Juan Wilfredo Soto García

Juan Wilfredo Soto García (* 27. April 1965 in Santa Clara; † 8. Mai 2011 ebenda) war ein kubanischer Dissident. Der Menschenrechtsaktivist wurde durch die politisch kontroversen Umstände seines Todes international bekannt.

Leben als Oppositioneller Soto war Angehöriger der verbotenen oppositionellen Gruppierung „Foro Antitotalitario Unido“ (Vereinigtes Antitotalitäres Forum, FANTU) in seiner Heimatstadt Santa Clara und war für die Provinz Villa Clara zuständiger Leiter der Kommission zur Betreuung politischer Gefangener der „Coalición Central Opositora“ (Oppositionelle Koalition der Mitte). Er hatte insgesamt zwei Jahre wegen politisch motivierter Straftaten in kubanischen Gefängnissen verbracht. In kubanischen Oppositionskreisen hatte er den Spitznamen El Estudiante (der Student/Oberschüler), da er bereits als Oberschüler im Alter von 17 Jahren zum ersten Mal wegen oppositioneller Betätigung verhaftet worden war. Da er seine Arbeitsstelle als Maurer aufgrund seiner politischen Aktivität verloren hatte, soll er vor allem durch Gelegenheitsverkäufe Geld verdient haben, vorzugsweise im Bereich des Vidal-Parks im Stadtzentrum.Cuba must investigate beating and death of dissident (englisch) Pressemitteilung von Amnesty International vom 10. Mai 2011, abgerufen am 11. Mai 2011 Außerhalb Santa Claras war er bis zu seinem Tod weitgehend unbekannt. Der Staatssicherheitsdienst ließ ihn bei mehreren Gelegenheiten vorübergehend verhaften, darunter z. B. im April 2009, als er gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionellen den hungerstreikenden Dissidenten Jorge Luis García Pérez „Antúnez“ in dessen Wohnung besuchen wollte. (spanisch) In: Cubanacán Press vom 7. April 2009, abgerufen am 16. Mai 2011 In der ersten Jahreshälfte 2010 gehörte er zu den engsten Unterstützern seines prominenten Gruppenkollegen und Freundes Guillermo Fariñas, während dieser mit einem Hungerstreik gegen die fortgesetzte Gefangenschaft Dutzender politischer Häftlinge protestierte. In Zusammenhang mit seiner offenen Unterstützung für Fariñas wurde Soto nach eigenen Aussagen massiv von Agenten des Staatssicherheitsdienstes bedroht. Um diese Drohungen publik zu machen, wandte er sich an den staatlichen US-Rundfunksender Radio and TV Martí in Miami, der seine per Telefon übermittelte Protestbotschaft im Juli 2010 ausstrahlte. Darin gab Soto an, ein Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes habe ihm mitgeteilt, seine Unterstützung für Fariñas werde er noch teuer zu bezahlen haben. Für den Fall, dass ihm etwas zustoße, machte Soto die kubanische Regierung für sein Schicksal verantwortlich. (spanisch) In: Martí Noticias am 12. Juli 2010, abgerufen am 11. Mai 2011, mit Tonmitschnitt der Aussage Sotos

Juan Wilfredo Soto litt an mehreren chronischen Krankheiten, darunter Hyperurikämie und Gicht, Herzmuskelschwäche, schwerer Bluthochdruck, leichter Lungenhochdruck und Diabetes.Kopie der ärztlichen Zusammenfassung der Krankheitshistorie (spanisch) Stand Oktober 2010, abgerufen am 11. Mai 2011 Im Januar 2011 berichtete Fariñas über einen Hungerstreik Sotos, nachdem ihm in einem Krankenhaus ein von ihm benötigtes Medikament mit den Worten verweigert worden sei, dieses werde nur gegen harte Währung oder an echte „Revolutionäre“ (Regierungsanhänger) abgegeben.El opositor Soto García en huelga de hambre (spanisch) In: Martí Noticias am 20. Januar 2011, abgerufen am 11. Mai 2011 Im April 2011 war Soto gemeinsam mit Fariñas für einen Tag inhaftiert und anschließend unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie sich zur zuständigen Einheit der Staatssicherheit begeben und dort darauf bestanden hatten, nicht wieder zu gehen, bevor ihnen Informationen zu wenige Stunden zuvor verhafteten Freunden gegeben würden.Guillermo Fariñas, en arresto domiciliario tras ser excarcelado (spanisch) In: La Vanguardia (Barcelona) vom 7. April 2011, abgerufen am 11. Mai 2011

Todesumstände Am Morgen des 5. Mai 2011 hielt sich Soto im Parque Leoncio Vidal im Stadtzentrum von Santa Clara auf, wurde dort von Polizeibeamten wegen angeblicher Störung der öffentlichen Ordnung verhaftet, in einem Polizeiwagen fortgefahren, einige Stunden auf der nahegelegenen Polizeiwache festgehalten und anschließend frei gelassen. Er begab sich anschließend mit akuten Schmerzen in ein Krankenhaus, wo er untersucht und wieder entlassen wurde, bevor sich sein Zustand verschlechterte und er am folgenden Morgen von Angehörigen zum Arnaldo-Millián-Castro-Krankenhauses gebracht wurde, wo er in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai verstarb. Über die genaueren Umstände und Abläufe der letzten Tage im Leben Sotos gibt es sich widersprechende Berichte der Vertrauten des Verstorbenen und der kubanischen Behörden. Zentraler Punkt sind von Oppositionellen als Todesursache angeführte Schläge durch Polizisten, die von der kubanischen Regierung als frei erfunden zurückgewiesen und als Teil einer gegen Kuba gerichteten Kampagne verurteilt werden.Cuba: “Police Brutality” or “Natural Causes” in Dissident’s Death? (englisch) In: Global Voices vom 11. Mai 2011, abgerufen am 12. Mai 2011Reformpolitik: Kuba will seinen Bürgern Reisefreiheit gewähren In: Welt Online vom 9. Mai 2011, abgerufen am 12. Mai 2011

Erste Berichte über heftige Hiebe mit Schlagstöcken (des Typs 'Tonfa') der Polizei gegen Soto stammten bereits vom 5. Mai, als diese noch nicht lebensbedrohlich wirkten, den Oppositionellen jedoch als berichtenswertes Beispiel für den menschenrechtswidrigen Umgang des Regimes mit friedlichen Kritikern erschien. So verschickte der mit Soto befreundete Baptistenpfarrer Mario Félix Lleonart, der ihm gemeinsam mit einem Verwandten auf dem Weg zum Krankenhaus begegnet war, bereits kurz nach dem fraglichen Vorgang von seinem Mobiltelefon aus eine Nachricht über das Nachrichtennetzwerk Twitter, in der er die Polizeigewalt gegen Soto anprangerte, von deren schmerzhaften Folgen dieser ihm soeben berichtet hatte.Twitter-Botschaft von Mario Félix Lleonart (spanisch) vom 5. Mai 2011, abgerufen am 11. Mai 2011 (spanisch) Interview mit Mario Félix Lleonart in: Radio Nederland vom 9. Mai 2011, abgerufen am 11. Mai 2011

Reaktionen auf Sotos Tod Ein großes Echo erfolgte jedoch erst nach dem Tod des Dissidenten, als sich mehrere prominente kubanische Oppositionelle mit Berichten an die internationale Öffentlichkeit wandten und auf den Zusammenhang zwischen dem Vorfall vom Donnerstag und dem Tod in der Nacht zum Sonntag hinwiesen.Aktivisten: Dissident nach Misshandlung gestorben In: Der Standard vom 9. Mai 2011, abgerufen am 11. Mai 2011 Ein wesentlicher Multiplikator war der enge Vertraute Sotos, Guillermo Fariñas, der nach eigenen Angaben mit Soto noch im Krankenhaus telefoniert und mit zahlreichen Zeugen gesprochen hatte und später mehrere Nachrichtenagenturen informierte. Soto sei von einer Polizeistreife ohne Anlass zum Verlassen der Parks aufgefordert worden. Nachdem er sich geweigert habe, seien ihm Handschellen angelegt worden, worauf er aus Protest begonnen habe, Parolen gegen die Staatsführung auszurufen. Daraufhin sei er von der Polizei heftig geschlagen worden: zunächst auf die Beine, als er daraufhin auf in die Knie ging, auch auf den Rücken. Ein Arzt des Krankenhauses (in dem Fariñas in der Vergangenheit bereits mehrere Monate im Hungerstreik verbracht hat) habe ihm anvertraut, Sotos Bauchspeicheldrüse sei vermutlich durch die Schläge geschädigt worden. (spanisch) In: El Nuevo Herald (Miami) vom 10. Mai 2011, abgerufen am 11. Mai 2011 FANTU-Mitglieder berichteten, dass Soto ihnen die Namen der beiden im Park anwesenden Staatssicherheitsoffiziere genannt hatte, auf deren Anweisung hin die Schläge gegen ihn ausgeführt worden seien.Asesinado Opositor Pacífico por Golpiza (spanisch) In: Foro Cubanacán Press vom 11. Mai 2011, abgerufen am 7. Juni 2011 Fariñas wies bereits am Todestag darauf hin, dass Staatspräsident Raúl Castro am Tode Sotos Mitschuld trage, da er Gewaltanwendung gegen öffentlich demonstrierende Oppositionelle nicht nur nicht unterbinde, sondern sogar gutheiße, wie zuletzt wenige Wochen zuvor in seiner Rede vor dem Kongress der Kommunistischen Partei Kubas, als er erklärte, dass die „Verteidigung der Revolution“ auf den Plätzen und Straßen „weiterhin oberste Pflicht aller patriotischen Revolutionäre“ sei.Muere un disidente tras una brutal golpiza en Santa Clara (spanisch) In: Diario de Cuba vom 8. Mai 2011, abgerufen am 7. Juni 2011 in: Granma (deutsche Ausgabe) vom 29. April 2011, abgerufen am 24. Januar 2012

Regierungsnahe Quellen widersprachen der Darstellung der Todesumstände Sotos umgehend: Er sei an einer akuten Entzündung der Bauchspeicheldrüse gestorben, ohne dass er irgendwelche Schläge erhalten hätte.Muere ciudadano cubano: ha comenzado nueva campaña de mentiras (spanisch) im BlogIslamía der staatsbediensteten Journalistin Norelys Morales Aguilera, vom 8. Mai 2011, abgerufen am 11. Mai 2011 Während anfänglich zur Rechtfertigung der Polizeiaktion noch behauptet wurde, im Park sei eine „Protestaktion“ seiner „konterrevolutionären Gruppe“ durchgeführt worden, wurde dies in der Folge weder wiederholt, noch zum Beleg weitere Teilnehmer benannt.Neue Kampagne gegen Kuba: Konterrevolutionäre mißbrauchen Tod eines Schwerkranken In: junge Welt vom 10. Mai 2011, abgerufen am 11. Mai 2011 Auch ein vom Korrespondenten des „Neuen Deutschland“ behauptetes „Handgemenge“ als Verhaftungsgrund ist von keiner Quelle belegt. In: Womblog vom 14. Mai 2011 (ursprünglich in Neues Deutschland vom 13. Mai 2011), abgerufen am 7. Juni 2011

Die zahlreichen kritischen Medienberichte veranlassten jedoch u. a. auch ausländische Regierungen zu offiziellen Stellungnahmen,The death of Juan Wilfredo Soto García, Stellungnahme des polnischen Außenministeriums vom 10. Mai 2011, abgerufen am 29. Juli 2013 (englisch)Statement of the Ministry of Foreign Affairs on death of Cuban dissident and political prisoner Juan Wilfred Soto García, Stellungnahme des tschechischen Außenministeriums vom 12. Mai 2011, abgerufen am 29. Juli 2013 (englisch) beispielsweise verlangte in Deutschland der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer von der kubanischen Regierung eine Aufklärung des Todesfalls.Staatsminister Hoyer fordert Aufklärung über den Tod von Juan Wilfredo Soto in Kuba Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 10. Mai 2011, abgerufen am 11. Mai 2011 In einem später veröffentlichten Artikel auf der staatlichen Website „Cubadebate“ wurde Deutschland für diesen Aufruf scharf angegriffen und als den USA „bedingungslos unterwürfiger NATO-Verbündeter“ bezeichnet, der sich für einen auf Lügen aufgebauten „Medienkrieg“ gegen Kuba einspannen lasse.Buscando visas…, buscando un muerto (spanisch) In: Cubadebate vom 6. Juni 2011, abgerufen am 7. Juni 2011 Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Catherine Ashton, rief Kuba in einer Stellungnahme vor dem Europäischen Parlament zur Aufklärung des Falls auf.Ashton pide información a Cuba para esclarecer la muerte del disidente Wilfredo Soto (spanisch) In: Europa Press vom 11. Mai 2011, abgerufen am 11. Mai 2011 Ähnliche Forderungen kamen aus unterschiedlichen politischen Lagern und von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International.Cuba must investigate beating and death of dissident (englisch) Pressemitteilung von Amnesty International vom 10. Mai 2011, abgerufen am 11. Mai 2011

Medienoffensive der kubanischen Regierung