Bersih (malaiisch für „sauber“), offiziell Coalition for Clean and Fair Elections (malaiisch: Gabungan Pilihan Raya Bersih dan Adil), ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen in Malaysia, der sich für Wahl- und Institutionenreformen einsetzt. Zu seinen Arbeitsfeldern gehören unter anderem die Organisation von Wahlen, Wählerregistrierung, Wahlkreisabgrenzung, politische Finanzierung, Wahlzugang, Parlamentsreformen sowie die Unabhängigkeit öffentlicher Institutionen.
Bersih ging aus einem 2005 gegründeten Aktionsbündnis für Wahlreformen hervor und wurde am 23. November 2006 offiziell gegründet. Dem ursprünglichen Bündnis gehörten sowohl Nichtregierungsorganisationen als auch Oppositionsparteien an. 2010 wurde Bersih als ausschließlich zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss neu organisiert und verwendete fortan die Bezeichnung Bersih 2.0.
Bekannt wurde Bersih insbesondere durch mehrere Großkundgebungen zwischen 2007 und 2016. Seit der Parlamentswahl in Malaysia 2018 gehören daneben Wahlbeobachtung, Politikforschung und institutionelle Reformvorschläge zu den Schwerpunkten der Organisation. 2022 legte sie die Bezeichnung „2.0“ wieder ab und verwendet seither erneut den Namen Bersih.
Geschichte
Gründung
Bersih entwickelte sich aus dem 2005 gegründeten Joint Action Committee for Electoral Reform. Ziel war es, Reformen des malaysischen Wahlsystems voranzutreiben.
Am 23. November 2006 wurde die Coalition for Clean and Fair Elections offiziell ins Leben gerufen. Dem ursprünglichen Bündnis gehörten 25 Nichtregierungsorganisationen und fünf politische Parteien an, darunter die Democratic Action Party, die Parti Islam Se-Malaysia, die Parti Keadilan Rakyat, die Parti Sosialis Malaysia und die Sarawak National Party.
Zu den frühen Themen gehörten die Qualität des Wählerverzeichnisses, die Briefwahl, die Verwendung unauslöschlicher Wahltinte, die Wahlkreisabgrenzung und der Medienzugang politischer Parteien.
Kundgebung 2007
Am 10. November 2007 organisierte Bersih in Kuala Lumpur seine erste große öffentliche Kundgebung.
Die vier zentralen Forderungen waren:
Bereinigung des Wählerverzeichnisses; Verwendung unauslöschlicher Wahltinte; Reform der Briefwahl; fairer Zugang der politischen Parteien zu den Massenmedien.
Teilnehmer versammelten sich im Stadtzentrum und zogen anschließend in Richtung des damaligen Nationalpalastes, um einem Vertreter des Yang di-Pertuan Agong ein Memorandum zu übergeben.
Die Angaben zur Teilnehmerzahl unterschieden sich. Bersih sprach von etwa 30.000 Teilnehmern, während die Behörden eine niedrigere Zahl nannten.
Die Polizei hatte die Kundgebung nicht genehmigt und setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um Teilnehmer auseinanderzutreiben.
Neugründung als Bersih 2.0
2010 wurde Bersih als zivilgesellschaftliches Bündnis ohne politische Parteien als Mitgliedsorganisationen neu organisiert. Die neue Organisation trat unter der Bezeichnung Bersih 2.0 auf.
Die frühere Präsidentin der malaysischen Rechtsanwaltskammer Ambiga Sreenevasan und der Schriftsteller A. Samad Said fungierten zeitweise als gemeinsame Vorsitzende.
Kundgebung 2011
Am 9. Juli 2011 organisierte Bersih 2.0 eine weitere Großkundgebung in Kuala Lumpur.
Zu diesem Zeitpunkt formulierte die Organisation acht zentrale Forderungen:
Bereinigung des Wählerverzeichnisses; Reform der Briefwahl; Verwendung unauslöschlicher Wahltinte; eine Wahlkampfzeit von mindestens 21 Tagen; freier und fairer Medienzugang; Stärkung öffentlicher Institutionen; Bekämpfung von Korruption; Beendigung von aus Sicht Bersih unfairen politischen Praktiken.
Die acht Forderungen bildeten vor allem in den Jahren 2011 und 2012 den Kern der damaligen Kampagne. Sie entsprechen nicht vollständig dem später erweiterten Reformprogramm der Organisation.
Im Vorfeld der Kundgebung errichtete die Polizei Straßensperren und nahm Aktivisten und Unterstützer fest. Am Tag der Demonstration setzte sie Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehr als 1.600 Menschen wurden festgenommen.
Auch in mehreren Städten außerhalb Malaysias fanden Solidaritätsveranstaltungen statt.
Bersih 3.0
Nach der Kundgebung von 2011 setzte die malaysische Regierung einen parlamentarischen Sonderausschuss für Wahlreformen ein. Dieser legte 22 Empfehlungen vor.
Bersih hielt mehrere zentrale Probleme weiterhin für ungelöst und organisierte deshalb am 28. April 2012 die Sitzkundgebung Bersih 3.0.
Neben den bisherigen Forderungen verlangte Bersih unter anderem personelle Veränderungen in der Wahlkommission, die Umsetzung wesentlicher Reformen vor der nächsten Parlamentswahl und die Zulassung internationaler Wahlbeobachter.
Die Veranstaltung verlief zunächst weitgehend friedlich. Später kam es zu Auseinandersetzungen, nachdem Teilnehmer Polizeisperren im Bereich des Dataran Merdeka überschritten hatten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Über die Verantwortung für die Eskalation gab es unterschiedliche Darstellungen von Behörden, Veranstaltern und Teilnehmern.
Der polizeiliche Umgang mit den Bersih-Protesten wurde später auch in wissenschaftlichen Arbeiten zur Protestpolizei in Malaysia untersucht.
People's Tribunal nach der Wahl 2013
Nach der Parlamentswahl in Malaysia 2013 richtete Bersih im September 2013 ein nichtstaatliches People's Tribunal ein, das Aussagen über die Durchführung der Wahl, Wahlkreisabgrenzungen und behauptete Unregelmäßigkeiten anhörte.
Das Tribunal war eine Initiative der Zivilgesellschaft und verfügte über keine gerichtlichen Befugnisse. Seine Ergebnisse waren daher rechtlich nicht bindend.
2013 übernahm Maria Chin Abdullah den Vorsitz von Ambiga Sreenevasan.
Bersih 4
Am 29. und 30. August 2015 fanden Bersih-4-Kundgebungen in Kuala Lumpur, Kuching und Kota Kinabalu statt.
Die Forderungen waren inzwischen über technische Wahlfragen hinaus erweitert worden. Bersih nannte fünf Schwerpunkte:
saubere Wahlen; saubere Regierungsführung; das Recht auf Widerspruch und Protest; Stärkung der parlamentarischen Demokratie; wirtschaftliche Stabilität.
Bersih forderte in diesem Zusammenhang auch den Rücktritt des damaligen Premierministers Najib Razak.
Die Angaben zur Teilnehmerzahl unterschieden sich zwischen Veranstaltern, Polizei und Medien.
Bersih 5
Am 19. November 2016 fand in Kuala Lumpur die Kundgebung Bersih 5 statt. Ihr ging eine landesweite Kampagne voraus.
Bersih formulierte fünf Themen:
saubere Wahlen; saubere Regierungsführung; Stärkung der parlamentarischen Demokratie; das Recht auf Widerspruch; Stärkung der Rechte von Sabah und Sarawak.
Am Vorabend der Kundgebung wurde Maria Chin Abdullah nach einer Polizeirazzia im Bersih-Büro festgenommen und anschließend nach dem Security Offences (Special Measures) Act 2012 festgehalten. Sie wurde nach zehn Tagen freigelassen.
Parlamentswahl 2018 und PEMANTAU
Vor der Parlamentswahl in Malaysia 2018 beteiligte sich Bersih gemeinsam mit Suara Rakyat Malaysia und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Bürgerinitiative PEMANTAU zur Wahlbeobachtung.
Für die landesweite Beobachtung wurden 100 Koordinatoren eingesetzt, die von mehr als 500 Freiwilligen unterstützt wurden.
Beobachtet wurden unter anderem mutmaßlicher Stimmenkauf, Geschenke an Wähler, die Nutzung staatlicher Ressourcen, Brief- und Vorabstimmung, Probleme im Wählerverzeichnis, rassistisch geprägte Wahlkampagnen sowie politische Einschüchterung und Gewalt.
Die Wahl führte zum ersten Regierungswechsel auf Bundesebene seit der Unabhängigkeit Malaysias. Bersih setzte seine Arbeit auch nach dem Regierungswechsel fort und verlagerte einen größeren Teil seiner Tätigkeit auf institutionelle Reformen, Politikforschung und Wahlbeobachtung.
Im Oktober 2018 wurde Thomas Fann Vorsitzender von Bersih.
Politische Krise ab 2020
Während der politischen Krise ab 2020 kritisierte Bersih die Bildung einer neuen Bundesregierung infolge veränderter parlamentarischer Mehrheiten ohne vorherige Neuwahl.
In den folgenden Jahren befasste sich die Organisation verstärkt mit Parteiwechseln von Abgeordneten, politischer Stabilität, Parlamentsreformen, Wahlkreisfördermitteln und politischen Ernennungen.
Rückkehr zum Namen Bersih
Im Juni 2022 kündigte die Organisation an, die Bezeichnung Bersih 2.0 nicht länger zu verwenden und wieder unter dem Namen Bersih aufzutreten.
Thomas Fann erklärte, die Bezeichnung „2.0“ sei ursprünglich eingeführt worden, um das ab 2010 ausschließlich zivilgesellschaftliche Bündnis vom vorherigen Zusammenschluss aus Parteien und Nichtregierungsorganisationen zu unterscheiden. Später habe die Nummer jedoch zunehmend zu Missverständnissen geführt.
Wahlbeobachtung 2022
Bei der Parlamentswahl in Malaysia 2022 beteiligte sich Bersih am akkreditierten Wahlbeobachtungsprogramm PEMERHATI der malaysischen Wahlkommission.
100 Beobachter wurden unter Bersih registriert. Sie beobachteten Nominierungen, vorzeitige Stimmabgabe und den Wahltag in 57 Parlamentswahlkreisen. Zusätzlich bestanden Teams zur Beobachtung sozialer Medien und der Presseberichterstattung.
Bersih veröffentlichte anschließend Berichte über beobachtete oder gemeldete Vorgänge wie Geschenke, mutmaßlichen Stimmenkauf und die Nutzung staatlicher Ressourcen. Die dort dokumentierten Fälle sind Bewertungen der Wahlbeobachtung und keine gerichtlichen Feststellungen von Wahlverstößen.
Führungswechsel 2023
Thomas Fann wurde 2023 zunächst ohne Gegenkandidaten für eine weitere Amtszeit bestätigt, trat jedoch im November desselben Jahres zurück.
Fann erklärte, die Wahl des neuen Lenkungsausschusses habe unterschiedliche Vorstellungen über die zukünftige Rolle von Bersih deutlich gemacht. Er befürwortete eine Entwicklung hin zu einer stärker institutionalisierten Organisation, die sich auf Politikvorschläge und institutionelle Reformen konzentriert. Sein damaliger Stellvertreter Wong Yan Ke und verbündete Kandidaten betonten dagegen die Rolle Bersihs als stärker mobilisierende Bürgerbewegung.
Am 15. Dezember 2023 wurde Muhammad Faisal Abdul Aziz, ein früherer Präsident der Muslim Youth Movement of Malaysia (ABIM), zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 23 Stimmen, sein Gegenkandidat Gopalan K. Papachan 22 Stimmen. 45 der 61 unterstützenden Organisationen nahmen an der Abstimmung teil.
Reformasi 100 Peratus
Am 27. Februar 2024 veranstaltete Bersih unter der Bezeichnung Reformasi 100 Peratus („100 Prozent Reform“) einen Marsch zum malaysischen Parlament.
Die Organisation übergab Abgeordneten ein Memorandum mit Reformforderungen. Dazu gehörten unter anderem größere Transparenz bei der Ernennung der Wahlkommission, ein Gesetz zur politischen Finanzierung, die Stärkung der Unabhängigkeit des Parlaments sowie die Trennung der Funktionen des Generalstaatsanwalts und des öffentlichen Anklägers.
Die Teilnehmerzahl wurde in Medienberichten mit etwa 60 bis knapp 100 Personen angegeben.
Am folgenden Tag trafen Vertreter Bersihs Premierminister Anwar Ibrahim und übergaben ihm ein Memorandum mit zehn Reformbereichen.
Reformagenda
Die Reformagenda Bersihs wurde im Laufe der Zeit ausgeweitet. Neben Wahlregister, Briefwahl und Medienzugang befasst sich die Organisation heute unter anderem mit der institutionellen Stellung der Wahlkommission, Wahlkreisabgrenzungen, politischer Finanzierung, parlamentarischen Verfahren und dem Zugang zur Stimmabgabe.
Nach einem Runden Tisch mit Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wahlexperten im Juni 2025 nannte Bersih fünf vorrangige Wahlreformen:
Einrichtung eines ständigen Parlamentsausschusses für Wahlangelegenheiten; Verbesserung des Wahlzugangs, insbesondere für Wähler außerhalb ihres Heimatwahlkreises und Menschen mit Behinderungen; Reform des Election Offences Act 1954; Einrichtung einer von der Wahlkommission getrennten Kommission für die Wahlkreisabgrenzung; Einführung eines Gesetzes zur politischen Finanzierung und Parteienfinanzierung.