Václav Klaus

Václav Klaus (* 19. Juni 1941 in Prag, Protektorat Böhmen und Mähren) ist ein tschechischer Politiker. Er war Vorsitzender des Bürgerforums (1990–1991) und der ODS (1991–2002). Zudem bekleidete er die höchsten Staatsämter der Tschechischen Republik: Von 1992 bis 1998 war er Ministerpräsident, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Staatspräsident. Gemeinsam mit dem Slowaken Vladimír Mečiar verantwortete er die Teilung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in zwei souveräne Staaten zum Jahresanfang 1993. Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik unterstützt er rechtsextreme Parteien in Europa (AfD, FPÖ, Fidesz u. a.).

Privates Leben und beruflicher Werdegang Sein Studium der Außenhandelsökonomie schloss Klaus 1963 an der Wirtschaftsuniversität Prag (VŠE) ab. In den 1960er Jahren absolvierte er Studiengänge in Italien und den USA.Robert Eringer: ; 5. Oktober 2010 Von 1971 bis 1986 arbeitete er an verschiedenen Stellen bei der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften (ČSAV), der damaligen Tschechoslowakischen Zentralbank (Státní banka československá, Tschechoslowakische Staatsbank, aus ihr gingen die Tschechische Nationalbank und die Slowakische Nationalbank hervor) und zuletzt beim Prognostischen Institut der Akademie der Wissenschaften (Prognostický ústav ČSAV), wo er sich mit Makroökonomie befasste. Er hielt Seminare und Vorlesungen an der ČNB ab, aber auch in privaten, den Dissidenten nahestehenden Kreisen. Bei diesen Treffen wurden auch nichtmarxistische ökonomische Theorien diskutiert. Mit den Dissidenten, etwa um Václav Havel, hatte er sich kaum identifiziert.

Er ist verheiratet mit Livia Klausová, geb. Mištinová, der Tochter eines früheren Mitarbeiters des Staatssicherheitsapparates der faschistischen Ersten Slowakischen Republik.Klausův tchán pracoval u tajné policie fašistického Slovenska; Lidovky.cz, 9. Januar 2013 Das Ehepaar Klaus hat zwei Söhne und fünf Enkelkinder. Sein Sohn Václav Klaus jun. war bis 2014 Direktor eines Prager Elitegymnasiums und wurde bei der Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2017 für die ODS Mitglied der Abgeordnetenkammer, allerdings wurde er im März 2019 aus der ODS ausgeschlossenODS vyloučila Václava Klause mladšího. ‚Dlouhodobě nás poškozuje,‘ uvedla; Lidovky.cz, 16. März 2019. Daraufhin gründete Václav Klaus jun. eine eigene Partei namens Trikolóra hnutí občanů.

Samtene Revolution, Finanzminister, ODS-Gründung Während der Wende im November 1989, die in der Tschechoslowakei bald die „Samtene Revolution“ genannt wurde, und bei den anschließenden Neubesetzungen der höchsten Staatsämter fand Klaus zunächst Anschluss an die Kreise um den neuen Staatspräsidenten Václav Havel. Ab Oktober 1990 war er Vorsitzender der großen Bürgerbewegung Občanské fórum (Bürgerforum, OF). Bereits im Dezember 1989 wurde er in der ersten nichtkommunistischen Regierung Marián Čalfa I tschechoslowakischer Finanzminister, 1991 zudem Stellvertreter des Premiers.

Das Bürgerforum zerfiel 1991 in die linksliberale Bürgerbewegung (Občanské hnutí, OH) unter der Leitung von Außenminister Jiří Dienstbier und die konservativ-wirtschaftsliberale Demokratische Bürgerpartei (Občanská demokratická strana, ODS), deren Vorsitz Klaus übernahm und bis 2002 innehatte. Als Finanzminister setzte Klaus eine rasche und weitreichende Privatisierung durch, auch mittels der Coupon-Privatisierung. Der Transformationsprozess wird heute vielfach kritisiert, Klaus betrachtet ihn jedoch nach wie vor als Erfolg.Klaus verteidigt Privatisierung; Radio Praha International, 31. Oktober 2019

Amtszeiten als Ministerpräsident und Parlamentspräsident mini|Klaus (erste Reihe, 2. v. r.) mit José María Aznar, József Antall und Jacques Chirac (1993) Im Juli 1992 ging die ODS in der Tschechischen Republik sowohl bei den Wahlen zum Tschechischen Nationalrat als auch zum tschechoslowakischen Gesamtparlament (Federální shromáždění, Föderationsversammlung) als Sieger hervor. Klaus wurde daraufhin Premierminister der Tschechischen Republik, damals noch ein Teilstaat der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (ČSFR). Er kam zu der Überzeugung, dass ein weiteres Fortbestehen der Tschechoslowakei nicht effektiv war. Nach Verhandlungen mit dem slowakischen Premierminister Vladimír Mečiar wurde die Teilung des Gesamtstaates in zwei unabhängige Republiken am 1. Januar 1993 vollzogen, obwohl in beiden Landesteilen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Sympathien für einen Erhalt der Tschechoslowakei hatten.Mladá fronta Dnes vom 24. September 1991, S. 1 Von den Teilungsgegnern wird Klaus für seine Entscheidung bis heute kritisiert. 1996 wurde Klaus jedoch nach dem Wahlsieg der ODS im Amt des Premiers bestätigt.

Die Regierungszeit von Václav Klaus war geprägt von einer radikal marktorientierten Wirtschaftspolitik, dem Aufbau tschechischer Eigenstaatlichkeit und der Verankerung in westlichen Strukturen bei gleichzeitiger Kappung der Verbindungen nach Osteuropa. Während seine Regierung den Beitritt zur NATO trotz großer Skepsis in der Bevölkerung vorantrieb, verfolgte sie die Annäherung an die Europäische Union (EU) eher verhalten und mit teils deutlicher Kritik am Brüsseler „Dirigismus“. Klaus’ bisweilen autoritärer und von vielen Kritikern als arrogant bezeichneter Politikstil führte immer wieder zu Spannungen innerhalb der Regierungskoalition.Anneke Hudalla: Außenpolitik in Zeiten der Transformation. Die Europapolitik der Tschechischen Republik 1993–2000, Münster 2003.

Mit dem Zerbrechen der Regierungskoalition infolge einer Spendenaffäre der ODS und des Austritts einzelner Politiker aus dieser Partei musste Klaus im November 1997 als Premierminister zurücktreten. Er blieb bis zur Amtsübernahme der Regierung Josef Tošovský unter dem parteilosen Premier Josef Tošovský am 2. Januar 1998 noch geschäftsführend im Amt.

Seine Partei unterstützte nach den vorgezogenen Neuwahlen im Juli 1998 die Minderheitsregierung der ČSSD (Tschechische sozialdemokratische Partei). Klaus und Miloš Zeman, sein Nachfolger als Premier, unterschrieben den sogenannten „Oppositionsvertrag“, den sie gemeinsam auch initiiert hatten. Aufgrund einer Absprache wurde Klaus als Vertreter der ODS zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses des Parlaments gewählt.

Nach der Wahlniederlage der ODS im Juni 2002 – nach der der Sozialdemokrat Vladimír Špidla Regierungschef wurde – trat Klaus als Parteivorsitzender zurück und wurde Ehrenvorsitzender der ODS. Auch den letztgenannten Posten in seiner ehemaligen Partei legte er am 6. Dezember 2008 nieder, nachdem er sich mit der neuen Parteiführung unter Mirek Topolánek wegen dessen aus seiner Sicht übermäßig EU-freundlichen Kurses überworfen hatte., Radio Prag, Meldung vom 6. Dezember 2008

Staatspräsident und politische Positionen mini|Václav Klaus als Staatspräsident (2009) Am 28. Februar 2003 wurde Klaus mit knapper Mehrheit zum Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt, nachdem der Posten des Staatsoberhaupts nach einigen gescheiterten Wahlversuchen fast einen Monat lang vakant gewesen war.Vaclav Klaus wird Präsident, Artikel vom 28. Februar 2003 auf Spiegel Online

Am 15. Februar 2008 wurde Klaus für eine weitere Amtszeit als Präsident gewählt. In der dritten Abstimmung der zweiten Wahlrunde beider Kammern des Parlaments erhielt er die nötige Anzahl an Stimmen.Orf.at: Tschechien: Vaclav Klaus wieder Präsident (Online nicht mehr abrufbar)

Klaus, der fließend deutsch spricht, bezeichnet sich selbst als Anhänger von Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Milton Friedman und Friedrich Hayek.

Klaus sprach sich mehrfach gegen die rechtliche Gleichstellung Homosexueller aus und legte sein Veto gegen die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft („registrované partnerství“) ein, die er als staatliche „Überregulierung“ bezeichnete.BBC News: Czech MPs approve gay rights law, 15. März 2006 Das Parlament überstimmte das Veto im März 2006.Radio Praha vom 15. März 2006: Tschechien stimmt als erstes postkommunistisches Land "Homo-Ehe" zu

Václav Klaus sieht sich selber als einen klassischen Liberalen und Verfechter der freien Marktwirtschaft. Mit seinen politischen Positionen steht Klaus in deutlichem Gegensatz zu seinem Vorgänger im Präsidentenamt, Václav Havel, der einer seiner schärfsten Kritiker war.Daniel Johnson: Václav Havel, playwright turned president; The Daily Telegraph, 15. Juni 2008

Klaus ist ein ausgeprägter Klimawandelleugner, der in mehreren Reden, auch vor dem Europäischen Parlament und der UNO-Vollversammlung, die maßgebliche Rolle des Menschen an der globalen Erwärmung bezweifelte. In einem von ihm verfassten Buch (die deutsche Übersetzung Blauer Planet in grünen Fesseln: Was ist bedroht: Klima oder Freiheit? erschien 2007) bezeichnet er den Klimaschutz als „Öko-Terrorismus“Helena Kysela: Prager Wahlhürden; Focus Online, 8. Februar 2008; das Buch wurde in mehrere Sprachen übersetzt. Unter anderem äußerte er die These, dass die Ideologie des Kommunismus durch einen religionsartigen Ökologismus ersetzt worden sei und unterhielt sehr enge Verbindungen mit klimaskeptischen amerikanischen Lobbyorganisationen und Think Tanks wie dem Heartland Institute.

Klaus verteidigte die Beibehaltung der Beneš-Dekrete und hat sich mehrfach skeptisch zur EU geäußert. Insbesondere sieht er die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten durch den Vertrag von Lissabon gefährdet, welchen er strikt ablehnt. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2009 bekräftigte er diese Ablehnung,Europäisches Parlament: Manuskript der Rede von Václav Klaus (PDF, 5 Seiten) (deutsch) woraufhin mehrere Abgeordnete aus Protest während der Rede den Plenarsaal verließen.Tagesschau: Der Vertrag von Lissabon wurde von beiden Kammern des tschechischen Parlaments gebilligt, wurde aber bis zuletzt von Klaus blockiert, der seine Unterschrift verweigerte.Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag: Porträt von Vaclav Klaus Profil eines Verweigerers Abgerufen am 3. November 2009, 11:28 Uhr. Unmittelbar nach einer Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts über die Eingabe einer Gruppe von Senatoren zum Vertrag von Lissabon hat Václav Klaus am 3. November 2009 die tschechische Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon jedoch unterschrieben. Die Verfassungsrichter hatten bei der Verkündung ihrer Entscheidung betont, dass eine derartige Blockierung internationaler Abmachungen an Obstruktion grenze.Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag: Ein letztes Donnerwetter des Unbeirrbaren. Abgerufen am 4. November 2009 Klaus wurde auch von Teilen der Öffentlichkeit und einigen Medien kritisiert, dass er seine Kompetenzen überschritten und seine persönliche Meinung als diejenige Tschechiens durchzusetzen versucht habe. „Die Tschechen leben nicht in einer präsidialen Diktatur oder in einem Präsidialsystem. Auch wenn Klaus die Regierung aufgefordert hat, mit der EU über einen Opt-out zu verhandeln, hat er dazu keine Kompetenz, da dies nach der tschechischen Verfassung ausschließlich eine Angelegenheit des Parlaments ist.“Jan Macháček, Journalist der Wochenzeitung Respekt, im Interview mit dem Tschechischen Rundfunk am 3. November 2009.

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