Bündnis 90/Die Grünen Saarland

Bündnis 90/Die Grünen Saarland sind der Landesverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Saarland. Von 1994 bis 1999 sowie von 2004 bis 2017 waren die Grünen im Landtag des Saarlandes vertreten. Von November 2009 bis Januar 2012 waren die Grünen auch in der Saarländischen Landesregierung vertreten.

Geschichte Am 6. Oktober 1979 wurde die Partei Die Grünen-Saar in Dillingen/Saar gegründet. Auf dieser Gründungsversammlung im Tagungssaal des Hotels Waldeck trugen sich 36 Personen als Mitglieder ein.Nikolaus Götz: 40 Jahre Die Grünen-Saar: ein Jubiläum für Petra Kelly und Greta Thunberg. In: scharf-links.de (6. Oktober 2019). Als Erster Vorsitzender wurde Wilfried Osterkampf aus Saarbrücken gewählt, sein Stellvertreter wurde Herbert Gantner aus Dillingen. Um den Natur- und Umweltschutz als besonderes politisches Ziel der Partei Die Grünen ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, wählten diese Gründungsmitglieder mit Dieter Ulrich aus Merzig erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen sogenannten „Ökoreferenten“, eine Funktion die alsbald zum Amt des heutigen Umweltministers führte. Die neu gewählte Führungsspitze des Landesverbandes von 1979 stand sofort unter enormem Zeitdruck, da die erste Aufgabe darin bestand, bis ins Frühjahr des Folgejahres 1980 nicht nur die Parteistruktur landesweit aufzubauen, sondern auch die Listen für die anstehenden Wahlen zu koordinieren und dies gegen den damaligen noch CDU-dominierten Zeitgeist. Der von der Bundespartei Die Grünen in Saarbrücken vom 21.–23. März 1980 abgehaltene Bundesparteitag war als für die Saarländer positiver Wahlbeitrag gedacht, jedoch ging dieser Parteitag als „moralisch-politischer Schockparteitag“ durch die Medien der BRD. Dieser Bundesparteitag der noch jungen Partei Die Grünen führte im Saarland zu ersten innerparteiischen Rücktritten, gar Parteiaustritten, und trug entscheidend zum schlechten Abschneiden bei der anstehenden Landtagswahl bei. Am 27. April 1980 scheiterten so Die Grünen-Saar mit nur 2,9 % der Wählerstimmen vergleichsweise deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Auch bei den beiden folgenden Landtagswahlen 1985 und 1990 wurde der Einzug in den Landtag des Saarlandes verpasst.

Bei der Bundestagswahl 1980 gelang der Bundespartei der Einzug in den Bundestag nicht. 1983 stellte die Partei zwar eine Bundestagsfraktion, der saarländische Landesverband wurde jedoch durch keinen Abgeordneten vertreten. Erst 1987 entsandte der Landesverband mit Erika Trenz ein erstes Mitglied des Deutschen Bundestages nach Bonn. Da die Bundespartei 1990 in Westdeutschland den Einzug in den ersten gesamtdeutschen Bundestag verpasste, stellte auch der saarländische Landesverband keine Abgeordneten.

Erst 1994 gelang es der mittlerweile vereinigten Partei Bündnis 90/Die Grünen, 5,5 % der Stimmen auf sich zu vereinigen und mit Gabriele Bozok, Andreas Pollak und Hubert Ulrich die erste saarländische grüne Landtagsfraktion zu bilden. Fraktionsvorsitzender wurde der Vorsitzende des Landesverbandes, Hubert Ulrich. Da die SPD bei der Wahl die absolute Mehrheit der Landtagsmandate für sich erringen konnte, wurde eine Regierungsbeteiligung der saarländischen Grünen jedoch nicht möglich. Bei den Bundestagswahlen 1994 und 1998 gelang zwar der Einzug der mittlerweile vereinigten Partei Bündnis 90/Die Grünen, der saarländische Landesverband war jedoch erneut nicht mit Mandaten vertreten.

Bei der Landtagswahl 1999 scheiterte die Partei abermals an der Fünf-Prozent-Hürde und die Landespartei musste sich im Saarland erneut auf außerparlamentarische Opposition beschränken.

2002 gelang es dem Landesverband, mit Hubert Ulrich bzw. 2004 mit der Nachrückerin Jutta Krüger-Jacob wieder ein Bundestagsmandat zu stellen, was erst 2009 mit Markus Tressel erneut möglich wurde.

2004 erfolgte der Wiedereinzug in den saarländischen Landtag, wobei mit Hubert Ulrich, Claudia Willger und Barbara Spaniol wieder drei Mandate erreicht werden konnten.Viola Neu: Landtagswahl im Saarland am 5. September 2004, Berlin, September 2004 – Wesentliche Bestimmungsgründe der Wahlentscheidung und das Wahlergebnis (Onlinepublikation, herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung) (PDF; 114 kB) Spaniol trat jedoch am 7. August 2007 aus der Partei aus und wurde Mitglied der Partei Die Linke, sodass den Grünen nur mehr zwei Landtagsmandate verblieben. Allerdings verblieb Spaniol für den Rest der Legislaturperiode als fraktionslose Abgeordnete im Landtag.

mini|hochkant|Simone Peter, 2009 bis 2012 Umweltministerin des Saarlandes und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Saarland 2012

Auch bei der Landtagswahl am 30. August 2009 gelang den Bündnisgrünen der Einzug dreier Abgeordneter in das saarländische Landesparlament. Da die bisher allein regierende saarländische CDU bei der Wahl ihre absolute Mehrheit verloren hatte und sich weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-rote oder rot-grüne Landtagsmehrheit ergeben hatte, standen die Grünen vor der Entscheidung, entweder eine rot-rot-grüne Koalition unter einem potenziellen Ministerpräsidenten Heiko Maas (SPD) oder eine schwarz-gelb-grüne Koalition unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) einzugehen. Auf dem Landesparteitag der Grünen am 11. Oktober 2009 votierten die Delegierten mit 117 von 150 Stimmen (78 %) für das so genannte Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP/DPS, wobei sie der Empfehlung des Partei- und Fraktionschefs der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, folgten, obwohl Ulrich noch vor der Wahl erklärt hatte „Ich sage, dass ich Heiko Maas als Ministerpräsidenten will“.Grüne in Erklärungsnot, Artikel auf stern.de Ulrich begründete die Entscheidung unter anderem mit seiner persönlichen Aversion gegen Oskar Lafontaine und die Partei Die Linke: „Zu diesem Mann und zu dieser Partei habe ich keinerlei Vertrauen“. Die Absicht Lafontaines, den Vorsitz der Linke-Fraktion im saarländischen Landtag zu übernehmen, wurde als Hauptgrund für das Scheitern der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche genannt. Ferner gab Ulrich an, dass er nicht glaube, dass eine Koalition seiner Partei mit SPD und Linken Stabilität zeigen würde, und dass er die Koalition mit Christdemokraten und Liberalen als Chance der Grünen sehe, sich aus der „Anbindung an die SPD herauszulösen“.Jamaika an der SaarArtikel auf tagesspiegel.de: Jamaika rückt näher an die SaarJamaika-Koalition löst Streit im linken Lager aus, Artikel auf nachrichten.t-online.de Daraufhin gingen mehrere Drohanrufe und beleidigende Anrufe bei der Geschäftsstelle der Partei ein. Nach der Androhung von Mord wurde Ulrich schließlich unter Personenschutz gestellt.Polizei schützt Grünen-Chef Ulrich, Artikel auf saarbruecker-zeitung.deSaarlands Grünen-Landeschef Ulrich bekommt Personenschutz, Artikel auf Spiegel Online Die Entscheidung pro Jamaika-Koalition war auch deshalb pikant, weil vor den Landtagswahlen eine Spende von 47.500 € von einem Unternehmen eines FDP-Politikers an die Grünen ging. In den Medien wurde in dem Zusammenhang auch kritisch thematisiert, dass Ulrich als Nebenjob neben seiner Politiktätigkeit als Marketingleiter beim IT-Dienstleister think & solve, einem Unternehmen aus dem Einflussbereich des einflussreichen FDP-Funktionärs Hartmut Ostermann, beschäftigt war.Saarländischer Grünen-Chef Ulrich stand in enger beruflicher Verbindung zu FDP-Mann Hartmut Ostermann, Spiegel Vorabmeldung vom 24. Oktober 2009Jamaika versinkt im grünen Sumpf, Telepolis, 28. Oktober 2009, 5. November 2009 Der Parteitag folgte dieser Linie und votierte mit 115 von 130 abgegebenen Stimmen für eine Jamaika-Koalition. Verschiedene Delegierte behaupteten anschließend, Ulrich hätte ihnen vor der Abstimmung telefonisch Druck gemacht, doch für die Jamaika-Koalition zu stimmen. Anderen bekannten Jamaika-Kritikern wurde kurzfristig das Delegiertenamt entzogen. Stuttgarter Zeitung, Sonntag aktuell vom 31. Oktober 2009

In dem darauf gebildeten Kabinett wurden den Grünen zwei Ministerien zugebilligt:Jamaika regiert das Saarland, Artikel auf fr-online.de Klaus Kessler führte das Ministerium für Bildung, Simone Peter das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr. Als möglicher weiterer Hintergrund für die Bildung der Jamaika-Koalition wurde auch die ehemalige berufliche Verbindung Ulrichs zu dem FDP-Politiker Hartmut Ostermann gesehen. Frankfurter Rundschau, 23. März 2010 Vom linken Parteiflügel der Grünen wurde die Schwarze Ampel zudem kritisch betrachtet.Stern: Die Saarland-Connection, 24. Oktober 2009 2012 kam es zum Bruch der Jamaika-Koalition.www.stern.de Kramp-Karrenbauer sieht Neuwahlen als letzte Option Bei den folgenden Landtagswahlen zogen die Grünen unter Führung von Simone Peter mit zwei Abgeordneten und einem Ergebnis von 5,04 % erneut in den saarländischen Landtag ein.Landtagswahl am 25. März 2012 im Saarland, wahlrecht.de Bei der Landtagswahl im März 2017 scheiterte die Partei mit 4,0 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde und war daher im 16. Landtag des Saarlandes nicht vertreten. Bei der Landtagswahl im März 2022 wurde der Einzug in den Landtag erneut knapp verfehlt.

Auseinandersetzung um die Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2017 Anlässlich der Kandidatenliste zur Bundestagswahl 2017 kam es zu einem Streit um das Frauenstatut der Partei, da Listenplatz 1 mit einem Mann besetzt worden war. Markus Tressel hatte sich mit 89 zu 11 Prozent gegen Andrea Schrickel durchgesetzt. Das Bundesfrauenstatut der Grünen schreibt vor, dass bei Listenaufstellungen auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene der Spitzenplatz sowie alle folgenden ungeraden Plätze mit Frauen besetzt werden müssen. Ein Mann kann nur dann Spitzenkandidat werden, wenn keine Frau kandidiert oder eine Frau durchfällt. Die Satzung der Saar-Grünen enthielt aber eine andere Regelung. Doch Andrea Schrickel sowie die Ortsverbände Halberg, Blieskastel und Friedrichsthal klagten dagegen. Der Landesverband argumentierte in dem Rechtsstreit, dass die direkte Anwendung des Frauenstatuts zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung männlicher Kandidaten führe, da die Grünen im Saarland bei sämtlichen Bundestagswahlen höchstens ein Mandat errungen hatten und Männer bei strikter Anwendung des Frauenstatuts faktisch nur noch eine geringe Chance hätten, ein Bundestagsmandat zu erringen. Dieser Argumentation folgte das Schiedsgericht der Landespartei. Nach zweijährigem Rechtsstreit urteilte das Bundesschiedsgericht, dass das Frauenstatut der Bundespartei auch im Landesverband Saarland befolgt werden muss. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Männern sah das Bundesschiedsgericht nicht, angesichts des Abstimmungsverhaltens beim Parteitag 2017 wäre Markus Tressel vermutlich auch bei Beachtung des Frauenstatuts auf Platz 1 gewählt worden. Die Nominierung Tressels wurde trotz Mangel des Wahlverfahrens bestätigt.Saarbrücker Zeitung, Grüne müssen Platz 1 für Frauen freihalten,20.01.2020, abgerufen am 8. August 2021

Auseinandersetzung um die Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2021 Da Die Grünen Saarland noch nie mehr als ein Bundestagsmandat erhalten haben, ist Listenplatz eins traditionell sehr umkämpft.SR.de,, 22. Juni 2021

Zu massiven Spannungen kam es im Umfeld des Landesparteitags 2021, bei dem neben der Neuwahl des Vorstands auch die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 auf der Tagesordnung stand. Schon im Vorfeld hatten verschiedene Funktionäre ihren Rücktritt erklärt. Ursache hierfür war insbesondere die Personalie Hubert Ulrich. Ihm wurde zu großer Einfluss auf die Delegiertenauswahl für die Versammlung vorgeworfen; dieser Einfluss sollte, so die Befürchtung, dazu dienen, Ulrichs Comeback innerhalb der Partei zu gewährleisten.Grünen-Chef von Bous legt wegen Hubert Ulrich Amt im Landesvorstand nieder, Saarbrücker Zeitung, abgerufen am 21. Juni 2021, SR.de, abgerufen am 21. Juni 2021