Freiheit statt Kapitalismus ist ein Sachbuch der Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW), das im Mai 2011 im Eichborn-Verlag veröffentlicht wurde. 2012 erschien eine erweiterte und überarbeitete Neuausgabe des Werkes unter dem Titel Freiheit statt Kapitalismus: Über vergessene Ideale, die Eurokrise und unsere Zukunft beim Campus-Verlag. Sie räumt der Euro-Krise, ihren Folgeerscheinungen und der Frage ihrer Überwindung einen größeren Raum ein.
Wagenknecht analysiert die Wirtschaftspolitik Deutschlands zur Zeit der Eurokrise und kritisiert sie auf der Basis des Ordoliberalismus, auf den sich die Bundesrepublik Deutschland entsprechend ihrem ursprünglichen Selbstverständnis und ihrer Verfassung festgelegt hatte. Wagenknecht zufolge wird im Gegensatz zum ursprünglichen sozialstaatlich regulierten Wirtschaftsmodell der gegenwärtige Kapitalismus künftig den versprochenen „Wohlstand für Alle“ nicht mehr realisieren können. Dieser Finanzkapitalismus angelsächsischer Prägung löse keine Investitionsanreize mehr aus, die einen Konjunkturaufschwung bewirken und so die Finanz- und Schuldenkrise bewältigen könnten.Mit dem Begriff „Wohlstand für Alle“ nimmt sie Bezug auf ein Buch von Ludwig Erhard über Soziale Marktwirtschaft aus dem Jahr 1957. Sie schlägt als Lösung eine wirtschaftspolitische Umorientierung vor. Die soziale Marktwirtschaft soll erneuert und vollendet werden. Ihre Modellvorstellung bezeichnet Wagenknecht auch als „kreativen Sozialismus“, da es ihr nicht um bloße Wiederherstellung des Vergangenen, sondern um eine auch Neues wagende Antwort auf die Entwicklung der Moderne geht.
Der Titel „Freiheit statt Kapitalismus“ spielt auf den im Bundestagswahlkampf 1976 bekannt gewordenen Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ der CDU an.Gerechtigkeit, Freiheit und die Lasten: Das neue Buch von Sahra Wagenknecht In: Neues Deutschland. 20. Mai 2011, abgerufen am 30. Juli 2011.
Inhalt Ludwig Erhards Versprechen wurde gebrochen Der freie Markt allein kann nicht für eine Verteilung der Güter sorgen, in denen Einzel- und Gesamtinteressen aufeinander abgestimmt wären. Diese Auffassung ist nicht neu, Wagenknecht findet und verortet sie im marktwirtschaftlichen Programm der ordoliberalen Wirtschaftspolitiker Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard, deren Vorstellungen für selbstverständlich galten und die Wirtschaftsordnung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt haben. Weitere Quellen findet sie in der Sozialpolitik der SPD zur Zeit des Godesberger Programms, das von Oswald von Nell Breunings Sozialphilosophie geprägt wurde, und in der Sozialenzyklika Quadragesimo anno, die die christlichen Parteien zur Zeit ihrer Namensfindung zu ihren programmatischen Grundlagen gerechnet hatten.
Aufgrund dieser Denktradition beruht die Soziale Marktwirtschaft nach Wagenknechts Auffassung auf vier Fundamenten: Ordnung statt Mitleid: Eine Marktwirtschaft kann das Allgemeinwohl nur fördern, wenn sie in strikte Regeln und Sozialgesetze eingebunden ist. Der soziale Ausgleich kann daher nicht dem Markt überlassen werden, sondern muss Aufgabe des Staates sein. Entsprechend dieser Prinzipien wurde eine funktionsfähige gesetzliche Renten- und Krankenversicherung und eine menschenwürdige Arbeitslosenhilfe in den 1950er und 60er Jahren politisch umgesetzt (Geschichte der Sozialversicherung in Deutschland).Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. 2012, S. 50. Verhinderung „wirtschaftlicher Macht“: Nur wenn die Konzentration wirtschaftlicher Macht verhindert wird, bleibt die Politik unabhängig genug, um der Wirtschaft einen sozialen Rahmen aufzuzwingen, und nur dann kann Wettbewerb und Markt eine dem Allgemeinwohl nützliche Funktion erfüllen. Der Laissez-faire-Liberalismus ist deshalb so schädlich, weil er Großunternehmen entstehen lässt, deren enorme wirtschaftliche Macht jede gegen ihre Interessen gerichtete Politik verhindert.Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. 2012, S. 51, 52. der „persönlichen Haftung“ – Finanzmärkte, auf denen die Akteure nach maximalem Gewinnen streben, ohne für einen Misserfolg zu haften, lösen schon nach Euckens Vorstellungen eine „Tendenz zur Zentralverwaltungswirtschaft“ aus.Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. 2011, S. 21. der Idee einer „gemischten Wirtschaft“, in welcher der Staat ebenfalls aktiv investieren soll, um bestimmte Bereiche vor privaten Monopolen zu schützen. Beispiele hierfür sind Stromnetze und Eisenbahnstrecken, wo wegen der hohen Investitionskosten ein Wettbewerb zwischen alternativen Netzen eine immense Verschwendung von Ressourcen wäre.Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. 2011, S. 22.
Wagenknecht diagnostiziert, dass in der Anfangszeit der Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik die Etablierung sozialer Netze für Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit gelungen sei. Die Nachkriegskonjunktur habe für Vollbeschäftigung gesorgt. Starke Gewerkschaften hätten Lohnerhöhungen im Rahmen des Produktivitätsfortschritts erkämpft. Mittelständische Unternehmen seien erfolgreich gefördert worden und so sei ein breiter mittelständischer Unternehmenssektor entstanden. Allerdings hätte die Wirtschaftsordnung aufgrund der wirtschaftlichen Macht großer Konzerne und mit ihnen verflochtener Banken nie ganz dem ordoliberalen Vorbild entsprochen.Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. 2012, S. 59.
Mit Entstehung des europäischen Binnenmarkts in den 1990er Jahren sei dann die Kartellkontrolle soweit verwässert worden, dass sich marktbeherrschende Konzerne bilden konnten.
Besonders kritisch zeigt sich Wagenknecht gegenüber Politikern, die den Ordoliberalismus für die heutige Zeit kritisieren würden. Sie versucht nachzuweisen, dass diese von den Vertretern dieser Schule nichts gelesen hätten oder respektlose „Leichenfledderei“ betreiben.Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. 2011, S. 27 f. Sie beruft sich außerdem darauf, dass die von ihr dargestellten Prinzipien im Sozialstaatsgebot, in den sozialen Grund- und Menschenrechten und in der Sozialbindung des Eigentums enthalten seien und deshalb eigentlich als ethische und verfassungsmäßige Grundlage unserer Gesellschaftsordnung nicht zur Disposition gestellt werden dürften. Die rechtlich verbindlichen Dokumente, die diese Prinzipien garantierten, seien außer dem Grundgesetz besonders die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO, die Europäische Grundrechte-Charta, die Europäische Sozialcharta und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Unproduktiver Kapitalismus In einem weiteren Kapitel versucht Wagenknecht, die Ursachen der Finanzkrise der Jahre nach 2007 zu bestimmen. Verantwortlich für die Krise seien ihrer Meinung nach auch die deutschen Großbanken, vor allem die Deutsche Bank, da diese für hohe Renditen massiv in Spekulationsgeschäfte eingestiegen seien. Dabei hätten sie ihre Rolle, Finanzmittel für die Realwirtschaft aufzubringen, vernachlässigt. Sie schildert, dass schon 2003 deutsche Banken Bundeskanzler Gerhard Schröder vergeblich ersucht hätten, problematische Kredite in eine staatliche „Bad-Bank“ abgeben zu können. Die fraglichen faulen Kredite im Umfang zwischen 50 und 100 Milliarden Euro seien Teil einer Immobilienblase infolge der Wiedervereinigung gewesen, aber auch Folge der Spekulationen des „Neuen Markts“.Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. 2011, S. 43.
In derselben Zeit begann in den USA das Geschäft der Banken mit gebündelten Unternehmenskrediten, Kreditkartenschulden, Studentenkrediten und Eigenheim-Hypotheken. Durch den Handel mit diesen Paketen erhielten die Banken Provisionen und konnten zugleich durch das Abstoßen problematischer Kredite ihr Eigenkapitalrisiko verringern, was ihnen erlaubte, neue Kredite zu vergeben. Abgenommen wurden diese gebündelten Derivate von Hedgefonds, Pensionsfonds und anderen Banken.Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. 2011, S. 42 ff. Auch in Deutschland wurden die gesetzliche Grundlagen für eine solche Kreditverbriefung geschaffen. Dadurch wuchs bis 2007/2008 die Summe der Aktiva der Hypothekenverbriefungen in den deutschen Banken auf 800 Milliarden Euro an, gleichzeitig soll es immer wieder zu Finanzwetten der verbriefenden Banken gegen die Werthaltigkeit der eigenen Kreditverbriefungen gekommen sein.Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. 2011, S. 50 ff.
Innerhalb des Interbankenbereichs, die Kredite zu Bündeln verbrieften, würden etwa ein Dutzend Banken agieren und ein Oligopol bilden, in dem kein Preiswettkampf mehr stattfinde. Sieben Großbanken würden Derivate im Wert von 200 Billionen Dollar handeln und hätten in diesem Markt einen Anteil von 90 %. Den Markt der Kreditausfallversicherungen mit einem Volumen von 60 Billionen Dollar würden fünf Großbanken beherrschen: J. P. Morgan, Goldman Sachs, Morgan Stanley, Barclays Group und Deutsche Bank. Die Kreditausfallversicherungen würden nicht öffentlich gehandelt, sondern von den fünf Banken gesteuert. Bei Ausfall müssten Unternehmen und Staaten wesentlich höhere Zinsen zahlen, wodurch Staaten in diesem System in Schwierigkeiten geraten könnten, wie beispielsweise Griechenland. Des Weiteren würde dieser Markt wegen seiner mangelnden Transparenz nach außen und der wenigen agierenden Marktteilnehmer geradezu zu Insidergeschäften einladen.Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. 2011, S. 56–58.
Ein Ende dieser Geschäftspraktiken sei nicht abzusehen. Es würden weiterhin Kredite verbrieft werden. Weitere Fusionen und Zusammenschlüsse der Finanzindustrie fänden mit Unterstützung der Zentralbanken und der Regierungen statt. Die etwas „strafferen Regeln“ für Banken nach Basel III sollen erst 2018 Anwendung finden. Diese Regeln bedeuten nach Berechnungen von Wagenknecht letztlich eine Hinterlegung von lediglich 2 % Eigenkapital der Banken für ausgegebene Kredite.
Die frei verfügbaren Kapitalmassen würden der Umverteilung zulasten der Löhne und zugunsten der Kapitaleigner entstammen. Eine bedeutsame Quelle der entstandenen Kapitalmassen läge in dem Mechanismus der Geldschöpfung der globalisierten Banken. Durch Absenkung oder Umgehung der Mindestreserve hätte es zu einer nahezu unbegrenzten Möglichkeit der Kreditschöpfung geführt. Dies hätte nur deshalb keine inflationäre Wirkung, da dieses Geld im Bereich der Finanzspekulation zirkuliere und nicht zum Kauf von Wirtschaftsgütern verwendet würde. Mit dieser Jahrzehnte dauernden Deregulierung hat es das globale Finanzsystem geschafft, ohne Rückgriff auf zusätzliche Zentralbankgelder theoretisch unendliche Kreditvolumina zu erzeugen, denn die Mindestreserve sei heute kein Hebel mehr, um die Kreditvolumina zu begrenzen.Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. 2011, S. 70.
Diese Kreditschöpfung erzeugte gigantische Geldvermögen, denen keine produktive Wirtschaftsaktivität in Form von Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen gegenüberstünde. Ferner flössen diese Wertstellungen etwa der Börsennotierungen in die Berechnungen der Bruttosozialprodukte ein. Das BSP bestehe daher teilweise aus „Luftbuchungen“, denen keine realen dinglichen Werte gegenüberstehen.Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. 2011, S. 67 ff.
Aber nicht nur Banken hemmen nach Darstellung Wagenknechts den Wirtschaftskreislauf, auch Konzerne würden ihre Ressourcen kaum mehr für Innovationen, Forschung und Investitionen verwenden. Auch sie würden sich nach den kurzfristigen Interessen des Shareholder Value richten, hohe Dividenden ausschütten und ihre eigenen Aktien zurückkaufen. Intern laute das Konzern-Credo „Kostensenkung zu Lasten des Personals, der Produktqualität und der Zulieferer.“Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. 2011, S. 83–110.