Die Volksrepublik China hat die Menschenrechte zwar im Jahr 2004, 55 Jahre nach ihrer Staatsgründung, mit dem Zusatz „Der Staat respektiert und gewährleistet die Menschenrechte“ in ihre Verfassung aufgenommen (Artikel 33/3)Robert Heuser, Köln Gegenwärtige Lage des chinesischen Rechtssystems. (PDF; 140 kB) S. 150 und auch formell, nicht zuletzt aufgrund des internationalen Drucks, die wichtigsten Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen ratifiziert. LMU-München, 2000 In der Realität werden diese jedoch nach wie vor systematisch missachtet. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sowie der UN-Menschenrechtsrat und auch chinesische Intellektuelle und Oppositionelle (z. B. in der Charta 08) werfen dem Regime die Verletzung grundlegendster Menschenrechte vor. Spätestens seit dem Massaker vom 4. Juni 1989 auf dem Tian’anmen-Platz steht die Menschenrechtsfrage permanent im Vordergrund der europäischen Chinapolitik.

Menschenrechtsverletzungen Folter 1997 veröffentlichte China eine Statistik zur Folter. Danach wurden von 1979 bis 1989 jährlich im Durchschnitt 364 Fälle von Folter aufgezeichnet. In den 1990er Jahren wurden meist mehr als 400 Fälle bekannt. Für die beiden Jahre 1993 und 1994 wurde zudem zugegeben, dass 241 Menschen zu Tode gefoltert wurden.Manfred Nowak: 10. März 2006

Vom Jahr 2000 an erhielt der UN-Sonderberichterstatter über Folter 314 Berichte über Folterfälle mit mehr als 1160 Betroffenen. Zwei Drittel der Opfer waren Falun-Gong-Anhänger, 11 % Uiguren, 8 % Prostituierte, 6 % Tibeter, 5 % Menschenrechtler, 2 % politische Dissidenten und 2 % andere (HIV/AIDS-Infizierte und aktive Mitglieder religiöser Gruppen). 2005 durfte Manfred Nowak als erster UN-Sonderberichterstatter über Folter die Volksrepublik China besuchen. Nach zwei Wochen stellte er fest, dass die Folter zwar weniger geworden, aber immer noch weit verbreitet sei. Er äußerte außerdem, dass chinesische Offizielle seine Nachforschungen behindert hätten, indem sie u. a. Menschen einschüchterten, die er interviewen wollte.

Opfer berichteten, sie seien mit Knüppeln geschlagen sowie mit Elektroschocks und brennenden Zigaretten misshandelt worden. Wenn sie das Bewusstsein verloren, sei Wasser aus Eimern über sie geschüttet worden, um sie wieder zu wecken. Die Verhörenden hätten auf die Finger von männlichen Gefangenen getreten. Weibliche Gefangene seien entkleidet und sexuell missbraucht worden. Eine Mutter musste mit anhören, wie ihr Sohn im Nachbarraum gefoltert wurde, während sie selbst ebenfalls gefoltert wurde.Chinese Police Proudly Record Their Torture of Christians Voice of the Martyrs, Juni 2003; abgerufen am 21. Februar 2009.

Am 26. Juli 2006 veröffentlichte Chinas Generalstaatsanwalt Richtlinien mit Kriterien, nach denen Offizielle für Machtmissbrauch belangt werden können. Darin werden der Einsatz von Schlägen, das Binden von Gefangenen, Nahrungsentzug, das Aussetzen von Gefangenen gegenüber Wetter und Kälte, die ernsthafte Verletzung von Verdächtigen sowie direkter als auch indirekter Befehl, Folter zu verwenden, als Kriterien genannt.

2007 gestand der Vize-Generalstaatsanwalt Wang Zhenchuan öffentlich ein, dass beinahe jedes Fehlurteil der vergangenen Jahre mit illegalen Verhören zustande gekommen ist. Nach einem Bericht von Human Rights in China (HRIC) wurde beispielsweise der politische Gefangene Guo Feixiong verhaftet, weil er politisch Verfolgte vor Gericht verteidigen wollte. In der Untersuchungshaft wurde er laut HRIC an Armen und Beinen an der Decke aufgehängt, während die Polizei mit einem Hochspannungs-Elektrostab seine Genitalien unter Strom setzte.Henrik Bork: sueddeutsche.de, 19. Februar 2009; abgerufen am 21. Februar 2009.

Die chinesische Regierung spricht sich offiziell gegen Folter aus. Dennoch warf der UN-Menschenrechtsausschuss auch 2008 China weit verbreiteten und routinemäßigen Einsatz von Folter vor. Dabei seien vor allem Anhänger bestimmter Religionen und Mitglieder ethnischer Minderheiten betroffen.Uno beklagt Folter in China. Spiegel Online, 23. November 2008; abgerufen am 21. Februar 2009.Concluding observations of the Committee against Torture – China (PDF; 75 kB) UN-Komitee gegen Folter, 3.–21. November 2008; abgerufen am 23. Februar 2009.

Im März 2009 kritisierte der ehemalige chinesische Vize-Justizminister Duan Zhengkun Folter in chinesischen Gefängnissen, mit der Häftlinge zu Geständnissen gezwungen würden. Die Anstalten sollten seiner Meinung nach nicht länger von denselben Sicherheitsbehörden geleitet werden, die auch Verdächtige verhaften. Staatliche Medien kündigten an, dass Gefängnisse verstärkt überprüft werden sollen, auch um Gewalt unter Häftlingen zu vermindern.Minister kritisiert Folter Süddeutsche Zeitung, 14. März 2009; abgerufen am 21. März 2009.Kontrolle von Gefängnissen soll intensiviert werden german.china.org.cn, 17. März 2009; abgerufen am 21. März 2009.

2015 veröffentlichte Amnesty International eine umfassende Dokumentation zur anhaltenden Folter in der Volksrepublik China.Amnesty International: No end in sight Torture and Forced Confessions in China, abgerufen am 26. November 2021. Amnesty stellte fest: „Die Polizei erpresst weiterhin «Geständnisse» mit Folter und Misshandlungen und die Gerichte lassen diese Geständnisse als Beweismittel zu.“Amnesty International: Folter und Repression in China, abgerufen am 26. November 2021.

Entnahme von Organen bei lebenden Menschen

Der ehemalige kanadische Staatssekretär für den Asien- und Pazifikraum David Kilgour PC und der Menschenrechtsanwalt David Matas erhoben 2006 die Anschuldigung, dass in China lebenden Menschen Organe entnommen würden. Die Anschuldigungen lauteten, dass Falun-Gong-Praktizierenden systematisch in großer Zahl ohne Einwilligung bei lebendigem Leib Organe entnommen würden. Die Opfer würden im Verlauf der Operation oder im Anschluss daran getötet und der Leichnam verbrannt, so dass keine Spuren zurückblieben.David Kilgour, David Matas: Blutige Ernte – Untersuchungsbericht zu den Anschuldigungen der Organentnahmen an Falun Gong-Praktizierenden in China (PDF; 560 kB) November 2007

Am 6. April 2007 hat Peking ein Gesetz zur Kontrolle von Organtransplantationen erlassen, nach dem nur noch freiwillige Spenden verwendet werden dürfen. Zuvor hatte der stellvertretende Gesundheitsminister Huang Jiefu zugegeben, dass die meisten transplantierten Organe von Hingerichteten stammen.Peking will Organhandel kontrollieren NZZ Online, 8. April 2007; abgerufen am 14. Juni 2019.

Schon am 1. Juli 2006 war in China eine Verordnung in Kraft getreten, die den Verkauf von Organen verbietet. Im November 2006 hatte der stellvertretende Gesundheitsminister Huang jedoch indirekt zugegeben, dass diese Verordnung nicht durchgesetzt würde, indem er sagte „Geschäfte unter der Hand müssen verboten werden“. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter Manfred Nowak stellte fest, dass eine Zunahme der Organtransplantationen in China zeitgleich mit dem Beginn der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden erfolgte. Ende 2008 forderte das UN-Komitee gegen Folter daher die chinesische Regierung auf, sofort eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, dass Falun-Gong-Praktizierende gefoltert und für Organentnahmen missbraucht würden. Profil, 12. März 2007; abgerufen am 25. Februar 2009.

Am 12. Dezember 2013 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, die den Organraub an Falun-Gong-Gewissenshäftlingen und anderen Minderheiten, wie Tibeter, Uiguren und Hauschristen, verurteilt. In der Resolution bekundete es u. a. „seine tiefe Besorgnis angesichts der anhaltenden und glaubwürdigen Berichte über systematische, vom Staat gebilligte Organentnahmen an Gefangenen aus Gewissengründen in der Volksrepublik China, die ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen, unter anderem in großem Umfang an Falun-Gong-Anhängern, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung inhaftiert sind, sowie an Angehörigen anderer religiöser und ethnischer Minderheiten.“Europäisches Parlament, „Resolution des Europäischen Parlamentes vom 12. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China“. 12. Dezember 2013; abgerufen am 25. Mai 2015 Die Resolution forderte die unverzügliche Freilassung aller Gewissensgefangenen und drängte China, die Anfragen der Vereinten Nationen über die bei Transplantationen verwendeten Organquellen zu beantworten. Diese Resolution wurde u. a. dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Regierung der Volksrepublik China sowie dem chinesischen Nationalen Volkskongress übermittelt.

Am 27. April 2016 reichten 12 EU-Parlamentsmitglieder aus fünf Fraktionen die „Schriftliche Erklärung 48 zu Maßnahmen gegen Organentnahmen bei Gefangenen aus Gewissensgründen in China“ ein, die die Kommission und den Rat des Europäischen Parlaments auffordert, „unverzüglich eine unabhängige Untersuchung des fortgesetzten Handels mit menschlichen Organen in der Volksrepublik China ins Werk zu setzen“. Diese Erklärung bedurfte der Zustimmung der Mehrheit der EU-Abgeordneten (mit Frist bis zum 27. Juli 2016), um an die Kommission und den Rat des Europäischen Parlaments weitergeleitet werden zu können. Bis zum 27. Juli hatte sich eine Mehrheit von 414 der 751 Abgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten und allen Fraktionen des Europaparlaments durch Unterzeichnung dafür ausgesprochen, dass die Kommission und der Rat des Europäischen Parlaments die Entschließung des Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China umsetzt und dem Parlament über diese Angelegenheit Bericht erstattet.Schriftliche Erklärung 48-2016 Ergebnis: 413 Stimmen. Europaparlament; abgerufen am 28. Juli 2016 EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlas am 12. September 2016 in der ersten Sitzung des Parlaments in Straßburg das Abstimmungsergebnis und den Inhalt der Schriftlichen Erklärung 48.Stellungnahme von Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) In: Sachverständigen-Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Berlin vom 28. September 2016, abgerufen am 16. Februar 2025 (PDF).

Am 22. Juni 2016 veröffentlichte der ehemalige kanadische Staatssekretär und Staatsanwalt David Kilgour zusammen mit dem Menschenrechtsanwalt David Matas und dem China-Analytiker und Enthüllungsjournalisten Ethan Gutmann den gemeinsam erstellten Untersuchungsbericht „Bloody Harvest / The Slaughter — An Update“. Der 680 Seiten umfassende Bericht stellt eine forensische Analyse aus über 2300 chinesischen Dokumenten und Webseiteninformationen dar. Laut Untersuchungsbericht fanden seit dem Jahr 2000 bis 2016 an 712 Leber- und Nierentransplantationszentren in ganz China jährlich zwischen 60.000 und 100.000 Organtransplantationen statt, sodass bis heute annähernd 1,5 Millionen Organtransplantationen durchgeführt wurden, ohne dass China über ein funktionsfähiges Organspendesystem verfügt.

Todesstrafe

mini|400px|Weltkarte des Todesstrafen-Status aller Länder