Chronik des Bürgerkriegs in Libyen (2011)

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Die Chronik des Bürgerkriegs in Libyen erfasst die Ereignisse des Bürgerkriegs in Libyen seit dem Beginn des friedlichen Protests in Form vereinzelter Demonstrationen gegen die Herrschaft Muammar al-Gaddafis im Januar 2011 und dem Ende der NATO-Militärintervention in Libyen am 31. Oktober 2011.

Der Konflikt nahm nach den Unruhen in Tunesien, Ägypten und Algerien an Schärfe zu. Ab dem 15. Februar erschossen Einheiten der libyschen Polizei, der Sicherheits- und Streitkräfte innerhalb weniger Tage vermutlich Hunderte von Demonstranten. Der politische Konflikt eskalierte zu einer militärischen Auseinandersetzung und spaltete die Führung des Landes, wobei auch Teile des militärischen Korps und der Streitkräfte auf die Seite der Opposition wechselten. Die Auseinandersetzung führte ab März 2011 zu einem internationalen Militäreinsatz in der Luft unter UN-Resolution 1973 und im Oktober 2011 nach der Schlacht von Sirte zum Sturz der libyschen Regierung, dem Tod Muammar al-Gaddafis und der Machtübernahme durch die libyschen Rebellen.

Seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 bekriegen sich bewaffnete Gruppen im Land. Die Gewalt eskaliert insbesondere zwischen islamistischen und nationalistischen Kräften. Heute ist Libyen gespalten; es gibt zwei Parlamente und zwei Regierungen. Um Öl, die Ressource des Landes, toben heftige Verteilungskämpfe, wodurch der Öl-Export von Libyen und somit die wichtigste Einnahmequelle empfindlich in Mitleidenschaft gezogen ist.

Ereignisse Januar Erste Proteste gab es Mitte Januar 2011. Ende Januar rief der prominente libysche Schriftsteller und Oppositionelle Dschamal al-Haddschi zu Protesten gegen das Regime auf und wurde wenig später verhaftet.

Februar 6. Februar Am 6. Februar 2011 wurden Abdul Hakim Ghoga, Medhi Kashbur und zwei weitere Juristen aus Bengasi von Gaddafi in sein Zelt in Tripolis vorgelassen. Mit „Ihr seid jetzt also auch mit den Facebook-Kids zusammen“, soll Gaddafi das Gespräch eröffnet haben. „Ben Ali und Hosni Mubarak hätten ihr Schicksal verdient, weil sie nicht auf ihr Volk hörten und ihre Söhne als Nachfolger durchsetzen wollten.“ soll Gaddafi gesagt haben. Die Delegation forderte Presse- und Meinungsfreiheit und eine Verfassung, die libysche Jugend brauche Wohnungen, eine gute Ausbildung und Arbeitsplätze. Gaddafi war anderer Meinung „Alles, was das Volk braucht, ist Essen und Trinken“.Die Zeit – 2. März 2011 – Wie Gadhafi seinen größten Gegner empfing

15. Februar Am 15. Februar versammelten sich Demonstranten nach Aufrufen im Internet in verschiedenen Städten Libyens zu Protestmärschen, bei denen Parolen gegen „die korrupten Herrscher des Landes“ gerufen wurden oder auch „Es gibt keinen Gott außer Allah, Muammar ist ein Feind Allahs.“ Angeführt worden waren die Proteste von Angehörigen der beim Massaker im Abu-Salim-Gefängnis fünfzehn Jahre zuvor Getöteten. In Bengasi, Tripolis und einigen anderen Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, in al-Baida wurden Polizeistationen angegriffen und in Brand gesteckt.

16. Februar Am 16. Februar 2011 wurde in Darna ein Waffendepot der libyschen Armee angegriffen und erobert, zwei Tage später war die gesamte Stadt unter der Kontrolle der Aufständischen. Anführer der Rebellen in Darna war Abdel-Hakim al-Hasadi, ein früheres Mitglied der Libyschen Islamischen Kampfgruppe, der in der Stadt das Islamische Emirat von Barqa ausgerufen haben soll. Die Ausrufung des islamischen Emirats wurde auch vom italienischen Außenminister Franco Frattini bestätigt.

17. Februar Für den 17. Februar wurde von der Opposition um Abdul Hakim Ghoga ein „Tag des Zorns“ ausgerufen; es kam zu Demonstrationen in allen großen libyschen Städten. Dutzende Demonstranten kamen ums Leben. Augenzeugenberichten zufolge gingen Gruppen von bewaffneten Söldnern gezielt und schwer bewaffnet gegen die Bevölkerung vor, Spezialeinheiten der Polizei schossen von Dächern aus in die Menge. Auch Panzer sollen gegen Zivilisten eingesetzt worden sein. Das Regime machte ausländische Unruhestifter für die Gewalt verantwortlich.

19. Februar – Bürgerkriegsbeginn, Kommunikationsshutdown In den folgenden Tagen weiteten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen aus. Vereinzelt liefen Sicherheitskräfte und Offiziere der Armee zu den Aufständischen über. Vom 19. bis 20. Februar sollen Berichten eines Krankenhauses zufolge allein in Bengasi Dutzende Menschen getötet worden sein, die Gesamtzahl der Toten stieg auf über 200. Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, bezeichnete in einer Fernsehansprache am 20. Februar 2011 die Anzahl der Toten von über 200 als übertrieben und gab die Todesopferzahl mit 84 an. In der Al-Baida sollen Aufständische nach Kämpfen die Kontrolle übernommen und dann mehrere Menschen in Geiselhaft gesetzt haben, um so die „Aufhebung der Belagerung durch die Sicherheitskräfte“ zu erzwingen. Die Berichterstattung sowie die Kommunikation innerhalb des Landes kam am 19. Februar nahezu gänzlich zum Erliegen, da das Regime die Internet- und Telefonleitungen kappte.

20. Februar – Kämpfe in Bengasi, Darna, Tobruk mini|Rebellen auf einem Panzer in Bengasi

Berichten zufolge fiel Bengasi am 20. Februar in die Hände von Aufständischen. Am Abend wurden auch aus der Hauptstadt Tripolis sowie aus kleineren Städten wie Darna und Tobruk schwere Auseinandersetzungen gemeldet.

In einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation am 20. Februar räumte Saif al-Islam al-Gaddafi ein, dass es Unruhen mit Toten im Land gegeben habe und dass die Armee vereinzelt Fehler gemacht hätte. Er kündigte außerdem einen nationalen Dialog und Reformen an. Die Protestler hätten die Eskalation jedoch zu verantworten, da sie die Sicherheitskräfte und Soldaten angegriffen hätten. Diese Protestler seien eine kleine Minderheit, außerdem Kriminelle und Drogenabhängige, die eine Gefahr für die Gesellschaft seien. Saif al-Gaddafi beschrieb außerdem verschiedene Horrorszenarien, sollten die Proteste weitergehen, darunter einen Zerfall der Einheit des Landes, einen Bürgerkrieg mit zahllosen Opfern, einen Zusammenbruch der Wirtschaft und eine Rückkehr des Kolonialismus. Den arabischen Nachbarstaaten warf er vor, die Konflikte im Land zu schüren und insgeheim über Libyen zu lachen.

21. Februar – Justizminister desertiert, zwei Kampfjets desertieren, Brigadegeneral unter Hausarrest In der Nacht zum 21. Februar sollen Augenzeugenberichten aus Krankenhäusern zufolge über 60 weitere Menschen in Tripolis getötet worden sein. Weiteren Berichten zufolge stand ein Regierungsgebäude in Flammen und die Zentrale des staatlichen Fernsehens und ein Gerichtsgebäude sollen gestürmt und geplündert worden sein. Derweil schlossen sich angeblich verschiedene Stämme aus dem Landesinneren der Protestbewegung an. Eine Gruppe führender libyscher Geistlicher veröffentlichte eine Fatwa, in der sie zur Teilnahme an der Revolution gegen die Staatsmacht aufrief. Wie schon am Tag zuvor gab es Gerüchte, dass Muammar al-Gaddafi das Land verlassen habe. Gerüchte, Gaddafi habe sich nach Venezuela abgesetzt, stellten sich als falsch heraus.

Aus Protest gegen den exzessiven Gewalteinsatz gegen die unbewaffneten Demonstranten trat der libysche Justizminister Mustafa Muhammad Abd al-Dschalil von seinem Amt zurück. Weiter wurde gemeldet, dass der Stabschef der libyschen Armee, Generalmajor Abu Bakr Yunis Jaber zurückgetreten oder unter Hausarrest gestellt worden sein soll.

Auf dem Flughafen Malta landeten zwei libysche Kampfflugzeuge vom Typ Mirage F1ED. Die Besatzungen baten um politisches Asyl. Nach Angaben von AFP sollten die Jets in Bengasi gegen die Demonstranten eingesetzt werden. Al Jazeera berichtete über den Einsatz von Kampffliegern gegen Demonstranten in Tripolis; die BBC, dass Gaddafi den Einsatz von Kampffliegern gegen militärische Einrichtungen befohlen habe. Dem US-amerikanischen Think Tank Stratfor (Strategic Forecasting Inc.) zufolge hat es auch Berichte von Angriffen der libyschen Marine auf Ziele an der Küste sowie von einem Befehl Gaddafis gegeben, Soldaten zu exekutieren, die sich geweigert hätten, auf Demonstranten zu schießen. Die Preise für Öl, Gold und Silber stiegen infolge der Krise stark an.

22. Februar – Gaddafis erste TV-Ansprache, Luftangriffe in Tripolis, Deserteure in Tobruk In der Nacht zum 22. Februar gingen die schweren Angriffe auf Demonstranten weiter. Verschiedenen Augenzeugenberichten zufolge sollen am Vorabend ganze Stadtteile von Tripolis aus der Luft „bombardiert“ worden sein. Ali al-Essawi, der aus Protest gegen die Gewalt zurückgetretene libysche Botschafter in Indien, sprach von einem „Massaker“. Saif al-Islam Gaddafi bestritt diese Darstellungen und erklärte im libyschen Staatsfernsehen, dass lediglich Waffendepots bombardiert worden seien, die von bewohnten Gegenden weit entfernt lägen. Nach Angaben von Oppositionellen sollen bis zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Unruhen 560 Menschen getötet worden sein. Rund 1400 Menschen wurden vermisst.Tagesschau Nachrichtenticker, ARD vom 22. Februar

Im Staatsfernsehen wurde in der Nacht zum 22. Februar 2011 erstmals seit Beginn der Eskalation eine Stellungnahme Muammar al-Gaddafis gesendet. In der nur etwa eine halbe Minute dauernden Übertragung erklärte Gaddafi, er sei immer noch in Tripolis und beschimpfte Journalisten, die über die Unruhen berichteten, als „streunende Hunde“., Tagesschau.de am 22. Februar Am selben Tag trat Gaddafi ein weiteres Mal im Staatsfernsehen auf. In einer 74-minütigen Rede stellte er sich als Freiheitskämpfer dar, der dem Imperialismus Amerikas sowie seinen Gegnern in der Region stets entschieden die Stirn geboten habe. Er werde die Protestbewegung weiter bekämpfen. Die Aufständischen seien „Verräter“, „Ratten“, „Kakerlaken“ und „Gangs von Rauschgiftsüchtigen“. Er sei bereit, notfalls als Märtyrer zu sterben, und sagte: „Wir werden bis zum letzten Tropfen Blut kämpfen“. Er warnte auch davor, dass ein instabiles Libyen al-Qaida eine Basis geben könne. Zudem erwähnte er den Augustputsch in Moskau und das Tian’anmen-Massaker mit dem Hinweis, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht eingegriffen habe. Im Sender Al Jazeera gab Innenminister Abdul-Fatah Younis als erstes prominentes Kabinettsmitglied seinen Wechsel auf die Seite der Opposition und seine Unterstützung der Aufständischen bekannt.

Immer mehr deutete es sich an, dass das Regime die Kontrolle im gesamten Osten des Landes verloren hatte. Meldungen berichteten, dass die Grenze zu Ägypten von Aufständischen kontrolliert werde und die Stadt Tobruk von desertierten Militäreinheiten.

23. Februar – Innenminister und Stabschef desertieren, Vertreibungen in Misrata, Übergriffe auf Schwarzafrikaner mini|Das ausgebrannte Büro des Revolutionskomitees in Bengasi(23. Februar 2011)