Eine Staatsanleihe (oder Staatsschuldverschreibung, Staatsobligation; oder ) ist eine Öffentliche Anleihe, bei der ein Staat als Schuldner fungiert. Sie gehen meist einher sowohl mit regelmäßigen Zinszahlungen, Kupon genannt, als auch mit Rückzahlung des eingesetzten Kapitals bei Fälligkeit.
Allgemeines Als Anleiheschuldner treten – neben Banken, Versicherungen und sonstige emissionsfähigen Unternehmen – auch staatliche Institutionen direkt auf. Sie nutzen die Anleihe als Finanzierungsinstrument. Dabei kommen ihnen dieselben Vorteile einer breiten Streuung (auf den internationalen Kapitalmärkten), uneingeschränktem Handel (internationaler Kreditverkehr) und einer hohen Fungibilität (durch die Form der Inhaberschuldverschreibung) zugute. Anders als bei den übrigen Anleiheschuldnern kann die Bonität von Staatsanleihen nicht durch Jahresabschlüsse gemessen werden, sondern nur indirekt durch den Vergleich der Staatshaushalte und das zugehörige Länderrisiko. Während alle übrigen Anleiheschuldner aufgrund gesetzlicher Bestimmungen insolvenzfähig sind, gibt es für Staaten zwar keine Insolvenzvorschriften, wohl aber die Möglichkeit eines Moratoriums oder Staatsbankrotts, von denen auch – und insbesondere – Staatsanleihen betroffen sind. Das Völkerrecht kennt weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten.BVerfGE 118, 124
Grund für die Emission der von einem Staat herausgegebenen Wertpapiere ist meist die Finanzierung von Haushaltsdefiziten im Staatshaushalt, kann aber auch ein bestimmtes, vom Staat zu finanzierendes Projekt sein. Staatsanleihen verringern oder decken die Lücke zwischen den niedrigeren Staatseinnahmen und den höheren Staatsausgaben, wenn Steuererhöhungen ganz oder teilweise vermieden werden sollen.
Im erweiterten Sinn wird auch – fachlich nicht korrekt – jede Art einer öffentlichen Anleihe als Staatsanleihe bezeichnet; demnach wäre hierunter auch jede von einer innerhalb des Staates organisierten Gebietskörperschaft oder einem öffentlichen Unternehmen begebene Anleihe gefasst, die ihre Anleihen mit einer Staatsgarantie versehen.
Geschichte mini|Staatsanleihe aus Florenz vom 14. Oktober 1645Prof. Dr. Udo Hielscher: Die Florentinischen Monti, 2007, S. 6 f. Vorläufer der heutigen Staatsanleihen waren die mittelalterlichen „Prestiti“ oder „Prestanze“ (Darlehen) in Italien zur Kriegsfinanzierung in Venedig oder Florenz. In Venedig nahm der Doge Vitale Michiel II. im Jahre 1156 Kredit von seinen venezianischen Bürgern zu 4 % auf – die erste Frühform der StaatsanleihePierre des Essars: A History of Banking III, 1896, S. 153 f. – und erlaubte ihnen, unter dem Namen Monte Vecchio ein Kreditinstitut zwecks Absicherung zu gründen. In Florenz führte Philipp Tuskhan mit 2 Brüdern seit 1287 das hiesige Leihhaus „casanam prestiti“.Jean Engelhorn: Forschungen zur deutschen Landes- und Volkskunde, Band 1, 1886, S. 412. Es handelte sich um verzinsliche Zwangsanleihen der Klein- und Stadtstaaten Norditaliens, die häufig nicht zurückgezahlt wurden.William J. Bernstein: Die Geburt des Wohlstands: wie der Wohlstand der modernen Welt entstand, 2005, S. 158. Durch die Kriegsausgaben hatte Florenz im Jahre 1427 Schulden von 5 Millionen Florin, die mit Hilfe von Kriegsanleihen finanziert wurden. Insbesondere reiche Bürger zwang der Staat zur finanziellen Beteiligung an der Kriegsfinanzierung. Weitere Kriegsfinanzierungen ließen jedoch den Wert bereits in Umlauf befindlicher Anleihen weiter sinken, so dass die venezianischen Montenuovo-Anleihen zwischen 1509 und 1529 nur noch 10 % ihres ursprünglichen Werts aufwiesen.
Inzwischen benötigte im November 1338 Edward III. von England Geld für den Hundertjährigen Krieg mit Frankreich, das ihm unter anderem der Bankier Bonifacio di Tommaso der Peruzzi lieh, aber nicht mehr zurückerhielt. 1568 finanzierte Philipp II. den Achtzigjährigen Krieg der Niederlande gegen SpanienWolfgang Uchatius: Es begann in Italien. Über die Erfindung der Staatsanleihe, Zeit Online vom 25. August 2011, S. 18. mit einer Staatsanleihe von 3 Millionen Gulden. Philipp II. musste dreimal den Staatsbankrott ausrufen, und zwar 1557, 1575 und 1596; das betraf auch seine Kriegsanleihen. Am 20. Januar 1693 gab die britische Regierung mit der Tontine die erste Staatsanleihe moderner Prägung aus,Bradley D. Nash: Investment Banking in England, 1924, S. 12. 1751 folgte mit dem „Consols bond“ die erste Staatsanleihe auf Grundlage der ewigen Rente. Hierbei verpflichtete sich der Staat nur zur Zahlung des Zinses („Rente“) und übernahm keine Rückzahlungsverpflichtung, er räumte sich allenfalls ein Tilgungsrecht ein. Die gleichbleibenden und immer fortdauernden Zinszahlungen haben ihr den Namen „ewige Rente“ eingebracht. Diese Form war nur für Staatspapiere zulässig.
Ein Brief vom 11. Januar 1814 ernannte Nathan Mayer Rothschild zum Beauftragten der britischen Regierung, wobei er französisches Gold aufkaufen und Admiral Wellington aushändigen sollte. Dieser bezahlte hiermit seine Söldner, die mittlerweile nach Frankreich marschierten.Gunnar Folke Schuppert: Verflochtene Staatlichkeit: Globalisierung als Governance-Geschichte, 2014, S. 220 f. Bis Mai 1814 hatte Rothschild der britischen Regierung Edelmetalle im Wert von knapp 1,2 Millionen Pfund zur Verfügung gestellt. Rothschild finanzierte hiermit indirekt die Schlacht bei Waterloo, die am 18. Juni 1815 stattfand. Doch die erhoffte Wertsteigerung des Goldes blieb durch den unerwartet kurzen Kriegsverlauf aus, so dass Rothschild das übrig gebliebene Gold im Juli 1815 für den Erwerb britischer Staatsanleihen verwandte. Beim Verkauf im Juli 1817 war deren Kurs um 40 % gestiegen, so dass Nathan Rothschild nach heutigem Wert rund 600 Millionen Euro Kursgewinn realisierte und damit Staatsanleihen erstmals spekulativ einsetzte.
Der Nationalökonom David Ricardo hatte kurz vor der Schlacht bei Waterloo ebenfalls in großem Umfang britische Staatsanleihen erworben und setzte damit auf einen Sieg der britischen Truppen. Als diese die Schlacht gewannen, machten ihn die Kurssteigerungen zu einem der reichsten Briten.Roland Tichy: Große Ökonomen und ihre Ideen, 2012, S. 22. Er soll mehr als eine Million Pfund Sterling Kursgewinn erzielt haben.Sunday Times vom 14. September 1823, Obituary David Ricardo. mini|Königlich Preussische Staatsanleihe über 300 Mark vom 7. Juli 1880 Die Verfassung des Preußischen Staats vom 31. Januar 1850 bestimmte in Artikel 103, dass „Anleihen für die Staatskasse nur auf Grund eines Gesetzes“ stattfinden.Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, 1850, S. 23. So etwa nahm Preußen Staatsanleihen aufgrund des Gesetzes „betreffend die Konsolidation Preußischer Staatsanleihen vom 19. Dezember 1869“ auf.Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, 1850, S. 1197 f. Zur Finanzierung des Sezessionskrieges nahmen sowohl die Nord- als auch die Südstaaten Kriegsanleihen auf. 1863 erwarben die Banken Regierungsanleihen, mit denen die Unionsarmee finanziert wurde. Die ärmeren Südstaaten boten im selben Jahr Pfandanleihen mit Baumwolle als Sicherheit an. Im Mai 1863 eroberten die Nordstaaten Jackson (Mississippi), die Südstaaten kapitulierten schließlich am 4. Juli 1863 in Vicksburg (Mississippi) – auch weil es ihnen nicht gelang, die hohen Kriegskosten vollständig mit Staatsanleihen zu finanzieren.
Argentinische Anleihen nehmen in der Historie der Staatsanleihen eine Sonderrolle ein, denn sie waren gleich mehrfach von Moratorien und Staatsbankrott betroffen (Argentinien-Krise) und beschäftigten internationale Gerichte. Argentinien stellte die Zahlung des Schuldendienstes (Zinsen und Tilgung) bereits für seine erste, 1825 emittierte Staatsanleihe im Jahre 1829 für die nächsten 28 Jahre bis 1857 ein.Melchior Palyi, Paul Quittner: Handwörterbuch des Bankwesens, 1933, S. 496. Diesem Moratorium folgte ein weiteres im April 1987. Im Januar 2001 schließlich rief das Land den Staatsnotstand aus, verbunden mit der Zahlungsunfähigkeit für Staatsanleihen im Februar 2001. Ende 2005 erreichten Staatsanleihen rund 50 Prozent der argentinischen öffentlichen Schulden.
Das Deutsche Kaiserreich brachte im September 1914 eine Staatsanleihe auf den Markt, die den Ersten Weltkrieg finanziell überhaupt erst möglich machte und die der Wirtschaftskolumnist Leo Jolles in einem Leitartikel damals ein „Milliardenopfer“ nannte:
Auch die Griechenland-Krise löste im März 2012 einen teilweisen Schuldenerlass für griechische Staatsanleihen aus. Da dieser nicht mit der Zustimmung aller Anleihegläubiger erfolgte, stellte im März 2012 die ISDA den Zahlungsausfall Griechenlands fest.
Rechtsfragen Staatsanleihen sind Wertpapiere, die jedem einzelnen Gläubiger einen eigenen, unabhängigen vertraglichen Zahlungsanspruch gegenüber dem Emittenten (Schuldnerstaat) verschaffen.Mauricio Hartwig-Jacob: Die Vertragsbeziehungen und die Rechte der Anleger bei internationalen Anleiheemissionen, 2001, S. 22. In Kontinentaleuropa werden sie als Inhaberpapiere () ausgegeben, der angloamerikanische Rechtsraum bevorzugt Orderschuldverschreibungen (), bei denen jeder Gläubiger namentlich in einem Gläubigerverzeichnis geführt wird. Als Inhaberpapiere sind sie am fungibelsten, weil sie durch Einigung und Übergabe auf einen neuen Gläubiger übertragen werden können; Orderpapiere bedürfen eines Indossaments.
Die deutsche Bankenaufsicht BaFin verhängte im Mai 2010 ein temporäres Verbot von Leerverkäufen für Staatsanleihen und Aktien, das im März 2011 wieder aufgehoben wurde.
Anleihebedingungen Anleihebedingungen erhalten in Abs. 1 SchVG eine Legaldefinition. Es sind die „Bedingungen zur Beschreibung der Leistung sowie der Rechte und Pflichten des Schuldners und der Gläubiger“. Für die Investoren sind die Anleihebedingungen von Interesse, die zwischen dem Schuldnerstaat und dem emittierenden Bankenkonsortium ausgehandelt werden. Dabei orientiert man sich im Regelfall an den Anleihestandards der International Capital Markets Association (ICMA). Diese beginnen mit der Rechtswahl, die sich zwischen dem Recht des emittierenden Staates oder dem Recht großer Finanzmarktjurisdiktionen entscheiden kann. Seit 1992 können Staaten, die ihre Anleihen dem US-Recht unterwerfen und in US-Dollar denominieren, in den USA verklagt werden. Alleine die argentinischen Staatsanleihen unterstanden 8 verschiedenen Jurisdiktionen. Staatsanleihen haben mit 15 bis 30 Jahren die längste Laufzeit aller Anleihen. Zinsen und Rückzahlungen wickelt häufig eine Zahlstelle () oder ein Treuhänder () ab. Zinstermin () ist der im Kupon vermerkte Fälligkeitszeitpunkt der Anleihezinsen (meist jährlich oder halbjährlich).
Zu beachten sind Klauseln wie die Pari-passu-Klausel, Negativerklärung, Cross-Default-Klausel und die Collective Action Clause, weil sie im Falle einer Staatskrise des Anleiheschuldners gravierende Auswirkungen für den Investor entfalten können. Die Pari-passu-Klausel sichert den Anleihegläubigern absolute Gleichrangigkeit ihrer Forderungen zu, worin sich die Politik des öffentlichen Sektors verwirklicht, keiner Art von Ansprüchen eine implizite Vorrangstellung zuzuerkennen.G7, Report of the Finance Ministers to the Köln Economic Summit, 20. Juni 1999, para 45 d. Der zitierte Report stellt in Ziff. 45a klar, dass das Ziel einer Krisenbewältigung die Verpflichtung der Staaten zur pünktlichen und vollständigen Schuldentilgung nicht unterminieren darf. Dieser Grundsatz der formellen Gleichrangigkeit wird durch die Negativerklärung („negative pledge“) auf die dingliche Ebene ausgeweitet, indem die Klausel den unbesicherten Anleihegläubigern eine Besicherung ihrer Forderungen zusichert, sollte der Staat anderen Gläubigern Sicherheiten zur Verfügung stellen.