27. August 2019.
Hintergrund Die Hermitage Capital Management mit Sitz in Guernsey wurde 1996 von Edmond Safra und Bill Browder gegründet und war zeitweise einer der größten westlichen Investoren in Russland. Magnitski war als Wirtschaftsprüfer in der Moskauer Kanzlei Firestone Duncan beschäftigt, die für die Hermitage Capital auch als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig war. Laut Spiegel geht aus einer gerichtlichen Aussage unter Eid seines Auftraggebers Bill Browder im April 2015 hervor, dass Magnitski gar kein Rechtsanwalt war und auch über keine juristische Ausbildung verfügte. Nachdem der Fall internationale Bekanntheit erlangte, wurde Hermitage Capital in einem anderen Fall vom russischen Innenministerium der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs angeklagt. In den Jahren seines Bestehens hatte Hermitage mehrfach Informationen über Korruption in staatlichen russischen Unternehmen und Behörden an die Presse geliefert. Dem Mitbegründer von Hermitage, Bill Browder, wurde im November 2005 die Wiedereinreise nach Russland verweigert.Dying in Agony: His Reward for Solving a $230 Million Fraud. In: The Sunday Times, 14. November 2010.
Der Fall „Magnitski“ Vorgeschichte Am 4. Juni 2007 wurden in Moskau das Büro der Hermitage Capital Management und das Büro der Anwaltskanzlei Firestone Duncan von einer 20-köpfigen Einheit des Oberstleutnants Artjom Kusnezow (Innenministerium) mit der Begründung durchsucht, es sei ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen eine mit Hermitage in Verbindung stehende Gesellschaft mit Namen Kameja anhängig.A. Peasant: Magnitsky Report. 16. August 2011. Abgerufen am 8. Januar 2012. Dabei wurden unter anderem Firmenstempel und Gründungsdokumente der Tochtergesellschaften von Hermitage beschlagnahmt. Wie eine Nachfrage im Anschluss an eine Recherche von Firestone Duncan bei der Steuerbehörde ergab, wurde von deren Seite kein Verfahren gegen Kameja betrieben. Später zeigte sich, dass der Durchsuchungsbefehl jeder Rechtsgrundlage entbehrte und nur dem Vorwand diente, die Firmenstempel und Gründungsdokumente der Tochtergesellschaften von Hermitage zu beschlagnahmen und sie auf diese Weise handlungsunfähig zu machen.Mikhail Fishman: Demokratie unter Putin – Der furchtbare Foltertod eines russischen Anwalts. In: Welt Online. 28. November 2011. Abgerufen am 6. Januar 2012. In den darauf folgenden Wochen wurden durch Oberstleutnant Kusnezow weitere Informationen über Hermitage Capital von deren Kreditgebern (Banken: HSBC, Citibank, Credit Suisse und ING) unter dem Vorwand der angeblich gegen Kameja laufenden Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeholt. Von besonderem Interesse waren hierbei detaillierte Informationen zu allen russischen Tochterunternehmen von Hermitage Capital.
Am 27. Juli 2007 wurden drei Tochtergesellschaften (OOO RILEND, Moskau; OOO PARFENION, Moskau; OOO MAKHAON, Moskau, die größten Aktiva von Hermitage) beim zuständigen Sankt Petersburger Zivilgericht von einem bis dahin unbekannten Unternehmen mit Namen Logos Plus auf Schadensersatz verklagt.Herausgeber: William Browder unter Mitarbeit eines Autorenkollektivs, bestehend aus unentgeltlich tätigen Anwälten, gerichtsmedizinischen Sachverständigen und ehemaligen Kollegen von Sergei Magnitski: The Torture and Murder of Sergei Magnitsky and the Cover Up by the Russian Government (PDF; 5,1 MB). 28. November 2011. Abgerufen am 6. Januar 2012. Gegenstand der Klage waren – wie sich erst später herausstellte – fingierte Verträge zwischen der Klägerin und Hermitage Capital, aus denen hervorging, dass Hermitage Capital sich verpflichtete, der Klägerin ein Aktienpaket zu verkaufen (u. a. von Gazprom). Dieser Vertrag war tatsächlich nicht erfüllt worden, weshalb das Gericht der Klage vorerst stattgegeben hatte. Kurze Zeit darauf wurde die Forderung von Vertretungsbevollmächtigten der Beklagten anerkannt.
Es stellte sich heraus, dass die drei Tochtergesellschaften kurz zuvor auf unrechtmäßige Weise den Eigentümer gewechselt hatten (der Name auf den Gründungsurkunden wurde entfernt und ein anderer aufgedruckt), und zwar genau zu der Zeit, als die originalen Gründungsdokumente und Firmenstempel polizeilich konfisziert waren und sich, laut Protokoll, in der Asservatenkammer befinden müssten. Der neue „Eigentümer“ mit Namen Wiktor Markelow – ein verurteilter Mörder – war bereits früher nach demselben Muster als Unternehmenseigentümer unter fragwürdigen Umständen in Erscheinung getreten. Markelow hatte die Unternehmen angewiesen, der Forderung stattzugeben (es ging um knapp 500 Millionen Dollar) und nicht in Berufung zu gehen. Merkwürdig war außerdem, dass beispielsweise die Firmenstempel, mit denen einige der Verträge abgestempelt waren, erst sechs Tage nach dem Unterzeichnungsdatum überhaupt angefertigt worden waren, sowie die Tatsache, dass einer der angeblichen „Geschäftspartner“ von Hermitage Capital sich mit einem Pass ausgewiesen hatte, der seit 2005 als gestohlen gemeldet war.Jason Bush: Hijacking the Hermitage Fund. In: Business Week. 4. April 2008. Abgerufen am 31. Juli 2011. Aufgrund dieser Vorkommnisse zog Hermitage alle seine Aktiva aus Russland zurück. In der darauf folgenden Untersuchung wurde außerdem festgestellt, dass alle gefälschten Verträge nur in der Zeit angefertigt werden konnten, als die dazu benötigten Stempel und anderes Material sich in der Asservatenkammer des Innenministeriums unter der Obhut von Major Pawel Karpow befunden hatten.
Der Fall Da es Hermitage innerhalb kürzester Zeit gelang, den Großteil seiner Aktiva außer Landes zu transferieren, war im ersten Anlauf nichts mehr zu holen. Die auf kriminelle Weise umregistrierten Unternehmen blieben unterdessen, weil sich die Untersuchung träge hinzog, in der Hand einer völlig fremden Person. Während dieser Zeit beantragten sie eine immense Steuerrückzahlung bei der Finanzbehörde des Moskauer Steuerbezirks 28. Über den Antrag hatte eine Beamtin namens Olga StepanowaMikhail Fishman: Der Anwalt, der zu viel wusste. In: Welt Online. 11. Mai 2011. Abgerufen am 31. Juli 2011. zu entscheiden. Die Rückzahlung belief sich insgesamt auf umgerechnet 230 Millionen Dollar und wurde überraschenderweise innerhalb eines einzigen Tages von der Behörde genehmigt. Normalerweise ziehen sich Summen dieser Größenordnung betreffende Entscheidungen wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Auditing-Verfahrens über Jahre hin. Da Magnitskis Spezialgebiet Steuerrecht war und er für seinen Mandanten Hermitage Capital arbeitete, blieben ihm alle diese Vorgänge nicht verborgen. Darüber machte er bei der von ihm eingeleiteten behördlichen Untersuchung eine Zeugenaussage, in der er alle Namen und Fakten der illegalen Übernahme und der auf illegale Weise herbeigeführten Steuerrückerstattung angab. Allen voran beschuldigte er Oberstleutnant Kusnezow, die illegale Übernahme und alles Weitere organisiert und durchgeführt zu haben. Kurze Zeit später wurde er selbst in einem anderen Fall angeklagt. Die Anklage lautete Steuerhinterziehung und Beihilfe, die er dabei dem Hermitage-Eigentümer William Browder geleistet haben solle. Einige Zeit später wurde Magnitski am 24. November 2008 verhaftetLucian Kim, Tom Cahill: Deadly Business in Moscow. In: Bloomberg Businessweek. 18. Februar 2010. Abgerufen am 31. Juli 2011. und kam zur Untersuchungshaft in das Moskauer Butyrka-Gefängnis. Die Untersuchungshaft wurde damit begründet, dass Magnitski schon einmal ein Visum für Großbritannien beantragt habe, weshalb akute Fluchtgefahr bestehe. Oleg Logunow, stellvertretender Leiter der Untersuchungsabteilung des Innenministeriums, übergab Magnitskis Fall am 6. November 2008 zur Ermittlung an ebenjenen Oberstleutnant Kusnezow, der zuvor durch Magnitskis Aussage im Fall der kriminellen Übernahme von Hermitage Capital schwer belastet worden war.
Haft und Tod mini|hochkant|Das Grab Magnitskis am Friedhof Preobraschenskoje in Moskau Zunächst wurde Magnitski im Moskauer Untersuchungsgefängnis Nummer 2, dem Butyrka-Gefängnis, inhaftiert. Während seiner Haft war er ständig wachsendem Druck und Misshandlungen seitens Kusnezows und Karpows ausgesetzt, die von ihm die Rücknahme seiner Zeugenaussage im Fall Hermitage forderten. Kontakte mit Angehörigen und Anwälten wurden behindert, Briefe gingen verloren. Auf Kusnezows Befehl wurde Magnitski regelmäßig von Zelle zu Zelle und von Gefängnis zu Gefängnis verlegt. Zuletzt erfolgte die Verlegung in die Haftanstalt Matrosenruhe.
Im November 2008 war Magnitski noch beschwerdefrei und – gemäß den schriftlichen Eintragungen in seinem Gefängnistagebuch – in gesundem Zustand inhaftiert worden. Während seiner Haft schrieb Magnitski 480 Beschwerdebriefe an unterschiedliche Behörden, unter anderem einen 40-seitigen Bericht an den Generalstaatsanwalt. In seinen Beschwerdebriefen beschrieb er die rechtswidrigen und menschenunwürdigen Umstände seiner Inhaftierung und seiner Haftbedingungen, darunter auch Folter: So durfte er zwei Wochen lang nicht duschen und wurde in eine Zelle verlegt, in welcher der Toilettenabfluss defekt war, so dass sich darin Fäkalien und Urin mehrere Zentimeter hoch ansammelten. Nach jedem Brief hätten die Schikanen gegen ihn zugenommen. Kein einziger seiner Briefe an die Behörden wurde beantwortet. Im Juli 2009 erhielt Magnitski nach neun Monaten Haft, trotz vorheriger Beschwerden, zum ersten Mal Zugang zu einem Arzt. Der Befund der Gefängnisärztin lautete: Pankreatitis, durch Konkrement ausgelöste Cholecystitis, Gallensteine. Unternommen wurde dagegen jedoch nichts. Jegliche Art von medizinischer Vorsorge wurde ihm während der gesamten Zeit der Inhaftierung verwehrt.Philip Aldrick, Andrew Osborn, Philip Sherwell: Russian justice in the dock over anti-corruption lawyer’s agonising death in prison. In: The Telegraph, 22. November 2009; abgerufen am 31. Juli 2011.