Alexander Baumgarten (* 8. Januar 1868 in Suhl; † 7. Oktober 1933 in LeipzigLeipzig als Sterbeort nach der , abgerufen am 27. Mai 2011.) war ein deutscher Jurist und Reichsgerichtsrat.

Leben Baumgarten wurde promoviert. Die erste juristische Staatsprüfung bestand er 1891 mit der Note „ausreichend“. 1892 trat er in den Referendarsdienst ein. 1896 legte er die zweite juristische Staatsprüfung mit der Note „ausreichend“ ab. 1901 ernannte man ihn zu Staatsanwalt in Magdeburg. 1904 wurde er an das Landgericht Berlin I versetzt und 1906 an das Landgericht Berlin III. 1909 wechselte als Landrichter an das Landgericht Berlin II. Zum Landgerichtsrat wurde Baumgarten 1910 befördert. 1912 wurde er Landgerichtsdirektor am Landgericht Berlin I. Nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs wurde er Mitte September 1914 Hilfsarbeiter in der Reichsanwaltschaft. Im Februar 1920 wurde er selbst Reichsanwalt. Im März/April 1921 kam er an das Reichsgericht. Er war als Richter im IV. und V. Strafsenat tätig. Er war ab September 1922 Mitglied des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik, ab 1927 nur noch stellvertretendes Mitglied. Er wurde um 1931 zum Senatspräsidenten am Reichsgericht befördert.Akten der Reichskanzlei

Baumgarten war „in der Chronique scandaleuse der Justiz der Weimarer Republik kein Unbekannter“.Ingo Müller, „Das berühmte Fall Ossietzky vom Jahre 1930 könnte sich wiederholen…,“ in: Hans-Ernst Böttcher (Hrsg.): „Recht, Justiz, Kritik“ Festschrift für Richard Schmid zum 85. Geburtstag, Baden-Baden 1985, S. 297, 304. So war er beisitzender Richter bei verschiedenen Fememordprozessen, wie beispielsweise beim Parchimer Fememord an Walter Kadow (1900–1923) durch Martin Bormann und Rudolf Höß. Bekannt geworden ist er als Vorsitzender Richter beim Ulmer Reichswehrprozess. Er hatte Hitler als sachverständigen Zeugen zu der Frage geladen, ob die NSDAP eine verfassungsfeindliche Partei sei. Zeuge Hitler: „Wenn die Bewegung in ihrem legalen Kampf siegt, wird ein deutscher Staatsgerichtshof kommen, und der November von 1918 wird seine Sühne finden, und es werden auch Köpfe rollen“. Anstatt Hitler im Gerichtssaal noch verhaften zu lassen, vereidigte Baumgarten ihn. So entstand der sogenannte „Legalitätseid“ Hitlers.Thomas Henne: „Jüdische Juristen“ am Reichsgericht und ihre Verbindungen zur Leipziger Juristenfakultät 1870–1945, in: Stephan Wendehorst (Hrsg.): Bausteine einer jüdischen Geschichte der Universität Leipzig, Leipzig 2006, S. 202.

Ossietzky sollte Baumgarten bald selbst erleben. Im skandalösen Weltbühne-Prozess hatte Baumgarten ebenfalls den Vorsitz inne.

Mit den Machthabern von morgen sollte auch Baumgarten Probleme bekommen. Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933, das alle aus dem öffentlichen Dienst ausschloss, die nicht „arischer“ Abstammung waren, betraf auch ihn. Zwar griff das sogenannte „Frontkämpferprivileg“ des § 3 Absatz 2 Satz 1 formal für die meisten Räte des Reichsgerichts, da sie ihre berufliche Laufbahn vor dem 1. August 1914 begonnen hatten. Dennoch wurde Baumgarten neben weiteren acht Personen, die nach damaligen Kriterien jüdischer Abstammung waren, am 1. April 1933 beurlaubt. Zur vorzeitigen Entlassung (nach § 60a Satz 2 Reichsbeamtengesetz idF des Art. 1 Nr. 4 der Personalabbauverordnung vom 27. Oktober 1923 war die Altersgrenze für Mitglieder des Reichsgerichts die Vollendung des 68. Lebensjahrs) kam es nicht mehr, da er im Oktober 1933 verstarb.

Herausgeber Baumgarten u. a. (Hrsg.): Erich Wulffen – Festschrift zu seinem siebzigsten Geburtstag, Berlin 1932.

Weblinks

Staatsbibliothek Berlin: „Porträt Reichsgerichtsrat Dr. Baumgarten : Reichsgerichtsrat Dr. Baumgarten gestorben“

Quelle Adolf Lobe: Fünfzig Jahre Reichsgericht am 1. Oktober 1929. Berlin 1929, S. 384, 402. Friedrich Karl Kaul: Geschichte des Reichsgerichts, Band IV (1933–1945), Ost-Berlin 1971, S. 262.

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